Weniger Instrumente im Energiemarkt. Aber endlich mehr Wettbewerb!

Der Hauptgeschäftsführer des BDI, Markus Kerber, schreibt in einem Kommentar im Handelsblatt vom 19.6.2013 über den Wildwuchs von Zielen und Instrumenten in Europas Energiepolitik.

Recht hat er. Das Problem: Manches Instrument, das, scharf gestellt, wirken könnte, zum Beispiel der Emissionshandel, wirken nicht. Weil zu viele Zertifikate auf dem Markt sind und das Instrument damit zum Papiertiger verkommen ist. Deshalb beharren alle, denen die Energiewende wichtig ist, auf weiteren Maßnahmen.
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Was Medien auch können. wenn sie außerhalb der lärmenden Tagesmedien stattfinden.

Weil Politik momentan in seiner medialen Inszenierung sehr auf schnellen Schlagabtausch und die lärmende Stille abhebt, kommte ein interessantes Ein Stunden Stück sehr gelegen. Es geht nur nur um die…

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Die Energiewende machbar machen. Eine Antwort an Michael Merkel.

Tja, Herr Merkel,

da wollen wir einiges klarstellen:

Zum Einen: Das mit dem Interessensverdacht oder der -unterstellung klappt nicht. Ich denke und schreibe auch ohne Auftrag. Und umgekehrt: Auch mit Auftrag denke ich, was ich sage. Im Übrigen ist das eine Argumentationsstruktur, die zu einem waschechten Linken passt, nicht zu einem Libertäten. Soviel der Polemik und Verwunderung.

Zum Zweiten: An Dich habe ich gar nicht gedacht. Die Frage, die mich interessiert, ist, was ist nötig für eine Energiewende, die schnelle Ergebnisse bringt. Und zwar unter den Bedingungen, die wir vorfinden.

Also nochmal ein paar grundsätzliche Überlegungen.

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Der Lügner Erdogan. Oder: Wer kämpft hier gegen wen?

Erdogan ist ein Lügner, ja. So viel Chuzpe, mit den Platzbesetzern über ein Moratorium zu reden, um dann über Nacht Knüppel aus dem Sack zu machen. Meine Wünsche und mein Herz gehören denen im Tränengas.

Daneben geht es mir aber um etwas anderes. Nämlich darum, welches Verhältnis politische, gesellschaftliche und kulturelle Macht zueinander gewinnen können. Und dass wir Westeuropäer besser erst verstehen und dann urteilen. Weil die Welt vielschichtiger ist als wir denken.

Die FAS, Michael Martens, hat in ihrer heutigen Ausgabe einen Beitrag geschrieben, der sehr illustrativ ist, indem, was er schreibt. Und was er auslöst. Was sagen denn all die politisch korrekten zu dem gebrochenen Deutsch, in dem Herr Geldi zitiert wird? Aber das ist nur ein Nebeneffekt. Worum es hier geht, ist, wer sind die guten, wer sind die Bösen.
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Versuch, unsere Gesellschaft als kulturell vermittelte Klassenherrschaft zu beschreiben

Seit einigen Wochen hat mich das Buch von Helmut Schelsky, Die Arbeit tun die anderen, Klassenkampf und die Priesterherrschaft der Intellektuellen (1975) gefangen genommen. Der folgende Beitrag versucht, das Konzept der Priesterherrschaft der Intellektuellen als Klassenherrschaft der postmaterialistischen Milieus zu beschreiben. Um Missverständnissen vorzubeugen: Ich bin Teil dieser Klasse. Sie hat durchaus ihre Verdienste und hat bisher zur Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft beigetragen. Aber nur, wenn man frühzeitig die Begrenztheit der eigenen Wahrnehmung erkennt, kann sie diese Grenzen etwas aufbrechen.

Deshalb, na ja, und auch mit etwas spöttischer Eitelkeit, dieser Beitrag. Und trotz aller Ironie: Er ist vorläufig, ein Debattenbeitrag, aber ernst gemeint.

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Der Wind, der Wind, das himmlische Kind. Und jetzt die Energiewendewende.

Offshore Wind steht im Onshoresturm. Es toben die Elemente der Erstmalsmacher gegen die Besserwisser. In diesem Fall, man muss es schon so sagen, die Klugscheißer des UBA gegen die Windparkbauer. Besser meinen heißt nicht immer, die richtigen Dinge zu tun und zu sagen.
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Robert Murdoch. Im kapitalistischen Erfolg steckt Immer auch die Wurzel des Misserfolgs

Man stellt sich immer vor, dass große Kapitalisten einem großen Plan folgen. Weit gefehlt, die erfolgreichen Selfmade Unternehmer gehen große Risiken ein, nur die, die das erfolgreich machen, werden wahrgenommen, mystifiziert. Und beneidet.
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Innen und außen. Warum die Pole eben nicht Unternehmen und Politik sind.

Vergangene Tage unterhalte ich mich mit einer guten Freundin, die in den Untiefen eines weltweit agierenden Konzerns arbeitet. Thema: Warum ist die Politik so schlecht, wie sie ist. Ich mein momentanes Dauerlamento, dass ja auch die Grünen im Moment so berechenbar agieren (immer feste druff), dass die ganzen Umverteilungsdiskussionen sie davon abbringen, die Rolle zu spielen, die sie spielen könnten (nämlich intelligenter und differenzierter zu argumentieren), dass aber dieses platte Umverteilungsschaufeln, a) falsch ist, weil dafür wählen die Leute SPD und b) falsch ist, weil angesichts globalen Wettbewerbs, Unflexibilität der öffentlichen Verwaltung und der anstehenden Schuldenbremse man mal drüber nachdenken müsste, wie öffentliche Aufgaben anders angegangen werden müssten. Bis dahin wäre es, so mein Argument, hilfreich, nicht noch mehr Geld in solche Strukturen reinzuschaufeln. (mehr …)

