Die deutschen Parteien, in der Nachkriegszeit als Stabilitätsanker konzipiert, haben ihre Rolle beibehalten. In Zeiten, in denen Veränderung angesagt wäre, hat dieselbe Rolle allerdings eine andere Funktion: Seit Jahrzehnten verhindern…
Die Debatte um die Klimapolitik der Grünen in der Ampel, um die verwandtschaftlichen Beziehungen innerhalb des grünen Top-Managements erschüttert mich. Jetzt hat Gitta Connemann einen Untersuchungsausschuss zu Staatssekretär Graichen gefordert.
Die CDU denkt natürlich, das Problem wäre, dass es Verwandtschaftsverhältnisse gibt. Weil es bei der CDU auch sein könnte. …… (mehr …)
Der Streit in der Ampelkoalition ist mir unerklärlich. Wenn die Grünen jetzt ihre Art zu denken, überprüfen würden, könnten sie sich später viel Ärger ersparen.
Ich bin kein natürlicher Freund von Ulrike Herrmann. Ich fand ihre Thesen immer etwas zu platt. Aber ihr jüngstes Buch ermöglicht neue Einblicke, auch wenn man die Schlußfolgerungen (Orientierung an der Kriegswirtschaft Grußbritanniens 1939) nicht teilt.
Wählerinnen und Wähler sind doch klüger als man gemeinhin, insbesondere in den Parteien glaubt. Berlin hat das wieder mal gezeigt. Die Verantwortlichen wollten die Tatsache, dass sie die Wahl vergeigt haben, aussitzen. Stattdessen hat sich die linksgrünlinke Koalition in Vollmundigkeit und falschen Vorzeigeprojekten verrannt.
Auch unabhängige Fahrradfreundinnen und Freunde fragen sich, wie wohl in der Friedrichstrasse, einer engen Häuserflucht, jemals das Piazza-Gefühl entstehen sollte. Die Stadtmöbel, wiewohl immer wieder genutzt, sind keine Lösung.
Aber egal, es ging in dieser Koalition, hatte man manchmal das Gefühl, darum, möglichst viel politisch anzuschieben und möglichst viel Geld auszuschütten. Koste es, was es wolle.
Eine durchgängig linke Denke also, die im Namen der Gleichberechtigung, Gerechtigkeit, Chancengleichheit so viel an sich zieht, dass es auf keinen Fall gut gehen kann.
Und jetzt? Claudius Seidl, FAZ ruft tapfer das Projekt Schwarzgrün aus. Alle anderen wundern sich. Ist das nicht von gestern? (mehr …)
Wer sich fragt, warum im deutschen Gesundheitswesen nichts vorangeht, muss sich auch die Nebenschauplätze ansehen. Einer davon: Arzttermine. Schon, dass die Politik sich darauf eingelassen hat, für die "Terminservicestellen" der…
oder: Eine Antwort auf die Frage, wie lange er wohl noch Minister bleibt?
Auch mir geht die mediale Dauerpräsenz unseres Gesundheitsministers manchmal “auf den Zeiger”. Aber gefragt, ob Lauterbach wohl noch lange Minister bleibt, antworte ich: Ja, aber sicher. Weil er aus politischer Perspektive (was heißt: Aus der ihn parteipolitisch tragenden Sichtweise) seinen Job sehr gut macht.
Argumente zählen. Und wer über die Halbwertszeit unseres Gesundheitsministers spekuliert, sollte sich nicht von seinen Gefühlen leiten lassen. (mehr …)
Ein paar Gedanken zum Jahreswechsel
Etwas genervt war ich über den Spiegeltitel zum Jahreswechsel: Hatte Marx doch recht? Ich kann vieles teilen, das er in Sachen Kapitalismus diagnostiziert hat. Aber “mehr Politik wagen” als Alternative? Nein, da müsste einer kritischen Analyse des Kapitalismus dann zügig eine kritische Analyse politischen Handelns folgen. Ein paar schnelle Eindrücke, basierend auf langen Jahren Erfahrung im politischen Bereich:
Rot-grün-rote Bilanz in Berlin. Der Tagesspiegel beschreibt die dissonante Koalition zutreffend. Ich denke mir: Es würde schon helfen, wenn sie mal ihre Arbeit machen und den Ball flacher halten würden.…
Gesundheitsminister Lauterbach hat jetzt die Eckpunkte für eine Krankenhausreform vorgelegt. Klingt gut. Erwartungen und Befürchtungen der betroffenen Akteure, Lauterbach könne in üblicher Manier willkürlich interpretieren, was er an Vorschlägen vorgelegt…
… und damit ist nicht die SPD gemeint….. Seit einem Jahr regiert die selbsternannte Fortschrittskoalition. Aber der Fortschritt ist auf der Strecke geblieben. Über eine Regierungskonstellation, die viel in die Hand nimmt; – und wenig liefert.
Alles richtig gemacht. Die #bdk22 war für die Grünen ein echter Erfolg. Der Zusammenhalt ist gestärkt. Die Partei steht geschlossen hinter ihrer Führungsmannschaft. Robert Habeck hält sich weitere Nachbesserungen offen. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen: Wenn die Bündnisgrünen nicht ihre grundsätzlichen Webmuster überprüfen, könnten sie schneller scheitern als uns allen lieb sein kann. (mehr …)
Jetzt geht es los mit der Digitalisierung. Und das mit einer Strategie, diesen Eindruck möchte das Gesundheitsministerium erzeugen. Sie hat dazu die gesamte deutsche Öffentlichkeit eingeladen. Ich glaube nicht, dass das eine gute Idee ist. Und dass es Ergebnisse zeitigt. Denn darauf käme es an.
