Macht(Erhaltung) bricht Systemlogik. Zur Geldpolitik

Welche Rolle hat die Geldpolitik in der aktuellen Krisenaufstellung? Der FAZ Beitrag beschreibt ganz anschaulich, wie die Rollenverschiebung stattfand. War Geldpolitik erst nur für die Frage der Geldwertstablitiät verantwortlich, hat sich ihre Rolle längst verschoben. Sie sind zu den heimlichen Stabilitätsversprechensproduzenten der Politik geworden: Aus Angst vor der Wahrheit und der Ratlosigkeit, wie man mit diesen wertlosen Unsummen in den Bilanzen umgeht, machen die Geldpolitiker Wirtschafts- und Gesellschaftspoliitk, indem sie erst Aufschub geben, der dann nicht genutzt wird. Und die eindeutige Rolle, die Geldpolitiker vorher hatten, das Funktionieren des Wertmechanismus zu gewährleisten, rutscht auf der Agenda nach hinten. Sie basteln jetzt mit an Interimslösungen, ein paar tapfere Bundesbänker mal ausgenommen.

Und aus kleinen aufgeschobenen Problemen werden größere. Und die, die gezündelt haben, das Beispiel der irischen Banker ist da ein sehr illustratives, lachen sich zynisch ins Fäustchen.

Lerne: Abgebrühtheit geht vor Systematik. Und empathisches Verstehen der Politik, Win-Win-Lösungen, Konfliktmininierungsansätze, gehen in die Hose, wenn am anderen Hebel arrogante Zocker drücken, White Collar Kriminelle. Ja, man möchte die Kavallerie reiten lassen. Nein, man weiß, solange das nicht konzertiert stattfindet, geht es in die Hose. So steht man ratlos da und findet keine Lösung. (mehr …)

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Nicht mehr, ein besserer Staat. Für einen klaren Marktrahmen.

Die albernste Debatte, die es momentan gibt, ist diejenige, die versucht, Markt und Staat gegeneinander aufzustellen. Das stimmt schon deshalb nicht, weil auch die Immobilienblasen der USA mit freundlicher Unterstützung der US Regierung, aber auch mit dem anlagesuchenden Geld der deutschen Landesbanken, mit ebenso freundlicher Unterstützung der Deutschen Bank, genährt und weiter aufgeblasen wurden.

Wer jetzt also so tut, als ob Staat die Rettung sei, der möge sich daran erinnern, dass man Infrastrukturunternehmen vor einigen Jahren deshalb privatisiert hat, weil sie zu häufig dazu verwendet wurden, politische Freunde unterzubringen.

Warum sollte das jetzt anders sein? Sind aus Politikern denn plötzlich Engel geworden? Könnte es nicht sein, dass gut gemeint dann wieder im schlecht gemacht endet?

Tatsache ist: Schlecht ausgehandelte Verträge sind genauso schlecht wie Rekommunalisierungen, bei denen alle Illusionen genährt werden. Niedrige Preise für Wasser und Strom, Regenerative Energien, eine Top Infrastruktur. Irgendwann muss man sich dann entscheiden, was welche Priorität hat. Dann wird es spannend, weil es dann auf das Rückrat der Politik ankommt. Aber hat sie das?

Und dann gibt es immer wieder die Rede vom Neoliberalismus, der Wurzel allen Übels. Aber dem vergröberten Blick bleibt verborgen, dass die Neoliberalen immer einen starken rahmensetzenden Staat gefordert haben. Dazu auch der folgende Artikel aus der Süddeutschen.

Das mit dem starken Staat gefällt weder den Berliner Politikern noch den auf der Berliner Bühne turnenden Großunternehmen. So hilft beispielsweise das Quotenmodell, für das Marktwirtschafter immer wieder streiten, nicht dem Wettbewerb. Sondern es schafft ein Geschäftsmodell für die EVUs, die bisher bekanntlich Wettbewerb verhindert haben, jetzt aber dank Angela nackt dastehen.

Man kann das wollen, beispielsweise, weil man der Meinung ist, ein paar Großunternehmen sind gut, weil sie Handlungsspielraum haben. aber dann soll man das mit den richtigen Argumenten tun.

Hier der Beitrag über Alexander Rüstow, einem der Neoliberalen Pioniere.

