Der Sommer ist zu Ende, der politische Wahnsinn geht weiter. Blick auf die Bundesregierung: Trotz gegenteiliger Versicherungen spielt sie sich selber Opposition. Eine CDU/CSU braucht es da gar nicht. Und im übrigen ist die ebenfalls mit sich selber beschäftigt. Der weiße Elefant im Raum heißt über und unter dem Allem: AfD. (mehr …)
Ich möchte Dir gerne diesen Artikel aus der Berliner Zeitung zeigen: https://epaper.berliner-zeitung.de/article/085c5808e28955d5f9714f42353c6986d856661ec34514a3622a4ba46f4c9b69 Für eine bessere Experience, lade Dir am besten die mobile E-Paper-App herunter https://play.google.com/store/apps/details?id=de.berlinerzeitung.areader
Ich möchte Dir gerne diesen Artikel aus der Berliner Zeitung zeigen: https://epaper.berliner-zeitung.de/article/085c5808e28955d5f9714f42353c6986d856661ec34514a3622a4ba46f4c9b69 Die Botschaft: Ja, die Klimafrage ernst zu nehmen. Nein zur Energiewende, so wie sie geplant ist. Denn die…
Warum die Einigung von Lauterbach und den Ländern nur mehr Bürokratie, aber nicht mehr Qualität bringt.
Die Minister hätten sich geeinigt, lautet die Eilmeldung bei Spiegel Online. Mehr Klarheit statt Eile wäre gut. Aber in der Politik geht es weiterhin nur ums Kulissenschieben. Was dabei am OP-Tisch ankommt, scheint den Damen und Herren ziemlich egal. Ein polemischer Zwischenruf.
Ich will mal, und zwar als grünes Mitglied, meinen Unmut über diese Ampel kundtun. Es ist erbärmlich, was ihr so treibt.
Ich rekapituliere:
Angefangen hat alles ganz vollmundig, als “Fortschrittskoalition”. Nur dass, da hat Christian Lindner recht, Fortschritt immer so gedacht wurde, als ob Fortschritt nur in Form von staatlichen Weisungen, flankiert mit Förderprogrammen, wenn es um Sozialausgaben geht, mit Ausgleichsprogrammen einhergeht.
Und jetzt: Nie war so viel Ernüchterung wie heute! (mehr …)
Lassen wir doch mal die handelnden Figuren außen vor: Einen Gesundheitsminister, der dem Gesundheitswesen die Ökonomie austreiben will, der Riege von Landesminister, die sich zwar in ihrem Dagegen einig sind, aber außer Beschwichtigung selbst nichts im Köcher haben. Sie sind es ja, die über jahrelanges Schleifenlassen in der Krankenhausplanung und einer „Schaufensterhaltung“ in der Finanzpolitik die Hauptursache für das Leiden des Krankenhaussterbens sind. Sprechen wir nun einfach über den Stand der Dinge, die Maßnahmen, die ein von Lindner und den Landesminister zurechtgestutzter Lauterbach denn noch bewegen kann. (mehr …)
Die Umfrageergebnisse der AfD steigen scheinbar unaufhörlich. Heute (25.6.2023) schielen alle nach Sonneberg. Gelingt der AfD hier der Durchbruch? Dem politischen Berlin fällt dazu immer nur eine Idee ein: Wir Demokraten gegen die da. Die von der AfD. Dass sie damit nur deren Wahrnehmung stärkt, blenden sie aus. Und so wird AfD Zustimmung zur Kraftprobe: Mal sehen, wann sie uns endlich ernst nehmen!
Eine Intervention. (mehr …)
Die deutschen Parteien, in der Nachkriegszeit als Stabilitätsanker konzipiert, haben ihre Rolle beibehalten. In Zeiten, in denen Veränderung angesagt wäre, hat dieselbe Rolle allerdings eine andere Funktion: Seit Jahrzehnten verhindern…
Die Debatte um die Klimapolitik der Grünen in der Ampel, um die verwandtschaftlichen Beziehungen innerhalb des grünen Top-Managements erschüttert mich. Jetzt hat Gitta Connemann einen Untersuchungsausschuss zu Staatssekretär Graichen gefordert.
Die CDU denkt natürlich, das Problem wäre, dass es Verwandtschaftsverhältnisse gibt. Weil es bei der CDU auch sein könnte. …… (mehr …)
Der Streit in der Ampelkoalition ist mir unerklärlich. Wenn die Grünen jetzt ihre Art zu denken, überprüfen würden, könnten sie sich später viel Ärger ersparen.
