Nikolaus' Fruehstuecksfernsehen

Wie ist, wurde ich vor einigen Tagen gefragt, die Ära Merkel politisch zu bewerten? Gar nicht so einfach. „Es kommt drauf an, von welchem Blickwinkel man es betrachtet“, wäre eine angemessene Antwort.

Ein Versuch.

Das Rezept: Innere Unabhängigkeit

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Dass ich für Söder und Baerbock als Spitzen bin, habe ich schon sichtbar gemacht. Die Inaugurationsrede von Annalena hat deutlich gemacht, dass es die richtige grüne Entscheidung war. Auf den Punkt, nicht nur das grüne Wohlfühlprogramm, sondern auch die Botschaft, dass sich Deutschland ändern muss. Und wenn die Welt sich alle sechs Monate ändert, Parteiprogramme nicht die richtige Antwort sein können. 

Bravo Annalena. Das ist Führung. 

Markus Söder wäre die richtige schwarze Antwort auf die Grünen. Im Sinne der Demokratie, im Sinne des Meinungsstreites. Laschet ist das merkelsche “Weiter so”. Er ist gestützt von den oberen Reihen der Funktionäre, die im Merkelschen Schlafmodus längst entschlafen sind.  Weiterlesen »

Was natürliche Autorität ist, das zeigen Robert Habeck und Annalena Baerbock gemeinsam. Was das richtige Verhältnis von Führung und Mitsprache ist, das auch. Man kann das nicht abstrakt formulieren, es ist letztlich ein Resultat vieler Faktoren. Sie selbst im Lauf neu erfinden, das haben die beiden an der Spitze mit unserer Partei geschafft. Der Anfang ist gemacht, es liegt an allen, innerhalb und außerhalb der Partei, auf jeden Fall innerhalb der Gsellschaft, in der komplexen Lage, das weltoffene Land in der globalen Welt, als Teil des Westens, als Teil Europas, aber selbstbewußt. So geht Führung!

Ich, Nikolaus Huss, in der Wolle gefärbter Grüner, mit der Hoffnung, eine starke grüne Regierungsbeteiligung würde Deutschland besser machen, plädiere, obwohl ich ihn natürlich nicht wählen würde, für Markus Söder als CDU/CSU Kanzlerkandidaten. Und ich will das auch begründen: 

