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Programmarbeit, das ist die Spezialdisziplin der Grünen. Wirklich überrascht aber bin ich von der hohen Qualität des neuen Grundsatzprogramms der Grünen. Ohne mich intensiver mit der Frage beschäftigt zu haben, wie es entstanden ist: Auch sprachlich es es von so hoher Qualität, Eindeutigkeit, Prägnanz, wie ich es von grünen Programmen bisher nicht kenne. Es lohnt sich, es zu lesen; – und darüber nachzusinnen. 

 

Es ist ein bißchen wie beim Stäbchenwurf. Das Ganze bildet keinen Monoliten, sondern der Entwurf besteht aus Bausteinen. Der Leser hat die Aufgabe, diese Bausteine zusammen zu stellen, diese Bausteine mit dem Hintergrund seiner eigenen Erfahrungen zu reflektieren. 

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Ich könnte kotzen, hatte ich meinem Zorn auf die tagtäglichen Bedenkenträger in Politik und Medien geschrieben. Der Anlass: Das  Handelsblatt hat gemeldet, “Regierungsberater” würden empfehlen, für die Corona Warn App ein eigenes Gesetz zu machen.

 

Ich bin der Meinung: Diejenigen, die wollen, dass Deutschland und insbesondere das deutsche Gesundheitssystem im Hier und Jetzt ankommt, sollten sich mal zu Wort melden. Und zwar heftig. 

 

Ich versuche, den Tatbestand mal auf den Punkt zu bringen: Die Regierung launcht eine freiwillig zu benutzende App, die zudem nicht mal (was ohnehin schon ein Skandal ist) epidemiologische Daten sammeln darf, sondern nur erfassen darf, wer wann mit wem “nah” war. 

 

Dezentral.

 

Und dazu jetzt auch noch ein Gesetz. 

 

Wie bescheuert ist das denn!

 

Ich vermute, die Berater wollen sich nur wichtig machen. Nur, wenn sie mit im Teig gerührt haben, ist er brauchbar. Auch wenn er später kommt und der Geschmack fader ist als er hätte sein können. 

 

Brauchen wir wirklich noch Neuonazis, rechte Idioten und Dumpfbacken, Wutbürger, um die Autorität, das Vertrauen in GEWÄHLTE VERTRETER unseres Volkes zu unterwandern? 

 

Nein, es reichen ein paar bornierte Hochschullehrer, die in ihrem “old school”-Denken, anlassbezogene Speicherung, Debatten zu allem und jedem, demokratische Legitimation (was heißt, jeden, aber auch jeden Bedenkenträger anzuhören und ihm Raum und Zeit zu schenken) geht vor Schnelligkeit und Entschiedenheit, alles problematisieren, was sich nicht vorher unsichtbar machen kann. 

 

Eine Staat und seine Unterstützer delegitimiert sich selbst. 

 

Ich träume von einer deutschen Gesellschaft, die sich was traut. Die ihre Werte im Auge hat, aber auch sagt, ok, es gibt Neues, das kommt auf uns zu, davon könnten wir uns neue Ansätze für Therapie, Prävention und und und, versprechen. Das probieren wir mal aus. Dann lassen wir es etwas laufen. Und wenn wir dann beurteilen können, wie Kosten und Nutzen (oder soziale Kosten und sozialer Nutzen) im Verhältnis stehen, dann fällen wir ein Urteil. 

 

Aber so, da werden nur alte Vorbehalte in neue Schläuche gegossen. 

 

Ich bin kein Parteimitglied im Verein von Jens Spahn. Aber den Mut, mit dem er Dinge vorantreibt, der gefällt mir. Da muss nicht alles funktionieren, nein, das tut es nicht, das wird es nicht. Aber es eröffnet Räume. 

 

Die brauchen wir dringend. Sonst ersticken wir in unserem alten Datenschutzgrundverordnung, anlassbezogene Speicherung, jeder Schritt muss öffentlich diskutiert und entschieden werden, Zeit spielt keine Rolle-Mief. 

