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Es sind diese Glaubenssätze, man könnte auch sagen, Ideologien, die uns den Blick auf die Frage verstellen, wie wir die Dinge verbessern könnten. Zum Beispiel der, dass nur gemeinnützige Organisationen Gemeinwohl, Gemeingüter, herstellen können. 

Wenn sich jetzt Joschka Fischer zu einer solchen Aussage über das Gesundheitswesen aufschwingt, verwundert das. Denn er hat, seine persönliche Unversehrtheit risikierend, die Grünen, streitend, zu einer realitätsadäquaten Lösung gezwungen: Hinsehen, was passiert. Und dann abwägen, was besser, was schlechter ist. So haben die Grünen dem moralisch einwandfreien, praktisch aber folgenlosen Pazifismus entsagt, um einen gefährlichen Brandherd am Rande Europas, dem Kosovo, zu löschen. 

In der FAZ vom 31.3.2020 schreibt er: 

“Der „Vorsorgestaat“ (ob auf nationaler oder EU-Ebene oder beides) wird jedoch nicht sehenden Auges in wenigen Jahren abermals in ein vergleichbares Desaster hineinlaufen dürfen, ……. Diese Krise hat gezeigt, dass das Gesundheitssystem nicht wirklich privatisierbar ist. Es gehört unverzichtbar zur Daseinsvorsorge und strategischen Sicherheit. Und insofern werden wir dort mehr Staat und weniger Markt bekommen. Auch im pharmazeutischen Sektor wird der Fokus verstärkt auf die Medikamentenversorgung und Forschung im eigenen Souveränitätsbereich liegen als auf Abhängigkeiten von internationalen Lieferketten, die im Ernstfall leicht versagen können.”

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Corona ist die eine Seite der Medaille. Auf der anderen stehen die Kosten dieser wildesten und größten politischen Rettungsaktion aller Zeiten.

Entwurf, 24.3.2010, Nikolaus Huss, nikolaus.huss@gmail.com

Einführung: Die Angst vor dem Virus hat die Welt gelähmt. Die Frage war und ist: Wie können wir Tote verhindern. Seit rund acht Wochen haben Virologen und Epidemiologen das Sagen, zurecht, Menschenleben gehen vor. Doch jetzt, wo die Unsicherheit über das Ausmaß der Erkrankung und das Sterberisiko abschätzbar ist, geht es darum, auch mal über die Krise der Krisenbewältung zu sprechen. Denn niemand will einen schwarzen Freitag. Was aber nicht heißt, dass dieser Wille ihn verhindern kann. Ein Thesenpapier.  Weiterlesen »

Corona. Und dann?

Wir, die Menschen im Westen, haben bisher geglaubt, wir haben alles im Griff. Dann kam Corona. Und jetzt?

Die Macht der Worte

Wir bilanzieren jetzt mal die Macht der Worte. Und interpretieren den Beck’schen Gedanken der Risikogesellschaft neu. 

Wir stellen fest: Seit etwas November/Dezember vergangenen Jahres ist der Corona Virus als Erreger definiert. Von China ausgehend hat er sich über die Welt verbreitet. Ein unbekannter Virus, gegen den noch kein (Impf-)Kraut gewachsen ist, macht Angst. Es ist die Aufgabe der WHO und der Epidemiologen, vor diesem Virus zu warnen und Maßnahmen vorzuschlagen, die seine Verbreitung verzögern.  Weiterlesen »

Daniel Stelter schlägt den Bogen von der Euro-Krise bis zum Corona Virus. Die zweite ist nicht die Kopie der ersten, sie multizipliert die Probleme, sagt Daniel Stelter

Zurecht. 

Das Problem: Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Wirtschaft funktioniert nach einem Reflex: Alle rufen nach dem Staat. In unserem Falle gleich dreifach: Den Bundesländern, dem Bundesstaat und, natürlich, Europa.  Weiterlesen »

Krise wie das Corona-Virus ist ja, für eine reflektierende Gesellschaft auch eine Chance. Ich komme jetzt nochmal auf die Sendung von Lanz am 5.3.2020 zurück. 

Die Frage ist: Wie reflektiert eine Gesellschaft unter Druck, was gerade vor sich geht. Wo sind die blinden Flecken? Was kann man lernen?

