Die echte, nicht die auf der politischen Bühne, bei der nur über Willkommenskultur geredet wird. Letztere ist auch wichtig, aber für das Zusammenwachsen des Bio- mit dem echten Deutschland ist es vordringlich, die Menschen wahrzunehmen, die einem gegenüberstehen. Plötzlich stellt man fest: Menschen mit Migrationsgeschichte haben sehr viel unterschiedlichere Lebensentwürfe als biodeutsche. Respekt würde erst einmal bedeuten, das wahrzunehmen anstatt alles mit Integrationsbeiratssosse zuzupappen.
Auf der anderen Seite ist es dann notwendig, sich darüber Gedanken zu machen, wie eine Gesellschaft, in der sehr unterschiedliche Stränge des Islams und sehr unterschiedliche Auffassungen von Gerechtigkeit existieren, zusammenwachsen kann. Das ist der nicht so gemütliche Teil der ganzen Integrationsdebatte. Nein, das kann man gar nicht Debatte nennen, das ist der geleugnete Teil der Integrationsdebatte.
Ein FAZ Stück zum Nachdenken dazu.
SAMSTAG, 05. APRIL 2014
POLITIK
„Ich weiß, wo deine Schwester wohnt“
Die deutschen Strafen sind ihnen zu milde, die Polizeiarbeit erledigen sie selbst, das Urteil fällt ein sogenannter „Friedensrichter“. Wie Clans das Rechtssystem untergraben. Von Helene Bubrowski und Alexander Haneke
FRANKFURT/WEIMAR, 4. April. „Gerechtigkeit kann nur von Gott kommen“, sagt Saied nach der Urteilsverkündung. „Blut muss durch Blut vergolten werden.“ Die Strafen, die deutsche Gerichte aussprechen, sind aus seiner Sicht viel zu milde. „Da darf sich keiner wundern, wenn Leute Selbstjustiz üben.“ Saied, Anfang zwanzig, steht vor dem Frankfurter Landgericht. Drinnen ist gerade der Prozess gegen einen jungen Mann zu Ende gegangen, der bei einer Auseinandersetzung einen anderen Jungen mit einem Messerstich getötet hatte. Sieben Jahre Haft nach Jugendstrafrecht hat er dafür bekommen. Ein Hohn in den Augen der Angehörigen und der Freunde des Opfers. Saied hat den ganzen Prozess verfolgt, meist saßen mehr als vierzig Freunde des Getöteten in den Zuschauerreihen des Verhandlungssaals. „Mein Bruder ist tot, und der kommt nach fünf Jahren wieder raus“, ruft der Bruder, der als Nebenkläger an der Verhandlung teilnimmt, während der Richter das Urteil begründet.
Saied kommt aus Afghanistan. Er trägt neue Turnschuhe und enge Jeans, dazu eine dunkelblaue Steppjacke. Von Extremisten will er nichts wissen. Gerade die Salafisten, sagt er, würden den Islam für ihren Hass missbrauchen. Die hätten nichts von der islamischen Idee verstanden. Gleichwohl: Für ihn kann es in diesem Land keine Gerechtigkeit geben.
