Volkspartei? Neue Avantgarde. Oder Abseits. Die Grünen beginnen eine Debatte über ihre künftige Rolle. Warum sie künftig anders sein müssen, um weiterhin die Agenda prägen zu können.
It’s the economy, stupid!
Wenn die Grünen Ihre politischen Ziele, Weltoffenheit und eine ökosoziale Ausrichtung unserer Gesellschaft, umsetzen wollen, benötigen sie, und zwar aus strategischen Gründen, neue Unterstützer aus der Mitte der Gesellschaft. Bisher suchten die Grünen ihre gesellschaftliche Unterstützung immer bei NGOs und anderen Akteuren der Zivilgesellschaft. Als letzten gesellschaftlichen Bereich ist es jetzt an den Grünen, Unterstützer aus Wirtschaft und Naturwissenschaften zu mobilisieren.
It’s technology, stupid!
Blicken wir über den Tellerrand. Was hat das Silicon Valley so stark gemacht? It’s technology, stupid. Und auch wenn wir die Fehler der technokratischen SPD der sechziger und siebziger Jahre vermeiden sollten, einen technologischen Schub braucht die Energie-, Verkehrs- und Wärmewende. Er wird sich nicht alleine mit der Peitsche im Umgang mit der Wirtschaft erzielen lassen. Vielmehr braucht es den Mut, neue Technologien zu entwickeln und einzusetzen. Keine Förderprogramme, sondern, das zeigt der Braindrain führender europäischer Naturwissenschaftler in die USA, sondern Rahmenbedingungen, Kapital und Freiheit.
Entscheidend ist, was hinten rauskommt.
Nachdem die anderen Parteien, mit Ausnahme der AfD, weite Teile grüner Programmatik übernommen haben, fehlt den Grünen ein Alleinstellungsmerkmal. Ohne das ökologische Überleben ist alles nichts, aber das ökologische Überleben ist nicht alles. Und wenn Dieter und Ekin Weltoffenheit und die ökosoziale Wende fordern, klingt das gut.
Doch was heißt das eigentlich? So, ganz konkret.
In Landesregierungen werden Impulse gesetzt, mehr nicht. (Viel schwieriger ist es vielmehr, die Ausgaben- und Gestaltungswut der Politik einzubremsen, die oftmals gegenwartsbezogen bleibt und kaum jemals nach Kosten-Nutzen-Relationen fragt). Und auch in einer Bundesregierung geht es mehr darum, die Rolle Deutschlands in Europa und der Welt weiterzuentwickeln anstatt lediglich einen imaginären Hebel für die ökosoziale Wende umzulegen.
Also weniger über gesellschaftlicher Hegemonie resonnieren, sondern über konkrete Ziele reden.
Die richtige Richtung einschlagen, mit den richtigen Menschen. Und das zur richtigen Zeit.
Verkehrswende wird mühsamer, kleinteiliger als Energiewende (und auch da haben wir noch alle Hände voll zu tun), Agrarwende ist eine Riesenaufgabe mit zahlreichen Akteuren, die nicht immer an Veränderungen interessiert sind. Das heißt: Jede Menge Konflikte. Und jeder Konflikt braucht Zeit und Ressourcen. Dann sind da noch die globalen Herausforderungen, eine Finanzpolitik auf Pump, auch die von der Politik mit befördert, weil billiges Geld gut für verschuldete Haushalte ist (auch, wenn der Sparer damit enteignet wird). Dann noch die Digitalisierung unserer Welt, mit vielen Chancen und Risiken. Aber wird Europa da noch eine Rolle spielen, wenn es sich weiterhin so langsam bewegt? Technologieskepsis ging in den Achzigern vielfach von den Grünen aus, ist inzwischen bei den, man verzeihe mir, Gattinnen der Vorstandsvorsitzenden und im Münchner Umland, beileibe kein grünes Stammwählerland, angekommen. (Bei den Ärzten sowieso, aber da geht es um knallharte Interessen).
Wer die ökosoziale Wende will, muss radikal mit simpler Technologieskepsis (für jede neue Technologie eine Technologiefolgenabschätzung) Schluß machen. Neue Technologie braucht Begleitung, Framing und Regulierung, aber Schritt für Schritt, wer zu früh kommt, den bestraft in diesem Fall das Leben.
