Politische Betrachtungen zum Tage

Wie ich mir das Gesundheitspapier einer Fortschrittskoalition gewünscht hätte

Spontaner Gegenentwurf zum “Weiter So” der Ampel Koalition

Ob es der finale Entwurf ist oder ein Vorentwurf, das Papier zur Gesundheitspolitik der künftigen Ampelkoalition, heute durchgestochen, enttäuscht. 

Es ist ein Papier vollmundiger Versprechen. ja, es sind auch paar gute Sachen dabei, die Aufwertung der nichtärztlichen Gesundheitsberufe, das ja zu Telekonsilen und digitalen Instrumenten in der Gesundheit. Insgesamt aber enttäuscht der Entwurf. Er ist eine konzeptionslose Aufzählung von Versprechen, die fast alle zusätzliche finanzielle Mittel erfordern und unbegrenzte Fähigkeiten der Politik suggeriert. Und es schreibt die zentralisierte und bürokratisierte Gesundheitspolitik fort, auch wenn wir nach Jens Spahn dachten, mehr Politik, das geht gar nicht. 

In einem Satz: Es sagt, Mehr Politik wagen statt besserer Politik.

Wie man es stattdessen hätte tun können. Ein Gegenentwurf: (more…)

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Die Zocker von der SPD

Das Berlin von heute ist das Berlin von gestern. Zu dem Schluss kommt man, wenn man sich die 5 vor 12 Entscheidung der Berliner SPD-Senatsführung vor Augen führt: Für 15.000 Wohnungen von Vonovia und Deutsche Wohnen wollen die SPD Senatoren die städtischen Wohnungsbaugesellschaften mit 2,4 Mrd. € bluten lassen. “Das sind zusammen deutlich mehr Ausgaben als das Land Berlin im Jahr 2004 für den Verkauf der landeseigenen GSW mit ihren rund 65.000 Wohnungen und Gewerbeeinheiten erhalten hat. Lediglich 405 Millionen Euro kassierte Berlin damals von einem Käufer-Konsortium, das zugleich die Schulden der GSW von rund 1,56 Milliarden Euro übernahm, womit das Geschäft ein Finanzvolumen von knapp zwei Milliarden Euro hatte. Die GSW gehört heute zur Deutsche Wohnen.”, schreibt dazu die Berliner Zeitung.

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Söder ist die richtige Antwort auf Baerbock.

Dass ich für Söder und Baerbock als Spitzen bin, habe ich schon sichtbar gemacht. Die Inaugurationsrede von Annalena hat deutlich gemacht, dass es die richtige grüne Entscheidung war. Auf den Punkt, nicht nur das grüne Wohlfühlprogramm, sondern auch die Botschaft, dass sich Deutschland ändern muss. Und wenn die Welt sich alle sechs Monate ändert, Parteiprogramme nicht die richtige Antwort sein können. 

Bravo Annalena. Das ist Führung. 

Markus Söder wäre die richtige schwarze Antwort auf die Grünen. Im Sinne der Demokratie, im Sinne des Meinungsstreites. Laschet ist das merkelsche “Weiter so”. Er ist gestützt von den oberen Reihen der Funktionäre, die im Merkelschen Schlafmodus längst entschlafen sind.  (more…)

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Gesundheit neu denken. Nein, besser, die Hürden wegräumen, damit die Macher sie neu machen können.

In e-Health-com, Ausgabe 5/20 habe ich skizziert, warum das heutige Denken über Gesundheitsversorgung nicht mehr funktioniert. In einer pluralen Gesellschaft gibt es keinen Plan für eine neue Gesundheitsversorgung, sondern man…

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Global Digital Governance. Ein paar Thesen zur Debatte.

Multilateralismus oder Nationalismus, das ist hier die Frage!

  • Die Welt steht vor einer großen Herausforderung: Wer gewinnt: Die Nationalisten oder die Multilateralisten?
  • Multilateralismus orientiert sich am Ganzen, Nationalismus oder Regionalismus (Euurozentrismus) riecht nach Vorteilsnahme, Abschottung, letztlich nach Krieg
  • Im Zeitalter der Digitalisierung organisiert sich die Welt längst nicht mehr entlang regionaler Grenzen, sondern anhand von Ideen. Der Kampf um die Durchsetzung der Idee des freien Menschen wird zwischen Staaten, Unternehmen und NGOs ausgefochten.

Mal im Ernst: Glauben die Europäer wirklich, komplett aus eigenen Mitteln digitale Souveränität erlangen zu können?