1. Ein lascher Laschet ist eine Wohltat für seine politische Gegner. Wenn ein deutscher Kanzlerkandidat antritt und angesichts der Herausforderung Söder die politbauernschlaue Parole, ich bin der bessere Europäer, aus dem Hut zaubert, dann ahne ich schon, wer der Adressat ist. Und was die Wirkung sein soll: Der Funktionär soll ihn unterstützen, die Berliner Blase soll sich in ihrem ach so gut eingerichtetem Nest Politik wohlfühlen, ihre wohlfeinen Debatten “welche Ziele hätten sie noch gerne” weiterführen und von Hochgefühl der eigenen Bedeutung getragen, sanft in die Regierungsämter gehoben werden. 
2. Ich will, dass ein Wahlkampf ein rhetorischer und inhaltlicher Kampf wird, in dem sich Bürgerinnen und Bürger selber Gedanken machen müssen, 
   1. wie viel ihnen die ökologische Frage in Abwägung zum eigenen Wohlergehen und dem eigenen Wohlstand wert ist
   2. Wie viel Europa sie haben wollen und unwieweit sie zum Wohle Europas darauf verzichten möchten, Deutschland stark zu machen
   3. nicht ob, das hat Söder schon verstanden, sondern wie Deutschland Europa stark, durchsetzungsfähig gegenüber den anderen europäischen Ländern und wie Deutschland mit den anderen europäischen Ländern gemeinsam gegenüber China, Russland und den USA wettbewerbs-, verhandlungs- und durchsetzungsfähig ist. 
   4. Was Politik in einer objektiv neoliberalen, weil offenen Welt, in der es keine Weltregierung, keine Gerechtigkeit, keinen Schiedsrichter, sondern nur die Abwägung eigener Interessen mit den Interessen dritter (und dem übergeordneten ganzen Interesse) gibt. 
3. Ich will eine starke schwarzgrüne Regierung. Weil eine Regierung die von Söder und mit Grünen geführt wird, zuvor die Auseinandersetzung geführt hat, auf welchen Wegen Deutschland seinen Wohlstand und Weg gegenüber anderen Ländern verteidigen und gleichzeitig einen Beitrag zur Lösung der ökologischen und globalen Herausforderungen leisten kann. 
4. Ich will einen Wahlkampf, der es nicht den Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern einfach macht, denn der und die Abgeordnete badet gerne lau, sondern der die Bürgerinnen und Bürger durch den richtigen Schuß Populismus die Fragen so herunterbricht, dass sie ihn erreichen und es ihn vom Sitz reißt, er das Gefühl hat, wählen gehen zu müssen, weil es um etwas geht, weil es um seine Stimme geht.  Und der und die nicht schon wegdämmert im Wahlkampf, weil es ohnehin ahnt, dass es eine schwarzgrüne Regierung geben wird, dass Talkshows immerzu freundlich sind, weil sich alle schon auf eine schwarzgrüne Regierung eingestellt haben und sich gegenseitig nicht wehtun wollen. Aber die Debatten deswegen auf einem Niveau geführt werden, die vielleicht die Berliner Journalistenblase versteht, aber der und die Bürgerin schon längst nicht mehr. 
5. Ich will einen Wahlkampf, der die junge Grünengeneration, die sich noch immer als Kämpfer, Avantgarde, Vordenker und Elite empfinden, die aber oftmals die papiererne Wirklichkeit aus biographischen Gründen mit der rauen gesellschaftlichen Realität verwechseln, die denken, wer die Frage stellt, ob wir mehr Wohlstand wollen oder mehr Klimarettung, der spiele die Fragen gegeneinander aus (in Wirklichkeit wägt er sie nur gegeneinander ab),  dass diese Generation der wissenschaftgläubigen, gutachtenbesessen, Umbaukonzeptfixierten Politikergeneration, die längst zum Vorbild auch der Politiker und Politikerinnen anderer Parteien geworden sind, gezwungen sind, sich der Frage zu stellen, was sie denn jetzt wirklich wollen. Und wann sie es wollen. Und worauf sie zu verzichten bereit sind. 
