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Spontaner Gegenentwurf zum “Weiter So” der Ampel Koalition

Ob es der finale Entwurf ist oder ein Vorentwurf, das Papier zur Gesundheitspolitik der künftigen Ampelkoalition, heute durchgestochen, enttäuscht. 

Es ist ein Papier vollmundiger Versprechen. ja, es sind auch paar gute Sachen dabei, die Aufwertung der nichtärztlichen Gesundheitsberufe, das ja zu Telekonsilen und digitalen Instrumenten in der Gesundheit. Insgesamt aber enttäuscht der Entwurf. Er ist eine konzeptionslose Aufzählung von Versprechen, die fast alle zusätzliche finanzielle Mittel erfordern und unbegrenzte Fähigkeiten der Politik suggeriert. Und es schreibt die zentralisierte und bürokratisierte Gesundheitspolitik fort, auch wenn wir nach Jens Spahn dachten, mehr Politik, das geht gar nicht. 

In einem Satz: Es sagt, Mehr Politik wagen statt besserer Politik.

Wie man es stattdessen hätte tun können. Ein Gegenentwurf:

Wir wollen besser werden. Auch, weil wir müssen!

Eine andere gesundheitspolitische Koalitionsvereinbarung

Das beste Gesundheitswesen der Welt. …. 

war gestern. Und wir haben uns so lange gefeiert, dass uns andere längst überholt haben. Wir sollten also besser werden wollen. Besser heißt: Schneller, aufgeschlossener für neue Lösungen, bereit unsere Rollen infrage stellen zu lassen, Veränderungen mitzutragen, auch wenn wir uns selber verändern müssen. 

Kein Neuaufbruch, keine Festlegungen für die jetzige Legislaturperiode ohne eine nüchterne Bestandsaufnahme

Deutschland hat das teuerste Gesundheitswesen der EU, mehr Ärzte als jemals zuvor, mehr Krankenhausbetten/Einwohner als jedes andere Gesundheitswesen. Und trotzdem wird immer wieder der Eindruck erweckt, wir bräuchten mehr Ärzte, mehr Krankenhäuser, mehr Pflegepersonal, noch mehr Geld in der Gesundheitsversorgung. Und alles wird gut. 

Zur Wahrheit gehört auch: Deutschland ist in Sachen Digitalisierung Nachzügler. In der jüngsten internationalen Studie der Bertelsmann Stiftung zur Digitalisierung des Gesundheitswesens rangiert Deutschland auf dem vorletzten Platz: Nur Bulgarien ist schlechter. 

Also: Wir erfinden uns zu langsam neu!

Wir stehen vor einem dreifachen Generationswechsel. Und wir erkennen jede Menge neuer Ansätze. Dann lasst sie uns nutzen. 

Diese Herausforderungen haben wir zu bewältigen: 

  • Deutschland steht vor einem dramatischen Generationswechsel:
    • Anfang der 1960er Jahre war das Verhältnis noch solider: hier kamen auf einen Altersrentner sechs aktiv versicherte Erwerbspersonen. Prognosen des IW Köln zufolge kommen im Jahr 2030 auf einen Rentner noch 1,5 Beitragszahler. Im Jahr 2050 könnten es sogar nur noch 1,3 Beitragszahler sein.
    • Auch die Ärzteschaft steht vor einem Generationswechsel: Ende 2018 sind 68 Prozent der in Praxen tätigen Ärztinnen und Ärzte mindestens 50 Jahre alt. Knapp jeder Dritte von ihnen (31 Prozent) ist bereits 60 Jahre und älter. Innerhalb der nächsten zehn Jahre werden also rund die Hälfte der niedergelassenen Ärzte aus der Versorgung ausscheiden. Von angehenden Ärzten, überwiegend Ärztinnen, weiß man, dass Work-Life-Balance eine größere Rolle spielt und viele ihre Studienorte nicht verlassen wollen. 
    • Auch die Pflege steht vor großen Veränderungen, dem Generatinoswechsel, zudem haben viele in der Pflege tätige Personen  resigniert, gehen auf Teilzeit, wechseln in Zeitarbeitsfirmen, um sich der Mißachtung ihrer Kompetenz zu entziehen und um wenigstens Mitsprache bei ihren Arbeitszeiten zu erhalten.
  • Die wachsende Zahl von alternden Menschen benötigt mehr Prävention, um ihre Gesundheit zu erhalten und Kosten zu sparen.
  • Die Gute Botschaft: Digitalisierung, Big Data und künstliche Intelligenz ermöglichen mehr Effizienz, von gemeinsamen Datenzugriff, online-Konsultation bis hin zu einer “just in time”-Analyse der Wirksamkeit erfolgsorientierter Therapien.