Erstaunlich: Karl Lauterbach, der mit der Schlagzeile durch die Medien geisterte, “jetzt ist das Virus noch harmlos, im Herbst aber wird es richtig zuschlagen”. Entgegen dem ersten Eindruck ging es nicht um den Ruf “Skandal, Skandal”, sondern er hat sich wirklich ein profundes Wissen verschafft. Datennerds haben eben auch Vorteile. 

Interessant: Webasto Chef Holger Engelmann, der, ohne den Begriff in den Mund zu nehmen, verdeutlicht hat, warum das Unternehmen erfolgreich ist: Weil es sich offensichtlich schnell und dann radikal auf neue Situationen einstellen kann. Der DNA eines erfolgreichen deutschen Mittelständlers lässt sich da ganz unaufgeregt studieren. Das Unternehmen hat eine Haltung. Und, so ist zu vermuten, es nimmt seine Mitarbeiter nicht nur mit, sondern es lebt aus und mit seinen Mitarbeitern. Und den richtigen Strukturen.  

An Juli Zeh kann man die Schwächen der Mediengesellschaft studieren. Ohne ihr zu nahe treten zu wollen, ob sich ihre Nachbarn wirklich repräsentiert fühlen, wenn sie sich zur Sprecherin der ländllichen Regionen macht? Kann ich mir nicht vorstellen. 

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Markus Lanz macht meines Erachtens die einzige interessante Talkshow. Z.B. die am 5.3.2020, in der Webasto-Chef Holger Engelmann, SPD Mann Lauterbach, Juli Zeh und Welterklärer Harald Lesch einen weiten Bogen spannten. Vom Corona Virus über Bildung, bis hin zur AfD und dem Groll der Peripherie. 

Was Lanz anders macht als andere, ist, dass er die Menschen zum Sprechen bringt und reden lässt. So entsteht Raum zum Nachdenken. Nun mokieren manche, er hätte so etwas willfährig Unterwürfiges mit seiner Körperhaltung. Aber ob falsch oder richtig, es signalisiert einfach Wertschätzung, bestätigt den oder die Gegenüber, einfach weiter zu sprechen und die Gedanken auszubreiten. 

Und so ist es nicht ein Nacheinander von Themen, ein Abfragen oder ein Rollenspiel, wie in diesen unsäglichen anderen Talkshow, in denen Rollen besetzt werden und das Bild nachher schon vorher feststeht. Er führt, ohne dass man es merkt, weil er selbst ein Frageinteresse hat. 

Und daraus entsteht dann ein Gespräch aller mit allen, was, denke ich jedenfalls, jeder und jede nachvollziehen kann. Wie das berühmte Gespräch am Lagerfeuer, beim Abendessenstisch, bei dem es nicht darum geht, der Beste zu sein, sondern Teil zu sein. Und etwas dazuzulernen. Eine andere Perspektive, neue Fakten, Spaß am Nachdenken. 

Weiter so!

Es werde Großbritannien ganz schwer treffen, wenn sie aus der EU aussteigen, heißt es. Die Argumente: Der große europäische Binnenmarktzugang, die bestehenden Handelsbeziehungen und Wertschöpfungketten. Und: Ein Land alleine ist nichts auf der Welt. Das große Europa aber schon.

Das Argument ist nicht grundsätzlich falsch, aber eben doch nicht unter allen Bedingungen zutreffend. Es heißt, genauer hinzusehen. Und zu lernen. Denn auch von Großbritannien lernen kann heißen, siegen zu lernen (Anm: Aufschrei bei den vordergründigen ProEuropäern).

Worauf wir achten sollten:

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Stelldichein des einzig mannhaften 😉 CDU Bewerber, Norbert Röttgen bei Anne Will. Zu Gast neben ihm: Franziska Giffey (SPD), Susanne Hennig-Welzig (Linke), Robert Habeck (Grüne), Yassin Musharbash (Zeit). 

Schockierend: Die Borniertheit der CDU. Rüttgers, dessen „offenes Visier“ größten Respekt verdient, eiert an der Frage rum, wie die CDU die Situation in Thürigen lösen sol. Peinlich. Aber da ist er in einer Linie mit Spahn und Zimiak. Bleibt nur der immer profillose Armin Laschet. Das wäre dann Merkel.21.