6. Wenn ich als Grüner für einen Söder als President plädiere, dann ist das auch eine Wette auf die Zukunft. Markus Söder bringt dafür folgende Eigenschaften mit, die ich an ihm schätze
   1. Mut. Wer sich innerhalb der Partei bereits einmal gegenüber den Altvorderen durchgesetzt hat und auf seine eigene Stärke, seine selbst hergestellte Macht vertraut hat, der keiner Auseinandersetzung aus dem Weg gegangen ist und alle Auseinandersetzungen gewonnen hat, der hat meine Anerkennung. 
   2. Bereitschaft, die Dinge aus der aktuell eingenommenen Position zu betrachten. Markus Söder hat nur wenig Überzeugungen. Dafür aber politischen Instinkt und die Fähigkeit, Dinge gegeneinander abzuwägen. Diese kommunikative Stärke, diese Fähigkeit, Konflikte als Konflikte zu benennen und trotzdem nach einer Lösung zu suchen, macht Politk zu dem, was sie ist: Eine Auseinandersetzung um die grundsätzlichen Fragen. 
   3. Administrative Erfahrung. Die bayerische Staatskanzlei ist, seit langem, ein gut organisierter Machtapperat. Wenn Söder mit dieser Erfahrung nach Berlin kommt, ist zu hoffen, dass sich die Frage, ob starker oder schwacher Staat obsolet ist (Söder steht für einen starken Staat), es geht um die Frage, wofür wir einen starken Staat brauchen: Für mehr investive Vorsorge oder für mehr soziale Gerechtigkeit. (Und nachdem sich Grüne um diese Frage drücken, sondern sie so beantworten, dass “nur wenn die ökologische Frage auch sozial gerecht ist, wir sie lösen können”. Nein, manchmal müssen wir auch die eine Frage, vorrangig die ökologische Frage lösen wollen, ohne dass wir bereits von Anfang an eine Lösung für die soziale Frage präsentieren können. Der Staat kann nicht alle retten. 
   4. Söder hat sich, und das meine ich anerkennen, seinen Aufstieg selbst erkämpft. Das meine ich anerkennend. Und damit ist er ein Vorbild für eine Gesellschaft, die sich selbst eine Chancengesellschaft betrachtet. Deutschland muss den Menschen, die sich engagieren wollen, eine Chance zum Aufstieg geben, egal, welchen HIntergrund sie haben. Das Verhalten Söders in Sachen Frauenquote zeigt, dass Söder kein dumpfer Rechter ist, sondern über Wahrnehmung verfügt, welche Fragen aktuell auf der Tagesordnung steht. Und er ist bereit, diese Frage auch ernst zu nehmen. Ernster jedenfalls als das Papier von Parteiprogrammen. 
7. Ja, es kann auch schief gehen mit einem Markus Söder, der, an die Macht gekommen, vor lauter Kraft nicht laufen kann. Aber ich hoffe, da ist die Erfahrung der CSU vor, schon so oft an den Toren des Kanzleramts gerüttelt zu haben. Und gescheitert zu sein. 
8. Nach einer Ära Angela Merkel, die die kraftmeiernden Schröders, Fischer und Schily abgelöst haben, ist der Wechsel des Führungsstils ein dringendes Anliegen. Bürgerinnen und Bürger wollen wieder Vertrauen in Führungsfiguren fassen können. Und das geht jetzt nicht mehr mit der Raute und dem “Sie kennen mich”, sondern mit klaren Ansagen und scharfen Debattten. 

