Die affektive Politikdimension

Den Habermas’schen Diskursgedanke habe ich schon immer als weltfremd betrachtet. Ulrich Beck hatte ich noch nie als so konsensorientiert begriffen, eher als jemand, der die Welt unvoreingenommen betrachtet. Gut gefällt mir derzeit Chantal Mouffe, Über das Politische. Wider die kosmopolitische Illusion, 2007, weil sie die Idee der Emotionalität in die Politik zurück bringt. es geht immer ums “wir” und “die”, Identitätsbildung durch Identifikation mit Kollektiven.

Was das für die aktuelle politische Diskussion heißt, weiß ich noch nicht. Auf jeden Fall, dass wir unsere affektiven Bindungen verändern müssen (wir, das heißt jetzt, die Grünen), wenn wir unsere inhaltlichen Fragen vorantreiben wollen.

Die Grundgedanken von Mouffe, aus der taz:
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Wo es für Grün lang geht

Der Landesausschuss hat gezeigt: Noch treten die Grünen auf der Stelle, fast pupertär klammert sich Trittin am Begriff des Linksseins fest. Ähnlich der neue grünlinke Abgeordnete Chris Kühn. Er will, schreibt er auf Facebook, Politik nicht für die Mitte, sondern für die ganze Gesellschaft machen. Aber wer Politik nicht an der Reinheit und Schönheit, ihrer Papierform misst, sondern daran, was sie bewegt, kommt zu anderen Schlussfolgerungen:
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Warum links reaktionär. Aber reaktionär noch lange nicht gerecht ist.

Die Deutschen haben einen Wohlfühlwahlkampf über sich ergehen lassen und sich zu Mutti geflüchtet. Das hatte sehr viel mit gesundem Menschenverstand und wenig mit Politik zu tun.

Jetzt, nach diesem Angela Merkel Pyrrussieg, zieren sich die sogenannten Linksparteien, mit der halblinken Volkspartei CDU über Bündnisoptionen zu reden. Wie albern! Eine Schlachtfeldanalyse.

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Day after Gedanken, grün

Ich habe mir gestern mal einen politischen Fernsehabend gegeben, weil ich den ganzen Tag unterwegs war. Nachberichterstattung im ARD, Nachrichten, Brennpunkt, Plassberg (Altmaier, Höhn, die Schriftstellerin Zeh, Spreng, Lauterbach, Goudevert). Und später noch Phoenix, Augstein gegen den Handelsblatt Tichy.

Wahlverlierer, die ihre Lektionen noch nicht gelernt haben.

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Tipp: Die Rotgrüne Reformagenda wird zum zweiten Mal zur Killerapp von Angela Merkel

Beim ersten Mal hat Rotgrün ihr die Bühne für langjährige Untätigkeit bereitet. Jetzt kann sie sich im Erfolg der harten rotgrünen Entscheidungen sonnen! Weil der Reformstreiter Steinbrück und seine Kollegin…

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In drei Tagen kann Deutschland wieder in Ruhe arbeiten.

Noch zwei Tage SchWach, Empfang der Deutschen Umweltstiftung. Reden, reden, reden. Keiner weiss, was er wählen will, andere haben schon mit Bauchschmerzen gewählt. Nie war soviel Verdruss wie heute. Wohlgemerkt, nicht über die Situation des Landes, sondern über die Unfassbarkeit der Politik. Ich teste dann immer meine These, dass Schelsky vor dreissig Jahren recht hatte mit seinem Buch “Die Arbeit tun die Anderen. Klassenkampf und die Priesterherrschaft der Intellektuellen”. Bis auf die Tatsache, dass die Intellektuellen keine wirklichen, sondern die Schicht der linksintellektuell, zumeist sozialwissenschaftlich vorgebildeten, mit elaboriertem Code sprechende Menschen aus bildungsbürgerlichen Haushalten oder sozialdemokratischen Bildungsaufsteigerhaushalten sind. Politiker aller Parteien, Journalisten, NGO-Vertreter und Lobbyisten, die medial gut sichtbar interpretierende Klasse. Für die, die das Buch nicht kennen: Alle, die den öffentlichen Raum beherrschen, verfügen über denselben soziokulturellen Hintergrund. Abitur, studiert, früh von der Politik angefixt, nie die Welt gesehen, immer vom Wunsch beseelt, die Welt zu verändern, haben sie entschieden, ihre Karriere darauf aufzubauen, die Welt neu zu interpretieren. Und so sitzen sich inzwischen Repräsentanten derselben soziokulturellen Schichten tagtäglich gegenüber, als Abgeordnete unterschiedlicher Fraktionen, als Journalisten, als Lobbyisten und karteln ihre Lösungen aus. Klassenherrschaft halt. Im übrigen: Das ist noch nicht anrüchig, wenn es von den Beherrschten akzeptiert werden. Aber diese Akzeptanz schwindet.

