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Eindrücke aus den Reden von von der Leyen, Merkel und Kempf auf dem Tag der Industrie 2020.

In einem Satz: Von der Leyen macht auf Chefverkäuferin, Merkel hält den Ball, wie immer, flach. Und der BDI-Präsident? Die Überschriften hat er verstanden. Aber sonst?
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Blüms Spruch ist bekannt. Und falsch. Die Politik hat da viel rumgeschraubt und einiges, aber eben zu wenig verbessert. Wenn man es an abstrakten Kriterien wie „menschenwürdiges Leben“ etc. misst.

MIt der Pflege ist es ebenso, nur schlimmer. Wir reden darüber, seit Jahrzehnten, schleppend wird da auch ein System aufgebaut, nach Amazon Lieferdiensten sind die mobilen Pflegedienste die dominierenden Verkehrsteilnehmer in Stadt und Land.

Jetzt soll die Pflege verbessert werden. Und die Schlagworte poppen auf. Sockel-Spitze-Tausch, Pflege-Bürgerversicherung und andere, alles Vollkasko Versprechen.

Der PKV-Verband stellt sich argumentativ gegen die Versprechensarmada der Politik auf. Rücklagen aufbauen. Mehrere Säulen schaffen. Eigenvorsorge propagieren. Die Argumente sprechen für die PKV Vertreter, eine Steuerfinanzierung löst das Problem nicht, es verschiebt es nur auf später.

Das ist alles ehrenwert. Und richtig. Ich höre mir dann die Argumente an und denke mir: Nein, das greift nicht. Denn einerseits reden immer mehr Menschen über die Pflege, weil sie Eltern, Angehörige haben und deswegen betroffen sind. Weil sie wahrnehmen, dass die Pflege in Deutschland, wenn schon nicht durch Angehörige (oder AUCH durch Angehörige) durch Frauen aus Osteuropa, von Polen bis Ukraine gestemmt wird. Oder/Und, weil sie die Zustände in Pflegeheimen, alle qualitätsgesichert, kennen. Ohne den Menschen, die in den Heimen arbeiten, zu nahe zu treten zu wollen: Zertifikate ändern nichts. Die Wirklichkeit zählt.

Das beschäftigt die Menschen.

Politik ist ein Versprechenswettbewerb. Einerseits. Auf der anderen Seite: Wenn man die Versprechen ernst nimmt, wenn man die institutionelle Verfasstheit wahrnimmt und wenn man den finanziellen und personellen Bedarf, der für eine Vollkasko-Pflege mit Menschenrechtsverpfichtung und Wohlfühlfaktor notwendig wäre, ernst nimmt, weiß man, das kann, so und so, nicht funktionieren.

Die Lösung? Nicht diese konzeptionellen Scheindebatten „von oben“. Sondern Verstärkung von Ansätzen „von unten“. Die Pflege an den Menschen ausrichten. Vor Ort hinsehen, funktionierendes verbessern und verstärken. Und, das natürlich auch, die Finanzierung stärken.

Aber wie man diese Wende hinkriegen soll, keine Ahnung. Linke, SPD und Grüne versprechen Vollkasko, im Hinterkopf wissen sie, dass das alles Versprechen auf Pump sind: Hauptsache, die Gewichte sind erst mal verschoben. Die CDU und die FDP stehen blank da. Nachkriegsdeutschland ist, vor allem im Westen, ein staatsgläubiges Deutschland. Entweder.

Oder man nimmt mit, was man kriegt. Das kann man auch, wenn man den Glauben ans Ganze verloren hat.

Ratlosigkeit ist im politischen Geschäft nicht gefragt. Es gibt keine Probleme. Es gibt nur Herausforderungen.

Sagt man so.
Vorschläge?

Es war zu erwarten, dass die Medienkollegen über das neue Werk von Gabor Steingart, Die unbequeme Wahrheit, herfallen. Die Eitelkeit des Autors, das Predigermodus, der besonders in dem von ihm selbst eingesprochenen Hörbuch deutlich wird, der Duktus, den “lieben  Leser”, direkt anzusprechen und damit, so der Versuch des Autors, den Hörer und Leser zum Täter zu machen (zu penetrant für meinen Geschmack), all dies sind Gründe, in den konsensuellen Mehrheitschor der Medien einzustimmen. Der Spiegel hat als Erster ausgeholt: Abstieg eines Superstars. 

Wirklich?  Weiterlesen »

In Deutschland kommt alles von oben. Aber wie lässt sich in diesem Land eine Bewegung für mehr Bewegung und offenem, aber verantwortbarem  Ausgang organisieren?

Wenn wir diejenigen, die direkt an den Fleischtöpfen des G-BA sitzen, ausblenden, wissen alle, dass es so nicht weitergehen kann: 

Wir beobachten und staunen über unseren Gesundheitsminister. Jens Spahn macht ganz viel richtig. Indem er ganz viel falsch macht. Er verstopft die ganze Lobbymaschine mit so vielen Gesetzen, dass die Abwehrfront bröckelt.

