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Holland setzt auf Devise „Arbeit vor Einkommen“.

Feb 8th, 2010 by Nikolaus

FAZ 20100205 Arbeitmarktpolitik Niederlande

Hartz-IV-Debatte
Holland setzt auf Devise „Arbeit vor Einkommen“

Von Michael Stabenow

Menschen in der Eigenverantwortung: Die Arbeitsakademie in Leeuwarden

05. Februar 2010 Am Anfang war die Skepsis groß in Leeuwarden. Von Zwangsarbeit, Ausbeutung und Herzlosigkeit war zur Jahreswende 2006/07 in der Hauptstadt Frieslands viel die Rede. Vier Jahre nach der Einführung der sogenannten Arbeitsakademie („Werkacademie“) hat sich die Stimmung gewandelt. Schon 2007, im ersten Jahr des Bestehens des neuartigen Modells der kommunalen Arbeitsvermittlung, gelang es, die Zahl der Bezieher der durch das Gesetz „Arbeit und Beistand“ (WWB) geregelten Grundsicherung – der niederländischen Version von „Hartz IV“ – in Leeuwarden um 600 auf knapp 3300 zu senken. Das sparte Stadtväter und Steuerzahlern gut zwei Millionen Euro.

Auch zu Jahresanfang 2010, in wirtschaftlich ungleich schwierigeren Zeiten, verbucht die Arbeitsakademie durchaus Erfolge. Auf der offiziellen Internetseite der Stadt klingt es vielversprechend: „Das Jobteam der Arbeitsakademie bietet schöne und herausfordernde Stellen an.“

Anerkennende Worte von Roland Koch

Was in Leeuwarden als Arbeitsakademie bezeichnet und in Deutschland nicht nur anerkennende Worte des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (siehe Kasten) gefunden hat, ist die friesische Spielart einer in den Niederlanden seit einer durch eine Gesetzesänderung zu Beginn des Jahres 2004 gängig gewordenen Strategie. Sie soll nicht nur an den Rand der Gesellschaft geratenen Menschen die Eingliederung in den Arbeitsmarkt ermöglichen. Verbunden ist dies mit hehren Schlagworten wie Eigenverantwortlichkeit, keine Ausgrenzung, aber auch dem Grundsatz „Arbeit vor Einkommen“. In Leeuwarden lautet die Devise: „Wir schreiben keinen ab.“

Der Paradigmenwechsel war insbesondere eine Folge der Entscheidung des Gesetzgebers, die Finanzierung der Grundsicherung – von derzeit maximal 649,52 Euro je Empfänger – beträgt, den Kommunen zu übertragen. Bis Ende 2003 betrug der Eigenanteil der Gemeinden lediglich 25 Prozent, den Löwenanteil übernahm der niederländische Staat. Die erweiterte finanzielle Verantwortung hat die Kommunalpolitiker zu neuen Ideen beflügelt. Galt früher der Grundsatz „Anspruch auf Sozialhilfe“, so ist das vierstufige Förderprogramm der Arbeitsakademie auf die Arbeitsplatzsuche ausgerichtet. „Der Kunde hat Anspruch auf Arbeit, und solange es ihm nicht gelingt, sie zu finden, hat er zeitweilig Anspruch auf ein Einkommen“, heißt es in den Leitsätzen der Arbeitsakademie. In der Praxis bedeutet dies neben allgemeinen Einführungskursen auch spezifische Schulungen, Anleitungen zu Bewerbungen oder auch Praktika. Im Regelfall dauern die Kurse 32 Stunde je Woche. Ziel ist es, nach eineinhalb Jahren einen Arbeitsplatz zu sichern – nicht unbedingt in der näheren Umgebung. Häufig geht es dabei auch um in den Niederlanden gängige Teilzeitstellen oder um zeitlich befristete Arbeitsverträge.

Jugendlichen eine Chance auf langfristige Beschäftigung geben

Auch wenn die Haager Regierung die seit 2004 geltende Neuregelung als Erfolg sieht, hat sie sich im vergangenen Jahr unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise zu einer wichtigen Neuerung gezwungen gesehen. Seit dem 1. Oktober gilt ein Gesetz, das die Gemeinden zwingt, zwischen 18 und 27 Jahren alten Antragstellern eine Stelle oder eine Ausbildungsmöglichkeit anzubieten. Auch eine Kombination von beidem sei möglich, wobei die Arbeitgeber für die Entlohnung, die Gemeinden für die Kosten der Aus- oder Weiterbildung aufkommen müssten. Erklärtes Ziel der Regierung ist es nicht nur, Jugendliche von der Straße zu holen, sondern auch ihre Chancen auf langfristige Beschäftigung zu verbessern.

Hartz-IV-Debatte
Holland setzt auf Devise „Arbeit vor Einkommen“

Von Michael Stabenow

Menschen in der Eigenverantwortung: Die Arbeitsakademie in Leeuwarden

05. Februar 2010 Am Anfang war die Skepsis groß in Leeuwarden. Von Zwangsarbeit, Ausbeutung und Herzlosigkeit war zur Jahreswende 2006/07 in der Hauptstadt Frieslands viel die Rede. Vier Jahre nach der Einführung der sogenannten Arbeitsakademie („Werkacademie“) hat sich die Stimmung gewandelt. Schon 2007, im ersten Jahr des Bestehens des neuartigen Modells der kommunalen Arbeitsvermittlung, gelang es, die Zahl der Bezieher der durch das Gesetz „Arbeit und Beistand“ (WWB) geregelten Grundsicherung – der niederländischen Version von „Hartz IV“ – in Leeuwarden um 600 auf knapp 3300 zu senken. Das sparte Stadtväter und Steuerzahlern gut zwei Millionen Euro.