Wenn sich CDUCSU und Grüne nach der Wahl dann doch treffen und gemeinsam eine Regierung bilden müssen, dann formt sich diese, ohne Illusionen, aber klaren Ansagen, mit Eindeutigkeit, was in den nächsten 4 Jahren zu machen ist, und wie es zu machen ist. Mehr nicht. 

Und das ist auch gut so. Politik ist keine Religion!

1. Die CDU wähnt sich noch immer als die Baden-Württemberg Partei. Tatsächlich folgt sie der SPD nach, die ihre Mitte verloren hat. Verletzte Tiere sind unberechenbar. Sie geben sich schwach. Lauern auf Schwächen. Und dann beißen sie zu.
2. Merkel war gestern. Konturloses „Wir machen das“ war gestern. Kanzlerwechsel sind in Deutschland Epochenwechsel. Nach der rotgrünen Regierung der Egos (Schröder, Fischer, Schily) folgte die Merkel-Epoche der Nüchternheit. Wenn ich mich jetzt umhöre, sehnen sich die Menschen nach Veränderung, Führung, auch, wenn sie nur semantisch ist.
3. In Baden-Württemberg sind inzwischen die Grünen Kontinuität. Das muss man mit einer verletzten CDU nicht doppeln. Mit SPD und FDP zeigen die Schwabengrünen, dass sie die neue Mitte des Landes bilden können; -eines Landes im Aufbruch; – unabhängig davon, mit wem sie koalieren. Mit der FDP im Boot kann zudem die größte grüne Schwachstelle, der programmatische Überschuss und damit der notwendige Respekt vor der Stärke Deutschlands, seiner Marktwirtschaft, seines starken Mittelstandes, korrigiert werden. Zwar schreiben die Grünen (jetzt auch in ihrem Wahlprogrammentwurf), dass sie auf Marktwirtschaft setzen, aber in der Detailverliebtheit, die sie auszeichnet, in dem Wunsch, die Ergebnisse gleich zu antizipieren, lassen sie das Verständnis vermissen, wie Märkte, insbesondere Innovationsmärkte agieren. Und wie viel Spielraum sie brauchen.
4. Die Grünen haben, mit zwei dynamischen Führungspersonen auf Bundesebene, die sich in der Spitzenkandidatenfrage offensichtlich durch nichts erschüttern lassen, ihre Arbeit machen und der Vorlage eines ambitionierten Programms ihre Variante von Führung zur Diskussion gestellt. Sie können das. Sie werden das machen. Mit dem dritten Wechsel der Koalitionspartners würden sie zeigen, dass sie nicht am Gestern hängen, sondern nach vorne streben. Und nichts ist dringender.
5. Schauen wir in Richtung Herbst. Eine Ampel in Richtung Bundestagswahl verändert die Dynamik des Wahlkampfs. Der FDP würde es Auftrieb geben, zwischen CDU/CSU und Grünen würde sich die Frage des Führungsanspruchs verschärfen, für die SPD könnte das die Rettung sein, im Windschatten veränderter Verhältnisse vom Sog der anderen zu profitieren; – und in der CDU/CSU würde ein brutaler Machtkampf ausbrechen. Laschets ambitionsloses „Weiter so“ oder Soeders messerscharfes „Hier bin ich. Ich mache!“. Und in dieser Situation würde Soeder das innerparteiliche Duell gewinnen. Und weil Soeder Soeder ist und die CDUCSU einfach führen würde, hätte Deutschland zwei Varianten von „Aufbruch“ zur Auswahl: Eine runderneuerte CDUCSU, bei der, wie immer, ein Mensch nach vorne führt. Oder ein Dreierbündnis, das die Stärken und Schwächen dieses Bündnisses reflektieren kann. Und dadurch auch auf Bundesebene besser wird. Weil Politik nicht von den Programmen her gemacht wird, sondern von dem, was dann tatsächlich passiert.
6. Und wenn es dann doch „nur“ für Schwarzgrün oder Grünschwarz reicht? Umso besser. Weil in einem wendigen, aber intellektuell fixen Soeder und einer programmatisch gefestigten grünen Partei das beste beider Welten, eine prinzipienfeste, dynamische und entscheidungsfreudige Koalition das Ergebnis wäre. Entweder unter Soeders oder unter Grüner Führung;- eine Win-Win-Win Situation. Für Deutschland. Und die Grünen!

Was für eine Grünschwarze Koalition in Baden-Württemberg spricht

Nichts. Außer dem, worunter Deutschland leidet. Bewegungslosigkeit. Trägheit. Weiter So.

In e-Health-com, Ausgabe 5/20 habe ich skizziert, warum das heutige Denken über Gesundheitsversorgung nicht mehr funktioniert. In einer pluralen Gesellschaft gibt es keinen Plan für eine neue Gesundheitsversorgung, sondern man braucht starke Leitplanken. Und starke Player vor Ort, die die Leistungen „konsolidieren“ können. Dazu benötigen sie auch Macht. Auch wenn dieses Denken vielerorts tabu ist.

Multilateralismus oder Nationalismus, das ist hier die Frage!

• Die Welt steht vor einer großen Herausforderung: Wer gewinnt: Die Nationalisten oder die Multilateralisten?
• Multilateralismus orientiert sich am Ganzen, Nationalismus oder Regionalismus (Euurozentrismus) riecht nach Vorteilsnahme, Abschottung, letztlich nach Krieg
• Im Zeitalter der Digitalisierung organisiert sich die Welt längst nicht mehr entlang regionaler Grenzen, sondern anhand von Ideen. Der Kampf um die Durchsetzung der Idee des freien Menschen wird zwischen Staaten, Unternehmen und NGOs ausgefochten.