Irgendwie haben die Menschen verstanden, dass sie von all dieser aufgeregten Politik nicht viel zu erwarten haben. Und zwar, obwohl diese weder korrupt ist, noch über “die Stränge schlägt”, politisch völlig korrekt agiert, nichts Großes falsch macht, auch unser Bundespräsident war ja eher spießig kleines Karo mit seinen Machenschaften. Aber sie bewegen einfach nichts, weil sie sich in immer denselben falschen Politikkulissen bewegt.

Zum Beispiel: Die Energiewende ist wichtig, ja, aber man könnte sie mit der Hälfte der Politiker (und Lobbyisten und NGO-Vertretern) in einem Viertel der Zeit machen. Voraussetzung dafür, dass überhaupt etwas passiert, wäre, dass neue Erfindungen, Entwicklungen, Produkte, Lösungen auf den Tisch, sprich den Markt kommen. Politik kann diese nicht zaubern, aber wenn Marktwirtschaft funktioniert (und das tut sie), kommen bald Menschen, die mit neuen Produkten die Welt verändern.

Deutschland fühlt ich im Moment wirklich ganz gut an. Aber seine Politiker nicht. Sie sind in ihrer Kunstwelt gefangen.

Dann fiel mir nachfolgender Artikel in die Hände. Da ist von der Blue Economy die Rede, der Herr Wirtschaftsminister aus NRW hat das geschrieben. Ich war neugierig und habe gelesen. Aber es ist nix drin gestanden. Man konnte dem Artikel aber indirekt entnehmen, dass die SPD in NRW eine semantische Strategie (Marx nannte das, die Welt neu interpretieren, fälschlicherweise war er der Meinung, das könnten nur Philosophen) entwickelt hat, wie sie glaubt, die Grünen in das klein-fein-schmutziputzi-Eck stecken zu können, um selber groß raus zu kommen.

Das interessiert aber keinen. Ich habe den ganzen Artikel durchgelesen, um mal festzustellen, wo eigentlich die Politik die Ökonomie dominiert. War leider nicht festzustellen in der Lektüre. Alles rotnachhaltiges Wolkenkuckucksheim. Mit Lackmustest, ob eigentlich, noch irgendjemand auf das alte Klischee aufspringt, dass die Grünen nur auf Kleinräumigkeit und kuschelige Gemeinwohlorientierung setzen.

Die sozialdemokratische Alternative des kleinen Kuschelgrüns lautet übrigens: Alles wird gut. Es gibt keine Gegensätze. Jeder hat halt so seine eigene Variante, sich in die Tasche zu lügen.

Hier ist der Test, ob ich vielleicht etwas übersehen habe. Zuschriften erwünscht.

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Plattlinks war gestern. Zur Neuausrichtung Deutscher Politik nach der Bundestagswahl

Wenn Rotgrün am Wochenende die Wahl verliert, ist das linke Lager Opfer der von ihr wieder selbst aufgerichteten alten Kulissen. Wir erinnern uns: Rotgrün hat mit schmerzhaften Einschnitten die Wettbewerbsfähigkeit des Landes wieder mit hergestellt, will aber im Grunde alles rückgängig machen, schwarzgelb hat nichts für die Wettbewerbsfähigkeit getan, vier Jahre nur gehockt, und kann den Erfolg einfahren.

