Politische Verantwortung. Ein Lehrstück über das Worst Case Szenario BER hinaus.

Es gibt Zeitungsbeiträge wie den in der heutigen Berliner Zeitung, die deuten über den Einzelfall hinaus. Klaus Wowereit scheidet als Regierender Oberbürger aus und hinterlässt am BER einen Scherbenhaufen, titelt die Berliner Zeitung. Und es geht nicht darum, dem scheidenden Bürgermeister eines reinzuwürgen. Sondern sich bewusst zu machen, was hier alles beschrieben wird. Und was das heisst.
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Es wird von unten nach oben umverteilt. Nur wie sie dabei mithelfen, darüber schweigt die Politik

Die Politik klagt über die Umverteilung von unten nach oben. Sie will deswegen mehr Sozialpolitik machen. Tatsächlich ist es aber so, dass die Politiker erstmal dabei mithelfen, von unten nach oben umzuverteilen. Um sich anschließend darüber zu mokieren.

Der Umverteilungsmechanismus ist ganz einfach: Über Niedrigzinspolitik werden kleine und mittlere Spareinlagen und Vermögen entwertet. Die Rettungspolitik der EZB, die Investitionsprogramme der EU und viele andere finanzpolitische Instrumente bieten Investoren, sprich, großen Vermögen hohe Gewinne und senken die Risiken.

Es gibt einen Schulterschluss der Politik mit der Finanzwirtschaft und Großunternehmen. Er geht auf Kosten des Mittelstands und der privaten Haushalte.

Nur reden will darüber niemand. Hauptsache ist, der Karren läuft erstmal weiter.

Ganz schön ernüchternd, dass da niemand den Mund aufmacht. Die Mittelstandsvereinigungen nicht, linke, fortschrittliche Politiker auch nicht. Und die CDU hat das Selber Denken noch nicht gelernt.

Das Handelsblatt hat es aber schon erkannt. Die Wirtschaftweisen übrigens auch. Aber deswegen ist ihnen die Bundesregierung so über den Mund gefahren.
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Die leisen Korrekturen der Südwest-CDU.

Politik, das ist der Irrglauben vieler Politiker und Journalisten, entscheidet sich über Medienpräsenz. Und deswegen meinen Einige von ihnen, Sonnenbankbräune und Dauerlächeln wären ein überzeitliches Erfolgsrezept. Thomas Strobl hat jetzt Zeit, über diesen Irrtum nachzudenken. Auch der Schwiegersohnstatus hilft nichts, auch Medien helfen nichts, wenn der Face-To-Face Eindruck der jeweiligen Person dem medialen Bild nicht standhält. Und auch selbstangefertigte Beliebtheitsumfragen sind dann Makulatur. Die CDU Basis hat den „alte CDU“ Vertreter ausgeschwitzt und auf bodenständige Provinzialität gesetzt.

Ein paar Ideen, warum das so ist und das was bedeutet.

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Kampagnenjournalismus. Paul Nemeth, Andreas Müller, Franz Untersteller und ich.

Nächste Woche sind Haushaltsberatungen im Stuttgarter Landtag. Rechtzeitig dazu bin ich jetzt ins Visier der Stuttgarter Zeitung gekommen. „Grüner Veteran berät Minister“ titelt diese eine Story von Andreas Müller, der fleißig den Hinweisen des baden-württembergischen CDU-Abgeordneten Paul Nemeth folgt. Paul Nemeth ist einer der Weltmeister im „Kleine Anfragen schreiben“.

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Amerika du hast es schlechter! Danke, FAZ!

und sorry fürs Copyright. Und: Es ist kein Antiamerikanismus, sondern die Wiederbesinnung der Demokraten auf ihre Werte. Der Autor, Stephan Richter, ist Chefredakteur von „The Globalist“.

FREITAG, 28. NOVEMBER 2014
FEUILLETON
Amerika, du hast es schlechter
Weltmacht? Dieses Land kann so nicht mehr funktionieren. Dafür gibt es Gründe. Die Liste ist lang. Von Stephan Richter (mehr …)

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Der Untergang der Grünen konnte trotz Paul Noltes Analysen noch einmal verschoben werden #gruene #bdk14

Paul Nolte hat im Cicero 11/2014 diagnostiziert, die hegemoniale Zeit der Grünen ginge zu Ende. Er könnte Recht bekommen, wenn die Grünen die Zeichen der Zeit nicht sehen. Und wenn sie die Botschaften, die ihnen ihre Wähler und Unterstützer bei der letzten Bundestagswahl mitgeben haben, nicht richtig deuten.

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Die Politik und das Netz

EIN PAAR ANREGUNGEN, DIE POLITIK UND IHRE KOMMUNIKATION NEU ZU ARRANGIEREN.

“Durch diese hohle Gasse wird er kommen” (Friedrich Schiller: Wilhelm Tell).
Die Bewegungsspielräume der Politik werden immer enger. Der Lärm und Zorn derer, die an der Seite stehen und ihnen dabei zusehen, wird immer lauter. Und trotzdem findet das alles in einem Nebental statt. Die meisten Bürgerinnen und Bürger interessiert es nicht.