Auch zu Jahresanfang 2010, in wirtschaftlich ungleich schwierigeren Zeiten, verbucht die Arbeitsakademie durchaus Erfolge. Auf der offiziellen Internetseite der Stadt klingt es vielversprechend: „Das Jobteam der Arbeitsakademie bietet schöne und herausfordernde Stellen an.“

Anerkennende Worte von Roland Koch

Was in Leeuwarden als Arbeitsakademie bezeichnet und in Deutschland nicht nur anerkennende Worte des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (siehe Kasten) gefunden hat, ist die friesische Spielart einer in den Niederlanden seit einer durch eine Gesetzesänderung zu Beginn des Jahres 2004 gängig gewordenen Strategie. Sie soll nicht nur an den Rand der Gesellschaft geratenen Menschen die Eingliederung in den Arbeitsmarkt ermöglichen. Verbunden ist dies mit hehren Schlagworten wie Eigenverantwortlichkeit, keine Ausgrenzung, aber auch dem Grundsatz „Arbeit vor Einkommen“. In Leeuwarden lautet die Devise: „Wir schreiben keinen ab.“

Der Paradigmenwechsel war insbesondere eine Folge der Entscheidung des Gesetzgebers, die Finanzierung der Grundsicherung – von derzeit maximal 649,52 Euro je Empfänger – beträgt, den Kommunen zu übertragen. Bis Ende 2003 betrug der Eigenanteil der Gemeinden lediglich 25 Prozent, den Löwenanteil übernahm der niederländische Staat. Die erweiterte finanzielle Verantwortung hat die Kommunalpolitiker zu neuen Ideen beflügelt. Galt früher der Grundsatz „Anspruch auf Sozialhilfe“, so ist das vierstufige Förderprogramm der Arbeitsakademie auf die Arbeitsplatzsuche ausgerichtet. „Der Kunde hat Anspruch auf Arbeit, und solange es ihm nicht gelingt, sie zu finden, hat er zeitweilig Anspruch auf ein Einkommen“, heißt es in den Leitsätzen der Arbeitsakademie. In der Praxis bedeutet dies neben allgemeinen Einführungskursen auch spezifische Schulungen, Anleitungen zu Bewerbungen oder auch Praktika. Im Regelfall dauern die Kurse 32 Stunde je Woche. Ziel ist es, nach eineinhalb Jahren einen Arbeitsplatz zu sichern – nicht unbedingt in der näheren Umgebung. Häufig geht es dabei auch um in den Niederlanden gängige Teilzeitstellen oder um zeitlich befristete Arbeitsverträge.

Jugendlichen eine Chance auf langfristige Beschäftigung geben

Auch wenn die Haager Regierung die seit 2004 geltende Neuregelung als Erfolg sieht, hat sie sich im vergangenen Jahr unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise zu einer wichtigen Neuerung gezwungen gesehen. Seit dem 1. Oktober gilt ein Gesetz, das die Gemeinden zwingt, zwischen 18 und 27 Jahren alten Antragstellern eine Stelle oder eine Ausbildungsmöglichkeit anzubieten. Auch eine Kombination von beidem sei möglich, wobei die Arbeitgeber für die Entlohnung, die Gemeinden für die Kosten der Aus- oder Weiterbildung aufkommen müssten. Erklärtes Ziel der Regierung ist es nicht nur, Jugendliche von der Straße zu holen, sondern auch ihre Chancen auf langfristige Beschäftigung zu verbessern.

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Corporate Gouvernance kann was

Feb 8th, 2010 by Nikolaus

An diesem Ort ist schon viel über Corporate Gouvernance gelästert worden. Und über seinen Hohenpriester. Eher Hoffnung macht dieser Beitrag. Und wieder einmal zeigt sich: Die Dinge regeln sich nicht über die Politik, sondern über die andern Subsysteme. Wenn man sie lässt!

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Gute Initiativen für das NEUE Deutschland.

Feb 8th, 2010 by Nikolaus

FAS 20100207 Teach First Deutschland

Eine Hauptschulkarriere
Seit fünf Monaten ist Maja Lasic Lehrerin auf Zeit in einer schwierigen Hauptschule in Berlin. Sie hat eine glänzende Karriere dafür unterbrochen.

Von Inge Kloepfer

In der Schule am Brunnenplatz in Berlin ist Maja Lasic schnell zum Star geworden. Wenn sie mit ihren energischen Schritten durch das flache Schulgebäude läuft, gibt es kaum einen Jugendlichen, der sie nicht grüßt. “Hallo Frau Lasic!” oder “Tag, Frau Doktor!” rufen sie ihr zu, in der Hoffnung, ein wenig von ihrer Aufmerksamkeit zu erhaschen. Lasic lacht. Sie kennt viele der fast 500 Schüler mit Namen.

“Kommst du heute Nachmittag zum Tanzen?”, ruft sie einem türkischen Mädchen zu, das verzagt in Richtung Ausgang geht. “Komm vorbei und bring deine Freundin mit.” Das Mädchen zieht die Stirn in Falten. “Wir reden nicht mehr”, erklärt sie der jungen Lehrerin, die seit dem Sommer an der Schule ist. Lasic lässt nicht locker: “Ich glaube, wir sollten einmal zu dritt sprechen. Nach dem Unterricht habe ich Zeit.”

Maja Lasic hat immer Zeit. Sie hat die Zeit, mit mehreren Mädchen nachmittags in der Schule zu kochen, Tanzkurse zu organisieren oder eine Fußball-AG mit Trainer für die Jungs oder einen Hausaufgabenclub für die siebte Klasse. Sie hat Zeit, Gespräche zu führen, zu motivieren oder zu den Sitzungen des Quartiersmanagements zu gehen, um für Unterstützung der Kinder vom Brunnenplatz in dem Berliner Bezirk Wedding zu werben. Sie ist mit ihrem Mann in das alte Arbeiterviertel gezogen, wo heute viele Migranten leben. Lasic hat sich zwei Jahre Zeit genommen für jene Kinder und Jugendlichen, die man im Fachjargon als “sozial benachteiligt” bezeichnet. Viele von ihnen findet man an der Oberschule am Brunnenplatz, dieser Haupt- und Realschule, die als Namen nur eine Ortsbezeichnung trägt. Deutsche Schüler gibt es dort kaum. Die meisten sind Türken, Araber oder kommen vom Balkan.