Die gute Nachricht: Wenn in den kommenden 10 Jahren ein Generationswechsel bei den Ärzten und in den Gesundheitsberufen ansteht, – warum das nicht einfach für eine Weiterentwicklung des Gesundheitssystems nutzen?

Das alte Ziel bleibt das Neue. Eine gute Gesundheitsversorgung für alle!

Wir alle, die wir in dieser Koalition Deutschland zukunftsfähig machen wollen, halten am Ideal des deutschen Gesundheitswesens fest: Jede Bürgerin, jeder Bürger hat Anspruch auf qualitativ hochwertige Gesundheitsleistungen. Die Politik hat den Rahmen dafür zu setzen, dass diese Leistungen im Wesentlichen einkommens- und standortunabhängig zugängig sind. Wir erkennen für uns darin auch die Pflicht, zu überprüfen, ob die Gesamtaufstellung unseres Gesundheitssystems noch in der Lage ist, diese Leistungen in einem vernünftigen Kosten Nutzen Verhältnis zu erbringen. 

Und wir sind uns bewusst, dass wir, “die Politik”, auch Teil des Problems sind: 

Wir arbeiten zuerst an uns selbst: Was “die Politik” zu erledigen hat. 

Die institutionelle Zersplitterung von Bundes- und Landeskompetenzen und der Selbstverwaltungsorganisationen führt zu intensiven Diskussionen über Problemlagen und mögliche Reformen; -aber sie realisiert sie zu langsam und zu wenig sachgerecht. Die unzureichende Klinikplanung, bettenorientiert statt indikationsbezogen und qualitätsbasiert, die mangelnde Investitionsausstattung durch die Bundesländer, die “doppelte” Governance durch Politik und eine Selbstverwaltung, in der Interessen gebündelt und pauschalisiert werden, wichtige Akteure und Berufe außen vor bleiben, Reformen verschleppt und verzögert werden, machen eine Reform der Governance überfällig. 

Unser Leitgedanke: Die Schaffung von Regelkreisen für verschiedene Themenkreise:

  • Spielräume für regionale Lösungen, weil dort die Probleme anfangen. 
  • Versorgungsplanung und die Aufsicht über Krankenkassen an die Länder.
  • Die Ausweisung regionaler Gesundheitsbudgets, eine interessensgruppenunabhängige  digitale Gesundheitsregulierung sowie die Zulassung von Arzneimitteln und digitale Gesundheitsregulierung auf Bundesebene. 

Nur wer sich verändert, bleibt sich treu!

Wir sind uns bewusst, dass wir vor einem Jahrzehnt der Veränderung stehen. Die Digitalisierung verändert die Wirkung von Institutionen, macht Neues möglich und manches Alte überflüssig. Wir sind offen für Vorschläge aller Beteiligter, wie unser Gesundheitssystem patientenorientierter, problembewusster und zielgerichteter arbeiten kann. Aber wir messen die Ernsthaftigkeit der Vorschläge auch daran, ob der oder die Absendende auch den Beitrag benennt, der er oder sie bereit ist zu übernehmen. 