Das Problem der CDU ist: Sie klammert sich ans begrifflichen Gestern. Mitte. Robert Habeck hat recht: Mitte ist nichts feststehendes, um sie muss man werben.

Warum das der CDU nicht gelingt: Man muss nur mal zuhören, wie schwer es ihnen fällt, Fehler zuzugeben. Wer nicht mal das kann, der hat schon verloren. Die CDU wird es weiter schwer haben.

 

Und ein Argument dafür, warum eine wettbewerbsfähige Aufstellung des freiheitlichen Westens nur werteorientiert und nicht territorial erstrebenswert ist.

Der FAZ Digitec-Talk zur Europäischen Digitalstrategie hat den letzten Ausschlag gegeben, diesen Text endlich zu verfassen.

Politik kann keine Verantwortung übernehmen. Leider kann sie fast jedes Thema besetzen.

Ganz grundsätzlich: Politiker werden gewählt und abgewählt. Land, Bund, Europa überschneiden und blockieren sich in ihren Kompetenzen. Parteien wirken nicht an der politischen Willensbildung mit, sie dominieren sie. Öffentlichkeit, das bedeutet die Durchschnittswahrnehmung aller Menschen, nicht mehr. Und Europa verliert an Einfluß, Europas Politiker weigern sich aber, diesen Tatbestand anzuerkennen. 

Alles zusammen führt dazu, dass Politik immer Legitimität von Entscheidung reklamiert, aber einfach gar nicht fähig ist, wirksame Entscheidungen zu treffen. 

Eine alternde Gesellschaft hat Angst. Und Angst ist ein schlechter Ratgeber

Deutschland, aber auch andere Länder werden von der älteren Generation dominiert. Und ältere Generation neigt dazu, festzuhalten. Zumal, wenn sich ein alterndes und global zahlenmäßig bedeutungsloser werdendes Europa seine Debatten immer nur im Schonmodus führt und schwierige Fragen einfach ausblendet. 

Europa feiert die Datenschutzgrundverordnung. Tatsache ist, dass von Estland bis Schleswig Holstein (oder Hamburg) rund 50 Datenschutzgrundverordnungen existieren.

Europa feiert sich für seine Datenschutzgrundverordnung. Es schaffe einen digitalen Binnenmarkt. Schon das ist eine Lüge. Das unmittelbare Recht wird über nationale, in Deutschland zusätzlich über föderale Interpretationen gebrochen. Die Folge: Es gibt keinen europäischen Binnenmarkt mehr, sondern Estland, das seine komplette öffentliche Infrastruktur schon digitalisiert hat. Und Deutschland, das redet, aber nicht zustande bringt. 

Hohe Anforderungen an Datenschutz generieren nur dann unternehmerische Stärke, wenn Daten nur ein Element einer digitalen Ökonomie wären. Aber Datennutzung ist der Schlüssel, um den Nutzen der Digitalisierung zu erschließen und in Geschäftsmodelle zu gießen. 

Die Begrifflichkeit und das Denken der Datenschutzgrundverordnung entstammt der bürgerlichen Gesellschaft des 19. Jahrhundert. Wir leben aber im 21. Jahrhundert

Wir sind geprägt vom Eigentumsbegriff, der jedem Einzelnen das Recht gibt, „seine“ Daten zu besitzen. Tatsächlich ist der Besitz von Daten irrelevant (- wohlgemerkt, der Missbrauch und die Manipulation von BürgerInnen und Meinungen ist es nicht), Anonymsierung und Pseudonymisierung funktionieren nicht, wenn über Big Data jede pseudonymisierte Information spielend wieder personalisiert werden kann. Und Datensparsamkeit ist albern, wenn sich die Welt ein digitales Abbild schafft. 

Was wir brauchen, ist eine offene Reflektion, wie wir eine gute Balance zwischen Datenschutz und Datennutzung finden, wie wir den gesellschaftlichen Nutzen von Big Data und Künstlicher Intelligenz erschließen können, ohne die Grundlagen der liberalen Demokratie zu gefährden. Oder, sogar weitergehend, die Nutzung von Daten für eine offene Gesellschaft nutzen zu können. 