Die eigenen Ziele in Relation zur konkreten Situation setzen
Wenn Jürgen Trittin jetzt jede Koalitionsoption mit allen aktuellen Bundestagsparteien für möglich hält, ist das gut so. Aber es ist nicht nur eine taktische Maßnahme, vielmehr hat, spätestens seit der Jahrtausendwende, Krisenmanagement eine „gestaltende“ Politik überwältigt. Die erste rotgrüne Regierung war noch eine Weichenstellung, aber auch Übergang, Anpassung. Die Öffnung der europäischen Finanzmärkte, das Ende des rheinischen Kapitalismus und die Arbeitsmarktreformen, von den Grünen nicht geliebt, waren notwendig, um die Erstarrung zu überwinden, in der sich Frankreich noch befindet. Unumstritten ist sie noch immer nicht.
Der Konfliktherd Naher Osten, die wachsende Stärke Chinas, die Bewältigung der Finanzmarktblase (die nicht nur ein Finanzmarktversagen, sondern auch ein politisches war), folgte. Die USA haben einen Teil ihrer Probleme nach Europa entsorgt, noch immer ächzen die Haushalte an den übernommenen Schulden. Und dauerhaft laborieren wir an den Schwächen Europas. Die größte Schwäche: Mangelnde Governance. Politiker versprechen blühende Landschaften, Strukturreformen werden in der Regel geleugnet. Und noch immer leiden viele europäischen Länder an grassierender Korruption, Verschleuderung europäischer Gelder (Spaniens Autobahnen und Flughäfen, die italienische Mafia). Noch immer gilt ein europäisches Nichteinmischungsversprechen.
Kann in diesem Umfeld ein starkes und selbstbewußtes Europa entstehen? Ich glaube nicht, weil mehr zentrales Europa (ohne realitätsbezoges Korrektiv) bedeutet mehr Töpfe, die zu verteilen sind. Und dass ein starkes europäisches Parlament tatsächlich mehr Strukturreformen einfordert, dafür gibt es keinerlei Anzeichen.
Wer also nüchtern bilanziert, fordert nicht mehr, sondern ein besseres Europa. Und eine differenziertere Diskussion über neue Strukturen.
Und nun zum letzten und entscheidenden Punkt: Der AFD.
Das Ende des weißen (white collar) Mannes.
Viele Grüne fordern jetzt, man muss die AfD bekämpfen. Ich meine: Kommt drauf an, wie man es macht. Ein Jörg Rupp möchte das am liebsten frei nach dem Motto bekämpfen, „Schlagt (natürlich gewaltfrei) die Faschisten, wo ihr sie trefft.“ Funktioniert aber nicht. Weltoffene und linke Politiker und Journalisten haben lange Zeit, „Welcome, Refugees!“ suggeriert, das wäre die einzig moralisch aufrechte Position. Wer Grenzen errichten, wer Obergrenzen definieren wollte, wurde stigmatisiert.
Inzwischen ist die Realität eine andere geworden. Natürlich führen Flüchtlinge zumal aus zerrütteten Ländern und fremden, zum Teil auch vormodernen Kulturen, zu Belastungen. Warum also diesen ideologischen Grabenkampf? Deutschland bräuchte gesteuerte Einwanderung qualifizierter Menschen, die Aufnahme von Flüchtlingen ist ein Akt der Menschlichkeit, notwendig, aber der Versuch, das zur Rettung Deutschlands hochzustilisieren, der ist gescheitert. Wieder einmal: Wir müssen damit umgehen. Auch mit den Konflikten.
Untersuchungen der deutschen Befindlichkeit, Stefan Grünewald, „Die Erschöpfte Gesellschaft“, Heinz Bude, „Gesellschaft der Angst“ oder „Die Ausgeschlossenen“, zeigen uns, dass weite Teile der deutschen Gesellschaft ermüdet und ernüchtert sind. Die westdeutsche Nachkriegsgesellschaft bleibt das heimliche Wunschbild der Bürgerinnen und Bürger. Und dieses Wunschbild wird auch von Politikern nicht korrigiert. Das fehlende Erwartungsmanagement, die zunehmende Kluft zwischen politischer Bühne, oftmals eloquent nichtssagenden Politikern, die sich zudem in immer einheitlicherem Auftreten und immer weiter entfremdeter Sprache ihrem Publikum stellen, erreichen ihre Bürgerinnen und Bürger nicht mehr. Das Dilemma der SPD zeigt es überdeutlich.