So ungerecht ist die Welt. Aber auch so gerecht, weil niemand Rotgrün gezwungen hat, einen Retrolagerwahlkampf zu machen. Klar versteht man den Rückzug auf die alten Reflexe, aber irgendwann sollten auch Rote und Grüne zur Kenntnis nehmen: Die Nachkriegspolitik des Umverteilens ist vorbei, die Frage ist vielmehr, mit welcher Aufstellung wir als Deutschland, als Europa, als der demokratisch kapitalistische Westen das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger weiterentwickeln könnnen. It’s not only economy, aber alle, die die Economy nicht im Setting haben und nicht darüber reden, belügen ihre Wählerinnen und Wähler.

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Wie ich wähle. Und was meine Wünsche für den nächsten Wahlkampf sind. (WON13)

Ich teile zwar nicht die Meinung von Matthias Horx, dass es an dem Thema Soziale Gerechtigkeit liegt, wohl aber daran, dass die Parteien, und zwar alle Bundestagsparteien (mit Ausnahme der FDP, aber die hat ihre Glaubwürdigkeit über vier Jahre täglich verloren) zu, ja, man muss das sagen, feige sind, um ein zukunftsgerichtetes Bild zu entwickeln. Dass wir als Land ständig um unserem Wohlstand ringen müssen und wie wir unsere Kraft und Talente entfalten, die soziale Balance halten oder in ein paar Punkten verbessern und die Umweltfragen lösen können. Darum geht es, und jetzt die Vorschläge auf den Tisch, bitte.

Und was jetzt wählen? Grüne, vielleicht, dann aber aus Mitleid, trotz des Programms, das suggeriert, man habe für alles eine Lösung. Es muss nur mehr Geld her. Politische Selbstüberschätzung. CDU, weil Merkel auf dem Boden bleibt und ich es richtig finde, dass jedes europäische Land erstmal seine Probleme selbst zu lösen, bevor es mit europäischem Geld zugeschüttet wird, ja, auch AfD habe ich schon erwogen. Dann allerdings mit einer proeuropäischen Überlegung, dass der Euro ein zu enges Korsett sein könnte, das dem unterschiedlichen Lebensgefühl der Länder nicht gerecht wird. Die Auflösung des Euro, das wäre eine vor allem für Deutschland teure Lösung. Aber reden muss man doch drüber.

So wird meine Wahl erstmals eine Entscheidung, die erst in der Wahlkabine fällt. Stimmungsdemokratie. Denkzettelwahl.
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Die Griechische Utopie. Betrachtet mit deutschem, proeuropäischen, aber maßnahmenskeptischem Blick

Ein außerordentlich interessanter Beitrag aus der FAZ über das Griechenland, das sich aus der Krise herausentwickelt. Daraus lassen sich meines Erachtens folgende Schlußfolgerungen ziehen:

Griechenland war ein Land, das es sich gut gehen hat lassen, weil weder die wirtschaftlichen, noch die politischen Eliten sich um die Frage, das Land “gut” aufzustellen, gekümmert haben. Stattdessen haben sie ihre Geschäftsmodelle abgesichert. Wenn nötig, durch Korruption.

Das ganze Problem entstand durch die Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung und Unternehmen und Geld aus der EU. Die Frage ist also, wie es gelingen kann, dass ein Land ethisch-moralisch den richtigen Weg einschlägt. Es lässt sich immer argumentieren, dass man immer noch ein wenig weiter machen kann. Es geht um Angst vor der Veränderung. Und dass man immer auf “oben” verweisen kann.

Was der Beitrag aber auch zeigt, ist, dass Patriotismus der Griechen, die überall in der Welt arbeiten, einer der wichtigen Faktoren ist, dass gut ausgebildete Griechen in das Land zurückkommen und dieses mit neuem Unternehmergeist inkubieren.

