Der weltbeste SPD-Versteher: Majid Sattar von der FAZ

Und deshalb lohnt es sich, seinen Beitrag über den SPD Parteitag zu lesen. Was deutlich wird: Gabriel hat die Lage der Partei begriffen (da ist er weiter als die GRÜNEN, die jetzt alle auf folgenlose Eigenständigkeit einschwören). Und weil er nicht auf seine Kraft der Rhetorik setzt, gibt er der Partei die Verantwortung dafür zurück, selbst zu begreifen, wo der gemeinsame Korridor ist, mit der rechter und linker Flügel gemeinsam aus der Situation herauskommen. Ich bin kein Freund ständiger Parteiplebizite, weil sich die Führung auch dahinter verstecken kann.

Aber hier ist es ernst mit der SPD und diesen Ernst hat Gabriel jedem einzelnen Mitglied vermittelt. Eine wirklich große Führungsleistung!

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Der Unterschied zwischen dem römischen Imperium und der globalisierten Weltgesellschaft….

Ist keiner. Oder ein gradueller. Wir sind eine Klassengesellschaft, in der, wie in der römischen Gesellschaft, die herrschenden Stände sich ihre Version der Wirklichkeit zusammenbasteln. Und die lautet, wir sind diskursiv, freundlich, für Gerechtigkeit. Tatsächlich geht es aber darum, den Zusammenhalt zu organisieren und dafür zumindest passive Akzeptanz zu erzielen. Dass deutsche bildungsbürgerliche ideale den Selektionsmassstab bilden, ist immer wieder beschrieben. Das ist die innere Struktur der Klassenherrschaft.

Im Weltmaßstab sind wir knallharter Imperialismus. Anders kann man das nicht sagen. und seit dem römischen imperium hat sich maximal die Grenze zwischen dem Innen und dem Aussen verschoben.

Im Kongo, ganz klar, dominiert das Aussen. Ich finde, man muss da hinsehen können. Auch, wenn man es nicht ändern kann. Schon, um sich keine Illusionen zu machen. Letztlich sind es konkrete Veränderungen, die zählen. Und die sind selten genug. (more…)

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Geschichtsvergessenheit ist keine Lösung. Zu einem neuen Sammelband von Markus Beckedahl u.a.

Eine freche, aber wahrscheinlich zutreffende Analyse der FAZ. Die einen träumen weiter,die anderen fallen zurück auf alte Muster. Keiner hat eine Lösung, die greift oder überzeugt (wäre mal meine Progrnose) (more…)

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Twitter und die Erfolgsgeschichte menschlicher Unzulänglichkeit

Weil mir Geschichten gegen den Strich gefallen: Twitter zeigt, dass Erfolg und Fortschritt nicht planbar sind. Dass auch Geschäftsmodelle erfolgreich sein können, die das gar nicht verdient haben. Dass menschliche Unzulänglichkeit Teil ihrer selbst sind. Und dass, das ist mein Credo, Wettbewerblichkeit und Rahmenbedingungen, die Machtzuwachs begrenzen, deshalb ganz gut sind.

Menschliches Leben ist Versuch und Irrtum. Und das Ende der östlichen Planwirtschaft sollte uns alle lehren, dass man die Versuchsanordnung möglichst klein halten sollte.

The Twitter Story:

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Frankreich: Deutschland – Agendapolitik. Deutschland auch bald wieder?

Dass es mit Frankreich dahin geht, wissen wir schon. Was das für Europa heisst, können wir theoretisch abschätzen. Dass man das Ganze aber auch auf Deutschland umschreiben könnte, hätte es nicht mal dieses kurze Fenster an Nüchternheit gegeben, das mit Agendapolitik den Anfang von Wettbewerbsfähigkeit gemacht hätte, wäre auch in Deutschland alles ähnlich. Nein, mit einer Ausnahme. Die Lohnzurückhaltung und der weiterhin vorhandene Wille der Bürgerinnen und Bürger, einen Beitrag fürs ganze zu leisten, der Leistungswille, der ist bemerkenswert. Obwohl er von der Politik weitgehend ignoriert wird.

Mit Blick auf die Europawahl stellt sich eigentlich eine Frage: Traut man einem hybriden Gebilde wie diesem Europa tatsächlich gemeinsames Handeln zu? Oder kommt dann so ein politischer Blödsinn raus wie der Umgang mit dem Aussenhandelsüberschuss. Als ob ein trägeres Deutschland besser wäre für ein gemeinsames Europa. Nein, es wäre nur besser für ein homogener absteigendes Europa.

Wann übernimmt Politik eigentlich wieder die Führung? Oder ist Demokratie nur ein Modell für wachsende Gesellschaften?