Die junge Frau ist keine ausgebildete Lehrerin, sondern hat die Grundzüge der Pädagogik in einem Crashkurs erlernt. Denn sie ist Fellow bei Teach First Deutschland, einer gemeinnützigen Initiative, die nach amerikanischem Vorbild Spitzenabsolventen deutscher Universitäten für zwei Jahre an Brennpunktschulen bringt. In den Vereinigten Staaten hat sich dieses Modell in 20 Jahren zu einer wahren Bildungsbewegung ausgewachsen, bei der sich Jahr für Jahr 20 000 Hochschulabsolventen bewerben. In Deutschland sind mit diesem Schuljahr erstmals knapp 70 Fellows im Einsatz – für ein Referendarsgehalt von 1700 Euro im Monat.

Die junge Frau aus Bosnien hat dafür viel aufgegeben. Sie hatte nach ihrer Promotion bei Procter & Gamble zum Dreifachen ihres jetzigen Salärs eine Karriere begonnen. Doch die Arbeit hatte sie nicht erfüllt. Jetzt gibt sie Chemie-, Biologie- und Mathematikunterricht. Auch auf Klassenfahrt ist sie schon gewesen.

“Für die Schüler ist sie wunderbar”, sagt eine ältere Kollegin, die selbst schon drei Jahrzehnte im Schuldienst ist. “Schon allein deshalb, weil sie so jung ist und so unverbraucht.”

Lasic ist das bisschen Luxus in dem eintönigen Alltag der Kinder aus dem Wedding. In Naturwissenschaften zum Beispiel können die Klassen jetzt geteilt werden. Die Gruppen sind kleiner, die Experimente aufwendiger – und es bleibt mehr in den Köpfen hängen. Auch die stellvertretende Direktorin Steffi Mosch ist begeistert von Lasic’ Anwesenheit – nicht nur, weil sie mit der promovierten Biologin naturwissenschaftliches Know-how in die Schule bekommt, sondern auch, weil Maja Lasic so motiviert und engagiert ist.

Sie habe sich ja bewusst für dieses Umfeld entschieden und wolle etwas bewegen, sagt die Konrektorin. Außerdem wird sie, anders als andere Quereinsteiger im Schuldienst, permanent betreut und weiter ausgebildet. Die Idee von Teach First Deutschland, junge angehende Karrieristen in schwierige Schulen zu schicken, findet Steffi Mosch gut und wichtig. “Diese Menschen, die später einmal in Führungspositionen sein werden, bekommen dadurch einen Blick dafür, was hier läuft.” Hier – das ist der untere Rand der Gesellschaft. Zu gerne hätte die stellvertretende Schulleiterin noch einen weiteren Fellow von Teach First an ihrer Schule eingesetzt. Doch da hat ihr der Personalrat einen Strich durch die Rechnung gemacht, womöglich aus Sorge, dass die Fellows ausgebildeten Lehrern den Platz wegnehmen könnten. Nur, sagt Steffi Mosch, seien die in Berlin derzeit gar nicht zu kriegen. Für zwei Stellen sucht sie Lehrer. Überall klaffen Lücken.

Auch die Schüler sind begeistert – vor allem die aus den unteren Klassen, wo sie noch leichter zu motivieren sind. “Ich lerne jetzt mehr”, sagt ein arabisches Mädchen und strahlt. “Das hängt mit Frau Lasic zusammen. Erst dachte ich, sie redet nur über Chemie. Aber sie redet auch über viele andere Sachen.” Wie viele Mädchen an der Schule trägt sie ein Kopftuch. Zwei Freundinnen bestätigen die Anstrengungen. Motiviert ist sie also – nur weiß sie selbst nicht, wie lange sie durchhält.

Richtige Enttäuschungen hat Maja Lasic in den ersten fünf Monaten ihres Lehrerdaseins noch nicht erlebt. Die Schule am Brunnenplatz ist keine, in der Bänke gestemmt und auf den Boden des Klassenzimmers gedonnert werden oder in der Jugendliche auf dem Pausenhof Klappmesser auf- und zuschnappen lassen. “Aber es gibt Dinge, die nicht so funktionieren, wie ich es mir vorgestellt habe”, sagt sie.

Als bosnisches Flüchtlingskind war sie einst nach Deutschland gekommen. Sie weiß, wie fremd man sich fühlen kann, wenn die eigenen Eltern das Bildungssystem nicht kennen. “Ich dachte, mit meinem Hintergrund könnte ich sofort ein Vorbild für die Kinder hier sein. Der lebende Beweis sozusagen, dass man es schaffen kann.” Doch für die Migrantenkinder vom Brunnenplatz komme sie wie von einem anderen Stern, sei viel zu weit weg von deren Welt.

“Allein die Sprache ist ein großes Problem”, sagt Lasic, die schon nach ihrer ersten Woche verblüfft war, wie schlecht sich ihre Schüler ausdrücken können, obwohl die meisten von ihnen in Deutschland geboren sind. Ihre Verblüffung kommt nicht von ungefähr. Sie selbst kam mit 13 Jahren hierher, ohne ein Wort Deutsch zu verstehen. Sie wurde zunächst in eine Vorbereitungsklasse gesteckt, wechselte aber bereits nach zwei Monaten in den Normalbetrieb eines Bonner Gymnasiums. “Die Kinder hier sind nicht nur in Deutsch nicht gut. Sie sind auch in ihrer eigenen Sprache nicht wirklich zu Hause”, sagt sie. So zeigt sich schon darin ein Teil der Tragödie: Es ist die Heimatlosigkeit dieser Kinder aus dem Wedding, irgendwo mitten in Berlin, deren Mütter die Lehrer nicht verstehen. Es sind Kinder, die ihren Kiez kaum verlassen, außer um in den Sommerferien in die Länder ihrer Familien zu reisen. Zwar wüssten sie, dass es irgendwo da draußen noch eine ganz andere Welt gebe, erzählt Lasic. Aber da wollten sie nicht hin. Und sie hätten keine Ahnung davon, wie sie außerhalb ihres Stadtteils wahrgenommen würden. Lasic versucht, das Selbstbewusstsein der Kinder zu stärken.

