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In e-Health-com, Ausgabe 5/20 habe ich skizziert, warum das heutige Denken über Gesundheitsversorgung nicht mehr funktioniert. In einer pluralen Gesellschaft gibt es keinen Plan für eine neue Gesundheitsversorgung, sondern man braucht starke Leitplanken. Und starke Player vor Ort, die die Leistungen „konsolidieren“ können. Dazu benötigen sie auch Macht. Auch wenn dieses Denken vielerorts tabu ist.

Multilateralismus oder Nationalismus, das ist hier die Frage!

  • Die Welt steht vor einer großen Herausforderung: Wer gewinnt: Die Nationalisten oder die Multilateralisten?
  • Multilateralismus orientiert sich am Ganzen, Nationalismus oder Regionalismus (Euurozentrismus) riecht nach Vorteilsnahme, Abschottung, letztlich nach Krieg
  • Im Zeitalter der Digitalisierung organisiert sich die Welt längst nicht mehr entlang regionaler Grenzen, sondern anhand von Ideen. Der Kampf um die Durchsetzung der Idee des freien Menschen wird zwischen Staaten, Unternehmen und NGOs ausgefochten.

Mal im Ernst: Glauben die Europäer wirklich, komplett aus eigenen MItteln digitale Souveränität erlangen zu können?

  • Der Umgang mit Technologie spielt dabei eine wesentliche Rolle.
  • Getrieben von starken Investitionen des Militärs hat die Digitale Technologie ihren Siegeszug an der Westküste der USA begonnen.
    Mit China ist der inzwischen von großen Unternehmen getriebenen Technologie-Entwicklung ein starker, ebenbürdiger Konkurrenz erwachsen.
  • Europas digitale Technologiegeschichte ist bisher keine Erfolgsgeschichte. Sie verweist uns darauf, dass der in der Lissabon-Strategie formulierte Anspruch, die technologisch weltweit führende Region zu werden, krachend gescheitert ist.
  • Nur wenn wir die Ursachen dieses Scheiterns identifizieren und infolgedessen eliminieren können, wird Europa seinen Anspruch, gesellschaftlich verantwortete Technologie-Entwicklung und -politik zu betreiben und zum gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Erfolgsmodell zu machen, einlösen können.

Das technologiepolitische Framing Europas ist schief!

  • Anders als die atomare Technologie ist die digitale Technologie kein hermetisch abgeschirmter Block, sondern eine modulare, schnell anpassbare Technologie.

Die Frage zum Beginn der zwanziger Jahre des 21. Jahrhunderts ist, wie Europa aus seiner Nachzüglerposition heraus technologisch aufholen und der Welt von morgen eine demokratische Prägung mitgeben kann.

  • Dabei fängt Europa heute nicht bei Null an. Der zähe Kampf der Europäischen Union mit den „Big Playern“ des amerikanischen Westens, aber auch den aufwärts strebenden chinesischen Technologiekonzernen zeigt, dass es sehr wohl gelingen kann, der disruptiven technologischen Entwicklung einen regulativen Stempel aufzudrücken und die Respektierung europäischer Werte durchzusetzen.
  • Europa feiert sich für diesen Erfolg, sieht aber gerne darüber hinweg, dass die Aufzwingung einer regulativen Ordnung gegenüber Dritten nicht automatisch eine europäische Erfolgsgeschichte schreibt.
  • Wer die Datenschutzgrundverordnung zum „Moneymaker“, zur Grundlage einer dritten, demokratisch verantworteten digitalen Technologientwicklung stilisiert, sollte sich der Frage auseinandersetzen, wie aus Forschung, Entwicklung und neuen Geschäftsmodellen Technologiekonzerne entstanden sind (und, hoffentlich, auch künftig entstehen) und wie diese Technologieentwicklung die weltweite Durchsetzung von Menschenrechten und demokratischen Freiheiten befördern kann.

Die Frage: Alleine gegen alle anderen? Oder im Bund mit denen, die unsere Werte teilen?

  • Europa steht vor einem Scheideweg: Alleine gegen zwei Weltmächte technologischer Entwicklung oder eine gemeinsame Strategie der Multikulturalisten
  • Die Dynamik digitaler Technologien, ihr Potential, Menschen zu manipulieren und zu ihrer Manipulation beizutragen, bedürfen dringend einer unabhängigen, politischen Regulierung.
  • Die Europäische Union hat über die Datenschutzgrundverordnung eine weltweite Vorreiterrolle für eine privacy respektierende Regulierungspolitik übernommen;- sie ist zum Modell für ähnliche Diskussionen in den USA und anderen Ländern geworden.
    Umgekehrt garantiert die erfolgreiche Anfangsregulierung nicht, dass Europa daraus auch einen wesentlichen Anteil an der digitalen Wertschöpfung für sich sichern und in einer stärkere Position hineinwachsen kann.
  • Wir plädieren vor diesem Hintergrund für eine standortunabhängige, aber werteverpflichtete europäische Digitalpolitik. Sie soll ein Angebot für alle Forscher, Entwickler, Unternehmen und Konzerne sein, Technologieentwicklung im Sinne der Menschen und Freiheitsrechte zu betreiben.
  • Die Europäische Union kann in ihrem Rechtsbereich hier weiter Vorreiter sein, muss sich allerdings der offenen Debatte stellen, wie Datenschutz und Datennutzung in ein sinnvolles Spannungsverhältnis gebracht werden können.

