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Archiv für Mai, 2013

ich bin kein Neoliberaler. Gesellschaft heißt, Zusammenhalt zu organisieren. Aber auch, die Leistungsfähigkeit der Gesellschaft zu erhalten (und auszubauen). Die Formel für die richtige Politik lässt sich deshalb ganz schlicht zusammenfassen: Leistung und Zusammenhalt. Aber was die Parteien jetzt im Vorfeld der Bundestagswahl an Programmatik vorlegen, macht Nichtwählen zu einer wirklich politischen Alternative. Jetzt hat […]

Die EU bekommt einen neuen Europräsidenten. Der soll den Ländern stärker ins Gewissen reden, ihre Haushalte zu sanieren und ihre Gesellschaft flott zu kriegen. Geht’s noch? Für mich liest sich das so: Die politisch Verantwortlichen sind zu feige, Entscheidungen zu treffen, die weh tun. Sie versagen. Jetzt kreigen sie einen Sozialpädagogen an die Hand, der […]

Wie weit sich die Koordinaten unserer Gesellschaft verschoben haben, zeigt die jüngste Äußerung der Integrationsministerin Böhmer. Frau Böhmer ist Mitglied der CDU. Bei der Integration der EU-Ausländer dürfe man „nicht alte Fehler wiederholen“ und erwarten, sie würden sich schon „von allein“ integrieren. Notwendig seien „passgenaue Integrationspläne“, die etwa auch einen Ausbau der Lernmöglichkeiten für Deutsch […]

Angela Merkel trifft sich heute mit Europas und Japans Automobilherstellern, um ihr Ziel, 1 Mio. Elektro-Autos bis 2020 auf den Markt zu bringen, zu retten. Ob es klappt, das weiß niemand. Es liegen erste Vorschläge auf dem Tisch, wie die Zielmarke zu retten ist.

Winand von Petersdorff hat in der FAS vom 26.5.2013 einen weitsichtigen Beitrag zum Thema Fracking geschrieben. Mit ihm kann man die strategische Dimension von Fracking im Spannungsfeld zur Energiewende neu bestimmen.

Manchmal gewinnt man den Eindruck, Politik, das wäre nicht das Geschäft, ein Land zu fûhren, sondern das Geschäft, Schuld zuzuweisen. Zum Beispiel beim Global Hawk.

Ulla Weidenfeld hat in ihrem Kommentar im Handelsblatt auf einen wichtigen Widerspruch hingewiesen: Das Abitur ist ein Schulabschluss, der einem die meisten Berufswege eröffnet, aber nicht das einzig lohnende Ziel. Ich lese gerade parallel wieder in Helmut Schelskys Klassiker, „Die Arbeit tun die anderen. Klassenkampf und die Priesterherrschaft der Intellektuellen“. Schelsky beschört-beschreibt die neue Klasse […]

Schnell nochmal zu Anne Will reingezappt. Thema abgeschottet, unsozial, die deutsche Elite. Auch mit dem Kandidatenkandidaten Wiesehügel. Die vordergründige Diskussion: Sind Stiftungen Ersatz für gute Infrastruktur. Das ist die albernde Fragestellung. Die eigentlich interessante Frage ist, dass in einer Gesellschaft, in der zunehmend alles dem politischen Vereinheitlichungsprozess und dem Kollektivierungsprozess unterworfen ist, die Rolle von […]

Es gibt einen Grund, warum jetzt viele politische Medien untergehen und manche nicht. Die einen klammern sich an das, was sie haben, politische Tageszeitungen also, blenden das aus, warum sie das gerne machen (weil sie halt doch Einfluss haben möchten) und setzen sich nicht mit dem auseinander, was das künftige Kundenbedürfnis ist. Und wie sie […]

Die Oberheuschrecke Schwarzmann hat ein Stipendienprogramm aufgelegt. Ohne Zweifel hat dieses Programm etwas. Das könnte und sollte kein Politiker so auflegen. Aber wenn es jemand mit seinem eigenen Geld macht, ist es garade recht. Das ist, was man in Deutschland zu wenig sieht: Was entsteht, wenn Menschen, die durch ihr Agieren große Reichtümer angehäuft haben, […]