Gut so. Aber das wird teuer. Und in einem der Gespräche, die ich an der #HealthInnovationFront geführt habe, bemerkte meine Gesprächspartnerin, dass ja Spahn immer mehr Zentralisierung und Politisierung betreibt. Da ist nix mit Marktwirtschaft, mit mehr Spielräumen, Verantwortung, da werden Kleinsträume der Innovation eröffnet. Apps auf Rezept.

Aber verändern darf sich sonst nichts. Weiterlesen »

Programmarbeit, das ist die Spezialdisziplin der Grünen. Wirklich überrascht aber bin ich von der hohen Qualität des neuen Grundsatzprogramms der Grünen. Ohne mich intensiver mit der Frage beschäftigt zu haben, wie es entstanden ist: Auch sprachlich es es von so hoher Qualität, Eindeutigkeit, Prägnanz, wie ich es von grünen Programmen bisher nicht kenne. Es lohnt sich, es zu lesen; – und darüber nachzusinnen. 

 

Es ist ein bißchen wie beim Stäbchenwurf. Das Ganze bildet keinen Monoliten, sondern der Entwurf besteht aus Bausteinen. Der Leser hat die Aufgabe, diese Bausteine zusammen zu stellen, diese Bausteine mit dem Hintergrund seiner eigenen Erfahrungen zu reflektieren. 

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Ich könnte kotzen, hatte ich meinem Zorn auf die tagtäglichen Bedenkenträger in Politik und Medien geschrieben. Der Anlass: Das  Handelsblatt hat gemeldet, “Regierungsberater” würden empfehlen, für die Corona Warn App ein eigenes Gesetz zu machen.

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Die Leopoldina, Merkels Delphi, hat zum vierten Mal über Corona gebrütet. Und sie hat ein Papier geschrieben, das wie ein sonntägliches Vaterunser klingt.

Es stehen nur Dinge drin, gegen die wirklich niemand etwas sagen kann. Hochwertige Versorgung, ethisch verantwortbar (Halleluja), wissenschaftsorientiert, digitalisiert, sektorübergreifend, wertschätzend gegenüber den nichtärztlichen Berufen. Alles schön und gut.

Und am Schluß der Zusammenfassung schlendert noch ein beiläufiger Satz daher: Ergänzung der Fallpauschalen durch strukturelle (Finanz)Elemente.

Das ist der substanzielle Kern.
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Corona; – und jetzt?

Je länger man den Ausführungen von Wissenschaftlern zuhört, desto unklarer werden die Tatsachen. Und das ist kein Vorwurf, lediglich eine Feststellung.

Ein paar Schlaglichter: Weiterlesen »

Die Welt ist Corona. Und Kopfarbeiter, die zuhause sitzen, können ja mal Revue passieren lassen, was alles so los ist. 

Wutbürger und Verschwörungstheoretiker. Manchmal wundert mich, wer so alles mit welcher Wahrnehmung bei mir aufschlägt. Da sind diejenigen, die nach der großen Macht im Hintergrund suchen, dem geheimen Plan, der hinter all diesen Corona-Quarantäne-Übungen steckt. Dann diejenigen, aber sie werden aber weniger, die der dringenden Meinung sind, jetzt müsste man klar Schiff machen, „denen da oben den Marsch blasen“, weil man das alles ganz anders machen müsste. Und schließlich die, die auf die Kraft der Zivilgesellschaft zählen, die „die da oben“ überwachen müssten. Watchdogs der Coronabewältigung. Nein, niemand braucht die geballte Kraft der Besserwisser. Es reicht, wenn wir offen drüber reden.  Weiterlesen »

Es sind diese Glaubenssätze, man könnte auch sagen, Ideologien, die uns den Blick auf die Frage verstellen, wie wir die Dinge verbessern könnten. Zum Beispiel der, dass nur gemeinnützige Organisationen Gemeinwohl, Gemeingüter, herstellen können. 

Wenn sich jetzt Joschka Fischer zu einer solchen Aussage über das Gesundheitswesen aufschwingt, verwundert das. Denn er hat, seine persönliche Unversehrtheit risikierend, die Grünen, streitend, zu einer realitätsadäquaten Lösung gezwungen: Hinsehen, was passiert. Und dann abwägen, was besser, was schlechter ist. So haben die Grünen dem moralisch einwandfreien, praktisch aber folgenlosen Pazifismus entsagt, um einen gefährlichen Brandherd am Rande Europas, dem Kosovo, zu löschen. 

In der FAZ vom 31.3.2020 schreibt er: 

“Der „Vorsorgestaat“ (ob auf nationaler oder EU-Ebene oder beides) wird jedoch nicht sehenden Auges in wenigen Jahren abermals in ein vergleichbares Desaster hineinlaufen dürfen, ……. Diese Krise hat gezeigt, dass das Gesundheitssystem nicht wirklich privatisierbar ist. Es gehört unverzichtbar zur Daseinsvorsorge und strategischen Sicherheit. Und insofern werden wir dort mehr Staat und weniger Markt bekommen. Auch im pharmazeutischen Sektor wird der Fokus verstärkt auf die Medikamentenversorgung und Forschung im eigenen Souveränitätsbereich liegen als auf Abhängigkeiten von internationalen Lieferketten, die im Ernstfall leicht versagen können.”

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