Es gibt Dinge, die sie richtig traurig machen. Zum Beispiel, dass etliche Schüler einer “Rückläuferklasse”, die das Probehalbjahr in der Realschule nicht bestanden haben, oft schwänzen. Oder dass Lehrer ausgerechnet bei jenen Kindern fehlen, die ohnehin nicht auf der Sonnenseite unserer Bildungslandschaft zu finden sind. Und das, obwohl man längst weiß, dass sich bei kleinen Klassen die Leistungen um eine oder zwei Noten verbessern. Oder dass vereinzelt richtig leistungsstarke Jugendliche in der Klasse sitzen, die eigentlich aufs Gymnasium gehörten. Nur hat sich eben nie jemand um sie gekümmert. Auch dass manch ein Lehrer nach all den Jahren die Schüler teilweise aufgegeben hat und deren Fehlverhalten aus ihrer Herkunftskultur ableitet, macht Lasic betroffen: “Dann heißt es: ,Hör auf damit, du bist hier nicht im Libanon’”, zitiert sie und entrüstet sich: “Als hätte das eine etwas mit dem anderen zu tun.” Noch sieht sie eben Dinge, die die Lehrer nicht mehr sehen und die die Schulverwaltung oder der Bildungssenator nicht wahrhaben wollen. Nämlich, dass ihre Schüler nur wettbewerbsfähig werden können, wenn sich das Land endlich mehr für sie einsetzt.

Sie jedenfalls tut das – und wirkt dabei nicht wirklich gestresst. Fast könnte man meinen, sie sei glücklich dort, wo sie jetzt ist. Bereut hat sie ihre Entscheidung bisher nicht. Denn wenn ein Kind sich ihretwegen tatsächlich aufrafft, endlich etwas für die Schule und damit für sich selbst zu tun, wenn es plötzlich mal eine Zwei und keine Fünf schreibt, dann ist das viel mehr als der Verkauf eines Pharmaprodukts.

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung begleitet Teach First Fellows über zwei Jahre und berichtet regelmäßig über ihre Erfahrungen.

Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 07.02.2010, Nr. 5 / Seite 39

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Mehr Elite statt Burka. Frankreich testet eine neue Integrationspolitik

Feb 8th, 2010 by Nikolaus

FAZ 20100208

Mehr Elite statt Burka. Frankreich testet eine neue Integrationspolitik

Wer einmal auf dem Hochplateau zu Gast war, auf dem die französische Elitehochschule „École Polytechnique“ ihr Quartier bezogen hat, der kann Pierre Tapie vielleicht ein bisschen besser verstehen. Der Vorsitzende der Konferenz der „Grandes Écoles“ hatte vor kurzem die Pläne der Regierung kritisiert, denen zufolge die Eliteschulen künftig verpflichtet sein sollen, etwa ein Drittel ihrer Studenten nicht mehr einzig nach dem Leistungsprinzip auszuwählen, sondern verstärkt junge Franzosen aus sozial schwachen Familien und solchen mit Einwanderungshintergrund aufzunehmen. Dies, so prophezeite Tapie, werde an den Eliteschulen zwangsläufig zu einer Korrektur des Niveaus nach unten führen. In dem Sturm der Entrüstung, den Tapie damit auslöste, war vor allem von sozialem Dünkel und von Verantwortungslosigkeit die Rede.

Wenn man einmal gesehen hat, wie die Studenten etwa der „École Polytechnique“ im Süden von Paris untergebracht sind, wenn man die Kletterwand, das Basketballfeld, die Laufbahn für Leichtathleten, den Ruderkanal, das Schwimmbad und den Pferdestall angeschaut hat und darüber hinaus auch einen Blick in die zwar kleinen, aber mit kostenlosem Internet- und Telefonanschluss ausgestatteten Studentenzimmer werfen durfte, dann wird man nachvollziehen können, warum die Elite des Landes so verbissen am Status quo festhält. Jede Aufweichung des Prinzips, dass nur jene eine „Grande École“ besuchen dürfen, die sich erfolgreich durch die extrem selektiven Vorbereitungsklassen gepaukt haben, bedeutete das Ende der Eliten, wie sie Frankreich seit Napoleon kennt. In ihrem Sinne kann das nicht sein.

Dabei ist offenkundig, dass die „concours“ genannten Aufnahmeprüfungen längst nicht allen die gleichen Möglichkeiten gewähren. Wie in Deutschland spielen auch in Frankreich die Einkommens- und Bildungsverhältnisse der Eltern eine entscheidende Rolle bei der schulischen Karriere der Kinder. Die sozialen Unterschiede zwischen manchen Pariser Vorstädten und den bürgerlichen Vierteln spiegeln sich in einer ungleichen Chancenverteilung bei der Ausbildungs- und Berufswahl wider. Deswegen sind auch die französischen Elitehochschulen, wie Klaus Harpprecht einmal schrieb, in Wirklichkeit nichts anderes als ein „republikanischer Aristokratieersatz“.

Wenn sich der französische Präsident nun ausgerechnet auf den für die Republik fundamentalen Wert der Gleichheit beruft, um an besagten Privilegien zu rütteln, ist das nicht ohne eine gewisse Ironie. Erstens hat man sich auf diesen Wert lange berufen, um das bestehende System zu verteidigen. Schließlich hatte der Kampf um „Égalité“, der während der Französischen Revolution ausgetragen wurde, entscheidend dazu beigetragen, dass sich die später gegründeten Eliteschulen strikt am meritokratischen Prinzip orientierten. Zweitens aber macht die nun vorgeschlagene Art von „positiver Diskriminierung“ den Präsidenten in Gleichheitsfragen offenkundig angreifbar. Dennoch wird sein Vorschlag von vielen gutgeheißen, denn Frankreich hat seine Einwanderer lange vernachlässigt. Es hat in gewaltsamen Ausschreitungen erfahren müssen, wie viel sozialer Sprengstoff in diesen Versäumnissen liegt. Der Versuch, den Benachteiligten die elitärsten Institutionen des Landes zu öffnen, ist auch eine Antwort auf diese Ereignisse. Wenn man so will, ist sie das Zuckerbrot, das man den Einwanderern bietet. Die Peitsche gibt es aber auch noch.

