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Archiv für die 'Europa' Kategorie

Der Europawahlkampf hat eines nicht gebracht: Politische Klarheit, wie es mit Europa, der europäischen Einheit und dem Euro weiter geht. Der tapfere SPD-Schulz versucht sich als politische Macher der alten Art zu inszenieren, der brave Juncker steht dagegen (davor steht aber die Bundeskanzlerin). Und es stellt sich für viele die Frage, was kommt eigentlich dabei […]

Die FAZ hat’s bemerkt, wie der britische Fürsorgestaat in einen Entmündigungssstaat umgebaut worden ist. Der Zustand der europäischen Demokratien, Gesellschaften ist in einem erschreckenden Zustand. Politik interpretiert, Verwaltung regiert, der und die Bürgerin resigniert. Grüss Gott, Herr Orwell! Und niemand hat es bisher bemerkt. Danke, Herr Buchsteiner

Jürgen Habermas hat in den jüngsten Frankfurter Heften eine aktuelle und pointierte Stellungnahme zum (bedauernswerten) Zustand Europas abgegeben. Sie Hauptvorwurf: Wegduckend hat sich Angela Merkel und Deutschland hegemoniale Vorherrschaft erschlichen. Das Interview ist eine der pointiertesten Stellungnahmen aus dem intellektuellen Olymp. Trotzdem springt Habermas zu kurz. Er referiert noch immer auf ein europäisches Gesellschaftsmodell des […]

Mal ganz abgesehen davon, dass das Interview mit Martin Schulz irgendwie einen Kasernenton hat, was nicht für die Offenheit der Frager steht. Die Antworten, die Schulz in Sachen Frankreich gibt, zeigen das Dilemma der Politik. Niemand, der für ein Amt kandidiert, darf ein Land kritisieren, an dem eine Regierung seiner Farbe dran ist, weil er […]

Soziologisch kann man sagen: Alles ist gut! Das europäische Parlament hat beschlossen, dass die Pharmaindustrie künftig alle Studien offenlegen muss. Das klingt erst mal toll. Und, ja, ist ein politischer Reflex auf die jahrelange Praxis von Pharmaunternehmen, an teuren Urlaubsorten Nähe zu den Ärzten herzustellen. Die Quittung kommt langsam, aber gewaltig.

Die meisten von uns denken ja, sie wissen, wie Demokratie funktioniert. Aber wenn man genauer hinsieht, ist es dann doch ganz anders. Eine Tour durch den Westen.

Man kann sich verwundert zeigen, wie wenig Politiker heute verstehen, wie Politik geht. Auch und gerade Außenpolitik. Meine These: Die deutsche Politik scheitert daran, weil sie nur so weit springt, wie die wichtigen deutschen Medien, und das bedeutet, frei nach Schröder, Bild, BamS und Glotze) und ihre Chefdemoskopen sehen. Im Zweifel ist das nur bis […]

Wer glaubte, die Globalisierung beträfe nur „einfache“ Jobs, von der Putzfrau über den Handwerker bis hin zum Industriearbeiter, täuscht sich. Deutschland steht unter Wettbewerbsdruck, auch für White Collar Jobs. Das ist nicht schön, aber tatsächlich so. Und deshalb geht es bei aller Politik darum, die nationale Perspektive mit der europäischen und internationalen Perspektive abzugleichen. Wo […]

Aus meiner Sicht ist die Stärke Angela Merkels, dass sie die Welt bespielt. Und den innenpolitischen Kinderkram anderen überlässt. MIt einer Ausnahme: Ihre Partei hat sie vom alten Westmuff der sechziger befreit. Doch zurück zum außenpolitischen Handeln. Entgegen vieler europapolitischer Gesundbeter, Schreibtisch-, Grüner Tisch- und Visionsträumer verfolgt Merkel eine Politik des gesunden Menschenverstandes. Die Maxime […]

Würde ein Tiefenspychologe ermitteln wollen, was für die USA richtiges Handeln auf Weltniveau bedeutet, würde er unmittelbar auf die amerikanische Entstehungsgeschichte zurückgeworfen. Es geht um rauchende Colts, es geht darum, sich durchzusetzen, es geht darum, als siegende Mehrheit (oder Minderheit) Regeln durchzusetzen, damit man sich selber nicht an die Gurgel geht. Ethische Minimalausstattung. So auch […]

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