Was GAIA X kann. Und was nicht.

  • Europa ist gut, wenn es darum geht, Normen zu setzen. (Und Europa wird besser, wenn die Deutschen endlich mal aufhören, immer über Europa zu reden und dann doch, siehe Interpretation der Datenschutzgrundverordnung, ihr eigenes Ding machen.
  • GAIA X kann also eine Plattform werden, Standards für ein globales Digital Governance zu werden. Aber dabei müssen die US-Unternehmen, die sich zu liberalen Gesellschaftswerten bekennen, Teil sein.
  • Europa wird keine eigene Cloud schaffen, was für eine blödsinnige Idee. Aber Europa kann dazu beitragen, dass der Teil der Welt, die “westliche Werte” teilt, gegenüber totalitären (Russland), und, wenn wir an China denken, sehr leistungsfähige Konkurrenten, sprech- und verhandlungsfähig wird.
  • Wer jetzt einer europäischen Cloud das Wort redet, plädiert für einen Nationalismus auf europäischem Niveau und verhindert eine Fokussierung auf Teilthemen, die wichtig werden.
  • Die Welt ist in Veränderung. Und “der Westen”, wenn er sich liberal versteht, muss seinen Beweis liefern, dass er im globalen Maßstab durchsetzungsfähig ist.

Das ist der Inhalt eines Autorenpapiers von Jessica Hanneken, Dr. Andreas Meusch und mir, mit dem wir im  #GrünerWirtschaftsdialog Fachforum „Innovation und gute Gesundheit“ die Diskussion anstoßen wollen. Wie müssen wir die Weichen in der #20Leg stellen? Call for answers bis 8.3.2021. Kommentare und Antworten auf unsere Fragen einfach im Kommentarmodus bis zum 8.3. zurück an uns.

Wir freuen uns!

Daniel Stelter ist für mich ein gutes Beispiel für einen Ökonomen, der das Denken nicht verlernt hat. Down to earth. Er versteht Politik, er reflektiert, er kommunziert. Deswegen bin ich gespannt auf sein neues Buch, das morgen erscheint. „Ein Traum von einem Land: Deutschland 2040“. Heute gibt es schon den Podcast dazu. Anhören! Mitreden. https://think-beyondtheobvious.com/zukunft-wird-aus-mut-gemacht/#comments

Christian Schwager hat in der Berliner Zeitung vom 22.1.2021 einen Beitrag unter dem Titel “Kliniken werden geschlossen, obwohl das Gesundheitssystem vor dem Kollaps steht” veröffentlicht, der schlaglichtartig die Schwächen der deutsche gesundheitspolitischen Debatte bloßlegt. Die Botschaft: Eine heimliche Allianz der Lobbyisten, gesteuert von der allseits bekannten Bertelsmann-Stiftung, die dem deutschen Gesundheitswesen den Geist des Neoliberalismus einblasen will, ist im Begriff, dem guten deutschen Gesundheitswesen mit seinen zahlreichen, am Gemeinwohl ausgerichteten Kliniken das Licht auszublasen. Sie wollen Profit anstatt Gemeinwohl. Nur wenn wir, wie diese ehrenwerte “Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“, die am 27.1.2021 Minister Spahn eine Petition übergeben will, das Gesundheitswesen vor den Haien des Finanzmarkts und der Profitgier wecken, können wir unser gutes Gesundheitswesen retten. 

Das Gegenteil ist richtig! Weiterlesen »

Eindrücke aus den Reden von von der Leyen, Merkel und Kempf auf dem Tag der Industrie 2020.

In einem Satz: Von der Leyen macht auf Chefverkäuferin, Merkel hält den Ball, wie immer, flach. Und der BDI-Präsident? Die Überschriften hat er verstanden. Aber sonst?
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Blüms Spruch ist bekannt. Und falsch. Die Politik hat da viel rumgeschraubt und einiges, aber eben zu wenig verbessert. Wenn man es an abstrakten Kriterien wie „menschenwürdiges Leben“ etc. misst.

MIt der Pflege ist es ebenso, nur schlimmer. Wir reden darüber, seit Jahrzehnten, schleppend wird da auch ein System aufgebaut, nach Amazon Lieferdiensten sind die mobilen Pflegedienste die dominierenden Verkehrsteilnehmer in Stadt und Land.

Jetzt soll die Pflege verbessert werden. Und die Schlagworte poppen auf. Sockel-Spitze-Tausch, Pflege-Bürgerversicherung und andere, alles Vollkasko Versprechen.

Der PKV-Verband stellt sich argumentativ gegen die Versprechensarmada der Politik auf. Rücklagen aufbauen. Mehrere Säulen schaffen. Eigenvorsorge propagieren. Die Argumente sprechen für die PKV Vertreter, eine Steuerfinanzierung löst das Problem nicht, es verschiebt es nur auf später.