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Männerbärte billig stutzen. Eine Lektion Verbraucherpolitik

Vergangenes Wochenende las ich in der Welt am Sonntag einen Artikel zum Thema Rasierklingen. Für die Frauen: Es gibt nur noch zwei Hersteller, Gilette und Wilkinson, die sich den Markt aufteilen, allerdings 70/20, weshalb man eher von geduldeter Konkurrenz sprechen kann. Von Zeit zu Zeit gibt es herzzerreisende Artikel darüber, wie sich die Unternehmen anstrengen, neue Lösungen für Männerbärte zu finden. Und wer sich umguckt, sieht, was es alles gibt. Nassrasur liegt im Trend, also gibt es Nassrasierer vom Netz, Batteriegetriebene Nassrasierer, die ganz fein rütteln, damit die inzwischen fünf Klingen die Haarstoppeln besser entfernen können. Die Rasierer kosten nix, die Klingen werden immer teurer. Das ist wie bei den Druckern.

Was ist die richtige Strategie, um dem Treiben des Quasi-Monopolisten zu stoppen?
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Kulissenschieben statt Politik. Warum die politischen Rollenspiele nicht mehr funktionieren.

Jetzt kann man die Tage zählen, bis de Maizière zurücktritt. Die Süddeutsche von heute berichtet, dass der Minister schon seit April 2012 Bescheid wusste. Und noch zwei Meldungen: Zum einen verteidigt Jens Weidmann tapfer die Unabhängigkeit der Geldpolitik, während Schäuble zwanghaft versucht, klar zu machen, dass die EZB auf eigene Veranlassung hin die Währung stabilisiert. Was ebenfalls nicht stimmt. Und zum Dritten: Der Bundestag muss eine Million an Sozialabgaben nachzahlen, weil er Angestellte als Scheinselbstständige beschäftigt hat. So ist das, wenn man Beschlüsse fasst, die den eigenen Bedürfnissen nicht gerecht werden. (mehr …)

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Die Welt, in der wir nicht leben. Merkel, Microsoft, Manning und mehr. Juni 2013

In welcher Welt leben wir eigentlich? Ich neige nicht zu Verfolgungswahn. Aber resumieren wir mal die Vorgänge der letzten Woche. Mit nur etwas Distanz betrachtet, gewinnt man den Eindruck, die Begründung unseres Gesellschaftssystems, Freiheit, Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit, hätten mit der Realität nur wenig zu tun. Ein Sonntagsresume.

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Side Effects. Unerwünschte Nebenwirkungen von Arzneimittelausschreibungen

Man kann das Mittel der Ausschreibungen für Arzneimittel durch Krankenkassen für gut halten, weil sie Arzneimittelunternehmen an den Verhandlungstisch zwischen. Man sollte aber, auch wenn man diesen Effekt begrüßt, darüber nachdenken, welche Strukturveränderungen aus dieser Weichenstellung folgen.
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Innovationen in der Gesundheitswirtschaft. Nicht innovative Hauptstadtforum-Debatte.

Der Bund gibt für Gesundheitsforschungsforschung mehr aus als jemals zuvor. Da ist Staatssekretär Braun aus dem BMBF stolz. Neunzehn von zwanzig Innovationen kosten das Gesundheitswesen mehr. Da hat das Ministerium gleich mal wieder neue Zentren für gesundheitsökonomische Zentren gegründet. Noch mehr Geld ins System. Mehr Geld, darüber zu forschen, warum eigentlich alles mehr Geld kostet.
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Politikversagen, spanisch

Eine atemberaubende Geschichte, der spanische Arbeitsmarkt. Wie Baublase, Schwarzarbeit, Gering qualifizierte und Überqualifizierte zueinanderpassen.

Spanien ist ein Land der Widersprüche. Und ein Hort politischer Inkompetenz und Selbstüberschätzung. Die in untenstehendem Beitrag genannten Fakten zeigen doch folgendes: Einmal hat die Politik zugelassen, dass die Hälfte der Jugendlichen (57 Prozent) arbeitslos ist. (mehr …)

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Das neue Konzept von Angela Merkel. Totale Demobilisierung

ich bin kein Neoliberaler. Gesellschaft heißt, Zusammenhalt zu organisieren. Aber auch, die Leistungsfähigkeit der Gesellschaft zu erhalten (und auszubauen). Die Formel für die richtige Politik lässt sich deshalb ganz schlicht zusammenfassen: Leistung und Zusammenhalt. Aber was die Parteien jetzt im Vorfeld der Bundestagswahl an Programmatik vorlegen, macht Nichtwählen zu einer wirklich politischen Alternative. Jetzt hat Angela Merkel, wie das Handelsblatt heute berichtet, nachgelegt. Das zeigt: CDU kann auch links und Staat.
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Frau Böhmer will passgenaue Integration. Das hätte die PDS nicht schöner sagen können.

Wie weit sich die Koordinaten unserer Gesellschaft verschoben haben, zeigt die jüngste Äußerung der Integrationsministerin Böhmer. Frau Böhmer ist Mitglied der CDU. Bei der Integration der EU-Ausländer dürfe man „nicht…

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Kein Plan, kein Markt. Wo bitte ist die Steckdose fürs Elektroauto?

Angela Merkel trifft sich heute mit Europas und Japans Automobilherstellern, um ihr Ziel, 1 Mio. Elektro-Autos bis 2020 auf den Markt zu bringen, zu retten. Ob es klappt, das weiß niemand. Es liegen erste Vorschläge auf dem Tisch, wie die Zielmarke zu retten ist.
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