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Das Kreuz der öffentlichen Debatte und das Debakel des Deutschen Gesundheitswesens

Christian Schwager hat in der Berliner Zeitung vom 22.1.2021 einen Beitrag unter dem Titel “Kliniken werden geschlossen, obwohl das Gesundheitssystem vor dem Kollaps steht” veröffentlicht, der schlaglichtartig die Schwächen der deutsche gesundheitspolitischen Debatte bloßlegt. Die Botschaft: Eine heimliche Allianz der Lobbyisten, gesteuert von der allseits bekannten Bertelsmann-Stiftung, die dem deutschen Gesundheitswesen den Geist des Neoliberalismus einblasen will, ist im Begriff, dem guten deutschen Gesundheitswesen mit seinen zahlreichen, am Gemeinwohl ausgerichteten Kliniken das Licht auszublasen. Sie wollen Profit anstatt Gemeinwohl. Nur wenn wir, wie diese ehrenwerte “Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“, die am 27.1.2021 Minister Spahn eine Petition übergeben will, das Gesundheitswesen vor den Haien des Finanzmarkts und der Profitgier wecken, können wir unser gutes Gesundheitswesen retten. 

Das Gegenteil ist richtig! (more…)

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Die Zukunft, die Industrie und die Politik #tdi20

Eindrücke aus den Reden von von der Leyen, Merkel und Kempf auf dem Tag der Industrie 2020.

In einem Satz: Von der Leyen macht auf Chefverkäuferin, Merkel hält den Ball, wie immer, flach. Und der BDI-Präsident? Die Überschriften hat er verstanden. Aber sonst?
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Die Pflege ist ….. nicht sicher. Über den politischen Umgang mit einem bekannten Phänomen.

Blüms Spruch ist bekannt. Und falsch. Die Politik hat da viel rumgeschraubt und einiges, aber eben zu wenig verbessert. Wenn man es an abstrakten Kriterien wie “menschenwürdiges Leben” etc. misst.

Mit der Pflege ist es ebenso, nur schlimmer. Wir reden darüber, seit Jahrzehnten, schleppend wird da auch ein System aufgebaut, nach Amazon Lieferdiensten sind die mobilen Pflegedienste die dominierenden Verkehrsteilnehmer in Stadt und Land.
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Schlafwagen war gestern. Der neue Steingart.

Es war zu erwarten, dass die Medienkollegen über das neue Werk von Gabor Steingart, Die unbequeme Wahrheit, herfallen. Die Eitelkeit des Autors, das Predigermodus, der besonders in dem von ihm selbst eingesprochenen Hörbuch deutlich wird, der Duktus, den “lieben  Leser”, direkt anzusprechen und damit, so der Versuch des Autors, den Hörer und Leser zum Täter zu machen (zu penetrant für meinen Geschmack), all dies sind Gründe, in den konsensuellen Mehrheitschor der Medien einzustimmen. Der Spiegel hat als Erster ausgeholt: Abstieg eines Superstars. 

Wirklich?  (more…)

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Das neue grüne Grundsatzprogramm. Ein erster Einblick

Programmarbeit, das ist die Spezialdisziplin der Grünen. Wirklich überrascht aber bin ich von der hohen Qualität des neuen Grundsatzprogramms der Grünen. Ohne mich intensiver mit der Frage beschäftigt zu haben, wie es entstanden ist: Auch sprachlich es es von so hoher Qualität, Eindeutigkeit, Prägnanz, wie ich es von grünen Programmen bisher nicht kenne. Es lohnt sich, es zu lesen; – und darüber nachzusinnen. 

 

Es ist ein bißchen wie beim Stäbchenwurf. Das Ganze bildet keinen Monoliten, sondern der Entwurf besteht aus Bausteinen. Der Leser hat die Aufgabe, diese Bausteine zusammen zu stellen, diese Bausteine mit dem Hintergrund seiner eigenen Erfahrungen zu reflektieren. 

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Gut gebrüllt, Du Leopoldina-Löwe. Oder doch nicht?

Die Leopoldina, Merkels Delphi, hat zum vierten Mal über Corona gebrütet. Und sie hat ein Papier geschrieben, das wie ein sonntägliches Vaterunser klingt.

Es stehen nur Dinge drin, gegen die wirklich niemand etwas sagen kann. Hochwertige Versorgung, ethisch verantwortbar (Halleluja), wissenschaftsorientiert, digitalisiert, sektorübergreifend, wertschätzend gegenüber den nichtärztlichen Berufen. Alles schön und gut.

Und am Schluß der Zusammenfassung schlendert noch ein beiläufiger Satz daher: Ergänzung der Fallpauschalen durch strukturelle (Finanz)Elemente.

Das ist der substanzielle Kern.
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