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Archiv für Juli, 2012

Ursula von der Leyen ist die Wegbereiterin einer großen Koalitionsoption. Das Sommerinterview im Handelsblatt vom 18.7.2012 liest sich wie der arbeitsmarktpolitische Teil einer Regierungsvereinbarung mit der SPD. Flexibilität mit Berücksichtigung der Absicherungsbedürfnisse der Menschen. So sieht moderne CDU Politik aus. Empirisch. Die Frage, was dabei noch „C“ ist, bleibt dabei weiter ungeklärt. Es wird eng […]

Jetzt also noch Paul Kirchhof. In einem bemerkenswerten Beitrag in der FAZ vom 12.7. hat der Heidelberger Professor wieder einmal seine Visitenkarte abgegeben. Und auf die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verwiesen, der der Europäischen Union zugrunde liegen. Was ist in dem Streit um Euro, Eurobonds, Refinanzierung immenser Schuldenberge richtig und falsch?