Zukunftsangst wird tabuisiert anstatt ernst genommen. Deutschland ist nur das letzte der europäischen Länder, in denen das Front National oder BREXIT Bewegungen noch nicht angekommen waren.
It’s the reality, stupid!
Das Deutsche Geschäftsmodell benötigt offene Grenzen. Erklärt aber wird das nicht. Die Pro-Europäer haben zumeist auf Beschwörungsmodua geschaltet.
Was tun in Sachen AfD?
Wenn 15-25 Prozent der Wähler (wir nehmen hier bewußt die männliche Form) AfD wählen, ist das ein deutliches Zeichen. Es braucht die Auseinandersetzung mit dem völkischen Gedankengut. Was bisher aber auch fehlt, ist die Erkenntnis, dass die Überbetonung des Politischen bei gleichzeitiger Überforderung der Menschen, die (immer ähnlicher werdenden) Politversatzstücke zu verstehen, ein Irrweg ist. Manchmal ist „Weniger, aber entschiedene Politik wagen“ angesagt, zumal, wenn zunehmend mehr entscheidungsunfähige Politiker gerne auf Volksbefragungen und partizipative Prozesse ausweichen.
Die Gute Nachricht: 75 Prozent der AfD Wähler sind Protestwähler. Sie wieder zu gewinnen, wird aber nur möglich sein, wenn die Versprechensdichte der Politik abnimmt und Politik sich daran macht, realistische Wege in die Zukunft zu zeigen. Nicht umsonst sind zurückhaltende Politiker wie Merkel und Kretschmann zu heimlichen Autoritäten geworden.
Sicher, die Grünen sind vom AfD Problem am wenigsten betroffen (wiewohl die Baden-Württembergische Wählerwanderungsbilanz gezeigt hat, dass für Überheblichkeit kein Grund besteht). Die Antwort der Mehrheitsgesellschaft auf den verunsicherten (beileibe nicht nur rechten und beileibe nicht nur) Rand muss eine Perspektive nüchterner Zukunftsorientierung sein. Und die Grünen können dabei diejenigen für sich gewinnen, die zuversichtlich, zukunftsoffen, für fairen sozialen Ausgleich (oder besser: Mehr Durchlässigkeit) eintreten und das mit Augenmass umsetzen. Deutschland verfügt über eine starke Gesellschaft, gesunde Unternehmen. Unser Ziel sollte es also sein, ein Vorreiter eines global aufgestellten, verantwortlich handelnden Europas zu bleiben.
Mehr braucht es nicht, das aber besser. Deutschland braucht die intellektuelle Schärfe der Grünen, ihre Fähigkeit, sich zu streiten, Konzepte zu entwickeln (aber auch: Zu revidieren), es braucht diese konfliktfähige Binnenstruktur. Wenn es uns, den Grünen gelingt, die streitbaren und lösungsorientierten, nach vorne blickenden Menschen in allen Bereichen Deutschland für uns und das Modell einer fairen Gesellschaft zu gewinnen, ist mir um Grün im 21. Jahrhundert nicht bange.
Noch immer steckt die Kraft jeder Politik in der Breite ihrer Unterstützer. Also lasst uns unsere gesellschaftliche Basis verbreitern. Nicht wegen der Taktik, nicht wegen der Wahlergebnisse, nicht wegen der Posten. Sondern weil wir die Kraft, Zuversicht, die Ideen und die Fähigkeit, anzupacken dringend brauchen. Weil wir den Flaschenhals Politik weiten müssen. Damit ein leistungsfähiges und in jeder Hinsicht nachhaltiges Deutschland in einer Welt auf Nachhaltigkeitskurs sich aus der ganzen Gesellschaft heraus entwickeln kann.