Das neue Konzept von Angela Merkel. Totale Demobilisierung

ich bin kein Neoliberaler. Gesellschaft heißt, Zusammenhalt zu organisieren. Aber auch, die Leistungsfähigkeit der Gesellschaft zu erhalten (und auszubauen). Die Formel für die richtige Politik lässt sich deshalb ganz schlicht zusammenfassen: Leistung und Zusammenhalt. Aber was die Parteien jetzt im Vorfeld der Bundestagswahl an Programmatik vorlegen, macht Nichtwählen zu einer wirklich politischen Alternative. Jetzt hat Angela Merkel, wie das Handelsblatt heute berichtet, nachgelegt. Das zeigt: CDU kann auch links und Staat.
(mehr …)

WeiterlesenDas neue Konzept von Angela Merkel. Totale Demobilisierung

Frau Böhmer will passgenaue Integration. Das hätte die PDS nicht schöner sagen können.

Wie weit sich die Koordinaten unserer Gesellschaft verschoben haben, zeigt die jüngste Äußerung der Integrationsministerin Böhmer. Frau Böhmer ist Mitglied der CDU. Bei der Integration der EU-Ausländer dürfe man „nicht…

WeiterlesenFrau Böhmer will passgenaue Integration. Das hätte die PDS nicht schöner sagen können.

Kein Plan, kein Markt. Wo bitte ist die Steckdose fürs Elektroauto?

Angela Merkel trifft sich heute mit Europas und Japans Automobilherstellern, um ihr Ziel, 1 Mio. Elektro-Autos bis 2020 auf den Markt zu bringen, zu retten. Ob es klappt, das weiß niemand. Es liegen erste Vorschläge auf dem Tisch, wie die Zielmarke zu retten ist.
(mehr …)

WeiterlesenKein Plan, kein Markt. Wo bitte ist die Steckdose fürs Elektroauto?

Abitur. Oder nix. Wenn der emanzipatorische Bildungsanspruch ins Gegenteil umschlägt.

Ulla Weidenfeld hat in ihrem Kommentar im Handelsblatt auf einen wichtigen Widerspruch hingewiesen: Das Abitur ist ein Schulabschluss, der einem die meisten Berufswege eröffnet, aber nicht das einzig lohnende Ziel. Ich lese gerade parallel wieder in Helmut Schelskys Klassiker, „Die Arbeit tun die anderen. Klassenkampf und die Priesterherrschaft der Intellektuellen“. Schelsky beschört-beschreibt die neue Klasse der Sinninterpreten. Damals war das ja noch gegen die Linksintellektuellen gewandt, die als Angehörige des 4.Berufsstandes, des quartären Berufsstandes, wie er meinte, die Macht ergreifen.
(mehr …)

WeiterlesenAbitur. Oder nix. Wenn der emanzipatorische Bildungsanspruch ins Gegenteil umschlägt.

Anne Will. Wiesehügel. Elitenforschung. Deutsche Wirklichkeit

Schnell nochmal zu Anne Will reingezappt. Thema abgeschottet, unsozial, die deutsche Elite. Auch mit dem Kandidatenkandidaten Wiesehügel. Die vordergründige Diskussion: Sind Stiftungen Ersatz für gute Infrastruktur. Das ist die albernde…

WeiterlesenAnne Will. Wiesehügel. Elitenforschung. Deutsche Wirklichkeit

Von den USA lernen heißt Siegen lernen. Kai Dieckmann ist wieder da!

Es gibt einen Grund, warum jetzt viele politische Medien untergehen und manche nicht. Die einen klammern sich an das, was sie haben, politische Tageszeitungen also, blenden das aus, warum sie das gerne machen (weil sie halt doch Einfluss haben möchten) und setzen sich nicht mit dem auseinander, was das künftige Kundenbedürfnis ist. Und wie sie ihr Geschäftsmodell in die neue Zeit hinüber retten.
(mehr …)

WeiterlesenVon den USA lernen heißt Siegen lernen. Kai Dieckmann ist wieder da!

