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Nein, keine Fragen mehr!

Evelyn Roll hat in der Süddeutschen vom Wochenende einen bedenkenswerten Artikel geschrieben über die Niveaulosigkeit des politischen Jounalismus in Berlin. Als Highlight zitiert sie dabei eine wahre Gegebenheit:

„Und wie ist es möglich, dass eine Reporterin eines großen Privatsenders bei der SPD anruft, und Herbert Wehner sprechen will?

Der Soziologe und Historiker Reinhard Müller hatte da gerade seine große biographische Abrechnung mit Herbert Wehner auf den Markt gebracht. Also war Wehner ein paar Tage heftig im Gespräch. Und diese Reporterin ruft nun im Willy-Brandt-Haus an und fragt: „Können Sie mich bitte mit Herbert Wehner verbinden? Ich möchte ein Interview mit ihm machen.“

Der Referent konnte vor Lachen kaum sprechen und sagte: „Ach, tut mir sehr leid, Herr Wehner ist gerade in einem wichtigen Gespräch mit Franz Josef Strauß, da kann ich jetzt nicht stören.“Daraufhin fragt sie: „Okay, dann darf ich also später noch einmal anrufen?“

Das politische System kommt einem so vor wie ein Autohersteller, der immer mehr Geld in eine aufwändige Karrosserie steckt und sich dabei aller Mittel (z.B. verschiedenster Agenturen) bedient, um das herauszustreichen, der jedoch bewußt darauf verzichtet, einen neuen Motor einzubauen, weil die Käufer den Wagen vor dem Kauf ja ohnehin nicht kaufen dürfen. Der Schein schlägt das Sein. Jedenfalls NOCH EINMAL. Und darauf macht sie mit Recht aufmerksam.

Vor diesem Hintergrund – meine These – mutet der sich abzeichnende Wahlverzicht der mündigen deutschen Staatsbürger tatsächlich wie ein Akt politischer Entscheidungen an. Aber wir stimmen Evelyn Roll zu, wenn Sie schreibt:

„Demokratie mit dumm Gehaltenen funktioniert nicht. Im Grundgesetz steht, dass die politischen Parteien und ihre Protagonisten an der Herstellung von öffentlicher Meinung mitwirken. Sie sollen aber nicht allein Meinung machen dürfen. Man darf ihnen deswegen die Mikrofone nicht übergeben. Es ist zu ihrem eigenen Schutz….“

Aber die Diskussion, wie wir aus diesen politischen Seichtgebieten herauskommen wollen, hat noch nicht begonnen. Die Schlacht zwischen beliebigem Weiter so und unklarem „Wir könnten auch immer wieder mal anders“ geht diesmal jedenfalls weiter.

Was zur Wahl steht. 1)

Was schlechte Regierungskunst ist, scheint weitgehend bekannt. Nicht umsonst zeigen sich noch immer fast die Hälfte aller Wahlberechtigten zurückhaltend, was ihr Interesse an der Wahl – und auch die Festlegung einer parteilichen Präferenz betrifft.

Anders als mancher andere halte ich die politische Zurückhaltung für ein politisches Signal und nicht etwa für das Gegenteil. Die Menschen sind, das zeigt sich an Beispielen wie der Kommunalwahl in Stuttgart, durchaus an Politik interessiert, wenn sie das Gefühl haben, es steht eine Entscheidung an. Und es gibt Alternativen. Das macht die Grünen denn, zumindest kurzzeitig, zur Volkspartei.

Was zur Wahl steht, diese Frage ist nicht einfach zu beantworten. Aber fangen wir mal an. Sprechen wir doch einfach einmal von Angela Merkel. Der Kanzlerin der politischen Handwerkskunst. Ihre Reden sind – und das waren sie immer – state of the art. Sie spricht von der Welt, die wir kennen. Und sie spricht darüber so, wie die viele die Welt kennen. Nicht mit dem Gestus des „Ich weiss doch sowieso mehr als ihr da drunten“, sondern mit der Haltung dessen, dem es ernst damit ist, die Grundzüge seiner Politik zu erklären. Das Kontrastprogramm zum testerongewaltigen Schröder, der (erst) auf der Bühne zu großer Form auflaufen konnte.