Nebenbemerkung: Warum hängen gerade Menschen, die von Sharing statt Besitz begeistert sind, so kleinkarriert, wenn es um intelligente Datennutzung geht. 

Der rationale Mensch ist eine schöne Idee. Aber jede Idee wird überreizt, wenn sie zum allein seeligmachenden Momentum stilisiert wird. 

Wenn wir wirklich rational wären, wären wir Computer (by the way: Armin Nassehi lesen, er hat in „Muster“ beschrieben, wie die Logik der digitalen Gesellschaft in unserem westlichen Denken der Kategorisierung bereits vorgedacht wurde). Dass wir irrational, emotional, unberechenbar (trotz aller Bereiche der Berechenbarkeit) sind, das macht uns als Menschen aus. 

Also, im Umkehrschluss eine Bitte, vor allem an linksliberale Denker und Schreiber: Hört endlich auf, den Menschen zu erzählen, dass sie immer allem zustimmen müssen. Das überfordert jeden von uns. Und zeugt im Übrigen extrem hohes Mißtrauen gegenüber unseren gewählten Vertreterinnen und Vertretern. Und so clicken wir jeden Tag tausende von Cockie Zustimmungen weg, akzeptieren fast jede neue Regelung für Datenweitergabe, weil die Alternative alternativlos ist. Oder ergehen uns in Überwachungsparanoia. 

Digitalisierung ist keine Atomenergie. Sie fliegt uns nicht um die Ohren, sie lässt sich regeln, das zeigt sich im Erfolg der Europäischen Kommission gegenüber den „Techgiganten“ sehr gut. 

Aber: Es ist nur ein erster Schritt. So entsteht noch lange keine europäische Daten- und Digitalwirtschaft, die es mit der angeblich schrecklich amerikanischen unternehmensgetriebenen Datenwirtschaft und der staatlich getriebenen chinesischen Überwachungsgesellschaft aufnehmen kann.

Und was ist die Alternative? 

New Governance. New Global Govarnance!

Wir Europäer müssen zugestehen, dass wir in vielen Bereichen die Digitalisierung verschlafen haben. Aber im Silicon Valley arbeiten viele Forscher und Forscherinnen, auch europäische Forscher, die dem europäischen Dirigismus entrinnen wollten, das Reich fast unbegrenzter finanzieller und mentaler Möglichkeiten erobert haben und bereit sind, über eine verantwortliche Nutzung von Technologie in neuen Begriffen, neuen Denkmustern und neuen Regulierungen nachzudenken. 

Und der Vorteil: Sie wissen, was sie tun. Und worüber sie reden!

Es gibt eine Welthandelsorganisation, es gibt eine OECD, die sich allesamt der Idee eines Austauschs und einer Regulierung in bisher unregulierten Bereichen verpflichtet haben. 

Warum also nicht eine Organisation für Digitale Ordnung schaffen, in der der Nutzen digitaler Technologie beschlossen, weiterentwickelt und Ideen für eine Durchsetzung unter dem Diktum freiheitlicher und gemeinwohlorientierter Nutzung entwickelt werden. Digital Global Governance. Denn eine europäische Regulierung birgt im Grunde die Gefahr nationaler Auseinandersetzungen (einschließlich DATENKriegen) auf höherem Niveau. Eine global agierende Institution, die sich um Regelsetzung kümmert, hat den Vorteil, alle Menschen, egal welcher Hautfarbe, welchen Wohn- und Arbeitsortes, einzubeziehen und auch zivilgesellschaftliche Kräfte auf Weltniveau zu mobilisieren. 

Es gibt ein No Go: Sich als Mitglied einer anderen Partei zu innerparteilichen Fragen des Gegners äußern. Trotzdem, ich habe ja keine Funktion, warum, aus Sicht Deutschlands, Jens Spahn der einzige Kandidat mit Zukunft ist. Ein Plädoyer. 

Die meisten Menschen, mit denen ich rede, halten Jens Spahn für den falschen. Zu hoch gerecktes Kinn, zu eitel, zu karrieristisch. 

Alles Oberfläche. 

Man sollte sich mal damit beschäftigen, was er sagt. Und was er macht.  Weiterlesen »

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