Ich bin kein natürlicher Freund von Ulrike Herrmann. Ich fand ihre Thesen immer etwas zu platt. Aber ihr jüngstes Buch ermöglicht neue Einblicke, auch wenn man die Schlußfolgerungen (Orientierung an der Kriegswirtschaft Grußbritanniens 1939) nicht teilt.
Wählerinnen und Wähler sind doch klüger als man gemeinhin, insbesondere in den Parteien glaubt. Berlin hat das wieder mal gezeigt. Die Verantwortlichen wollten die Tatsache, dass sie die Wahl vergeigt haben, aussitzen. Stattdessen hat sich die linksgrünlinke Koalition in Vollmundigkeit und falschen Vorzeigeprojekten verrannt.
Auch unabhängige Fahrradfreundinnen und Freunde fragen sich, wie wohl in der Friedrichstrasse, einer engen Häuserflucht, jemals das Piazza-Gefühl entstehen sollte. Die Stadtmöbel, wiewohl immer wieder genutzt, sind keine Lösung.
Aber egal, es ging in dieser Koalition, hatte man manchmal das Gefühl, darum, möglichst viel politisch anzuschieben und möglichst viel Geld auszuschütten. Koste es, was es wolle.
Eine durchgängig linke Denke also, die im Namen der Gleichberechtigung, Gerechtigkeit, Chancengleichheit so viel an sich zieht, dass es auf keinen Fall gut gehen kann.
Und jetzt? Claudius Seidl, FAZ ruft tapfer das Projekt Schwarzgrün aus. Alle anderen wundern sich. Ist das nicht von gestern? (mehr …)
Wer sich fragt, warum im deutschen Gesundheitswesen nichts vorangeht, muss sich auch die Nebenschauplätze ansehen. Einer davon: Arzttermine. Schon, dass die Politik sich darauf eingelassen hat, für die "Terminservicestellen" der…
oder: Eine Antwort auf die Frage, wie lange er wohl noch Minister bleibt?
Auch mir geht die mediale Dauerpräsenz unseres Gesundheitsministers manchmal “auf den Zeiger”. Aber gefragt, ob Lauterbach wohl noch lange Minister bleibt, antworte ich: Ja, aber sicher. Weil er aus politischer Perspektive (was heißt: Aus der ihn parteipolitisch tragenden Sichtweise) seinen Job sehr gut macht.
Argumente zählen. Und wer über die Halbwertszeit unseres Gesundheitsministers spekuliert, sollte sich nicht von seinen Gefühlen leiten lassen. (mehr …)
Ein paar Gedanken zum Jahreswechsel
Etwas genervt war ich über den Spiegeltitel zum Jahreswechsel: Hatte Marx doch recht? Ich kann vieles teilen, das er in Sachen Kapitalismus diagnostiziert hat. Aber “mehr Politik wagen” als Alternative? Nein, da müsste einer kritischen Analyse des Kapitalismus dann zügig eine kritische Analyse politischen Handelns folgen. Ein paar schnelle Eindrücke, basierend auf langen Jahren Erfahrung im politischen Bereich:
Rot-grün-rote Bilanz in Berlin. Der Tagesspiegel beschreibt die dissonante Koalition zutreffend. Ich denke mir: Es würde schon helfen, wenn sie mal ihre Arbeit machen und den Ball flacher halten würden.…
Gesundheitsminister Lauterbach hat jetzt die Eckpunkte für eine Krankenhausreform vorgelegt. Klingt gut. Erwartungen und Befürchtungen der betroffenen Akteure, Lauterbach könne in üblicher Manier willkürlich interpretieren, was er an Vorschlägen vorgelegt…
… und damit ist nicht die SPD gemeint….. Seit einem Jahr regiert die selbsternannte Fortschrittskoalition. Aber der Fortschritt ist auf der Strecke geblieben. Über eine Regierungskonstellation, die viel in die Hand nimmt; – und wenig liefert.
Alles richtig gemacht. Die #bdk22 war für die Grünen ein echter Erfolg. Der Zusammenhalt ist gestärkt. Die Partei steht geschlossen hinter ihrer Führungsmannschaft. Robert Habeck hält sich weitere Nachbesserungen offen. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen: Wenn die Bündnisgrünen nicht ihre grundsätzlichen Webmuster überprüfen, könnten sie schneller scheitern als uns allen lieb sein kann. (mehr …)
Jetzt geht es los mit der Digitalisierung. Und das mit einer Strategie, diesen Eindruck möchte das Gesundheitsministerium erzeugen. Sie hat dazu die gesamte deutsche Öffentlichkeit eingeladen. Ich glaube nicht, dass das eine gute Idee ist. Und dass es Ergebnisse zeitigt. Denn darauf käme es an.
Eine ernst gemeinte Polemik (mehr …)