Will heißen: Wir haben eine Bundeskanzlerin, die von vielen, gerade außerhalb der CDU, geschätzt wird wegen ihrer unaufgeregten und sachlichen Art. Aber im Bewußtsein, dass es mit ihren politischen Visionen nicht weit her ist. Sie selber nennt das Fahren auf Sicht. What you see is what you get. Das war nicht bei jedem Kanzler so.

Erinnern wir uns an Merkels Auftreten bei Anne Will. Zu der Zeit, als Merkel wirklich unter Druck war, weil ihr die CDU-Männer alle die Hölle heiß machen wollten, sass sie seelenruhig im Studio, ließ eine vordergründig erregte gelaufene Anne Will ganz alt aussehen und hatte auch das persönliche Standvermögen, der im Studio anwesenden Opel Familie ins Gesicht zu sagen, dass sie und die Bundesregierung alles machen werde, um Opel zu retten, aber die Politik werde Opel nicht übernehmen: „Politiker sind nach meiner festen Überzeugung nicht die besseren Manager“. Die Klarheit, hier eine Grenze zu ziehen, sind für mich ein beeindruckendes Merkmal persönlichen Standvermögens. Und damit politisches Kapital.

Persönliche Glaubwürdigkeit ist schon mal ein sehr wichtiges Merkmal für politsche Führungskraft. Angela Merkel hat dies sehr persönlich definiert, indem sie die Inszenierung ihres Selbst hintan gestellt hat. Auf Durchsetzung statt auf Inszenierung geachtet hat. Denn Obama ist nur der Ausnahme- und Glücksfall in der Politik. Einer der reden und denken kann. Einer der gewinnen und planen kann. Einer der schon im Wahlkampf alles auf eine, die Außenseiter-Karte setzt (und setzen muss). Risiken eingeht. Und deshalb gewinnt.

Vielleicht ist es das, was Obama und Angela Merkel eint. Beide waren über ihren biographischen Hintergrund nicht dafür geboren, eine entsprechende Karriere zu machen. Beide haben sich nicht der klassischen Wege des Establishments bedient, um an die Macht zu kommen. Beide haben Verantwortung für sich selbst übernommen, sind Risiken eingegangen. Wenngleich sie unterschiedlich damit umgegangen sind.

Ist es nicht das, was viele Wählerinnen und Wähler von ihrem politischen Führungspersonal verlangen, für sich selbst Risiken einzugehen? Seinen Weg zu gehen, auch wenn er nicht schon geschrieben steht. Beharrlich, fast stur, wie im Beispiel Angela Merkel, durch das Tal der Irritationen zu gehen (wir erinnern uns an den Beginn der letzten Legislaturperiode, als sich die ratlosen medialen Auguren die Finger über Angela Merkel wundschrieben und wirklich nichts überzeugendes zustande bekommen haben, weil sie immer nur auf die Inszenierungen gewartet haben und sich nicht für den eingeschlagenen Kurs interessiert haben.

Auf den Punkt: Als Person Führung übernehmen und ins Risiko zu gehen, ist ein wichtiges Element, um die Macht erobern zu können. Sicher, Angela Merkel ist niemand, die Deutschland in die Zukunft führt. Denn dazu bewegt sich das Ganze zu sehr auf Sicht. Aber im Ernst. Ist da irgend jemand anderes, dem wir das zutrauen würden. Ist im Moment auf dem Markt der politischen Möglichkeiten eine Idee vorhanden, hinter der sich die Wählerinnen und Wähler versammeln könnten, weil sie eine Alternative zum aktuellen ideologischen Einheitsbrei sichtbar machen würde?

Nicht wirklich. Und deshalb halten sich Wählerin und Wähler zurück, warten ab. Wenn nichts zur Wahl steht, kann ich auch nicht zur Wahl gehen. Das ist schon mal ein Anfang. Und nicht das Ende, wie viele Kommentatoren meinen.