Und die französisiche Reflektion über die Malaise Françoise:

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Was vom Westen übrig bleibt. Die Gesundheitspolitik in den Koalitionsverhandlungen.

Wenn es unseren großen Kümmerer Politik nicht gäbe. Jetzt kümmert er sich also auch darum, ob Patienten innerhalb vier Wochen einen Termin beim Arzt erhalten. Da kann man ja gleich…

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Die neue Formel: 1:12. Was die Deutsche Umverteilungspolitik von den Schweizern lernen kann.

Ok, wir wissen nicht, ob es klappt. Wir wissen auch nicht, ob das dann die Wirkung hat, dass Unternehmen, nee, Unternehmen nicht, sondern Konzerne, dann aus der Schweiz abwandern. Aber spontan finde ich die 1:12 Klammer, die den Zusammenhalt der Schweizer Gesellschaft gewährleisten soll, gut.

Es trifft in der Schweiz nur 4400 Menschen, heißt es. Das heißt auch, für mittelständische Unternehmen spielt diese Klammer des Zusammenhalts keine Rolle. Es wäre ein Bekenntnis der Gesellschaft, und zwar auch des oberen Teils der Gesellschaft, sich zum Ganzen zu bekennen. Das Allerbeste aber: Es gibt der Zivilgesellschaft ihre Würde zurück, nicht immer wie ein kleines Mäuschen in der Ecke zu sitzen und zwar ….. aber zu sagen, zwar ist es ungerecht, weil ja bekanntlich nicht die CEOs alleine die Werte schaffen, aber wenn wir es laut aussprechen, wandern die Konzerne aus. Es ist ein Zeichen gegen die Erpressung von oben.

Deshalb ist die 1:12 Klammer eine gute Idee. Sie zeigt Haltung. Und der zweite Aspekt: Sie kostet kein Geld, sie setzt nicht diese politische Wünsch-Dir-Was-Maschine in Gange, die jetzt bei den Koalitionsverhandlungen wieder zu sehen ist. Politiker scheinen vor allem groß darin, Gelder anderer umzuverteilen. Verantwortung dafür, Gelder sinnvoll auszugeben, übernehmen sie nicht. Es ist die Katalog- und Bestellmentalität der Politik, die einen neutralen Betrachter so ratlos macht. Führung ist nur in Ausnahmefällen der Fall.

Das 1:12 ist ein Zeichen des Respektes der Gesellschaft vor sich selbst. Gegen das, “zwar ungerecht, aber man darf es nicht.” Das neue Zwar …. Aber lautet: Zwar reden alle oben von Leistungsgesellschaft, aber man man kann auch mal sagen, dass das Oben eine überbezahlte Vollkaskogesellschaft ist.

Zwei Beiträge dazu:

Die Süddeutsche zum Wünsch Dir Was der Regierungskoalition:

Ein interessanter Artikel aus der App der Süddeutschen Zeitung. Und die Berliner Zeitung: Ein Franken für die Putzfrau, zwölf Franken für den Vorstandschef.

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White Collar Kriminalität, politisch

Alle reden von den Gaunern im Nadelstreifen, aber wie nennt man das eigentlich, wie Politik das macht. Zum Beispiel bei der Rentenkassse. Da wird ein Überschuss dafür verwendet, Wahlversprechen zu finanzieren. bei der nächsten Finanzierungslücke für Renten werden dann die Beiträge erhöht. Und schon ist die Abgabenquote weiter gestiegen. Da waren die Grünen ehrlicher.

Man kann schon sagen: alle Parteien wollen immer mehr Abgaben, um mehr Wohltaten verteilen zu können. Nur bei der Offenlegung zeigen sich Unterschiede. ….

Aus dem Handelsblatt

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Hoffentlich ….. versichert. Über “Under the Counter” Geschäfte.

Die DEBEKA Affäre verweist mich auf ein Problem, auf das ich in der Vergangenheit schon öfter gestoßen bin: Die Diskrepanz zwischen der offiziellen und der echten Welt. Die DEBEKA Zentrale hat vom Adresskauf gar nichts gewusst (nein, so etwas), das waren wieder irgendwelche schlimmen Finger. Ich kenne auch einen Fall, da ging es um systematischen Betrug bei Schadensregulierunge. Dann schilderte mir vor einigen Wochen ein Bekannter, wie Angestellte im Verkaufsbereich sich unbezahlte Überstunden abpressen lassen und mündliche Vereinbarungen oder stillschweigendes Einverständnis voraussetzen, wenn sie illegale Absprachen eingehen.

Auch die jüngst bekannt gewordenen Fälle illegaler Arbeitskräfte im Schlachthofbereich deuten ja in diese Richtung, dass es einen erheblichen Unterschied zwischen der offiziellen und der echten Welt gibt.