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Politische Macht, Verantwortungslosigkeit. Und wissenschaftliche Exzellenz

Oftmals sind es die Extremfälle, die auf die Funktionsbedingungen des Normalfalls verweisen. Der Beitrag der FAZ über die Universität von Vigo lässt sich auf vielfache Weise lesen: Über die Folge übermäßigen Mittelflusses in arme Regionen (und die damit zusammenhängende Blüte von Korruption), die Entstehung von Korruption, die Reichweite von Korruption, die auch parteiübergreifend sein kann (man sieht sich ja täglich), die Notwendigkeiten außersystemischer Gegenmacht (auch Politiker sind Menschen) und dass jede Parodie immer nur die Wirklichkeit abbildet (Das Bordell und die verschwundene Prostituierte und die Rache des Betrügers). Und auch über den traurigen Zustand der politischen Kultur in Spanien. Alles drin. (mehr …)

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Demokratie ist……

…. ein Blanceakt mit unsicherem Ausgang. Der Westen, der mit dem Ende des Ostblocks scheinbar den Sieg errungen hat, muss sich neuen Herausforderungen stellen. Sie lautet: Wie ernst nehme ich mich selbst. Urteil des us-amerikanischen Supreme Courts: Schwarze werden nicht mehr diskrimiert, also wird das Diskriminierungsverbot ausgehebelt. Spiegel online berichtet

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Pest oder Cholera? Wir haben die Wahl. Bei der Bundestagswahl.

Nein, es geht nicht darum, unpolitische Stimmung gegen „die da oben“ zu verbreiten. Aber es geht darum, wahrzunehmen, was läuft. Um zu verstehen, was sich tut. Die Frage ist, wofür man sich bei der nächsten Bundestagswahl entscheiden soll: Für zwei sehr programmatische Parteien, die leugnen wollen, das der Machtverlust der Politik ihre ambitionierten Buchstabensuppen schon längst obsolet gemacht hat. Oder für eine politische Inszenierungskünstlerin, die Politik längst in Townhall-Meetings, Parteikonvente und andere nichtssagende Huldigungsinszenierungen verwandelt hat, die mit dem Kern von Politik, der Herrschaft des Volkes, nichts mehr zu tun hat.
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Klaschreporter, als Hauptstadtkorrespondenten getarnt. Die Schreiber sind nackt!

Was für ein wunderbarer Kommentar! Was für eine schonungslose Beschreibung der Hirnlosigkeit des Hauptstadtjournalismus. Politich getarnte Klaschreporter. Und, mit wenigen Ausnahmen, nicht mehr. Die wahre Ursache der Erosion der Tageszeitungen.…

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Auf die Kanzlerin kommt es an. Das Gute an dem Schnellprogramm aus Angelas Ärmel.

Jetzt werden sich wieder alle aufregen, wie unglaublich das alles ist, wie die CDU ihr Programm erstellt. Nämlich heimlich, nachts, wahrscheinlich im Kanzleramt. Das täuscht aber darüber hinweg, dass dieses Verfahren auch einen großen Vorteil haben könnte: Eindämmung des Wünsch-Dir-Was, dem Übel aller scheinbar postmaterialistischen Politik.

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Weniger Instrumente im Energiemarkt. Aber endlich mehr Wettbewerb!

Der Hauptgeschäftsführer des BDI, Markus Kerber, schreibt in einem Kommentar im Handelsblatt vom 19.6.2013 über den Wildwuchs von Zielen und Instrumenten in Europas Energiepolitik.

Recht hat er. Das Problem: Manches Instrument, das, scharf gestellt, wirken könnte, zum Beispiel der Emissionshandel, wirken nicht. Weil zu viele Zertifikate auf dem Markt sind und das Instrument damit zum Papiertiger verkommen ist. Deshalb beharren alle, denen die Energiewende wichtig ist, auf weiteren Maßnahmen.
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Was Medien auch können. wenn sie außerhalb der lärmenden Tagesmedien stattfinden.

Weil Politik momentan in seiner medialen Inszenierung sehr auf schnellen Schlagabtausch und die lärmende Stille abhebt, kommte ein interessantes Ein Stunden Stück sehr gelegen. Es geht nur nur um die…

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Die Energiewende machbar machen. Eine Antwort an Michael Merkel.

Tja, Herr Merkel,

da wollen wir einiges klarstellen:

Zum Einen: Das mit dem Interessensverdacht oder der -unterstellung klappt nicht. Ich denke und schreibe auch ohne Auftrag. Und umgekehrt: Auch mit Auftrag denke ich, was ich sage. Im Übrigen ist das eine Argumentationsstruktur, die zu einem waschechten Linken passt, nicht zu einem Libertäten. Soviel der Polemik und Verwunderung.

Zum Zweiten: An Dich habe ich gar nicht gedacht. Die Frage, die mich interessiert, ist, was ist nötig für eine Energiewende, die schnelle Ergebnisse bringt. Und zwar unter den Bedingungen, die wir vorfinden.

Also nochmal ein paar grundsätzliche Überlegungen.

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Der Lügner Erdogan. Oder: Wer kämpft hier gegen wen?

Erdogan ist ein Lügner, ja. So viel Chuzpe, mit den Platzbesetzern über ein Moratorium zu reden, um dann über Nacht Knüppel aus dem Sack zu machen. Meine Wünsche und mein Herz gehören denen im Tränengas.