Was Grüne ausmacht

Hartmut Bäumer hat in seinem heutigen Kommentar http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/0905/meinung/0043/index.html das Dilemma der GRÜNEN beschrieben. Alle wollen mit ihnen, aber was macht die Essenz einer pioniergrünen Partei aus? Wortradikalität im Interesse der Schwächsten, das können SPD und Linkspartei besser. Verlässlichkeit ist stattdessen eher im Bündnis der CDU zu erwarten. Aber Verlässlichkeit ist jetzt kein Wert, mit dem man nach drinnen und draußen seine Politik verkaufen kann. Mal ganz abgesehen davon, dass die GRÜNEN das Thema Umwelt und Nachhaltigkeit mit immer neuen Ideen auf die Tagesordnung bringen.

Aber was noch? Der Wahlkampf scheint ja eher konventionell gestrickt. Denn, so meine ich, auch die GRÜNEN haben an der Bruchstelle des politischen Systems, das jetzt aufbricht, noch nicht wirklich nachgedacht.

Wie ist eigentlich echte Politik möglich. Also nicht das Politikplazebo, das derzeit verteilt wird. Politik, die Nachhaltigkeit und Langfristigkeit ernst nimmt und sich nicht auf kurzfristige Spielchen einlässt. Die nüchtern und mit der notwendigen Radikalität über das Thema ELITENVERSAGEN nachdenkt und über Konsequenzen daraus berät.

Wie wäre es, die Wirkungslosigkeit von Scheinveranstaltungen wie der Föderalismuskommission offen zu benennen. Eine Entkoppelung der Ebenen hat dort ja nicht stattgefunden. Und die politische Veranstaltung Bundesland überzeugt „da draußen im Lande“ noch niemanden aufgrund ihrer politischen Bedeutung und Leistungsfähigkeit. Landespolitik ist allenfalls ein Reservebecken für Nachwuchspolitiker und verhindert die totale Konzentration des politischen Macher- und Meinungskomplexes auf Berlin. Was ja auch schon was ist.

Wie kann Politik wirkungsvoll werden? Und wie kann man verhindern, dass inszenierte Heldensagen, das Beispiel Opel ist dafür nur ein Beispiel, die Wählerinnen und Wähler nicht mehr davon ablenken, den Blick auf den Rest der Autogeschichte zu lenken. (Auto-Lobbyist Wissmann redet weiter über den Zuwachs der Automobilindustrie nach dem Prinzip „Weiter so“ und bloß über schwere Themen).

Elitenversagen. Und wie wir damit umgehen, das wird eines der großen künftigen Themen sein. Die Zutaten für einen neuen und wirksamen politischen Cocktail werden ein bürgerschaftliches Engagement, Volksbegehren, eine bessere politische Moral sein. Aber was im Moment eigentlich allen Politikern fehlt, ist der Mut, mal richtig Neues Denkien zu riskieren. Deshalb gehts weiter im Schlafwagen. Denn die best berechenbarste Politikverwalterin heißt immer noch Merkel.

Was Ulrich Beck auffällt

Weltinnenpolitik ist einer dieser Beck’schen Begriffe, die das Denken in Gang setzen. Wir dürfen gespannt sein, was dem aufmerksam unkonventionellen Beobachter an der Welt in seiner wöchentlichen Kolumne denn so auffällt. Jedenfalls: die bisher eher unbeleuchtete globale soziale Frage scheint wieder in seinen Blick zu rücken. Der Optimismus, dass sich die Welt schon anders und neu hinfriemelt, ist erst mal weg.

Bemerkenswert auch: Die Betonung des Politischen gegenüber dem Selbstlauf der europäischen Bürokratie. Aber ungeklärt bleibt weiterhin, wie sich das politische auf der globalisierten Bühne seine Bahn bricht.

Er wird dran bleiben!

<a href=“http://www.fr-online.de/in_und_ausland/kultur_und_medien/feuilleton/1922985_Was-Ulrich-Beck-auffaellt-Weltinnenpolitik.html“ target=“_blank“>Was Ulrich Beck auffällt: Weltinnenpolitik</a>

ǬāကĀŸ‘Ÿ‘

Die derzeitige Form der Politikinszenierung ist an ihre Grenzen gestoßen. Angeleitet von den allgegenwärtigen Unternehmensberatern ergeht sich die Politik in einer alternativlosen Reproduktion ökonometrischer Allgemeinplätze. Die wichtigsten: Wettbewerb, Evaluation, Benchmarking, Prozesssteuerung, usw. usw.