Wäre es vor diesem Hintergrund nicht sinnvoller, die Politik konzentrierte sich darauf, illegales Verhalten zu ahnden oder die Geltung herrschenden Rechts durchzusetzen?

Der Stein des Anstoßes aus dem Handelsblatt:

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Just Do it. Über die neue grüne Lust am Machen.

Silvia Löhrmann hat Recht, wenn sie ein Primat der Inhalte fordert. Und sie hat Unrecht, wenn sie grüne Inhalte in Reinform will, die künftig die Grundlage grüner Koalitionsverhandlungen bilden sollen.

Das kommt so: Wer bei den Grünen ein Primat der Inhalte fordert, erhält 100 Prozent Zustimmung. Das ist zwar per se nicht schlecht, aber im einer Situation, in der Grüne ihre Rolle in der aktuellen Gesellschaft neu bestimmen müssen, zu wenig. Weil grüne Grundsätze im Reinform für viele nicht Prioritätensetzung für vier Jahre, sondern, wie bisher, ein immer wieder neues grünes Grundsatzprogramm bedeuten.

Es bedeutet Friedensschluss nach innen und Verlust der Anschlussfähigkeit nach aussen. Und damit Zurückfallen in die Bedeutungslosigkeit.

Die Alternative: Zu bilanzieren, was wir erreicht haben. Und zu erkennen, was jetzt zu tun ist.

Als Agendasetter haben die Grünen haben in den vergangenen dreißig Jahren ganze Arbeit geleistet. Gleichberechtigung der Geschlechter, Gleichstellung der Lebensformen, Demokratie von unten, Verantwortung für das Klima, die Ressourcen der Welt waren vor dreißig Jahren grüne Alleinstellungsmerkmale.

Und heute Allgemeinplätze. Die anderen Parteien haben weitgehend nachgezogen.

Wenn alle in dieselbe Richtung wollen, kommt es darauf an, wer es am besten macht. Also nicht nur, das Richtige zu tun. Sondern es richtig zu tun.

Und richtig, das heisst nicht, möglichst schnell oder möglichst radikal (das ist etwas für 3-8 Prozent Parteien), sondern möglichst gut, also mit intelligentem Blick auf die finanziellen und ideellen Ressourcen dieser Gesellschaft. Mit Blick darauf, immer mehr Menschen dafür zu gewinnen, an einem besseren Morgen mitzuarbeiten. Und auch mit einem Blick darauf, die schöpferische Zerstörung des Kapitalismus zuu nutzen, den Rahmen politisch intelligent zu setzen. Um nicht durch ein Gestrüpp von Förderrichtlinien die bessere Idee durch die besser geförderte Idee zu verdrängen.

Und richtig, das heisst nicht, der Politik und der öffentlichen Hand immer mehr Aufgaben zu übereignen, sondern darüber zu reden, wie, auch in sozial schwierigen Städten und Regionen, ein funktionierendes und lebendiges Gemeinwesen gesichert und wiederhergestellt werden kann.

Es heisst dann auch, Xairos, den richtigen Augenblick zu nutzen. Zum Beispiel, indem wir, statt weiter an Gesamtschulen festzuhalten, die Gemeinschaftsschulen dort einführt, wo sie die Unterstützung der Bevölkerung hat, weil es eben auch um Wohnortnähe geht. Da hat Sylvia Löhrmann Recht. Weil sie auch auch eine gute Politik macht.

Weil es die Tat ist es, die zählt.

In Hamburg hatten wir Lehrgeld bezahlt, NRW und Baden-Württemberg machen es schulpolitisch besser. Wa nicht heisst, dass sie es zur allgemeinen Zufriedenheit machen. Auch wir lernen erst, wie es richtig zu tun ist. Wenn wir hinsehen.

Es ist, auch bei einer Programmpartei, nicht das Papier, das zählt. Sondern die Dinge, die wir aus unseren Ideen innerhalb vier Jahren zur Zufriedenheit aller umsetzen können.

An den Gedanken muss sich die Programm- und Konzeptionspartei GRÜNE erst noch gewöhnen.

Und vor diesem Hintergrund werden wir uns in den nächsten vier Jahren weiter darüber ärgern müssen, dass XAIROS, der rechte Augenblick, für die richtige Fortschreibung der Energiewende jetzt, wo EEG, Strompreise und leerlaufender Zertifikatshandel aufeinanderkrachen, verstreicht, ohne dass Grüne hier eingreifen können.

Selber schuld. Diesmal. Beim nächsten Mal machen wir es besser.

Der Beitrag von Fremde Federn: Sylvia Löhrmann aus der Südddeutschen vom 4.11.2013 (more…)

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