Nikolaus' Fruehstuecksfernsehen

Wie ist, wurde ich vor einigen Tagen gefragt, die Ära Merkel politisch zu bewerten? Gar nicht so einfach. „Es kommt drauf an, von welchem Blickwinkel man es betrachtet“, wäre eine angemessene Antwort.

Ein Versuch. Weiterlesen »

Dass ich für Söder und Baerbock als Spitzen bin, habe ich schon sichtbar gemacht. Die Inaugurationsrede von Annalena hat deutlich gemacht, dass es die richtige grüne Entscheidung war. Auf den Punkt, nicht nur das grüne Wohlfühlprogramm, sondern auch die Botschaft, dass sich Deutschland ändern muss. Und wenn die Welt sich alle sechs Monate ändert, Parteiprogramme nicht die richtige Antwort sein können. 

Bravo Annalena. Das ist Führung. 

Markus Söder wäre die richtige schwarze Antwort auf die Grünen. Im Sinne der Demokratie, im Sinne des Meinungsstreites. Laschet ist das merkelsche “Weiter so”. Er ist gestützt von den oberen Reihen der Funktionäre, die im Merkelschen Schlafmodus längst entschlafen sind.  Weiterlesen »

Was natürliche Autorität ist, das zeigen Robert Habeck und Annalena Baerbock gemeinsam. Was das richtige Verhältnis von Führung und Mitsprache ist, das auch. Man kann das nicht abstrakt formulieren, es ist letztlich ein Resultat vieler Faktoren. Sie selbst im Lauf neu erfinden, das haben die beiden an der Spitze mit unserer Partei geschafft. Der Anfang ist gemacht, es liegt an allen, innerhalb und außerhalb der Partei, auf jeden Fall innerhalb der Gsellschaft, in der komplexen Lage, das weltoffene Land in der globalen Welt, als Teil des Westens, als Teil Europas, aber selbstbewußt. So geht Führung!

Ich, Nikolaus Huss, in der Wolle gefärbter Grüner, mit der Hoffnung, eine starke grüne Regierungsbeteiligung würde Deutschland besser machen, plädiere, obwohl ich ihn natürlich nicht wählen würde, für Markus Söder als CDU/CSU Kanzlerkandidaten. Und ich will das auch begründen:  Weiterlesen »

Eine neue Grün-xxxx Koalition sollte auch ein neuer Anfang sein. Aber mit wem als Partner? Ich will mal versuchen, die Pro und Cons für die beiden Optionen aufzulisten. Weiterlesen »

In e-Health-com, Ausgabe 5/20 habe ich skizziert, warum das heutige Denken über Gesundheitsversorgung nicht mehr funktioniert. In einer pluralen Gesellschaft gibt es keinen Plan für eine neue Gesundheitsversorgung, sondern man braucht starke Leitplanken. Und starke Player vor Ort, die die Leistungen „konsolidieren“ können. Dazu benötigen sie auch Macht. Auch wenn dieses Denken vielerorts tabu ist.

Multilateralismus oder Nationalismus, das ist hier die Frage!

• Die Welt steht vor einer großen Herausforderung: Wer gewinnt: Die Nationalisten oder die Multilateralisten?
• Multilateralismus orientiert sich am Ganzen, Nationalismus oder Regionalismus (Euurozentrismus) riecht nach Vorteilsnahme, Abschottung, letztlich nach Krieg
• Im Zeitalter der Digitalisierung organisiert sich die Welt längst nicht mehr entlang regionaler Grenzen, sondern anhand von Ideen. Der Kampf um die Durchsetzung der Idee des freien Menschen wird zwischen Staaten, Unternehmen und NGOs ausgefochten.

Mal im Ernst: Glauben die Europäer wirklich, komplett aus eigenen MItteln digitale Souveränität erlangen zu können?

• Der Umgang mit Technologie spielt dabei eine wesentliche Rolle.
• Getrieben von starken Investitionen des Militärs hat die Digitale Technologie ihren Siegeszug an der Westküste der USA begonnen.
  Mit China ist der inzwischen von großen Unternehmen getriebenen Technologie-Entwicklung ein starker, ebenbürdiger Konkurrenz erwachsen.
• Europas digitale Technologiegeschichte ist bisher keine Erfolgsgeschichte. Sie verweist uns darauf, dass der in der Lissabon-Strategie formulierte Anspruch, die technologisch weltweit führende Region zu werden, krachend gescheitert ist.
• Nur wenn wir die Ursachen dieses Scheiterns identifizieren und infolgedessen eliminieren können, wird Europa seinen Anspruch, gesellschaftlich verantwortete Technologie-Entwicklung und -politik zu betreiben und zum gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Erfolgsmodell zu machen, einlösen können.

Das technologiepolitische Framing Europas ist schief!

• Anders als die atomare Technologie ist die digitale Technologie kein hermetisch abgeschirmter Block, sondern eine modulare, schnell anpassbare Technologie.

Die Frage zum Beginn der zwanziger Jahre des 21. Jahrhunderts ist, wie Europa aus seiner Nachzüglerposition heraus technologisch aufholen und der Welt von morgen eine demokratische Prägung mitgeben kann.