So hart das ist, man muss sagen: Die Krise war notwendig, weil das Land von sich aus nicht die Kraft hatte, den behäbigen Kurs zu korrigieren und das Land offener, wettbewerbsfähiger aufzustellen.

Auch wenn im Beitrag das einige anders sehen: Ich meine, damit ist die Crux eines komplexen politischen Systems beschrieben: Die Europäische Ebene ist eine Geldverteilungsebene und der Blick auf Subventionen kann den Blick dafür verstellen, was das Land braucht. Das fehlt in der Europäischen Diskussion, dass ernsthaft darüber diskutiert wird, dass politische Umverteilungsmechanismen Länder träge machen.

Was übrigens auch zu sehen ist, ist, dass die Menschen sich selber helfen. Wenn der Staat die Unterstützung nicht mehr sichern kann, wird es informell abgesichert.

Übrigens: Ich schreibe das alles nicht aus Chauvenismus. Der aktuelle Wahlkampf zeigt, wie schnell Politik, alle Parteien, auf diesen Modus “Fürsorglichkeit” umstellen. Politik suggeriert den Menschen, sie könne Gerechtigkeit herstellen. Tatsächlich kann sie nur begrenzt Härten abfedern. Das Problem ist, dass sich Politik oft weigert, hinzusehen, ob die Rettungsmechanismen, Unterstützungsleistungen tatsächlich die Hilfen bringen, die sie sich erwarten. Das fördert die Unverantwortlichkeit von Entscheidungen. Das macht Politik anfällig, entschleunigt Prozesse, bremst die Wettbewerbsfähigkeit der Länder.

Wie kann man Politik dazu zwingen, die Maßnahmeneffizienz zum Thema zu machen, sich erhrlich zu machen, anstatt weiterhin Kulissen zu schieben.

Und, jetzt kommen wir zur großen Frage: Wie können wir gewährleisten, dass Europa ein Europa wird, das von seinen Bürgern Anstrengung, Leistung, Engagement fordert und sich nicht immer feiern lässt, wenn sie mit Geld aus Brüssel zurückkommen. Das nützt nämlich nichts!

Hier der sehr lesenswerte Beitrag aus der FAZ vom 18.9.2013

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Die Grünen liegen quer zur sonstigen Einkommensstruktur. aber sie heben dieses Pfund nicht.

Anders als SPD und Linkspartei sind die Grünen auch in Milieus mit hohem Einkommen verankert. Wenn sie sich aber im linken Milieu verankern und eine entsprechende Umverteilungspolitik machen, können sie dieses Potential nicht heben. Das Potential sind alle diejenigen in der Gesellschaft, die mitten in der Gesellschaft leben und wissen, dass wir die Probleme von morgen nicht mit den Konzepten und Versprechen von Gestern (mehr Staat) lösen können.

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Kosmopolitismus oder Kosmopolitisierung. Ein Unterschied, der ans Leben gehen kann.

Ulrich Beck hat einen bemerkenswerten Auftaktartikel über die weltgesellschaftlichen Entwicklungen geschrieben. Der Kern: In einer empirischen Fallstudie zeigt die Anthropologin Nancy Scheper-Hughes, wie die Ausgeschlossenen der Welt, die wirtschaftlich und…

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Von Unternehmen lernen, heißt politisch Siegen lernen.

In der Politik geht es immer um Entweder – Oder, Unternehmen haben dagegen das Sowohl als auch zu adressieren. Zum Beispiel die Autoindustrie. Längst geht es nicht mehr darum, ob das Auto ein Statussymbol ist oder nicht, sondern bei wem.

Für die Politik hieße das, verschiedene Kommunikationskanäle anzulegen. Schlussfolgerung: Man müsste sie auch so anlegen, dass sie die Stürme der Wahlkämpfe überstehen. Weil da geht es um die Mobilisierung der “letzten”.

Eine Politik, die aber ihre ganze Kraft auf die letzten 2 Wochen konzentriert, hat da schon verloren. Sie verzichtet darauf, die ganze Netzwerkkapazität tausender Politiker vier Jahre lang zu nutzen.
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