Mal im Ernst: Glauben die Europäer wirklich, komplett aus eigenen MItteln digitale Souveränität erlangen zu können?

• Der Umgang mit Technologie spielt dabei eine wesentliche Rolle.
• Getrieben von starken Investitionen des Militärs hat die Digitale Technologie ihren Siegeszug an der Westküste der USA begonnen.
  Mit China ist der inzwischen von großen Unternehmen getriebenen Technologie-Entwicklung ein starker, ebenbürdiger Konkurrenz erwachsen.
• Europas digitale Technologiegeschichte ist bisher keine Erfolgsgeschichte. Sie verweist uns darauf, dass der in der Lissabon-Strategie formulierte Anspruch, die technologisch weltweit führende Region zu werden, krachend gescheitert ist.
• Nur wenn wir die Ursachen dieses Scheiterns identifizieren und infolgedessen eliminieren können, wird Europa seinen Anspruch, gesellschaftlich verantwortete Technologie-Entwicklung und -politik zu betreiben und zum gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Erfolgsmodell zu machen, einlösen können.

Das technologiepolitische Framing Europas ist schief!

• Anders als die atomare Technologie ist die digitale Technologie kein hermetisch abgeschirmter Block, sondern eine modulare, schnell anpassbare Technologie.

Die Frage zum Beginn der zwanziger Jahre des 21. Jahrhunderts ist, wie Europa aus seiner Nachzüglerposition heraus technologisch aufholen und der Welt von morgen eine demokratische Prägung mitgeben kann.

• Dabei fängt Europa heute nicht bei Null an. Der zähe Kampf der Europäischen Union mit den „Big Playern“ des amerikanischen Westens, aber auch den aufwärts strebenden chinesischen Technologiekonzernen zeigt, dass es sehr wohl gelingen kann, der disruptiven technologischen Entwicklung einen regulativen Stempel aufzudrücken und die Respektierung europäischer Werte durchzusetzen.
• Europa feiert sich für diesen Erfolg, sieht aber gerne darüber hinweg, dass die Aufzwingung einer regulativen Ordnung gegenüber Dritten nicht automatisch eine europäische Erfolgsgeschichte schreibt.
• Wer die Datenschutzgrundverordnung zum „Moneymaker“, zur Grundlage einer dritten, demokratisch verantworteten digitalen Technologientwicklung stilisiert, sollte sich der Frage auseinandersetzen, wie aus Forschung, Entwicklung und neuen Geschäftsmodellen Technologiekonzerne entstanden sind (und, hoffentlich, auch künftig entstehen) und wie diese Technologieentwicklung die weltweite Durchsetzung von Menschenrechten und demokratischen Freiheiten befördern kann.

Die Frage: Alleine gegen alle anderen? Oder im Bund mit denen, die unsere Werte teilen?

• Europa steht vor einem Scheideweg: Alleine gegen zwei Weltmächte technologischer Entwicklung oder eine gemeinsame Strategie der Multikulturalisten
• Die Dynamik digitaler Technologien, ihr Potential, Menschen zu manipulieren und zu ihrer Manipulation beizutragen, bedürfen dringend einer unabhängigen, politischen Regulierung.
• Die Europäische Union hat über die Datenschutzgrundverordnung eine weltweite Vorreiterrolle für eine privacy respektierende Regulierungspolitik übernommen;- sie ist zum Modell für ähnliche Diskussionen in den USA und anderen Ländern geworden.
  Umgekehrt garantiert die erfolgreiche Anfangsregulierung nicht, dass Europa daraus auch einen wesentlichen Anteil an der digitalen Wertschöpfung für sich sichern und in einer stärkere Position hineinwachsen kann.
• Wir plädieren vor diesem Hintergrund für eine standortunabhängige, aber werteverpflichtete europäische Digitalpolitik. Sie soll ein Angebot für alle Forscher, Entwickler, Unternehmen und Konzerne sein, Technologieentwicklung im Sinne der Menschen und Freiheitsrechte zu betreiben.
• Die Europäische Union kann in ihrem Rechtsbereich hier weiter Vorreiter sein, muss sich allerdings der offenen Debatte stellen, wie Datenschutz und Datennutzung in ein sinnvolles Spannungsverhältnis gebracht werden können.