 

Die Anderen machen, gertrieben vom Willen (China) und Geld (USA). Wir stehen am Rande und jammern. Wir wissen schon jetzt, was künftig schiefgeht. 

 

Ich kann mir nicht helfen, ich muss k…… 

Die Leopoldina, Merkels Delphi, hat zum vierten Mal über Corona gebrütet. Und sie hat ein Papier geschrieben, das wie ein sonntägliches Vaterunser klingt.

Es stehen nur Dinge drin, gegen die wirklich niemand etwas sagen kann. Hochwertige Versorgung, ethisch verantwortbar (Halleluja), wissenschaftsorientiert, digitalisiert, sektorübergreifend, wertschätzend gegenüber den nichtärztlichen Berufen. Alles schön und gut.

Und am Schluß der Zusammenfassung schlendert noch ein beiläufiger Satz daher: Ergänzung der Fallpauschalen durch strukturelle (Finanz)Elemente.

Das ist der substanzielle Kern.
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Corona; – und jetzt?

Je länger man den Ausführungen von Wissenschaftlern zuhört, desto unklarer werden die Tatsachen. Und das ist kein Vorwurf, lediglich eine Feststellung.

Ein paar Schlaglichter: Weiterlesen »

Die Welt ist Corona. Und Kopfarbeiter, die zuhause sitzen, können ja mal Revue passieren lassen, was alles so los ist. 

Wutbürger und Verschwörungstheoretiker. Manchmal wundert mich, wer so alles mit welcher Wahrnehmung bei mir aufschlägt. Da sind diejenigen, die nach der großen Macht im Hintergrund suchen, dem geheimen Plan, der hinter all diesen Corona-Quarantäne-Übungen steckt. Dann diejenigen, aber sie werden aber weniger, die der dringenden Meinung sind, jetzt müsste man klar Schiff machen, „denen da oben den Marsch blasen“, weil man das alles ganz anders machen müsste. Und schließlich die, die auf die Kraft der Zivilgesellschaft zählen, die „die da oben“ überwachen müssten. Watchdogs der Coronabewältigung. Nein, niemand braucht die geballte Kraft der Besserwisser. Es reicht, wenn wir offen drüber reden.  Weiterlesen »

Es sind diese Glaubenssätze, man könnte auch sagen, Ideologien, die uns den Blick auf die Frage verstellen, wie wir die Dinge verbessern könnten. Zum Beispiel der, dass nur gemeinnützige Organisationen Gemeinwohl, Gemeingüter, herstellen können. 

Wenn sich jetzt Joschka Fischer zu einer solchen Aussage über das Gesundheitswesen aufschwingt, verwundert das. Denn er hat, seine persönliche Unversehrtheit risikierend, die Grünen, streitend, zu einer realitätsadäquaten Lösung gezwungen: Hinsehen, was passiert. Und dann abwägen, was besser, was schlechter ist. So haben die Grünen dem moralisch einwandfreien, praktisch aber folgenlosen Pazifismus entsagt, um einen gefährlichen Brandherd am Rande Europas, dem Kosovo, zu löschen. 

In der FAZ vom 31.3.2020 schreibt er: 

“Der „Vorsorgestaat“ (ob auf nationaler oder EU-Ebene oder beides) wird jedoch nicht sehenden Auges in wenigen Jahren abermals in ein vergleichbares Desaster hineinlaufen dürfen, ……. Diese Krise hat gezeigt, dass das Gesundheitssystem nicht wirklich privatisierbar ist. Es gehört unverzichtbar zur Daseinsvorsorge und strategischen Sicherheit. Und insofern werden wir dort mehr Staat und weniger Markt bekommen. Auch im pharmazeutischen Sektor wird der Fokus verstärkt auf die Medikamentenversorgung und Forschung im eigenen Souveränitätsbereich liegen als auf Abhängigkeiten von internationalen Lieferketten, die im Ernstfall leicht versagen können.”