Manchmal können sie ganz schön nerven, die Rechthabergrünen mit ihrem Tatortquatsch. Da meinen die Rechts- und Innenpolitiker der Grünen, sie müssten jeden Tatort nach den rechtspolitischen Rechtmäßigkeiten hin analysieren und kontrollieren. Haben die sonst nix zu tun? Vielleicht ist es ja das, was im Moment an Grünen so nervt. Dieses Besserwisserische. Kein Lachen, kein Augenzwinkern, […]

Euro-Rettung, Teil 324

Am 11. und 12. Juni entscheidet das Bundesverfassungsgericht auf Klage von Gauweiler und anderen über die Rahmenbedingungen der Eurorettung. Schon im Vorfeld laufen die Diskussionen warm, EZB gegen Bundesbank, die Debatte zwischen Dennis Snower und Lucke hat eine Qualität, wie ich sie in deutschen Medien schon lange nicht mehr gesehen habe.

Wer mitreden will, soll mitreden. Wenn wir unsere Gesellschaft aber ansehen, stellen wir fest, immer weniger wollen mitreden im Sinne von Mitgestalten. Der inzwischen geflügelte Wutbürger ist eine neue Kunstfigur des öffentlichen Lebens, die klassische ist der Staatsbürger, der gemeinsam mit anderen Staatsbürgern die besten Lösungen finden soll. Jürgen Habermas, die Blüte des deutschen politischen […]

Heute aufgewacht mit der Frage, was heißt eigentlich Partizipation? Wie stellen wir Zustimmung zu unserer Gesellschaftsordnung her? Und was sind die Voraussetzungen, um sich am öffentlichen Leben zu beteiligen? Ich selber kann ja gut nachvollziehen, dass es viele Menschen gibt, die keinen Spaß am öffentlichen Leben, das ja in vielen Fällen in Deutschland parteiliches Leben […]

Schöne Geschichte in der Süddeutschen vom 18.5.2013. Das Ende der Homstory. Und wie Angela Merkel nach dem konjunkturellen Abschwung derselben wieder neu erfindet. Richard Münch hat mal beschrieben, dass auch die Informationsgesellschaft ihre Konjunkturen hat. Nach dem Hoch unter Rotgrün folgte der Homestoryabschwung. Jetzt legt Angela Merkel mit wohlgesinnten Geschichten nach. Mit Verknappung lässt sich […]

Warum man sich für manche Zertifikate nichts kaufen kann. Der PflegeTÜV zeigt die Schwächen zentral politisch entwickelter Zertifizierungssysteme. Beurteilt werden nämlich nicht Pflegeleistungen, sondern Artefakte aus Papier. So passiert es, wie beispielsweise die Berliner Zeitung in einem sehr schönen Beitrag zeigt, das nicht Leistung, sondern Dokumentationsleistung belohnt wird. Die Zwischenbilanz: Fast alle Heime kriegen super […]

Die Geschichte: Cowboy trifft Borderlinerin. Leidenschaft, Liebe, Sex, Kind. Süßes Mädchen, heilende Wirkung auf zwei Seelen, die in Konflikten schnell das Weite suchen. Um dann zurück zu kommen. Mädchen hat Krebs, stirbt, die beiden gehen unterschiedlich mit der Trauer um. Sie igelt sich ein, er umsorgt sie, kommt aber nicht ran. Aus, vorbei. Ein schöner […]

Tesla rennt. Die Geschichte des Autopioniers aus USA ist eine Geschichte über eine andere Forschungs- und Innovationskultur (Venture Capital), ein Hinweis darauf, dass alte Größe in quer zur Branchenlogik aufbrechenden Märkten (Verbrennungsmotorauto/Neue Energiesysteme) möglicherweise Ballast nicht Vorsprung ist. Weil man zu sehr in alten Kategorien denkt. Die Konsequenz wäre, darüber nachzudenken, wie Flexibilität, neue Organisationsstrukturen, […]

Ein Denkmodell und eine Warnung Der Staat. so die landläufige Meinung, hat die Aufgabe, Gerechtigkeit herzustellen. Soweit die Theorie. Aber kann er diese Aufgabe auch in der Praxis leisten. Und welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, dass er diese Aufgabe leisten kann. Wo stößt dieses Modell an die Grenzen? Und welche Alternativen dazu sind machbar?