Längst hat der gewählte Souverän, die Politik, die Position des Feldherrn verlassen und die strategische Kriegsführung und deren taktische Ausgestaltung den Hohenpriestern der globalen Wissensgesellschaft, McKinsey und Co. übertragen. Politik beschränkt sich auf die Verkündigung des Planes und die Inszenierung seiner selbst als Helden.

Frei nach dem Motto „Nach uns die Sintflut“ haben sich alle einer reflektionslosen Vorwärts-Rhetorik verschrieben. Der Staat, ein Unternehmen, die Wissenschaft, ein Unternehmen, die Bundesbehörde für die Verwaltung der Arbeitslosen, eine Agentur für Arbeit. Politische Begrifflichkeit ist zu einem Entsorgungspark begrifflicher Euphoristik geworden. Es treten auf: Ein Dienstleister, der suggeriert, Arbeitsplätze schaffen zu können. Politiker, die nahelegen, entscheiden zu können. Manager, die unterstellen, unternehmen zu können. Ihnen allen, der ehemalige Bertelsmann Chef Middelhoff ist ein beredtes Beispiel dafür, ist gemein, dass sie sich für unwiderstehlich überlegen halten. Was sie sich denn auch ständig gegenseitig bestätigen. Die Info-Elite, von Hubert Burda und seinem führenden Journalisten, dem ehemaligen Chefredakteur von „Ein Herz für Tiere“ aus Marketinggründen (SIC!) erschaffen, hat zu ihrer Rolle gefunden. An die Spitze gekommen, haben sie mithilfe hochbezahlter Hofnarren behauptet, Bescheid zu wissen und deshalb unendlich hohe Einkommen eingestrichen. Falls doch mal klammheimliche Zweifel aufkamen, halft der Blick auf das Einkommenskonto, Zweifel an sich selbst zu überwinden. So haben wir uns die unsere gesellschaftliche Elite nur in unseren bösesten Träumen vorgestellt.

Die reale Welt ist alternativlos geworden. Weil wir unserer Phantasie zu wenig Raum gelassen haben, über unterschiedliche Wege und Ideen nachzudenken.

Wir bewegen uns am Ende des neoliberalen Zeitalters. Wir bemerken, dass irgend etwas nicht mehr passt. Und deshalb schmerzen die Sprüche der vergangenen Jahrzehnte besonders.

Das Motto lautete über die Jahre: Leistung muss sich wieder lohnen. Und was nicht ausgesprochen wird: Versagen soll sich beser mal nicht auszahlen. Die Zeche sollen dann lieber andere bezahlen.

Und so pochen sie selbst jetzt, wo das Zockersystem an sein Ende gekommen ist, weiter auf Boni und Leistungszulagen, wo doch kollektives Versagen eher einen zehnjährigen Zuchthausaufenthalt wegen der Gründung einer Kriminellen Vereinigung verdient hätte. Was ist der Überfalla auf eine Bank gegen eine Gründung derselben?

Der Clou: Die Banken, die jetzt schon wieder Gewinne schreiben, schreiben sie deshalb, weil sie ihre Kunden, die sie als Geiseln genommen haben, jetzt beraten, wie sie aus dem Schlamassel, das sie angerichtet haben, wieder herauskommen. Den Teufel mit dem Beelzebub austreiben, hies das vor einiger Zeit.