Denn auch an anderer Stelle schreitet Frankreich dieser Tage im Namen eines seiner höchsten Güter ein, um sich vor einer vermeintlichen Bedrohung von innen zu schützen. Ob man wegen der etwa zweitausend Frauen, die im Land einen Ganzkörperschleier tragen, eine hitzige Debatte um ein Burka-Verbot führen muss, mag dahingestellt sein. Es zeigt sich allerdings auch hier, wie sehr sich Teile Frankreichs vor einer Radikalisierung seiner vielen muslimisch geprägten Einwanderer fürchten. „Die Burka ist auf dem Territorium der Republik nicht willkommen“, hatte Präsident Sarkozy schon im Sommer vergangenen Jahres gesagt. Es gelte, die Freiheit und die Würde der Frauen zu schützen. Ähnlich wie im Jahr 2004, als das Land darüber debattierte, ob kopftuchtragende Mädchen an öffentlichen Schulen unterrichtet werden sollen, beruft man sich dabei auf die laizistische Tradition des Landes.

Die Vorgehensweise in beiden Debatten aber – sowohl die Idee, die Freiheit des Landes durch ein Verbot zu verteidigen, als auch der Versuch, die Gleichheit durch eine Quotenregelung zu erzwingen – verrät viel über die Hilflosigkeit der Französischen Republik, ihr Verhältnis zu den Einwanderern zu definieren und zu rechtfertigen. Mitten in der selbstgestellten Frage nach der nationalen Identität gesteht man damit implizit ein, dass es, anders als bisher angenommen, doch nicht reichen könnte, einen französischen Pass zu besitzen, um Franzose zu sein. Das stellt uralte Überzeugungen in Frage und schafft Unsicherheiten. Das Ringen um Freiheit und Gleichheit, um die Dogmen des französischen Republikanismus und damit auch um das Erbe der Revolution, hat wieder begonnen. Lena Bopp

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.02.2010 Seite 25

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Rettet die Retter. Das Dilemma der Arbeitsmarktpolitik

Feb 8th, 2010 by Nikolaus

Jetzt ist doch wieder Bewegung in die Arbeitsmarktpolitik gekommen. Frau von der Leyen verhandelt mit den Ländern, die Frage der Option ist wieder geöffnet. Kommt jetzt Bewegung in die seit zwei Jahren festgefahrene Frage?

Jain!

Die Sozialdemokraten versuchen es wieder mal mit numerischer Kompromissbildung. Über die Öffnung für Optionskommunen könne man schon verhandeln, aber möchten gerne eine oberste Zahl festlegen.

Die CDU hat ja bisher schon durch einen eindrucksvollen Zick-Zack-Kurs überzeugt. Vielleicht sollten sich Koch und Rüttgers mal absprechen, dann könnte dabei eine Linie herauskommen. Von der Leyen ist, entgegen der von den Medien aufgebauten, Pseudokonfliktlinie, lösungsorientiert. Die Idee einer Klärung ohne GG-Veränderung entsprang keiner Grundüberzeugung, sondern der Zur Kenntnisnahme der realen Situation.

Wenn man sich die ganze Sache mal anschaut, möchte man vor allem der SPD sagen, sie solle mal über ihren Schatten springen: Gute Politik wird in Sachen Arbeitsmarkt kommunal gemacht, also warum nicht die Option ganz öffnen. Wenn sich eine Kommune in dieser Zeit bereit erklärt, das Optionsmodell einzuführen, bedeutet das, sie übernimmt jede Menge verantwortung zu einer wirklich schwierigen Zeit. Das sind alle Erwachsene, möchte mal den sozialdemokratischen Volksheimorganisatoren zurufen.

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Das Dilemma von Hartz IV

Feb 8th, 2010 by Nikolaus

FAZ 20100208 Hartz IV

Das Dilemma von Hartz IV
Am Dienstag schaut die Republik nach Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht wird ein Grundsatzurteil zu Hartz IV fällen. Es geht um die Menschenwürde – und um Milliarden Mehrausgaben.

cbu. FRANKFURT, 7. Februar. Thomas K. ist ein wuchtiger Mann, doch wenn er über sein Lebensthema Hartz IV redet, ist von Behäbigkeit keine Spur. In jeder noch so dunklen Ecke der Arbeitsmarktreform kennt er sich aus. Die Fallstricke und Schachstellen der komplizierten Berechnung, auf der der monatlichen Regelsatz von 359 Euro basiert? „Eine fehlerhafte Datenbasis“, sagte K. bei der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht Ende Oktober und referiert über die Mängel bei der Erhebung des Datenmaterials. Er gräbt Widersprüche aus und kritisiert das „Ping-Pong-Spiel“ zwischen Bund und Ländern bei der Verwaltung der Langzeitarbeitslosen.

Thomas K. macht das erstaunlich eloquent, bei seinen langen Ausführungen vor den acht Bundesrichtern in den roten Roben zeigt er Nervenstärke. Während Dutzende Vertreter aus Bund, Ländern, Kommunen und Verbänden dem höchsten deutschen Gericht in allen technischen Fragen zur Gesetzgebung, Berechnung und Organisation Auskunft geben, repräsentiert er mit Jeans, Pullover und Weste die rund 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger in ganz Deutschland. „An was für einem Leben kann man teilnehmen mit 700 Euro im Monat?“, fragt er und stellt klar: 700 Euro für sich, seine Frau und seine 16 Jahre alte Tochter. Gerne hätte er sich einen Anzug gekauft, sagt der ehemalige Journalist, doch bei seinen Maßen – zwei Meter Höhe, 150 Kilo und Schuhgröße 51 – hätte das sein Hartz-IV-Budget gesprengt.

Das Hessische Landessozialgericht hat er mit seinen Ausführungen schon überzeugt, was allerdings bei der Besetzung des dort zuständigen Sechsten Senats nicht verwundern kann. Der Vorsitzende Richter Jürgen Borchert hat sich in den vergangenen Jahren als „Sozialrebell“ einen Namen gemacht. Er schickte die Akten deshalb direkt nach Karlsruhe und erklärte, die Regelleistungen verstießen gegen das Existenzminimum, das der Staat gewähren müsse. Außerdem verletzten sie den verfassungsrechtlich geschützten Gleichheitssatz, weil Kinder von Hartz-IV-Empfängern schlechtergestellt würden als Kinder von Sozialhilfeempfängern. Denn Eltern, die nicht als arbeitsfähig eingestuft werden und deshalb Sozialhilfe beziehen, können zusätzliche Unterstützung für Sonderausgaben erhalten.