Gemeinwohlinteressen. ganz privat. Das Schwarzmannstipendium

Die Oberheuschrecke Schwarzmann hat ein Stipendienprogramm aufgelegt. Ohne Zweifel hat dieses Programm etwas. Das könnte und sollte kein Politiker so auflegen. Aber wenn es jemand mit seinem eigenen Geld macht, ist es garade recht.

Das ist, was man in Deutschland zu wenig sieht: Was entsteht, wenn Menschen, die durch ihr Agieren große Reichtümer angehäuft haben, Menschen mit Boxerqualitäten, ihrer Überzeugung nachkommen. Die daraus entwickelten Strukturen haben eine andere Qualität, sind Antipoden zu dem, was öffentliche Haushalte machen können.

Deshalb sollte man so etwas einfach auch mal interessiert verfolgen.

Hier der Beitrag dazu. (mehr …)

WeiterlesenGemeinwohlinteressen. ganz privat. Das Schwarzmannstipendium

Euro-Rettung, Teil 324

Am 11. und 12. Juni entscheidet das Bundesverfassungsgericht auf Klage von Gauweiler und anderen über die Rahmenbedingungen der Eurorettung. Schon im Vorfeld laufen die Diskussionen warm, EZB gegen Bundesbank, die Debatte zwischen Dennis Snower und Lucke hat eine Qualität, wie ich sie in deutschen Medien schon lange nicht mehr gesehen habe.
(mehr …)

WeiterlesenEuro-Rettung, Teil 324

Was unsere Gesellschaft zusammenhält. Partizipation ist nur eine Möglichkeit.

Wer mitreden will, soll mitreden. Wenn wir unsere Gesellschaft aber ansehen, stellen wir fest, immer weniger wollen mitreden im Sinne von Mitgestalten. Der inzwischen geflügelte Wutbürger ist eine neue Kunstfigur des öffentlichen Lebens, die klassische ist der Staatsbürger, der gemeinsam mit anderen Staatsbürgern die besten Lösungen finden soll. Jürgen Habermas, die Blüte des deutschen politischen Idealismus, stellt sich das vor als Dialog miteinander, als herrschaftsfreien Diskurs um die objektiv beste Lösung für ein Problem. Soweit der Dojen der deutschen Diskurs-, Herrschafts- und Demokratietheorie. Wie passen Staatsbürger, Wutbürger und Politikverdrossene eigentlich zusammen? Ein paar Rahmensetzungen.
(mehr …)

WeiterlesenWas unsere Gesellschaft zusammenhält. Partizipation ist nur eine Möglichkeit.

Parteien, Partizipation, Direkte Demokratie. Wer hat teil am öffentlichen Leben?

Heute aufgewacht mit der Frage, was heißt eigentlich Partizipation? Wie stellen wir Zustimmung zu unserer Gesellschaftsordnung her? Und was sind die Voraussetzungen, um sich am öffentlichen Leben zu beteiligen?

Ich selber kann ja gut nachvollziehen, dass es viele Menschen gibt, die keinen Spaß am öffentlichen Leben, das ja in vielen Fällen in Deutschland parteiliches Leben ist, haben. Tröge Veranstaltungen, in denen, jedenfalls im grünen Umfeld, Konzepte für den Sankt Nimmerleinstag entwickelt werden, oftmals in Hinterzimmern, rauchig inzwischen nicht mehr, aber schön, angenehm noch nicht. Hinzu kommt, dass Parteipolitik oft von Menschen gemacht wird, die a) entweder Karriere machen wollen, b) Lehrer sind und deswegen immer recht haben (die Kinder in der Schule bestätigen es einem jeden Tag und die Welt anderswo kennt man nicht oder c) sich in der Partei engagieren, um zu zeigen, dass sie sich irgendwo durchsetzen können. Und weil diejenigen, die sich in einer Partei engagieren, das oftmals jahrzehntelang tun, sind die Wunden, die man sich gegenseitig geschlagen hat, tief, weil sie, gerade vernarbt, immer wieder aufgerissen werden.
(mehr …)

WeiterlesenParteien, Partizipation, Direkte Demokratie. Wer hat teil am öffentlichen Leben?