• Dabei fängt Europa heute nicht bei Null an. Der zähe Kampf der Europäischen Union mit den „Big Playern“ des amerikanischen Westens, aber auch den aufwärts strebenden chinesischen Technologiekonzernen zeigt, dass es sehr wohl gelingen kann, der disruptiven technologischen Entwicklung einen regulativen Stempel aufzudrücken und die Respektierung europäischer Werte durchzusetzen.
• Europa feiert sich für diesen Erfolg, sieht aber gerne darüber hinweg, dass die Aufzwingung einer regulativen Ordnung gegenüber Dritten nicht automatisch eine europäische Erfolgsgeschichte schreibt.
• Wer die Datenschutzgrundverordnung zum „Moneymaker“, zur Grundlage einer dritten, demokratisch verantworteten digitalen Technologientwicklung stilisiert, sollte sich der Frage auseinandersetzen, wie aus Forschung, Entwicklung und neuen Geschäftsmodellen Technologiekonzerne entstanden sind (und, hoffentlich, auch künftig entstehen) und wie diese Technologieentwicklung die weltweite Durchsetzung von Menschenrechten und demokratischen Freiheiten befördern kann.

Die Frage: Alleine gegen alle anderen? Oder im Bund mit denen, die unsere Werte teilen?

• Europa steht vor einem Scheideweg: Alleine gegen zwei Weltmächte technologischer Entwicklung oder eine gemeinsame Strategie der Multikulturalisten
• Die Dynamik digitaler Technologien, ihr Potential, Menschen zu manipulieren und zu ihrer Manipulation beizutragen, bedürfen dringend einer unabhängigen, politischen Regulierung.
• Die Europäische Union hat über die Datenschutzgrundverordnung eine weltweite Vorreiterrolle für eine privacy respektierende Regulierungspolitik übernommen;- sie ist zum Modell für ähnliche Diskussionen in den USA und anderen Ländern geworden.
  Umgekehrt garantiert die erfolgreiche Anfangsregulierung nicht, dass Europa daraus auch einen wesentlichen Anteil an der digitalen Wertschöpfung für sich sichern und in einer stärkere Position hineinwachsen kann.
• Wir plädieren vor diesem Hintergrund für eine standortunabhängige, aber werteverpflichtete europäische Digitalpolitik. Sie soll ein Angebot für alle Forscher, Entwickler, Unternehmen und Konzerne sein, Technologieentwicklung im Sinne der Menschen und Freiheitsrechte zu betreiben.
• Die Europäische Union kann in ihrem Rechtsbereich hier weiter Vorreiter sein, muss sich allerdings der offenen Debatte stellen, wie Datenschutz und Datennutzung in ein sinnvolles Spannungsverhältnis gebracht werden können.

Was GAIA X kann. Und was nicht.

• Europa ist gut, wenn es darum geht, Normen zu setzen. (Und Europa wird besser, wenn die Deutschen endlich mal aufhören, immer über Europa zu reden und dann doch, siehe Interpretation der Datenschutzgrundverordnung, ihr eigenes Ding machen.
• GAIA X kann also eine Plattform werden, Standards für ein globales Digital Governance zu werden. Aber dabei müssen die US-Unternehmen, die sich zu liberalen Gesellschaftswerten bekennen, Teil sein.
• Europa wird keine eigene Cloud schaffen, was für eine blödsinnige Idee. Aber Europa kann dazu beitragen, dass der Teil der Welt, die “westliche Werte” teilt, gegenüber totalitären (Russland), und, wenn wir an China denken, sehr leistungsfähige Konkurrenten, sprech- und verhandlungsfähig wird.
• Wer jetzt einer europäischen Cloud das Wort redet, plädiert für einen Nationalismus auf europäischem Niveau und verhindert eine Fokussierung auf Teilthemen, die wichtig werden.
• Die Welt ist in Veränderung. Und “der Westen”, wenn er sich liberal versteht, muss seinen Beweis liefern, dass er im globalen Maßstab durchsetzungsfähig ist.

Das ist der Inhalt eines Autorenpapiers von Jessica Hanneken, Dr. Andreas Meusch und mir, mit dem wir im  #GrünerWirtschaftsdialog Fachforum „Innovation und gute Gesundheit“ die Diskussion anstoßen wollen. Wie müssen wir die Weichen in der #20Leg stellen? Call for answers bis 8.3.2021. Kommentare und Antworten auf unsere Fragen einfach im Kommentarmodus bis zum 8.3. zurück an uns.

Wir freuen uns!

Daniel Stelter ist für mich ein gutes Beispiel für einen Ökonomen, der das Denken nicht verlernt hat. Down to earth. Er versteht Politik, er reflektiert, er kommunziert. Deswegen bin ich gespannt auf sein neues Buch, das morgen erscheint. „Ein Traum von einem Land: Deutschland 2040“. Heute gibt es schon den Podcast dazu. Anhören! Mitreden. https://think-beyondtheobvious.com/zukunft-wird-aus-mut-gemacht/#comments

Christian Schwager hat in der Berliner Zeitung vom 22.1.2021 einen Beitrag unter dem Titel “Kliniken werden geschlossen, obwohl das Gesundheitssystem vor dem Kollaps steht” veröffentlicht, der schlaglichtartig die Schwächen der deutsche gesundheitspolitischen Debatte bloßlegt. Die Botschaft: Eine heimliche Allianz der Lobbyisten, gesteuert von der allseits bekannten Bertelsmann-Stiftung, die dem deutschen Gesundheitswesen den Geist des Neoliberalismus einblasen will, ist im Begriff, dem guten deutschen Gesundheitswesen mit seinen zahlreichen, am Gemeinwohl ausgerichteten Kliniken das Licht auszublasen. Sie wollen Profit anstatt Gemeinwohl. Nur wenn wir, wie diese ehrenwerte “Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“, die am 27.1.2021 Minister Spahn eine Petition übergeben will, das Gesundheitswesen vor den Haien des Finanzmarkts und der Profitgier wecken, können wir unser gutes Gesundheitswesen retten. 

Das Gegenteil ist richtig! Weiterlesen »