Viele Muslime hierzulande wünschen sich, dass islamische Friedensrichter über Recht und Unrecht entscheiden – auf Grundlage der Scharia. Es gibt Schätzungen, denen zufolge neunzig Prozent der Straftaten im muslimischen Milieu den deutschen Strafverfolgungsbehörden verborgen bleiben. Besonders häufig soll dies in Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen vorkommen. Die Rede ist von islamischer Paralleljustiz – ein System, das das Strafmonopol des deutschen Staates unterläuft. „Es gibt immer mehr Muslime, die sich in eine Parallelwelt zurückziehen und den Koran als ihr Gesetz akzeptieren“, sagte Seyran Ates, Anwältin aus Berlin, auf dem Richter- und Staatsanwaltstag in Weimar. Juristen, Islamwissenschaftler und Migrationsbeauftragte diskutierten dort über das Thema „Scharia: Parallele Gesellschaft, eigene Justiz?“. Ates hat am eigenen Leib erlebt, was passieren kann, wenn man sich der Macht von Clans widersetzt, die ihre eigene Rechtskultur über die des deutschen Staates setzen: Ates, selbst türkisch-kurischer Herkunft, hat gewalttätige Angriffe und Bedrohungen durch Prozessgegner erlebt. Während ihrer Arbeit für einen Kreuzberger Zentrum, in dem türkische und kurdische Migrantinnen Schutz vor der häuslichen Gewalt finden könnten, wurde sie von dem Mann einer Klientin lebensgefährlich verletzt. Ates macht inzwischen kaum noch Strafrecht, hauptsächlich familienrechtliche Fälle. Doch auch da beobachtet sie, dass sich ein Teil der Einwanderer in Deutschland aus dem deutschen Rechtsstaat zurückzieht. „Der Mann meiner Mandantin erschien bei mir in der Kanzlei und sagte, dass er den Streit um das Sorgerecht für die Kinder auf keinen Fall vor einem deutschen Gericht austragen werde.“ Es sei bereit gewesen, eine vernünftige Regelung zu finden, berichtet Ates weiter, nur ein deutscher Richter solle sich raushalten. Er habe darauf gedrängt, den Sorgerechtsstreit an einen Imam heranzutragen. Zum Termin vor einem Berliner Gericht erschien er nicht.
Dieser Fall ist Ausdruck der Haltung: „Wir regeln das unter uns.“ Der Journalist Joachim Wagner, Autor des Buches „Richter ohne Gesetz“, nennt weitere Beispiele: Der Clan-Chef erscheint vor einem deutschen Gericht und teilt dem verblüfften Richter mit, dass die Sache, die dieser gerade verhandelt, eigentlich in seine Zuständigkeit fällt. Außerdem: Ein Friedensrichter hat einen Haftbefehl ausgestellt, weil der Verdächtige auf der Flucht war. Dieser Haftbefehl verpflichtet alle Mitglieder des Clans – das sind Schätzungen zufolge bis zu 10 000 –, und befreundete Clans dazu, den Mann zu suchen. An der Costa Brava wurde er gesichtet, in Berlin das Foto identifiziert, er wurde nach Deutschland gebracht und vor einen Friedensrichter gestellt. Die deutsche Polizei, so meint Wagner, habe nie etwas von diesem Fall mitbekommen. „Die Strafverfolgung durch die Friedensrichter ist teilweise schneller und effektiver als unsere eigene“, sagt Wagner.
Genaue Zahlen über die Friedensrichter und Informationen über deren Aktivitäten sind schwer zu bekommen. Wer sich ihrer Gerichtsbarkeit unterstellt, redet in aller Regel nicht freiwillig mit den deutschen Behörden. Die islamischen Verbände halten sich aus dieser Diskussion bislang noch weitgehend heraus. Und für die deutschen Strafverfolger ist es schwierig, hinter die Abschottung zu schauen. „Mit verdeckten Ermittlern können wir nicht arbeiten. Denn deutsche Beamte mit Migrationshintergrund sind immer noch in der Minderheit. Und diejenigen, die es gibt, wollen auch nicht auf ihre Herkunft reduziert werden und nur in diesem Milieu eingesetzt werden“, sagt Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Auch das Abhören ist schwierig, weil die Clan-Mitglieder häufig einen türkischen oder arabischen Dialekt sprechen, für den es so gut wie keine Übersetzer gibt.“.