Eine ernst gemeinte Polemik (mehr …)
Die Diagnose ist richtig. Eine Demokratie, in der nur noch 55% der BürgerInnnen zur Wahl gehen, ist müde. Sein Vorschlag, über neue, ausgewürfelte Bürgerinnen und Bürger mehr Engagement und Beteiligung zu erreichen, falsch. Indem er, wie auch andere Propagandisten, dafür plädiert, ihnen dabei Aufpasser, neudeutsch Moderatoren, zur Seite zu stellen, halte ich für falsch. Sie verstärkt einen falschen Trend, immer mehr Menschen an Entscheidungen zu beteiligen. Das verlängert nur den Zeitraum, Lösungen zu finden. Es verwässert Verantwortung. Es überhöht die Bedeutung von Partizipation für funktionierende Entscheidungen.
Ich halte dagegen: Weniger Partizipation wagen! Dafür mehr mit Engagement und Herzblut geführte Debatten um Richtungen. Mehr klar erkennbare Positionen, freie Debatte, mehr Stammtisch, weniger Gremiengehocke. (mehr …)
Update: 10.06.2022. Der Post ist am 19.11.2021 geschrieben. Manchmal ist es gut, wenn man ältere Sachen liest. Und sich fragt: Hat sich etwas geändert? Ich finde, wenig: Wir haben einen Pandemie-, statt Gesundheitsminister, „evidence based“ bedeutet für ihn, ich lese meine Studien selbst. Und was ich daraus mache, entscheide ich auch selbst. Die einzigen Hoffnungen sind die Neubesetzungen des Ministeriums auf Abteilungsleiter-Ebene. Das macht Mut. Aber nur, wenn sie auch die Beinfreiheit für nachhaltige, mittelfristige Weichenstellungen in Sachen #Digitalisierung und #Regionalisierung erhalten. Wir werden sehen.
Und aus den Regierungsfraktionen? Eine gemeinsame, und gemeinsam mutige Linie ist nicht zu erkennen. Schade eigentlich. Aber: Noch sind über 3 Jahre Zeit. Das 17 Mrd. € Loch ist weiterhin offen. Wenn die Regierung Geldknappheit dazu nutzen würde, die Strukturen des Gesundheitswesen antifragiler zu machen, wäre das super.
Erkennt jemand diese Bereitschaft zum Befreiungsschlag?
Hier der Originalpost vom November 2021. (mehr …)
Das Ende schweigender Veränderung. Hubert Kleinert hat in der Süddeutschen vom 10.6.2022 einen lesenswerten Aufschlag geliefert. Woher kommen die Grünen? Wie haben sie sich verändert? Und warum? Auftakt für eine…
Was war das für ein Wahlkampf. Nie war unter den Wählerinnen und Wählern mehr Unsicherheit als heute. Glückwunsch an den Dauerläufer Scholz. Was für eine Leistung. …. Der Rauch ist noch nicht abgezogen, doch schon jetzt ist zu erkennen:
Das Berlin von heute ist das Berlin von gestern. Zu dem Schluss kommt man, wenn man sich die 5 vor 12 Entscheidung der Berliner SPD-Senatsführung vor Augen führt: Für 15.000 Wohnungen von Vonovia und Deutsche Wohnen wollen die SPD Senatoren die städtischen Wohnungsbaugesellschaften mit 2,4 Mrd. € bluten lassen. „Das sind zusammen deutlich mehr Ausgaben als das Land Berlin im Jahr 2004 für den Verkauf der landeseigenen GSW mit ihren rund 65.000 Wohnungen und Gewerbeeinheiten erhalten hat. Lediglich 405 Millionen Euro kassierte Berlin damals von einem Käufer-Konsortium, das zugleich die Schulden der GSW von rund 1,56 Milliarden Euro übernahm, womit das Geschäft ein Finanzvolumen von knapp zwei Milliarden Euro hatte. Die GSW gehört heute zur Deutsche Wohnen.“, schreibt dazu die Berliner Zeitung.
Wie ist, wurde ich vor einigen Tagen gefragt, die Ära Merkel politisch zu bewerten? Gar nicht so einfach. „Es kommt drauf an, von welchem Blickwinkel man es betrachtet“, wäre eine angemessene Antwort.
Ein Versuch. (mehr …)
Dass ich für Söder und Baerbock als Spitzen bin, habe ich schon sichtbar gemacht. Die Inaugurationsrede von Annalena hat deutlich gemacht, dass es die richtige grüne Entscheidung war. Auf den Punkt, nicht nur das grüne Wohlfühlprogramm, sondern auch die Botschaft, dass sich Deutschland ändern muss. Und wenn die Welt sich alle sechs Monate ändert, Parteiprogramme nicht die richtige Antwort sein können.
Bravo Annalena. Das ist Führung.
Markus Söder wäre die richtige schwarze Antwort auf die Grünen. Im Sinne der Demokratie, im Sinne des Meinungsstreites. Laschet ist das merkelsche “Weiter so”. Er ist gestützt von den oberen Reihen der Funktionäre, die im Merkelschen Schlafmodus längst entschlafen sind. (mehr …)