Schließlich sei auch das Diskriminierungsverbot gegenüber Ehe und Familie betroffen, weil bei der Bemessung der Regelleistung Ein-Personen-Haushalte als Referenzgruppe herangezogen worden seien, obwohl deren Verbrauchsdaten deutlich niedriger als bei Familien ausfielen. In diesen Chor stimmte auch das Bundessozialgericht mit ein. Dort hatten die Richter zwar den Regelsatz für Erwachsene gebilligt, nicht aber die staatliche Unterstützung für Kinder. Die Kasseler Richter legten dem Bundesverfassungsgericht deshalb zwei Fälle zur Entscheidung vor (Az.: 1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09).

In der mündlichen Verhandlung deutete viel darauf hin, dass die Verfassungsrichter die monatlichen Regelsätze für Erwachsene sowie die gestaffelten Beträge für Kinder bis 287 Euro nicht uneingeschränkt akzeptieren. Gleich zu Beginn des Prozesstages stellt Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier klar, dass sie in ihrem Urteil den großen Wurf planen: Sie wollen Hartz IV nicht nur am Gleichheitsgebot messen, sondern am Maßstab der Menschenwürde im Artikel 1 des Grundgesetzes. Über Stunden hagelt es kritische Fragen von der Richterbank, Fragen über Berechnungsmethoden und statistische Grundlagen, über fehlende Ausnahmen und unlogische Anpassungsregeln. Selbst Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), sonst eine hartnäckige Optimistin, rechnet nun mit einer Schlappe für die Bundesregierung: „Es mehren sich die Anzeichen, dass das Bundesverfassungsgericht uns aufgibt, die Methode der Berechnung aller Regelsätze zu ändern“, sagte sie jüngst.

Doch selbst wenn die Verfassungsrichter den Hartz-IV-Empfängern recht geben – eine höhere Überweisung vom Amt bedeutet das nicht sofort. Denn die Richter werden dem Gesetzgeber wohl keine genauen Beträge nennen, sondern Vorgaben machen, die er in einem neuen und voraussichtlich sehr zähen Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen muss. Dabei hat die Bundesregierung noch nicht einmal den ersten großen Schlag der Bundesverfassungsrichter gegen die Arbeitsmarktreform verdaut: Vor zwei Jahren haben sie die Verwaltungsorganisation der Langzeitarbeitslosen gekippt – und noch immer streiten Bundesregierung, Opposition und Landespolitiker über die möglichen Alternativen.

Für den Staatshaushalt können die Vorgaben der Richter zu Hartz IV teuer werden. Ein Regelsatz von 420 Euro etwa würde nach Berechnungen des wissenschaftlichen Instituts der Bundesagentur für Arbeit 10 Milliarden Euro mehr im Jahr kosten. Selbst nach einem Grundsatzurteil aus Karlsruhe wären wohl nicht alle Rechtsfragen mit einem Schlag geklärt. Im vergangenen Jahr hat die Klageflut mit 194 000 neuen Verfahren an den Sozialgerichten einen neuen Rekord erreicht, wie das Bundessozialgericht vergangene Woche bekanntgab.

Der Grundkonflikt, auf den der Arbeitsstaatssekretär Detlef Scheele in der mündlichen Verhandlung hinwies, wird durch die Entscheidung natürlich erst recht nicht gelöst: „Vielen Hilfebedürftigen werden die Leistungen immer als zu niedrig erscheinen“, sagte er, „während diejenigen, die das Fürsorgesystem mit ihren Steuern finanzieren und sich mit ihrem Einkommen auch nur sehr begrenzt ihre Bedürfnisse erfüllen können, die Leistungen vielleicht eher als zu hoch ansehen.“
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08.02.2010 Seite 11

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Ein Grundeinkommen für alle. HWWI Chef Dr. Thomas Straubhaar für Grundeinkommen.

Feb 8th, 2010 by Nikolaus

20100228 Straubhaar Grundeinkommen

Forum
Ein Grundeinkommen für alle

Der Staat sollte allen Bürgern ein Einkommen garantieren – vom Säugling bis zum Greis. Bezahlt wird es aus Steuern

Überlagert durch die Finanzkrise war die Frage nach der Zukunftsfähigkeit des Sozialstaats in den Hintergrund getreten. Nun ist mit der Forderung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger als “Element der Abschreckung” einzuführen, eine Debatte über eine Reform der Grundsicherung für Arbeitssuchende entbrannt. Bundeskanzlerin Angela Merkel entgegnete, dass “die rechtlichen Rahmenbedingungen, was die Notwendigkeit der Arbeitsaufnahme betrifft, eindeutig ausreichend sind”. Denn bereits heute wird sanktioniert, wer eine zumutbare Arbeit nicht annimmt oder angebotene Maßnahmen wie Ein-Euro-Jobs ausschlägt. Aber auch die FDP mahnte Korrekturen der Grundsicherung für Arbeitssuchende an. Neben dem Ziel, die Hinzuverdienstmöglichkeiten zu verbessern, sieht das Liberale Bürgergeld der FDP Sanktionen vor, wenn angebotene zumutbare Arbeit abgelehnt wird.

Aus politischer und ökonomischer Sicht ist es zu begrüßen, wenn Sozialleistungsempfänger bessere Möglichkeiten erhalten, Geld dazuzuverdienen. Weniger sinnvoll ist es dagegen, die bestehende Arbeitspflicht weiter zu verschärfen. Sozialwissenschaftliche Erkenntnisse lassen nämlich vermuten, dass der Mensch kein notorischer Drückeberger ist, sondern sich immer in irgendeiner Form nützlich machen will. Natürlich gibt es Ausnahmen. Sie werden jedoch in jedem Sozialstaatsmodell gleichermaßen zu Problemfällen.

Die diskutierten Reformvorschläge gehen an einer langfristig tragbaren Lösung weit vorbei. Eine ganzheitliche Erneuerung der sozialen Sicherung ist stattdessen notwendig. Denn zum einen bringen Korrekturen innerhalb des Systems immer neue Probleme hervor. So verdrängen öffentlich finanzierte Arbeitsgelegenheiten zunehmend reguläre Beschäftigung. Zum anderen kommt der heutige Sozialstaat immer mehr an seine finanziellen Belastungsgrenzen. Viele Erwerbstätige, die heute Renten oberhalb der Mindestsicherung finanzieren, werden später selbst nur noch eine Mindestrente erhalten. Generationengerechtigkeit und der Grundsatz Alterslohn für Lebensleistung sind so nicht mehr gegeben. Wir brauchen einen Systemwechsel hin zu einer steuerfinanzierten Grundsicherung für alle, hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen.

