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Archiv für August, 2013

Die Souveränität der Kanzlerin ist nach wie vor das stärkste Pfund der Regierung. Oder gar das Einzige? Beeindruckend, mit welcher Haltung sie diese Gradwanderungen nimmt. Beschämend die reflexhaftem Reaktionen. Es bleibt die Frage, warum die Kanzlerin, anders als alle anderen, so unbeeindruckt von der Selbstbesoffenheit der Politik ist. Die ganze Geschichte:

Lebhafte Diskussion gestern Abend. Wieder mal: Was wählen. Rotgrünes bildungsbürgerlichen Umfeld, große Ratlosigkeit. Und wieder die klare Botschaft: Von den Grünen erwartet man nichts mehr, die sind so berechenbar geworden, langweilig. Teil des Betriebs. Stimmt schon.

Vor fünfundzwanzig Jahren war die Welt noch in Ordnung. Wer gut war, die Umwelt- und Alternativbewegung, wer böse, die Industrie, war klar. Und wenn man weiß, gegen wen man verliert, kann man das ehrenhaft tun. Man bleibt sich und seinen Werten treu. Gar mancher glaubt das auch heute noch. Lobbycontrol, Transparency, die Umweltaktivisten, sie alle […]

Alternativlose Vollversorgungsbehauptungen auf ungedeckten Schecks. Ist es besser, auf die zu vertrauen, die sagen, wir brauchen Steuererhöhungen, weil wir sonst unsere Wohltaten nicht finanzieren können? Oder diejenigen, die dasselbe wollen, aber sich weiterhin irgendwie durchwursteln wollen. Politik ist vor allem Marketing, jede Partei eine Marke, mancher Politiker auch, aber nur wenige sind wertvolle Marken geworden. […]

Streecks Beschreibung ist richtig. Die Nachkriegsjahre waren Jahre, in denen Teilhabe der Gesellschaft an Wohlstandsvermehrung durch drei verschiedene Modelle hergestellt wurde. Phase 1 und 2 über den Sozialstaat, wobei Friktionen über (Phase 1) Inflation und (Phase 2) Staatsverschuldung bereinigt wurden. In der neoliberalen Ära, und genau genommen, vorerst in den USA hat die wachsende Privatverschuldung […]

Sauberer Aufschlag. So geht Politik. Nicht selbstbesoffen, sondern klar. Heute im Handelsblatt. „Wir sind keine Verbotspartei“ Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg über vegetarisches Essen, die Probleme bei der Energiewende, seine Abneigung gegen „Ausschließeritis” möglicher Koalitionspartner und sein Faible für die Pkw-Maut.

Wir, die reflektiert Hochgebildeten, denken ja immer, Rationalität, Wissen, Wissenschaft, Distanz und Reflektion wären der Schlüssel zur Zukunftsbewältigung. Das muss aber nicht sein. Im Gegenteil, das Gefühl, alles vorhersehen zu können, kann auch große Lähmung hervorrufen, Ohnmachtsgefühle. Weil die Vielzahl der Optionen den Einzelnen überfordern, ratlos machen, Wissenschaft in Zeiten des Umbruchs eben keine Sicherheit […]

Das beste Argument, Grün zu wählen, ist ein ganz schlichtes: Handwerkliche Qualität. Wer die Benotung der aktuellen Regierung in der heutigen Frankfurter Allgemeinen am Sonntag liest, kriegt das nochmal bestätigt: Diese Regierung hatte einfach nichts drauf! Das kommt davon, dass viele von ihnen schlicht glücklich waren, Minister zu sein, – und sich keine Gedanken gemacht […]

Standardrezepte sind für die komplexe deutsche Wirklichkeit einfach zu einfach. Das zeigt dieses Beispiel sehr gut. Auch nicht deutsch sprechende Mütter können gut gebildete Kinder erziehen. Da sollten manche nochmal nachdenken, ob in deutschen Studierstuben tatsächlich die richtigen Ideen entstehen. Oder ob man nicht mal die fragen sollte, um die es geht? Aus der Süddeutschen

Warum eigentlich, frage ich mich, empört uns das Thema NSA und Überwachung nicht mehr? im Wahlkampf zum Beispiel spielt das Thema keine Rolle. Und auch bei mir selbst, spüre ich, setzt sich keine echte Erregung frei. Obwohl das Thema demokratiekonstitutierend ist. Es liegt meines Erachtens an der Erwartungshaltung. Wir wissen zwar, dass Freiheitsrechte, unkontrollierte Meinungsäußerung […]

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