Nicht für, sondern mit den Entscheidern und Menschen in Krankenhäusern, Kassen, Pflege, Praxen arbeiten

Vor diesem Hintergrund formulieren wir unsere Fortschrittsagenda als Aufforderung, sich einzumischen und Verantwortung für bessere Lösungen zu übernehmen. “ Fragt nicht, was euer Land für euch tun kann – fragt, was ihr für euer Land tun könnt”, in diesem Sinne wollen wir alle Beteiligten, in erster Linie die verfassten Berufe Ärzte und Apotheker, aber auch die VertreterInnen der Krankenkassen und Krankenhausgesellschaften, welchen Beitrag sie für ein Gesundheitswesen leisten können und wollen. Ein Gesundheitssystem, das mehr in Ergebnissen und Erfolgen denkt (weil man diese inzwischen digital schnell messen kann), das bereit ist, sich institutionell zu verändern, weil Appelle über die vergangenen 20 Jahre nicht oder zu wenig geholfen haben. Wir ermutigen aber auch alle anderen Akteure, Investoren, neue Akteure, ihre Ideen einzubringen und mit uns, mit der Politik zu diskutieren, welche Rahmenbedingungen sie benötigen, um Verantwortung für ein Gesundheitssystem zu übernehmen, das sich aus intrensischer Motivation zu immer neuen Leistungen, einer kontinuierlichen Weiterentwicklung ihrer Leistungen motiviert sehen. Weniger, aber punktgenaue Regulierung ist besser!

Wie das “Gemeingut Gesundheit” entsteht

Gemeinwohl, davon sind wir überzeugt, kann in verschiedenen institutionellen Konstellationen entstehen. Es ist die Rolle der Politik, den Rahmen, besser die Leitplanken so zu setzen, dass diese Motivation in den Institutionen auf Dauer erhalten bleibt. Es ist unsere, die Aufgabe der Politik die “Governance” des Gesundheitsbereichs entsprechend weiter zu entwickeln und auch die offenen, und kontroversen Debatten im Sinne eines besseren Ergebnisses zu führen. 

Wozu wir ein “Zielbild” des künftigen Gesundheitswesens brauchen

Ja, wir benötigen dazu ein ungefähres Zielbild: Wie könnte ein Gesundheitssystem aussehen, in dem alle Akteure zum Wohle der Patienten zusammenarbeiten= Wo sehen wir die größten Chancen zur Optimierung des “Systems” Gesundheit? Was sind die größten Hindernisse, um auf diesem Weg schneller voranzukommen? 

Eine Diskussion über die Ziele in der Gesundheitspolitik machen nur dann Sinn, wenn zeitgleich hinterlegt wird, auf welchen Wegen diese Ziele auch erreicht werden können. 

Kein starres Umbauprojekt, sondern entschiedenes und agiles Management. 

Wir sollten auch von einem Missverständnis der Politik Abschied nehmen: Einem feststehenden Konzept, einem Umbaukonzept, das lediglich abgearbeitet werden muss. Wir stehen vor einem Jahrzehnt dringend notwendiger Veränderungen. Und vor einem Jahrzehnt unglaublichen Fortschritts. Und wenn wir uns auf den Weg machen, diese neuen medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse, neuer Therapiemethoden und digitale Instrumente in Anwendung bringen, sollten wir immer verfolgen, ob und in welchem Maße sie die erwünschten Ergebnisse auch erbringen können; – wir sollten aber Abstand davon nehmen, dass wir vorab wissen könnten, wo wir in 10 Jahren exakt stehen. Wir müssen sowohl mit dem Scheitern vielversprechender Ideen wie auch die Entdeckung unerwarteter Lösungen offen sein. Nur so funktioniert Innovation.

Und so wollen wir starten: 

Die Probleme entstehen vor Ort. Bald auch die Lösungen!