Die Idee ist folgende: Der Staat gewährleistet allen Bürgern vom Säugling bis zum Greis lebenslang ein existenzsicherndes monatliches Einkommen. Dieses Grundeinkommen wird ohne bürokratischen Aufwand als sozialpolitischer Universaltransfer ausbezahlt. Alle erhalten es, unabhängig von Alter, Einkommen oder Familienstand. Alle zusätzlichen Einkommen, also Löhne, Zinsen, Miet- oder andere Vermögenserträge werden mit einem einheitlichen und gleich bleibenden Steuersatz belegt. Die meisten der heutigen Sozialtransfers können mit dem Grundeinkommen ersetzt werden. Es entsteht ein transparentes Steuer-Transfer-System.

Darüber hinaus ließen sich viele sozialpolitisch motivierte Regulierungen des Arbeitsmarktes, die das Gegenteil des Gewünschten bewirken, durch zielführendere Instrumente ersetzen. Statt Mindestlöhne einzuführen, die für viele gering Qualifizierte Arbeitslosigkeit bedeuten, können die Löhne von Betrieb zu Betrieb frei verhandelt werden. Dies bietet nicht nur für Unternehmen Vorteile. Auch Arbeitnehmer profitieren. Sie können gestärkt durch das Grundeinkommen Arbeitgebern auf gleicher Augenhöhe begegnen. Das Grundeinkommen schafft so einen echten Arbeitsmarkt und verhindert ungewollte Arbeitslosigkeit. Da das Grundeinkommen bedingungslos gewährt wird, schafft es auch in Zeiten eines raschen strukturellen und gesellschaftlichen Wandels unbedingte soziale Sicherheit.

Ein gerne erhobener Einwand gegen ein bedingungslos gewährtes Grundeinkommen ist, dass es mit der Gießkanne über alle ausgeschüttet werde, anstatt gezielt Bedürftige zu unterstützen. Die Kritik hält einer genauen Prüfung jedoch nicht stand. Mit dem Grundeinkommen werden alle, die Hilfe benötigen, auf jeden Fall unterstützt. Für Gutverdienende und Vermögende ist das Grundeinkommen jedoch nichts anderes als ein in anderer Form gewährter Steuerfreibetrag, wie er bereits heute in Deutschland allen gewährt werden muss. Denn mit einem Grundeinkommen entfallen die heute gewährten Steuerfreibeträge. Im Gegenzug wird jedes zusätzlich erwirtschaftete Einkommen ab dem ersten Euro besteuert. Gutverdienende bleiben also Netto-Zahler, und der Steuersatz wirkt progressiv, das heißt, wer besser verdient, wird mit einem höheren Netto-Steuersatz belastet. Geringverdienende hingegen werden netto unterstützt. Zugleich lohnt sich – im Gegensatz zu heute – jeder hinzuverdiente Euro.

Die Risiken, die ein derart fundamentaler Neuanfang mit sich bringt, sind abzuwägen mit den Risiken des Festhaltens am heutigen System. Für Deutschland zeigt sich, dass das Grundeinkommen den schwierigen Zielkonflikt zwischen ökonomischer Effizienz und sozialer Gerechtigkeit am kostengünstigsten beheben würde. Natürlich löst das Grundeinkommen nicht alle sozialpolitischen Probleme. Aber es macht viele Probleme einfacher lösbar. Vor allem öffnet es kommenden Generationen größere Handlungsfreiräume für eine eigenständige Gestaltung ihrer Lebensumstände als jede Alternative.

Ein solch fundamentaler Umbau des Steuer- und Sozialsystems muss jedoch in mehreren Schritten erfolgen. Im Fall von unerwünschten Wirkungen kann so schnell und unkompliziert nachjustiert werden. Das vom ehemaligen Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus entwickelte und in der CDU diskutierte “solidarische Bürgergeld” findet im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP als Prüfauftrag für ein “bedarfsorientiertes Bürgergeld” seine Fortsetzung.

In der Systematik der negativen Einkommensteuer könnten ein zweistufiger Steuersatz sowie ein Kinderbürgergeld von 300 Euro eingeführt werden. Damit wäre das Bürgergeld leichter finanzierbar als ein gleiches Grundeinkommen für alle. Es beinhaltet jedoch immer noch die Vorzüge des bedingungslosen Grundeinkommens, ohne dabei die hohen Risiken einzugehen, die mit einer sofortigen Umsetzung des idealtypischen Modells verbunden wären. Es bietet somit einen Ansatz zur Einführung eines ganzheitlichen Steuer-Transfer-Systems.

(SZ vom 8.2.2010)

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Berlin. Stadt der Kieze. Und der Piefkes

Feb 8th, 2010 by Nikolaus

Ach ja richtig, was macht eigentlich das deutsche Provinztheater. Am Wochenende gab es wieder zwei Aufführungen auf vier Bühnen. Im großen Saal spielte von der Leyen zum großen Hartz IV-Tanz auf. Jetzt wird also doch wieder der Verfassungsänderungsmarsch geblasen, die Aufführung hatten wir letztes Jahr schon, mal sehen, ob die CDU Mannen bei der Stange bleiben, bevor jetzt auch wieder die SPD mittanzen darf. Neu ist auf jeden Fall, dass die Optionen jetzt doch wieder ausgeweitet werden dürfen. Wir werden sehen.

Auf der kleinen Bühne spielte die FDP wieder ihr Piratenstück: Wie ziehe ich den Leuten das Geld aus der rechten Tasche, indem ich ihnen erzähle, sie solle mal in die linke schauen, das würde ja jetzt mehr drin sein.

