… und damit ist nicht die SPD gemeint….. Seit einem Jahr regiert die selbsternannte Fortschrittskoalition. Aber der Fortschritt ist auf der Strecke geblieben. Über eine Regierungskonstellation, die viel in die Hand nimmt; – und wenig liefert.
Alles richtig gemacht. Die #bdk22 war für die Grünen ein echter Erfolg. Der Zusammenhalt ist gestärkt. Die Partei steht geschlossen hinter ihrer Führungsmannschaft. Robert Habeck hält sich weitere Nachbesserungen offen. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen: Wenn die Bündnisgrünen nicht ihre grundsätzlichen Webmuster überprüfen, könnten sie schneller scheitern als uns allen lieb sein kann. (mehr …)
Jetzt geht es los mit der Digitalisierung. Und das mit einer Strategie, diesen Eindruck möchte das Gesundheitsministerium erzeugen. Sie hat dazu die gesamte deutsche Öffentlichkeit eingeladen. Ich glaube nicht, dass das eine gute Idee ist. Und dass es Ergebnisse zeitigt. Denn darauf käme es an.
Eine ernst gemeinte Polemik (mehr …)
Die Diagnose ist richtig. Eine Demokratie, in der nur noch 55% der BürgerInnnen zur Wahl gehen, ist müde. Sein Vorschlag, über neue, ausgewürfelte Bürgerinnen und Bürger mehr Engagement und Beteiligung zu erreichen, falsch. Indem er, wie auch andere Propagandisten, dafür plädiert, ihnen dabei Aufpasser, neudeutsch Moderatoren, zur Seite zu stellen, halte ich für falsch. Sie verstärkt einen falschen Trend, immer mehr Menschen an Entscheidungen zu beteiligen. Das verlängert nur den Zeitraum, Lösungen zu finden. Es verwässert Verantwortung. Es überhöht die Bedeutung von Partizipation für funktionierende Entscheidungen.
Ich halte dagegen: Weniger Partizipation wagen! Dafür mehr mit Engagement und Herzblut geführte Debatten um Richtungen. Mehr klar erkennbare Positionen, freie Debatte, mehr Stammtisch, weniger Gremiengehocke. (mehr …)
Update: 10.06.2022. Der Post ist am 19.11.2021 geschrieben. Manchmal ist es gut, wenn man ältere Sachen liest. Und sich fragt: Hat sich etwas geändert? Ich finde, wenig: Wir haben einen Pandemie-, statt Gesundheitsminister, „evidence based“ bedeutet für ihn, ich lese meine Studien selbst. Und was ich daraus mache, entscheide ich auch selbst. Die einzigen Hoffnungen sind die Neubesetzungen des Ministeriums auf Abteilungsleiter-Ebene. Das macht Mut. Aber nur, wenn sie auch die Beinfreiheit für nachhaltige, mittelfristige Weichenstellungen in Sachen #Digitalisierung und #Regionalisierung erhalten. Wir werden sehen.
Und aus den Regierungsfraktionen? Eine gemeinsame, und gemeinsam mutige Linie ist nicht zu erkennen. Schade eigentlich. Aber: Noch sind über 3 Jahre Zeit. Das 17 Mrd. € Loch ist weiterhin offen. Wenn die Regierung Geldknappheit dazu nutzen würde, die Strukturen des Gesundheitswesen antifragiler zu machen, wäre das super.
Erkennt jemand diese Bereitschaft zum Befreiungsschlag?
Hier der Originalpost vom November 2021. (mehr …)
Das Ende schweigender Veränderung. Hubert Kleinert hat in der Süddeutschen vom 10.6.2022 einen lesenswerten Aufschlag geliefert. Woher kommen die Grünen? Wie haben sie sich verändert? Und warum? Auftakt für eine…
Was war das für ein Wahlkampf. Nie war unter den Wählerinnen und Wählern mehr Unsicherheit als heute. Glückwunsch an den Dauerläufer Scholz. Was für eine Leistung. …. Der Rauch ist noch nicht abgezogen, doch schon jetzt ist zu erkennen:
Das Berlin von heute ist das Berlin von gestern. Zu dem Schluss kommt man, wenn man sich die 5 vor 12 Entscheidung der Berliner SPD-Senatsführung vor Augen führt: Für 15.000 Wohnungen von Vonovia und Deutsche Wohnen wollen die SPD Senatoren die städtischen Wohnungsbaugesellschaften mit 2,4 Mrd. € bluten lassen. „Das sind zusammen deutlich mehr Ausgaben als das Land Berlin im Jahr 2004 für den Verkauf der landeseigenen GSW mit ihren rund 65.000 Wohnungen und Gewerbeeinheiten erhalten hat. Lediglich 405 Millionen Euro kassierte Berlin damals von einem Käufer-Konsortium, das zugleich die Schulden der GSW von rund 1,56 Milliarden Euro übernahm, womit das Geschäft ein Finanzvolumen von knapp zwei Milliarden Euro hatte. Die GSW gehört heute zur Deutsche Wohnen.“, schreibt dazu die Berliner Zeitung.