Wir wissen, dass die “Löcher” in der regionalen Versorgung in den kommenden Jahren, und zwar zu ganz verschiedenen Zeitpunkten “aufreißen” werden. Wir wissen, dass das Nebeneinander von Ambulant und Stationär zu Leistungsdoppelungen, überflüssigen Kosten, Unter- und Überversorgung führen. Vor diesem Hintergrund verfolgen wir vorrangig Ideen, wie wir der weitgehenden Zentralisierung und Bürokratisierung der Versorgungsentscheidungen durch Regionalisierung (Ausweisung von Regionalbudgets, einem Wettbewerb der Gesundheitsregionen zu besseren Leistungen, eine kontinuierliche Weiterentwicklung des Angebots) entgegen wirken können. Die Idee der “Selbstwirksamkeit” soll künftig sowohl für die Beschäftigten als auch für die Institutionen einen höheren Stellenwert erhalten;  eine Entrümpelung des SGB V und XI mit seinen vielfältigen, kleinteiligen und auch widersprüchlichen Regulierungen scheint uns deswegen dringend notwendig. Die Kriterien der “Entformalisierung” leiten sich aus dem Zielbild regional angepasster, integrierter Gesundheitslandschaften ab. 

Wir setzen auf unternehmerisches Engagement. Egal, ob Privat- oder sozialunternehmerisch!

Wir setzen dabei auf das Modell unternehmerischen Engagements. Motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zentral für gute Gesundheitsleistungen. Gute Löhne für gute Arbeit, für Ärzte und Pflegekräfte, sind deswegen ein wichtiger Bestandteil innovativer und lösungsorientierter Unternehmen. Aber wir wissen auch, dass die derzeit privilegierte Rolle von Ärztinnen und Ärzten, sei es als Chefärzte in teilweise traditioneller Rollengestaltung und der oftmals lauthals vorgetragene Einkommensanspruch mancher Standesvertretungen dringend einem anderen Selbstverständnis, auch einer anderen Einkommensverständnis weichen muss. 

Plattform ja. Die Frage ist, wer sie baut!

Digitalisierung führt zu Standardisierung und Plattformisierung von Angeboten. Bisher hat die Politik entsprechende Entwicklungen durch eine strenge Gesetzgebung blockiert, wir bedauern, dass Verbände bisher nicht neu interpretiert und zu wenig als Dienstleister ihrer Mitglieder verstanden haben. Nicht jeder Arzt muss seine digitalen Infrastrukturentscheidungen selbst treffen, eine starke, quasi genossenschaftlich agierende Standesvertretung könnte Entscheidungen beschleunigen, Aufgaben erledigen und so einer Beschleunigung der Digitalisierung beitragen. Im Sinne einer distanzierten Governance halten wir die Zulassung alternativer Organisationsformen für eine Option, um neue und bessere Lösungen zu beschleunigen. 

Wir prüfen privates Kapital für öffentliche Leistungen

Die Kosten im Gesundheitswesen wachsen kontinuierlich. Und vor dem Hintergrund des demographischen Wandels werden sie das weiter tun. Vor diesem Hintergrund werden wir prüfen, inwieweit privates Kapital für das Gemeingut “Gesundheit” zur Verfügung steht; -gerade in Phasen einer Niedrigzinspolitik scheint das ein durchaus erwägenswerter Weg, auch wenn wir uns der Risiken durchaus bewusst sind. 

Wir wollen nachhaltig agieren. Damit auf unsere Rahmensetzung Vertrauen entstehen kann!

Eine gute Gesundheitspolitik bemisst sich daran, ob es ihr gelingt, durch ihr Wirken, die Rahmensetzung, die Sachlichkeit, die Fähigkeit zum offenen, auch kritischen und selbstkritischen Diskurs die verantwortungsbereiten Akteure zu motivieren, mitzuarbeiten. Sich den Herausforderungen zu stellen und die Kräfte der Gesellschaft für ein leistungsfähiges, für PatientInnnen und Beschäftigte gutes Gesundheitswesen zu mobilisieren. Weichen stellen, Leitplanken setzen. Und machen lassen. 

Wir sind bereit! Und Sie? Und Du?

Wir stehen vor einer großen Herausforderung. Wir kennen die Aufgaben, wir ahnen die Richtung. Aber wir benötigen das Engagement von uns allen. 