DIW Chef Zimmermann gebührt Dank. Er allein hat die mentale Kapitulation der Info-Elite eingestanden. Sein Eingeständnis, man könne jetzt keine Prognosen abgeben, weil die Zukunft nicht vorhersagbar sei, bestätigt, dass die Wettermache des Kapitalismus nur für die Schönwetterprognosen zuständig sind, bei Regenwetter und Unwetter, also dann, wenn Sachverstand gefragt wäre, zum Schweigen neigen. O-Ton: Zimmermann hatte eine breite öffentliche Diskussion ausgelöst, nachdem er in der Financial Times Deutschland vor einem „Wettlauf um die schlechtesten Zahlen“ und einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung gewarnt hatte. Es gehöre zur intellektuellen Redlichkeit festzustellen, dass das genaue Ausmaß der Finanzkrise derzeit nicht exakt beziffert werden könne, so Zimmermann gegenüber der FTD. In einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung hatte Zimmermann zugleich auf die durch die weltwirtschaftliche Krise bedingte extreme Unsicherheit von Konjunkturprognosen hingewiesen. Ein besonderes Ausmaß an Unklarheit besteht derzeit auch in Hinblick auf Umfang und Wirkungsweise der weltweit zu erwartenden wirtschaftspolitischen Reaktionen auf die Krise. Zimmermann warnte, der zu beobachtende Abwärtswettlauf der Prognosen berge die Gefahr, die Schwere und Länge der Wirtschaftskrise zu verschärfen. „In dieser Situation muss die Frage erlaubt sein, ob es nicht besser wäre, auf die Veröffentlichung neuer Prognosen für eine Weile zu verzichten.“ In extrem vernetzten, schnell rotierenden Mediengesellschaften könne auch die Berichterstattung Einfluss auf realwirtschaftliche Entwicklungen haben. (gesamt unter http://www.diw.de/deutsch/pressemitteilungen/92839.html)

Jedoch: Die ernsthafte Diskussion über Wege nach der Krise, ist bereits wieder im Schwinden begriffen, neue Schweine werden durchs Dorf getrieben, die systemischen Grenzen unseres Systems werden wieder asus dem Scheinwerferkegel der Bühnenbeleuchtung gebracht.

Die größtmögliche Verblendungsdiskussion führen übrigens diejenigen, die noch immer den in den klassischen Schützengräben verbleiben. Die beiden großen Schützengräben verlaufen zwischen den Politikern, die noch immer darauf rekurrieren, dass DIE WIRTSCHAFT schuld sei, während DIE WIRTSCHAFT und vor allem DIE FINANZWIRTSCHAFT darauf rekurriert, dass es gerade DIE POLITIK war, die die Wirtschaft auf die falsche Fährte der gezinkten Karten, Leerverkäufe, Optionen, Strukturierte Papiere geführt hat. Schuld war am Ende niemand, alle waren wohl alimentierte OPFER eines Systems, dessen Kosten dritte zu tragen haben.

Es bleibt die Frage: Wie kann es gelingen, echte Kontroversen über die Zukunft unserer Gesellschaft zu führen. Wie werden Risikobereitschaft, Verantwortungsbewußtsein wieder in den Chefetagen der Gesellschaft heimisch. Und wie kann es gelingen, Zukunft neu und vielfältig zu denken.

Wir stehen am Anfang. Aber wir machen uns auf den Weg.

Worüber nachdenken lohnt.

Die politische Diskussion dreht sich zu sehr im engen Kreis. Sie wird von zu wenigen und zu konsensuellen Ideen gespeist. Die Elite in Politik und Wirtschaft greift sich zu wenig an, vermeidet Risiken und Konflikte.

Themen, über die sich zu streiten lohnen würde:

Arbeitsmarktpolitik:
Ist ein dezentrales Modell von Arbeitsmarktpolitik jenseits des Monopols vorstellbar

Parteiendominanz:
Ist eine öffentliche Debatte und politische Kultur vorstellbar, die nicht durch die Dominanz der Parteien bestimmt ist?

Benchmarkingkultur:
Können sich Institutionen positiv entwickeln, ohne dass sie einer vordergründigen Benchmarkingkultur ausgeliefert werden, die Indikatoren für Leistungen bildet, wodurch dann Pseudoleistungen produziert werden, um den Idikatoren genüge zu tun.

Ethik, Moral und Sanktionen:
Gibt es eine Idee, wie Ethik, Moral, Verantwortungs- und Risikobereitschaft gestärkt werden können und welche Rahmensetzungen sind dazu, gerade in einer globalisierten Gesellschaft, die eben keine eindeutigen Rahmensetzungen mehr ermöglicht und ein ewiges Aushandeln von Ethik und Moral mit sich bringt.