Daneben geht es mir aber um etwas anderes. Nämlich darum, welches Verhältnis politische, gesellschaftliche und kulturelle Macht zueinander gewinnen können. Und dass wir Westeuropäer besser erst verstehen und dann urteilen. Weil die Welt vielschichtiger ist als wir denken.

Die FAS, Michael Martens, hat in ihrer heutigen Ausgabe einen Beitrag geschrieben, der sehr illustrativ ist, indem, was er schreibt. Und was er auslöst. Was sagen denn all die politisch korrekten zu dem gebrochenen Deutsch, in dem Herr Geldi zitiert wird? Aber das ist nur ein Nebeneffekt. Worum es hier geht, ist, wer sind die guten, wer sind die Bösen.
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Versuch, unsere Gesellschaft als kulturell vermittelte Klassenherrschaft zu beschreiben

Seit einigen Wochen hat mich das Buch von Helmut Schelsky, Die Arbeit tun die anderen, Klassenkampf und die Priesterherrschaft der Intellektuellen (1975) gefangen genommen. Der folgende Beitrag versucht, das Konzept der Priesterherrschaft der Intellektuellen als Klassenherrschaft der postmaterialistischen Milieus zu beschreiben. Um Missverständnissen vorzubeugen: Ich bin Teil dieser Klasse. Sie hat durchaus ihre Verdienste und hat bisher zur Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft beigetragen. Aber nur, wenn man frühzeitig die Begrenztheit der eigenen Wahrnehmung erkennt, kann sie diese Grenzen etwas aufbrechen.

Deshalb, na ja, und auch mit etwas spöttischer Eitelkeit, dieser Beitrag. Und trotz aller Ironie: Er ist vorläufig, ein Debattenbeitrag, aber ernst gemeint.

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Der Wind, der Wind, das himmlische Kind. Und jetzt die Energiewendewende.

Offshore Wind steht im Onshoresturm. Es toben die Elemente der Erstmalsmacher gegen die Besserwisser. In diesem Fall, man muss es schon so sagen, die Klugscheißer des UBA gegen die Windparkbauer. Besser meinen heißt nicht immer, die richtigen Dinge zu tun und zu sagen.
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Robert Murdoch. Im kapitalistischen Erfolg steckt Immer auch die Wurzel des Misserfolgs

Man stellt sich immer vor, dass große Kapitalisten einem großen Plan folgen. Weit gefehlt, die erfolgreichen Selfmade Unternehmer gehen große Risiken ein, nur die, die das erfolgreich machen, werden wahrgenommen, mystifiziert. Und beneidet.
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Innen und außen. Warum die Pole eben nicht Unternehmen und Politik sind.

Vergangene Tage unterhalte ich mich mit einer guten Freundin, die in den Untiefen eines weltweit agierenden Konzerns arbeitet. Thema: Warum ist die Politik so schlecht, wie sie ist. Ich mein momentanes Dauerlamento, dass ja auch die Grünen im Moment so berechenbar agieren (immer feste druff), dass die ganzen Umverteilungsdiskussionen sie davon abbringen, die Rolle zu spielen, die sie spielen könnten (nämlich intelligenter und differenzierter zu argumentieren), dass aber dieses platte Umverteilungsschaufeln, a) falsch ist, weil dafür wählen die Leute SPD und b) falsch ist, weil angesichts globalen Wettbewerbs, Unflexibilität der öffentlichen Verwaltung und der anstehenden Schuldenbremse man mal drüber nachdenken müsste, wie öffentliche Aufgaben anders angegangen werden müssten. Bis dahin wäre es, so mein Argument, hilfreich, nicht noch mehr Geld in solche Strukturen reinzuschaufeln. (mehr …)

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Männerbärte billig stutzen. Eine Lektion Verbraucherpolitik

Vergangenes Wochenende las ich in der Welt am Sonntag einen Artikel zum Thema Rasierklingen. Für die Frauen: Es gibt nur noch zwei Hersteller, Gilette und Wilkinson, die sich den Markt aufteilen, allerdings 70/20, weshalb man eher von geduldeter Konkurrenz sprechen kann. Von Zeit zu Zeit gibt es herzzerreisende Artikel darüber, wie sich die Unternehmen anstrengen, neue Lösungen für Männerbärte zu finden. Und wer sich umguckt, sieht, was es alles gibt. Nassrasur liegt im Trend, also gibt es Nassrasierer vom Netz, Batteriegetriebene Nassrasierer, die ganz fein rütteln, damit die inzwischen fünf Klingen die Haarstoppeln besser entfernen können. Die Rasierer kosten nix, die Klingen werden immer teurer. Das ist wie bei den Druckern.

Was ist die richtige Strategie, um dem Treiben des Quasi-Monopolisten zu stoppen?
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