Wir können es schaffen. Wir sind bereit. Seit Ihr dabei? 

Eine kurze Wahlanalyse

Was war das für ein Wahlkampf. Nie war unter den Wählerinnen und Wählern mehr Unsicherheit als heute. Glückwunsch an den Dauerläufer Scholz. Was für eine Leistung. …. Der Rauch ist noch nicht abgezogen, doch schon jetzt ist zu erkennen: 

Die CDU/CSU hat verloren.

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Die Zocker von der SPD

Das Berlin von heute ist das Berlin von gestern. Zu dem Schluss kommt man, wenn man sich die 5 vor 12 Entscheidung der Berliner SPD-Senatsführung vor Augen führt: Für 15.000 Wohnungen von Vonovia und Deutsche Wohnen wollen die SPD Senatoren die städtischen Wohnungsbaugesellschaften mit 2,4 Mrd. € bluten lassen. „Das sind zusammen deutlich mehr Ausgaben als das Land Berlin im Jahr 2004 für den Verkauf der landeseigenen GSW mit ihren rund 65.000 Wohnungen und Gewerbeeinheiten erhalten hat. Lediglich 405 Millionen Euro kassierte Berlin damals von einem Käufer-Konsortium, das zugleich die Schulden der GSW von rund 1,56 Milliarden Euro übernahm, womit das Geschäft ein Finanzvolumen von knapp zwei Milliarden Euro hatte. Die GSW gehört heute zur Deutsche Wohnen.“, schreibt dazu die Berliner Zeitung.

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Wie ist, wurde ich vor einigen Tagen gefragt, die Ära Merkel politisch zu bewerten? Gar nicht so einfach. „Es kommt drauf an, von welchem Blickwinkel man es betrachtet“, wäre eine angemessene Antwort.

Ein Versuch. Weiterlesen »

Dass ich für Söder und Baerbock als Spitzen bin, habe ich schon sichtbar gemacht. Die Inaugurationsrede von Annalena hat deutlich gemacht, dass es die richtige grüne Entscheidung war. Auf den Punkt, nicht nur das grüne Wohlfühlprogramm, sondern auch die Botschaft, dass sich Deutschland ändern muss. Und wenn die Welt sich alle sechs Monate ändert, Parteiprogramme nicht die richtige Antwort sein können. 

Bravo Annalena. Das ist Führung. 

Markus Söder wäre die richtige schwarze Antwort auf die Grünen. Im Sinne der Demokratie, im Sinne des Meinungsstreites. Laschet ist das merkelsche “Weiter so”. Er ist gestützt von den oberen Reihen der Funktionäre, die im Merkelschen Schlafmodus längst entschlafen sind.  Weiterlesen »

Team Baerbock.

Was natürliche Autorität ist, das zeigen Robert Habeck und Annalena Baerbock gemeinsam. Was das richtige Verhältnis von Führung und Mitsprache ist, das auch. Man kann das nicht abstrakt formulieren, es ist letztlich ein Resultat vieler Faktoren. Sie selbst im Lauf neu erfinden, das haben die beiden an der Spitze mit unserer Partei geschafft. Der Anfang ist gemacht, es liegt an allen, innerhalb und außerhalb der Partei, auf jeden Fall innerhalb der Gsellschaft, in der komplexen Lage, das weltoffene Land in der globalen Welt, als Teil des Westens, als Teil Europas, aber selbstbewußt. So geht Führung!

Söder for President!

Ich, Nikolaus Huss, in der Wolle gefärbter Grüner, mit der Hoffnung, eine starke grüne Regierungsbeteiligung würde Deutschland besser machen, plädiere, obwohl ich ihn natürlich nicht wählen würde, für Markus Söder als CDU/CSU Kanzlerkandidaten. Und ich will das auch begründen:  Weiterlesen »

Eine neue Grün-xxxx Koalition sollte auch ein neuer Anfang sein. Aber mit wem als Partner? Ich will mal versuchen, die Pro und Cons für die beiden Optionen aufzulisten. Weiterlesen »

In e-Health-com, Ausgabe 5/20 habe ich skizziert, warum das heutige Denken über Gesundheitsversorgung nicht mehr funktioniert. In einer pluralen Gesellschaft gibt es keinen Plan für eine neue Gesundheitsversorgung, sondern man braucht starke Leitplanken. Und starke Player vor Ort, die die Leistungen „konsolidieren“ können. Dazu benötigen sie auch Macht. Auch wenn dieses Denken vielerorts tabu ist.