Das ist alles ehrenwert. Und richtig. Ich höre mir dann die Argumente an und denke mir: Nein, das greift nicht. Denn einerseits reden immer mehr Menschen über die Pflege, weil sie Eltern, Angehörige haben und deswegen betroffen sind. Weil sie wahrnehmen, dass die Pflege in Deutschland, wenn schon nicht durch Angehörige (oder AUCH durch Angehörige) durch Frauen aus Osteuropa, von Polen bis Ukraine gestemmt wird. Oder/Und, weil sie die Zustände in Pflegeheimen, alle qualitätsgesichert, kennen. Ohne den Menschen, die in den Heimen arbeiten, zu nahe zu treten zu wollen: Zertifikate ändern nichts. Die Wirklichkeit zählt.

Das beschäftigt die Menschen.

Politik ist ein Versprechenswettbewerb. Einerseits. Auf der anderen Seite: Wenn man die Versprechen ernst nimmt, wenn man die institutionelle Verfasstheit wahrnimmt und wenn man den finanziellen und personellen Bedarf, der für eine Vollkasko-Pflege mit Menschenrechtsverpfichtung und Wohlfühlfaktor notwendig wäre, ernst nimmt, weiß man, das kann, so und so, nicht funktionieren.

Die Lösung? Nicht diese konzeptionellen Scheindebatten „von oben“. Sondern Verstärkung von Ansätzen „von unten“. Die Pflege an den Menschen ausrichten. Vor Ort hinsehen, funktionierendes verbessern und verstärken. Und, das natürlich auch, die Finanzierung stärken.

Aber wie man diese Wende hinkriegen soll, keine Ahnung. Linke, SPD und Grüne versprechen Vollkasko, im Hinterkopf wissen sie, dass das alles Versprechen auf Pump sind: Hauptsache, die Gewichte sind erst mal verschoben. Die CDU und die FDP stehen blank da. Nachkriegsdeutschland ist, vor allem im Westen, ein staatsgläubiges Deutschland. Entweder.

Oder man nimmt mit, was man kriegt. Das kann man auch, wenn man den Glauben ans Ganze verloren hat.

Ratlosigkeit ist im politischen Geschäft nicht gefragt. Es gibt keine Probleme. Es gibt nur Herausforderungen.

Sagt man so.
Vorschläge?

Es war zu erwarten, dass die Medienkollegen über das neue Werk von Gabor Steingart, Die unbequeme Wahrheit, herfallen. Die Eitelkeit des Autors, das Predigermodus, der besonders in dem von ihm selbst eingesprochenen Hörbuch deutlich wird, der Duktus, den “lieben  Leser”, direkt anzusprechen und damit, so der Versuch des Autors, den Hörer und Leser zum Täter zu machen (zu penetrant für meinen Geschmack), all dies sind Gründe, in den konsensuellen Mehrheitschor der Medien einzustimmen. Der Spiegel hat als Erster ausgeholt: Abstieg eines Superstars. 

Wirklich?  Weiterlesen »

In Deutschland kommt alles von oben. Aber wie lässt sich in diesem Land eine Bewegung für mehr Bewegung und offenem, aber verantwortbarem  Ausgang organisieren?

Wenn wir diejenigen, die direkt an den Fleischtöpfen des G-BA sitzen, ausblenden, wissen alle, dass es so nicht weitergehen kann: 

Wir beobachten und staunen über unseren Gesundheitsminister. Jens Spahn macht ganz viel richtig. Indem er ganz viel falsch macht. Er verstopft die ganze Lobbymaschine mit so vielen Gesetzen, dass die Abwehrfront bröckelt.

Gut so. Aber das wird teuer. Und in einem der Gespräche, die ich an der #HealthInnovationFront geführt habe, bemerkte meine Gesprächspartnerin, dass ja Spahn immer mehr Zentralisierung und Politisierung betreibt. Da ist nix mit Marktwirtschaft, mit mehr Spielräumen, Verantwortung, da werden Kleinsträume der Innovation eröffnet. Apps auf Rezept.

Aber verändern darf sich sonst nichts. Weiterlesen »

Programmarbeit, das ist die Spezialdisziplin der Grünen. Wirklich überrascht aber bin ich von der hohen Qualität des neuen Grundsatzprogramms der Grünen. Ohne mich intensiver mit der Frage beschäftigt zu haben, wie es entstanden ist: Auch sprachlich es es von so hoher Qualität, Eindeutigkeit, Prägnanz, wie ich es von grünen Programmen bisher nicht kenne. Es lohnt sich, es zu lesen; – und darüber nachzusinnen. 

 

Es ist ein bißchen wie beim Stäbchenwurf. Das Ganze bildet keinen Monoliten, sondern der Entwurf besteht aus Bausteinen. Der Leser hat die Aufgabe, diese Bausteine zusammen zu stellen, diese Bausteine mit dem Hintergrund seiner eigenen Erfahrungen zu reflektieren. 

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