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Corona ist die eine Seite der Medaille. Auf der anderen stehen die Kosten dieser wildesten und größten politischen Rettungsaktion aller Zeiten.

Entwurf, 24.3.2010, Nikolaus Huss, nikolaus.huss@gmail.com

Einführung: Die Angst vor dem Virus hat die Welt gelähmt. Die Frage war und ist: Wie können wir Tote verhindern. Seit rund acht Wochen haben Virologen und Epidemiologen das Sagen, zurecht, Menschenleben gehen vor. Doch jetzt, wo die Unsicherheit über das Ausmaß der Erkrankung und das Sterberisiko abschätzbar ist, geht es darum, auch mal über die Krise der Krisenbewältung zu sprechen. Denn niemand will einen schwarzen Freitag. Was aber nicht heißt, dass dieser Wille ihn verhindern kann. Ein Thesenpapier.  Weiterlesen »

Corona. Und dann?

Wir, die Menschen im Westen, haben bisher geglaubt, wir haben alles im Griff. Dann kam Corona. Und jetzt?

Die Macht der Worte

Wir bilanzieren jetzt mal die Macht der Worte. Und interpretieren den Beck’schen Gedanken der Risikogesellschaft neu. 

Wir stellen fest: Seit etwas November/Dezember vergangenen Jahres ist der Corona Virus als Erreger definiert. Von China ausgehend hat er sich über die Welt verbreitet. Ein unbekannter Virus, gegen den noch kein (Impf-)Kraut gewachsen ist, macht Angst. Es ist die Aufgabe der WHO und der Epidemiologen, vor diesem Virus zu warnen und Maßnahmen vorzuschlagen, die seine Verbreitung verzögern.  Weiterlesen »

Daniel Stelter schlägt den Bogen von der Euro-Krise bis zum Corona Virus. Die zweite ist nicht die Kopie der ersten, sie multizipliert die Probleme, sagt Daniel Stelter

Zurecht. 

Das Problem: Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Wirtschaft funktioniert nach einem Reflex: Alle rufen nach dem Staat. In unserem Falle gleich dreifach: Den Bundesländern, dem Bundesstaat und, natürlich, Europa.  Weiterlesen »

Krise wie das Corona-Virus ist ja, für eine reflektierende Gesellschaft auch eine Chance. Ich komme jetzt nochmal auf die Sendung von Lanz am 5.3.2020 zurück. 

Die Frage ist: Wie reflektiert eine Gesellschaft unter Druck, was gerade vor sich geht. Wo sind die blinden Flecken? Was kann man lernen?

Erstaunlich: Karl Lauterbach, der mit der Schlagzeile durch die Medien geisterte, “jetzt ist das Virus noch harmlos, im Herbst aber wird es richtig zuschlagen”. Entgegen dem ersten Eindruck ging es nicht um den Ruf “Skandal, Skandal”, sondern er hat sich wirklich ein profundes Wissen verschafft. Datennerds haben eben auch Vorteile. 

Interessant: Webasto Chef Holger Engelmann, der, ohne den Begriff in den Mund zu nehmen, verdeutlicht hat, warum das Unternehmen erfolgreich ist: Weil es sich offensichtlich schnell und dann radikal auf neue Situationen einstellen kann. Der DNA eines erfolgreichen deutschen Mittelständlers lässt sich da ganz unaufgeregt studieren. Das Unternehmen hat eine Haltung. Und, so ist zu vermuten, es nimmt seine Mitarbeiter nicht nur mit, sondern es lebt aus und mit seinen Mitarbeitern. Und den richtigen Strukturen.  

An Juli Zeh kann man die Schwächen der Mediengesellschaft studieren. Ohne ihr zu nahe treten zu wollen, ob sich ihre Nachbarn wirklich repräsentiert fühlen, wenn sie sich zur Sprecherin der ländllichen Regionen macht? Kann ich mir nicht vorstellen. 

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