Föderalismus:
Gibt es jenseits des aktuellen, blutleeren Föderalismus, der nur blockiert und nichts voran bringt, die Idee einer dezentralen föderalen Kultur, die verschiedene Zentren schafft und konkurrierende Denk- und Handlungsmodelle entwickelt anstatt die 16 fache Reproduktion des Immergleichen zu produzieren.

Oligopole der Meinungsmacht und der ungeregelte Wettbewerb neuer Ideen:
Was können wir aus den neuen Technologien und deren Umgang mit Neuem, Regulierung, Selbstregulierung, erneuter Dynamik, Kurzzeitmonopolen, Verantwortung, Spaß an Leistung und Ergebnis, Public Domain-Kultur und Geschäftsmodellen lernen?

Bildungs- und Hochschulpolitik:
Wie können wir eine Kultur des besser Machens entwickeln anstatt eine Pseudosteuerung der Mangelwirtschaft.

Gesundheitsökonomie:
Kann man Markt steuern? Wie ist eine Marktsteuerung möglich?

In Köpfe statt Beton investieren
DIW fordert Umstellung der Förderung und zieht 20 Jahre nach Mauerfall eine positive Bilanz
Lisa Hemmerich

BERLIN. Neue Straßen und Förderung der Solar-Industrie – die enormen finanziellen Mittel, die in die neuen Bundesländer geflossen sind, haben sich gelohnt, doch nun muss die Förderung an die aktuellen Probleme Ostdeutschlands angepasst werden. Das ist die zentrale Forderung, die sich aus der ökonomischen Bilanz des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ergibt.

Die Politik müsse etwas gegen die zu geringe Innovationskraft und das Schrumpfen der jungen Generation unternehmen, forderte DIW-Präsident Klaus Zimmermann. „Diese Probleme müssen wir angehen, wenn Ostdeutschland wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen soll – mit weiteren Investitionen in Beton statt in Köpfe wird das nicht funktionieren.“ Voraussetzung für die künftige Wettbewerbsfähigkeit seien gut ausgebildete Menschen. Unternehmenssubventionen seien immer weniger nötig.

Noch 40 Jahre Aufholprozess

Die ökonomischen Unterschiede zwischen Ost und West sind noch immer groß: So liegt Ostdeutschland bei der Produktivität deutlich hinter den westdeutschen Ländern. Im Schnitt erbringt jeder Erwerbstätige weniger als 80 Prozent der westdeutschen Wirtschaftsleistung. Ursache für die Produktivitätslücke seien laut DIW zu wenige industrielle Kerne wie in Dresden, Jena oder Bitterfeld.

Weiterer Grund sei die zu geringe Exportorientierung. Zwar habe sich die Exportquote seit Mitte der 90er Jahre von 12 auf 33 Prozent nahezu verdreifacht, läge aber noch deutlich unter dem Westniveau. „In Zeiten der Krise mag die Exportschwäche von Vorteil sein, aber dies ist kein langfristiges Konzept“, so Zimmermann. Zugleich plädierten die Experten für einen Ausbau der Forschungstätigkeit in den ostdeutschen Unternehmen. Die Innovationskraft der ostdeutschen Wirtschaft erreiche bislang nur die Hälfte des Westniveaus.

Große Herausforderungen ergeben sich für den weiteren Aufholprozess nach Ansicht der Experten wegen der demografischen Entwicklung. Bereits jetzt mache sich die Abwanderung und der drastische Geburtenrückgang auf dem Lehrstellenmarkt bemerkbar. Der Bedarf an Fachkräften werde das Angebot übersteigen, prophezeiten sie. Daher müssten Ältere länger arbeiten und junge Menschen besser qualifiziert werden. Zudem sollten die Regionen attraktiver für Zuwanderer werden.