Blöd ist aber, dass die Intendanz für beide Aufführungen ein Gesamtmotto finden muss. Und wenn die rundveralterte FDP jetzt weiterhin mit der Steuersenkungsparole weiter gehen die Finanzierungswand rennt, wird das nicht funktionieren. Denn weder irgendein namhafter Wirtschaftswissenschaftler plädiert für eine ähnliche Politik, noch ist diese Politik gegenüber den Kommunen und den Ländern durchsetzbar (und gegenüber den WählerInnen auch nicht).

Gut, dass jetzt in NRW eine Volksabstimmung Bundesregierung namens NRW-Landtagswahl anläuft. Der allseits flotte Rüttgers wird sich als Volkstribun flott absetzen. Der FDP Vize Pinkwart hat eines auf die Mütze erhalten und muss zurückrudern, wodurch die Landesregierung dann die Risse zeigt, die die Trennlinie der künftigen Regierung sein wird. Rüttgers darf bleiben und die FDP wird auf die Klientels zurecht gestutzt, die sie jetzt schon bedient hat. Merke: Liberales Gedankengut hat was. Aber man muss sich auch trauen, liberale Gedanken zu liberaler Politik zu machen. Und das kann man halt nicht, wenn man diejenigen, die seit Kohl auf der Reservebank herumnölen, jetzt auf einmal zu den Leistungsträgern machen will.

P.S. Die beiden anderen Bühnen wurden nicht bespielt, weil sich immer noch keine Teams für gemischte Aufführungen zusammen finden konnten.

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Cloud Dreamings. Abroad.

Feb 8th, 2010 by Nikolaus

Ok. Den Hype über Cloud habe ich nie verstanden. Denn einerseits halte ich gerne meine Sachen, sprich Inhalte, fest und andererseits will ich sie auch überall verfügbar haben. Ein Grund für diesen Blog. Aber wenn wir mal über das Surfen auf der Cloud-Wellle hinweg sehen, macht der Beitrag von Charles Leadbeater doch das ganz große Bild auf. Er könnte auch einigen Input für die anstehende Enquete-Kommission des Bundestages liefern.

Zumindest liefert der Beitrag auch eine Übersicht über die beteiligen kommerziellen Interessen.

P.S. Dämmert eigentlich einigen Verlegern, dass angesichts dessen, dass die spannenden Diskussionen längst international stattfinden, dass das provinziell Deutsche in der kleinteiligen Zeitungsverlagslandschaft nicht länger überlebensfähig ist.

P.S.S. Dazu passt auch, dass Madsack (Hannoversche Allgemeine Zeitung, Münchner Merkur u.a.) sein Hauptstadtbüro nicht mehr besetzen will. Denn 0-8-15 Nachrichten gibt es auch anderswo. Und auf selbst rechercherietes will man künftig offensichtlich verzichten. Oder, andere Variante, hat der Verleger mehr Weitblick und deshalb erkannt dass das Berliner Regime längst selbstreferentiell und irrelevant ist?)

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Digitate Weichenstellungen. Was der IPad bloß legt

Feb 8th, 2010 by Nikolaus

Noch nie hat ein Gerät einen solchen Hype erzeugt wie der Ipad. Über die Frage des medialen Hypes habe ich entsprechende Anmerkungen bereits gemacht. MIt dem Ipad hat sich aber ein Issue herausgebildet, der noch zu größerer Bedeutung kommen wird: Die Rückeroberung des Netzes durch die ökonomische Verwertungsinteressen. Apple hat bereits von Anfang an darauf gesetzt, den Teil des Kuchens, der für das Unternehmen übrig bleibt, doch ganz üppig zu bemessen.

Die Gleichung lautet wie folgt: Wir nehmen den Mythos Apple, setzen von Anfang an auf das Image von Schick und guter Bedienbarkeit und erobern uns damit den Consumermarkt. Dabei weiten wir unseren Geschäftsbereich aus: Von der Vermarktung der Hard- und Software auf den Vertrieb von Content, den ITunes Shop. Durch den proprietären Aufbau des Vertriebskanals hat Apple auch die Hoheit über die dort vertriebenen Inhalte (die Frage des digitalen Rechtemanagements hat zu Holprigkeiten geführt, die das Unternehmen aber bewältigt hat). Der IPad setzt diese Linie einfach fort mit dem zusätzlichen Ansatz, dass auf einmal die Zeitungsverleger ihre Chance erkennen, hier den Zugriff auf ihre Inhalte zurück zu erobern.

Ja, die digitalen Citizens haben richtig bemerkt, dass es beim IPad nur um eine digitale Fernbedienung geht. Nein, sie haben aber nicht bemerkt, dass die digitale Fernbedienung von Inhalten genau das ist, was viele Menschen, die keine Nerds sind, wollen. Ein Werkzeug, das funktioniert und schick aussieht. Insofern geht die Kritik zu weit.

Was allerdings tatsächlich offen bleibt, ist die Frage des Zugriffs. Was in einen Apple reinkommt, das bestimmt Steven Jobs. Und sonst niemand. Die Diskussion über die Entlohnung der Apps-Entwickler ist im vollen Gange.

Tritt man einen Schritt zurück und betrachtet das Gesamtszenario, rückt auch Google in den Blick. Hier die Datenkrake Google, die OpenSource zu seinem trojanischen Pferd macht, Marktdynamik zu erzeugen und die Entwickler-Society als Umfeld zu gewinnen, dort Apple mit seinem zentralistisch gesteuerten Marktmodell. Microsoft, erkennen wir hier, hat auf diesem Gebiet keine Strategie und keine Aktien. Wie so oft, wird das Unternehmen mit Mee-Toos punkten wollen. Einen Zune hier, ein Bing da. Aber da die Marktmacht von Microsoft im Netz gebrochen ist, wird das Unternehmen, wenn es keine eigenständige Strategie entwickelt, keinen Fuß auf die Erde kriegen. Windows 7 wird dann der funktierende Abschluss einer soliden Betriebssystemsoftware, die dann keiner mehr braucht.

Es sieht so aus, als rüste sich die Welt zum digitalen Weltkrieg. Lächelnd zwar (don’t be evil) oder ISchick, aber ohne Rücksicht auf Verluste. Wenn die globale Civil Society nicht aufwacht, wird es ein böses Erwachen geben. Und: als Nutzer können wir uns doch zwischen Skylla und Charyptis entscheiden.

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