Welche Herausforderung das mangelnde Interesse dieser Gruppen an der deutschen Gerichtsbarkeit ist, hat der Fall von Saieds Freund vor dem Landgericht Frankfurt gezeigt. Dort hatten vor einigen Wochen die Bekannten des Opfers einem Zeugen nachgestellt, der zugunsten des Angeklagten ausgesagt hatte. Die Männer verfolgten den Zeugen in die U-Bahn und griffen ihn an. Zwei Polizisten konnten ihn schließlich mit dem Einsatz von Pfefferspray schützen. Später erkannten die Polizisten einige der Angreifer vor dem Gerichtssaal wieder; es gab 28 Festnahmen. Im Januar hatte im Landgericht Frankfurt ein Mann sogar zwei andere Männer aus Rache getötet. Die beiden Opfer hatten sich für den Tod des Bruder des Täters verantworten müssen und waren freigesprochen worden, da das Gericht Notwehr nicht ausschließen konnte. Seitdem ist man in der Frankfurter Justiz nervös. Die Sicherheitsvorkehrungen wurden verschärft. In dem Verfahren wegen des Todes von Saieds Freund stand ein Großaufgebot der Polizei bereit. Ein Polizist vor dem Gerichtssaal ist aber der Meinung, das Problem sei von der Justiz kaum zu lösen. „Den Jungs geht generell der Respekt vor dem Staat völlig verloren.“ Es sei doch so, dass diese Jugendlichen Autoritäten nur innerhalb ihrer Gruppen anerkennen würden. „Da geht uns eine ganze Generation verloren.“
Auch in den Frankfurter Gerichtssälen kam es jüngst mehrfach zu tumultartigen Zuständen. Zwischenrufe störten die Verhandlungen. Dass die Situation so eskalierte, ist bemerkenswert. Denn die Strafprozessordnung gibt es den Richtern für solche Fälle einige Instrumente, um die Lage in den Griff zu bekommen. Ein Richter kann störende Personen sofort des Saales verweisen und die Zuhörer ermahnen, Beifalls- oder Missfallenskundgebungen zu unterlassen. Wenn der Richter für den Störer allerdings keine Respektsperson ist, laufen solche Rügen ins Leere. Außerdem ist der Richter darauf angewiesen, dass die verordneten Maßnahmen durch Justizbeamte auch vollzogen werden. Wirksamer sind da schon die Verhängung von Ordnungsgeld von maximal 1000 Euro sowie eine Ordnungshaft von bis zu einer Woche. Und ein guter Verteidiger wird seinem Mandanten immer raten, sich selbst ruhig zu verhalten und auf seine Freunde und Angehörigen beschwichtigend einzuwirken.
Größeren Schaden können die gut organisierten Parallelstrukturen hingegen während des Ermittlungsverfahrens anrichten. Dann kann es im schlimmsten Fall dazu kommen, dass eine Anklage nicht erhoben werden kann, weil die Zeugen plötzlich schweigen oder die Opfer ihre Anzeige zurücknehmen. „Wenn Friedensrichter in einen Fall involviert sind, kann es dazu führen, dass Zeugen Erinnerungslücken entwickeln“, sagt der Berliner Strafverteidiger Dirk Lammer. „Es tut schon richtig weh, wenn wir sehen, dass monatelange Ermittlungsarbeit den Bach runtergeht, weil Zeugen nicht aussagen wollen“, klagt der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt. „Wir sehen im Gericht die Clan-Mitglieder, die feixen und grinsen und dann rausgehen und sagen: ,Wir haben hier die Macht.‘“ In bestimmten Milieus sei es für die Polizei inzwischen sehr schwierig geworden, Zeugen zu finden. „Wir treffen bei unseren Ermittlungen häufig auf eine Wand aus Angst und Schweigen.“ Nach Einschätzung von Wendt haben solche Vorfälle im Zusammenhang mit Familien-Clans deutlich zugenommen. Die Bedrohungen sind dabei meistens subtil. „Es heißt das nicht: ,Wenn du etwas sagst, bringe ich dich um‘, denn es ist bekannt, dass das strafbar ist. Es heißt: ,Ich weiß, wo du wohnst‘ oder ,Ich weiß, wo deine Schwester wohnt.‘“