Boulevard Merkel. Die NichtInszenierung der Politik

Schöne Geschichte in der Süddeutschen vom 18.5.2013. Das Ende der Homstory. Und wie Angela Merkel nach dem konjunkturellen Abschwung derselben wieder neu erfindet. Richard Münch hat mal beschrieben, dass auch die Informationsgesellschaft ihre Konjunkturen hat. Nach dem Hoch unter Rotgrün folgte der Homestoryabschwung. Jetzt legt Angela Merkel mit wohlgesinnten Geschichten nach. Mit Verknappung lässt sich der Preis vieler Güter wieder nach oben treiben.

Wenn sich Türen und Tore öffnen
Bye, bye, Home Story. . .
von nico fried (mehr …)

WeiterlesenBoulevard Merkel. Die NichtInszenierung der Politik

Gesundheitsleistungen, zertifiziert. Der PflegeTÜV ist Mist

Warum man sich für manche Zertifikate nichts kaufen kann.

Der PflegeTÜV zeigt die Schwächen zentral politisch entwickelter Zertifizierungssysteme. Beurteilt werden nämlich nicht Pflegeleistungen, sondern Artefakte aus Papier. So passiert es, wie beispielsweise die Berliner Zeitung in einem sehr schönen Beitrag zeigt, das nicht Leistung, sondern Dokumentationsleistung belohnt wird. Die Zwischenbilanz: Fast alle Heime kriegen super Noten, der bundesweite Durchschnitt liegt bei 1,2, das kommt deswegen, weil weder die Politik Interesse hat, schlechte Leistungen bescheinigt zu bekommen, weil sie sonst finanziell nachlegen müsste, noch die Träger der Heime, mit denen man das Zertifizierungssystem ausgeklüngelt hat.

(mehr …)

WeiterlesenGesundheitsleistungen, zertifiziert. Der PflegeTÜV ist Mist

Innovation, Energie, Autos, USA und Tesla

Tesla rennt. Die Geschichte des Autopioniers aus USA ist eine Geschichte über eine andere Forschungs- und Innovationskultur (Venture Capital), ein Hinweis darauf, dass alte Größe in quer zur Branchenlogik aufbrechenden Märkten (Verbrennungsmotorauto/Neue Energiesysteme) möglicherweise Ballast nicht Vorsprung ist. Weil man zu sehr in alten Kategorien denkt. Die Konsequenz wäre, darüber nachzudenken, wie Flexibilität, neue Organisationsstrukturen, disruptive Strukturen (Startup mit hohem Risiko zu scheitern, Pleite, Aufgekauft werden durch Unternehmen, die vertriebsorientiert und markenstark sind) zu mehr Geschwindigkeit führen. Und wie Zusammenhalt und Fairness im Rahmen des europäischen Zivilsationssystems dann dauerhaft finanzierbar sind.
(mehr …)

WeiterlesenInnovation, Energie, Autos, USA und Tesla

Kann nur der Staat Gerechtigkeit herstellen? Zur grünen Steuerdebatte

Ein Denkmodell und eine Warnung

Der Staat. so die landläufige Meinung, hat die Aufgabe, Gerechtigkeit herzustellen. Soweit die Theorie. Aber kann er diese Aufgabe auch in der Praxis leisten. Und welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, dass er diese Aufgabe leisten kann. Wo stößt dieses Modell an die Grenzen? Und welche Alternativen dazu sind machbar?

(mehr …)

WeiterlesenKann nur der Staat Gerechtigkeit herstellen? Zur grünen Steuerdebatte