Multilateralismus oder Nationalismus, das ist hier die Frage!

  • Die Welt steht vor einer großen Herausforderung: Wer gewinnt: Die Nationalisten oder die Multilateralisten?
  • Multilateralismus orientiert sich am Ganzen, Nationalismus oder Regionalismus (Euurozentrismus) riecht nach Vorteilsnahme, Abschottung, letztlich nach Krieg
  • Im Zeitalter der Digitalisierung organisiert sich die Welt längst nicht mehr entlang regionaler Grenzen, sondern anhand von Ideen. Der Kampf um die Durchsetzung der Idee des freien Menschen wird zwischen Staaten, Unternehmen und NGOs ausgefochten.

Mal im Ernst: Glauben die Europäer wirklich, komplett aus eigenen Mitteln digitale Souveränität erlangen zu können?

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Das ist der Inhalt eines Autorenpapiers von Jessica Hanneken, Dr. Andreas Meusch und mir, mit dem wir im  #GrünerWirtschaftsdialog Fachforum „Innovation und gute Gesundheit“ die Diskussion anstoßen wollen. Wie müssen wir die Weichen in der #20Leg stellen? Call for answers bis 8.3.2021. Kommentare und Antworten auf unsere Fragen einfach im Kommentarmodus bis zum 8.3. zurück an uns.

Wir freuen uns!

Daniel Stelter ist für mich ein gutes Beispiel für einen Ökonomen, der das Denken nicht verlernt hat. Down to earth. Er versteht Politik, er reflektiert, er kommunziert. Deswegen bin ich gespannt auf sein neues Buch, das morgen erscheint. „Ein Traum von einem Land: Deutschland 2040“. Heute gibt es schon den Podcast dazu. Anhören! Mitreden. https://think-beyondtheobvious.com/zukunft-wird-aus-mut-gemacht/#comments

Christian Schwager hat in der Berliner Zeitung vom 22.1.2021 einen Beitrag unter dem Titel “Kliniken werden geschlossen, obwohl das Gesundheitssystem vor dem Kollaps steht” veröffentlicht, der schlaglichtartig die Schwächen der deutsche gesundheitspolitischen Debatte bloßlegt. Die Botschaft: Eine heimliche Allianz der Lobbyisten, gesteuert von der allseits bekannten Bertelsmann-Stiftung, die dem deutschen Gesundheitswesen den Geist des Neoliberalismus einblasen will, ist im Begriff, dem guten deutschen Gesundheitswesen mit seinen zahlreichen, am Gemeinwohl ausgerichteten Kliniken das Licht auszublasen. Sie wollen Profit anstatt Gemeinwohl. Nur wenn wir, wie diese ehrenwerte “Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“, die am 27.1.2021 Minister Spahn eine Petition übergeben will, das Gesundheitswesen vor den Haien des Finanzmarkts und der Profitgier wecken, können wir unser gutes Gesundheitswesen retten. 

Das Gegenteil ist richtig! Weiterlesen »

Eindrücke aus den Reden von von der Leyen, Merkel und Kempf auf dem Tag der Industrie 2020.

In einem Satz: Von der Leyen macht auf Chefverkäuferin, Merkel hält den Ball, wie immer, flach. Und der BDI-Präsident? Die Überschriften hat er verstanden. Aber sonst?
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Blüms Spruch ist bekannt. Und falsch. Die Politik hat da viel rumgeschraubt und einiges, aber eben zu wenig verbessert. Wenn man es an abstrakten Kriterien wie „menschenwürdiges Leben“ etc. misst.