Wie ist, wurde ich vor einigen Tagen gefragt, die Ära Merkel politisch zu bewerten? Gar nicht so einfach. „Es kommt drauf an, von welchem Blickwinkel man es betrachtet“, wäre eine angemessene Antwort.
Ein Versuch. (mehr …)
Dass ich für Söder und Baerbock als Spitzen bin, habe ich schon sichtbar gemacht. Die Inaugurationsrede von Annalena hat deutlich gemacht, dass es die richtige grüne Entscheidung war. Auf den Punkt, nicht nur das grüne Wohlfühlprogramm, sondern auch die Botschaft, dass sich Deutschland ändern muss. Und wenn die Welt sich alle sechs Monate ändert, Parteiprogramme nicht die richtige Antwort sein können.
Bravo Annalena. Das ist Führung.
Markus Söder wäre die richtige schwarze Antwort auf die Grünen. Im Sinne der Demokratie, im Sinne des Meinungsstreites. Laschet ist das merkelsche “Weiter so”. Er ist gestützt von den oberen Reihen der Funktionäre, die im Merkelschen Schlafmodus längst entschlafen sind. (mehr …)
Was natürliche Autorität ist, das zeigen Robert Habeck und Annalena Baerbock gemeinsam. Was das richtige Verhältnis von Führung und Mitsprache ist, das auch. Man kann das nicht abstrakt formulieren, es…
Ich, Nikolaus Huss, in der Wolle gefärbter Grüner, mit der Hoffnung, eine starke grüne Regierungsbeteiligung würde Deutschland besser machen, plädiere, obwohl ich ihn natürlich nicht wählen würde, für Markus Söder als CDU/CSU Kanzlerkandidaten. Und ich will das auch begründen: (mehr …)
Eine neue Grün-xxxx Koalition sollte auch ein neuer Anfang sein. Aber mit wem als Partner? Ich will mal versuchen, die Pro und Cons für die beiden Optionen aufzulisten. (mehr …)
In e-Health-com, Ausgabe 5/20 habe ich skizziert, warum das heutige Denken über Gesundheitsversorgung nicht mehr funktioniert. In einer pluralen Gesellschaft gibt es keinen Plan für eine neue Gesundheitsversorgung, sondern man…
Das ist der Inhalt eines Autorenpapiers von Jessica Hanneken, Dr. Andreas Meusch und mir, mit dem wir im #GrünerWirtschaftsdialog Fachforum "Innovation und gute Gesundheit" die Diskussion anstoßen wollen. Wie müssen…
Daniel Stelter ist für mich ein gutes Beispiel für einen Ökonomen, der das Denken nicht verlernt hat. Down to earth. Er versteht Politik, er reflektiert, er kommunziert. Deswegen bin ich…
Christian Schwager hat in der Berliner Zeitung vom 22.1.2021 einen Beitrag unter dem Titel “Kliniken werden geschlossen, obwohl das Gesundheitssystem vor dem Kollaps steht” veröffentlicht, der schlaglichtartig die Schwächen der deutsche gesundheitspolitischen Debatte bloßlegt. Die Botschaft: Eine heimliche Allianz der Lobbyisten, gesteuert von der allseits bekannten Bertelsmann-Stiftung, die dem deutschen Gesundheitswesen den Geist des Neoliberalismus einblasen will, ist im Begriff, dem guten deutschen Gesundheitswesen mit seinen zahlreichen, am Gemeinwohl ausgerichteten Kliniken das Licht auszublasen. Sie wollen Profit anstatt Gemeinwohl. Nur wenn wir, wie diese ehrenwerte “Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“, die am 27.1.2021 Minister Spahn eine Petition übergeben will, das Gesundheitswesen vor den Haien des Finanzmarkts und der Profitgier wecken, können wir unser gutes Gesundheitswesen retten.
Das Gegenteil ist richtig! (mehr …)
Eindrücke aus den Reden von von der Leyen, Merkel und Kempf auf dem Tag der Industrie 2020.
In einem Satz: Von der Leyen macht auf Chefverkäuferin, Merkel hält den Ball, wie immer, flach. Und der BDI-Präsident? Die Überschriften hat er verstanden. Aber sonst?
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Blüms Spruch ist bekannt. Und falsch. Die Politik hat da viel rumgeschraubt und einiges, aber eben zu wenig verbessert. Wenn man es an abstrakten Kriterien wie „menschenwürdiges Leben“ etc. misst.
Mit der Pflege ist es ebenso, nur schlimmer. Wir reden darüber, seit Jahrzehnten, schleppend wird da auch ein System aufgebaut, nach Amazon Lieferdiensten sind die mobilen Pflegedienste die dominierenden Verkehrsteilnehmer in Stadt und Land.
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