Gleichzeitig wiesen die Forscher auf die positiven Aspekte des Aufbaus Ost hin: Die ostdeutsche Wirtschaft hat deutlich aufgeholt. Die Ausgangslage war schwierig. Der Anteil an der gesamtdeutschen Produktion lag 1992 bei gerade noch 3,4 Prozent. Mittlerweile ist dieser Wert wieder auf fast zehn Prozent gestiegen. Damit erreicht die Industrieproduktion ein höheres Niveau als zu DDR-Zeiten.

„Gemessen an dem, was an wirtschaftlicher Substanz vor 20 Jahren vorhanden war, ist das Glas zwei Drittel voll“, sagte Zimmermann. Er widersprach der Auffassung, die wirtschaftliche Aufholjagd des Ostens sei ins Stocken geraten. „Die Produktivität, die Exportorientierung und generell die Wettbewerbsfähigkeit entwickeln sich weiter stetig nach oben“, so Zimmermann. Fest steht allerdings auch: Die Einkommen zwischen Ost und West klaffen immer noch auseinander. In jüngster Zeit geht die Schere sogar noch weiter auf, wie die Studie belegt. Auch die Realeinkommen sanken seit 2000 im Osten gegenüber dem Westen überproportional.

Trotz der positiven Entwicklung solle man sich laut DIW nicht der Illusion hingeben, die ostdeutsche Wirtschaftsstruktur werde in wenigen Jahren jener im Westen gleichen. „Man sollte endlich Abschied nehmen von simplen Ost-West-Vergleichen und den Blick vielmehr auf einzelne Regionen richten“, so DIW-Forscher Karl Brenke. Schätzungen zu Folge dauere die Angleichung noch mindestens 40 bis 80 Jahre.

Kanzlerdämmerung

Woran könnte Angela Merkel wohl scheitern? Die Antwort auf diese banale Frage ist nicht einfach. Klar ist, nicht an den Medien, denn an diesen ist noch kein Mächtiger gescheitert. Aber die Feierlichkeiten zu 60 Jahre CDU Fraktion zeigen, wo die Haarrisse lang gehen (und, was nebenher, Angela Merkel von Helmut Kohl unterscheidet: Er war Teil der Partei, sie beherrscht sie nur).

Die Süddeutsche vom 28.8. fragt sich:

Wo war Schäuble?

Auch Friedrich Merz blieb der Jubiläumsfeier der Union fern

Das Treffen sollte nach innen wirken, es sollte der Mannschaft dienen und den Teamgeist stärken. So dürfte sich das Volker Kauder auch gedacht haben, als er in dieser Woche den 60. Geburtstag seiner Unionsfraktion feiern ließ. Dazu hatte der Fraktionschef alle Bundestagsabgeordneten, viele Ex-Parlamentarier, Ehepartner und einige Prominente in den alten Plenarsaal nach Bonn eingeladen. Für einen Abend sah das schöne alte Parlament aus, wie es sich die Unionsspitze kurz vor einer Wahl wünschen dürfte: Ein paar Stunden lang „regierte“ sie mit absoluter Mehrheit.

Doch so gut, wie es sich Kauder und seine Helfer wünschten, ist die Sache nicht gelaufen. Jedenfalls nach dem Gefühl nicht weniger Abgeordneter, die ihrem Unmut hinterher Luft machten. Sie wollen nicht laut Kritik üben, jeder fürchtet derzeit um seine Zukunft. Hinter den Kulissen aber grollen manche heftig. Zwei Gründe nennen sie dabei vornehmlich: Erstens haben viele offenbar gerade jene „Wärme“, jenes „Gemeinschaftsgefühl“ vermisst, vor allem bei Festrednerin Angela Merkel. Und zweitens hätten zwei gefehlt, die die Fraktion selbst längere Zeit geführt hätten: Friedrich Merz und Wolfgang Schäuble.

Die Kanzlerin sprach in Bonn tatsächlich eine gute halbe Stunde, sie lobte die Fraktion „als wichtigsten politischen Seismografen“, und sie pries deren Integrationskraft im Verhältnis zwischen CSU und Christdemokraten. Daneben aber referierte Merkel nüchtern und nutzte ihren Auftritt auch dazu, die Abgeordneten darauf vorzubereiten, dass ihre Arbeit künftig noch internationaler, also noch aufwendiger werde. „Wissenschaftlich war das richtig“, sagt einer aus der Fraktionsführung spitz, „gefehlt hat die Herzenswärme, die man sich an dem Abend gewünscht hätte.“ Ein anderer altgedienter Abgeordneter nennt die Atmosphäre „herzlos“ und meint, es sei bezeichnend, dass Merkel an so einem Abend ein Manuskript gebraucht habe.