Mit der Pflege ist es ebenso, nur schlimmer. Wir reden darüber, seit Jahrzehnten, schleppend wird da auch ein System aufgebaut, nach Amazon Lieferdiensten sind die mobilen Pflegedienste die dominierenden Verkehrsteilnehmer in Stadt und Land.
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Es war zu erwarten, dass die Medienkollegen über das neue Werk von Gabor Steingart, Die unbequeme Wahrheit, herfallen. Die Eitelkeit des Autors, das Predigermodus, der besonders in dem von ihm selbst eingesprochenen Hörbuch deutlich wird, der Duktus, den “lieben  Leser”, direkt anzusprechen und damit, so der Versuch des Autors, den Hörer und Leser zum Täter zu machen (zu penetrant für meinen Geschmack), all dies sind Gründe, in den konsensuellen Mehrheitschor der Medien einzustimmen. Der Spiegel hat als Erster ausgeholt: Abstieg eines Superstars. 

Wirklich?  Weiterlesen »

In Deutschland kommt alles von oben. Aber wie lässt sich in diesem Land eine Bewegung für mehr Bewegung und offenem, aber verantwortbarem  Ausgang organisieren?

Wenn wir diejenigen, die direkt an den Fleischtöpfen des G-BA sitzen, ausblenden, wissen alle, dass es so nicht weitergehen kann: 

Wir beobachten und staunen über unseren Gesundheitsminister. Jens Spahn macht ganz viel richtig. Indem er ganz viel falsch macht. Er verstopft die ganze Lobbymaschine mit so vielen Gesetzen, dass die Abwehrfront bröckelt.

Gut so. Aber das wird teuer. Und in einem der Gespräche, die ich an der #HealthInnovationFront geführt habe, bemerkte meine Gesprächspartnerin, dass ja Spahn immer mehr Zentralisierung und Politisierung betreibt. Da ist nix mit Marktwirtschaft, mit mehr Spielräumen, Verantwortung, da werden Kleinsträume der Innovation eröffnet. Apps auf Rezept.

Aber verändern darf sich sonst nichts. Weiterlesen »

Programmarbeit, das ist die Spezialdisziplin der Grünen. Wirklich überrascht aber bin ich von der hohen Qualität des neuen Grundsatzprogramms der Grünen. Ohne mich intensiver mit der Frage beschäftigt zu haben, wie es entstanden ist: Auch sprachlich es es von so hoher Qualität, Eindeutigkeit, Prägnanz, wie ich es von grünen Programmen bisher nicht kenne. Es lohnt sich, es zu lesen; – und darüber nachzusinnen. 

 

Es ist ein bißchen wie beim Stäbchenwurf. Das Ganze bildet keinen Monoliten, sondern der Entwurf besteht aus Bausteinen. Der Leser hat die Aufgabe, diese Bausteine zusammen zu stellen, diese Bausteine mit dem Hintergrund seiner eigenen Erfahrungen zu reflektieren. 

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Ich könnte kotzen, hatte ich meinem Zorn auf die tagtäglichen Bedenkenträger in Politik und Medien geschrieben. Der Anlass: Das  Handelsblatt hat gemeldet, “Regierungsberater” würden empfehlen, für die Corona Warn App ein eigenes Gesetz zu machen.

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Die Leopoldina, Merkels Delphi, hat zum vierten Mal über Corona gebrütet. Und sie hat ein Papier geschrieben, das wie ein sonntägliches Vaterunser klingt.

Es stehen nur Dinge drin, gegen die wirklich niemand etwas sagen kann. Hochwertige Versorgung, ethisch verantwortbar (Halleluja), wissenschaftsorientiert, digitalisiert, sektorübergreifend, wertschätzend gegenüber den nichtärztlichen Berufen. Alles schön und gut.

Und am Schluß der Zusammenfassung schlendert noch ein beiläufiger Satz daher: Ergänzung der Fallpauschalen durch strukturelle (Finanz)Elemente.

Das ist der substanzielle Kern.
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