Was GAIA X kann. Und was nicht.

• Europa ist gut, wenn es darum geht, Normen zu setzen. (Und Europa wird besser, wenn die Deutschen endlich mal aufhören, immer über Europa zu reden und dann doch, siehe Interpretation der Datenschutzgrundverordnung, ihr eigenes Ding machen.
• GAIA X kann also eine Plattform werden, Standards für ein globales Digital Governance zu werden. Aber dabei müssen die US-Unternehmen, die sich zu liberalen Gesellschaftswerten bekennen, Teil sein.
• Europa wird keine eigene Cloud schaffen, was für eine blödsinnige Idee. Aber Europa kann dazu beitragen, dass der Teil der Welt, die “westliche Werte” teilt, gegenüber totalitären (Russland), und, wenn wir an China denken, sehr leistungsfähige Konkurrenten, sprech- und verhandlungsfähig wird.
• Wer jetzt einer europäischen Cloud das Wort redet, plädiert für einen Nationalismus auf europäischem Niveau und verhindert eine Fokussierung auf Teilthemen, die wichtig werden.
• Die Welt ist in Veränderung. Und “der Westen”, wenn er sich liberal versteht, muss seinen Beweis liefern, dass er im globalen Maßstab durchsetzungsfähig ist.

Das ist der Inhalt eines Autorenpapiers von Jessica Hanneken, Dr. Andreas Meusch und mir, mit dem wir im  #GrünerWirtschaftsdialog Fachforum „Innovation und gute Gesundheit“ die Diskussion anstoßen wollen. Wie müssen wir die Weichen in der #20Leg stellen? Call for answers bis 8.3.2021. Kommentare und Antworten auf unsere Fragen einfach im Kommentarmodus bis zum 8.3. zurück an uns.

Wir freuen uns!

Daniel Stelter ist für mich ein gutes Beispiel für einen Ökonomen, der das Denken nicht verlernt hat. Down to earth. Er versteht Politik, er reflektiert, er kommunziert. Deswegen bin ich gespannt auf sein neues Buch, das morgen erscheint. „Ein Traum von einem Land: Deutschland 2040“. Heute gibt es schon den Podcast dazu. Anhören! Mitreden. https://think-beyondtheobvious.com/zukunft-wird-aus-mut-gemacht/#comments

Christian Schwager hat in der Berliner Zeitung vom 22.1.2021 einen Beitrag unter dem Titel “Kliniken werden geschlossen, obwohl das Gesundheitssystem vor dem Kollaps steht” veröffentlicht, der schlaglichtartig die Schwächen der deutsche gesundheitspolitischen Debatte bloßlegt. Die Botschaft: Eine heimliche Allianz der Lobbyisten, gesteuert von der allseits bekannten Bertelsmann-Stiftung, die dem deutschen Gesundheitswesen den Geist des Neoliberalismus einblasen will, ist im Begriff, dem guten deutschen Gesundheitswesen mit seinen zahlreichen, am Gemeinwohl ausgerichteten Kliniken das Licht auszublasen. Sie wollen Profit anstatt Gemeinwohl. Nur wenn wir, wie diese ehrenwerte “Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“, die am 27.1.2021 Minister Spahn eine Petition übergeben will, das Gesundheitswesen vor den Haien des Finanzmarkts und der Profitgier wecken, können wir unser gutes Gesundheitswesen retten. 

Das Gegenteil ist richtig! Weiterlesen »