Ins Bild passt da manchem, dass Merz und Schäuble fehlten. Nun lässt sich nur schwer rekapitulieren, warum das so gewesen ist. Bei Schäuble weiß man immerhin, dass er an dem Abend im sächsischen Bischofswerda um Wähler kämpfte. „Merkwürdig“ und „unangemessen“ finden das Fehlen trotzdem viele. Zumal: Während der aus dem Parlament ausscheidende Merz für Merkel eine problematische Personalie gewesen ist, könnte Schäuble das erst noch werden. Immerhin rumort es in der Unionsspitze heftig, weil mancher das Bundesinnenministerium künftig gerne selbst besetzen würde – während Schäuble-Anhänger auf dessen klares Profil verweisen und einen Verzicht auf den 66-Jährigen für einen dramatischen Fehler hielten. „Egal, warum er fehlte – Schäuble hätte dabei sein müssen“, sagt einer, der Minister war und es nicht mehr werden möchte. Seine Vermutung: „Man hätte ihm eine Rolle geben müssen – und das ist vielleicht nicht gewollt gewesen.“ Stefan Braun

(SZ vom 28.8.2009)

Eine Machtpolitikerin, die respektiert, aber nicht geliebt wird und deren Machtperspektive ohne inhaltliche Ambitionen ist (und diese auch nicht fördert), führt zu einer Erosion der Partei. Und selbst eine Kanzlerpartei, die Inhalte noch nie sonderlich ernst genommen hat, muss sich die Frage stellen, wohin die Reise geht und was die eigene Mannschaft ausmacht.

Aber wo sehen wir eine Person hinter der Kanzlerin, die Modernität und konservatives Denken wieder eine originelle Mischung miteinander bringen und die damit eine eigene Denktradition begründen (bzw. die CDU Tradition des menschenorientierten, subsidiären, föderalen originell fortschreiben?)

von Volker Zastrow

könnte ganz spannnend sein für einen Blick hinter die Kulissen politischer Irrationalität

Steuerungsspiele

Der Preis der Consultance based Gouvernance. Managementtrends, Neuausrichtungen von Unternehmen oder Corporate Social Responsibility Strategien haben inzwischen vor allem ein Problem: Sie kräuseln nur mehr die Oberfläche, die Tiefe erreichen sie nicht mehr. Die Folge: Mitarbeiter gehen auf Tauchstation, wenn neue Inszenierungen von Wirklichkeit auf die Bühne kommen. Pflichtgemäßer Beifall, weil die Abstimmung mit den Beinen nur bei einer sich anbietenden Alternative stattfinden kann.

In der Politik ist es ähnlich. Und doch anders. Die zu schnelle Abfolge öffentlicher Inszenierungen (rotgrün neoliberales Paradigma mit der Priorität des Sparens der öffentlichen Hand) vs. Rettungsaktionen 2008/2009 (Verzicht auf Abwägung der Frage, wie neue Schulden finanzierbar sind) führt dazu, dass das geneigte Publikum dieser Inszenierung keine Glaubwürdigkeit mehr schenken kann. Die Folge: Glaubwürdigkeitsverlust der Politik. Aber wo als Arbeitnehmer nicht sofort eine Alternative bereit steht, ist es politisch anders. Es gibt Alternativen: Entweder, indem man oder frau Protest wählt. Oder indem er und sie gar nicht mehr zur Wahl steht. Weil, z.B. er und sie den Eindruck haben, dass die im Wahlschaufenster angebotene Ware nicht dem tatsächlichen Lagerbestand entspricht. Und demzufolge schnell ersetzt wird. Oder dass sich das Ladenpersonal nicht im Klaren darüber ist, was es verkaufen will.

Insofern ist auch Nichtwählen eine echte politische Alternative!

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