DIE HOHLE GASSE: DER ENGER WERDENDE SPIELRAUM DER POLITIK.

Nach dreißig Jahren grundsätzlicher Weichenstellung ist klar: Energiewende muss sein, Ehen halten nicht auf ewig. Auch Frauen können denken. Und Basta ist nicht mehr.

Die Richtung ist klar. Aber wird das Richtige auch richtig gemacht?
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Energiewende 4.0

Chatham House Rules gelten ja nicht, wenn einem nach einer Veranstaltung neue Ideen kommen. So wie mir nach dem Energie- und Wirtschaftspolitischen Club der EnBW, der diesmal zum Thema Innovation bei Startupbootcamp in der Berliner Charlottenstrasse 2 stattfand.

Zum Einen: Respekt! Die EnBW hat eine Innovationsstrategie. Und der Chefinnovator, Ulli Huener, traut sich aus aussprechen, was alle denken, die denken, obwohl sie Geld verdienen müssen: Nichts wird morgen mehr sein, wie es gestern war.

Worum ging es?
Es ging um Impulse von Startup-Unternehmen für bestehende Industrien.
Es ging um das künftige Geschäftsmodell der EnBW.
Es ging um einen neuen Rahmen für die -das jetzt eine Erfindung von mir- die informationstechnologische Energiewende. Wir nennen es Energiewende 4.0. Weil es um das „Internet der Dinge“, also eine informationstechnologisch aufgestellte Energieinfrastruktur geht.

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Grünes Chaos ist gut für grün! Ein Deutungsversuch. #ldk14

Der Ex-Oberpirat Christopher Lauer und Sascha Lobo haben heute bei www.sobooks.de ein Buch veröffentlicht über Aufstieg und Untergang der Piraten. Darin geht es auch um Schwarmintelligenz.

Die Piraten haben immer drüber geredet. Die Grünen verfügen über dieselbe. Das ist der Unterschied.

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Grün nach Hamburg. Rück- und Ausblick

Was hat der Hamburger Parteitag gebracht?

Die Grünen haben sich ein Stück weiter auf Konsolidierungskurs begeben. Der zuvor innerparteilich hochumstrittene Asylkompromiss Winfried Kretschmanns wurde mit großer Mehrheit bestätigt. Mit dem Thema Ernährung und Landwirtschaft haben sie ein wichtiges und einigendes Thema auf die Agenda gesetzt. Und die Frage, ob Waffenlieferungen an die Kurden von Grünen unterstützt werden, wurde zwar nicht entschieden, kann aber weiter diskutiert werden. Und, wichtiges Ergebnis in der innnerparteilichen Auseinandersetzung: Cem Özdemir, der diese Diskussion engagiert und risikobereit vorangetrieben hat, konnte mit diesem Ausfallschritt sein Profil gegenüber seinen Konkurrenten im Kampf um die Führung weiter ausbauen.
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Politische Sidesteps. Zur grünen Zeitenwende.

Zwei Dinge werden einem an Parteitagen schnell klar.
Erstens: Parteien sind Bremser. Weil sich eine über ziemlich lange Zeit zusammengehörende Masse von Menschen mit nur langsam variierenden Argumenten über Jahre oder gar Jahrzehnte beharkt.
Und zweitens: Parteitage sind intellektuell meist niedrigschwellige Ereignisse, bei denen Sitzfleisch und Networking gefragt sind. Warum Abstimmungsprozesse, Versammlungskultur, dunkle Hallen und endlose Sitzungen wirklich attraktiv sein sollen, erschließt sich nur dem, der das Triumphgefühl beim Abstimmungserfolg über den innerparteilichen Gegner kennt.
Das ist, wie wenn Sisyphos mal feiert.
Aus alledem zeichnet sich für mich ab: Parteiendemokratie kann Weichen stellen, Rahmenbedingungen definieren, Richtungsänderungen erzwingen. Mehr aber nicht. Wer glaubt, dass sich Gesellschaften über politische Prozesse steuern lassen, der irrt gewaltig.
Der Wert einer demokratischen Diskussion liegt im Austausch von Argumenten, in der Korrektur seines Weltbildes, im Versuch, sich ein differenziertes und fachkundiges Urteil über das Thema, die Situation, die Lösungsansätze zu bilden.
Mehrheitsbildungsprozesse sind aber vergröbernde Prozesse, entweder-oder statt wenn-dann.
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Fairer Systemwettbewerb zwischen PKV und GKV. Ein Konzept des hche der Uni Hamburg.

Wie kann das Gesundheitssystem besser werden? Anmerkungen zum Konzept von Prof. Mathias Kifmann und Prof. Nell, hche, Uni Hamburg.

Die Luft ist etwas raus im der Frage Systemwettbewerb PKV/GKV. Die Bundestagswahl hat gezeigt: Auch wenn die politische Öffentlichkeit gnz elektrisiert war von der Idee Bürgerversicherung, die Wählerinnen und Wähler waren es nicht, zu komplex ist die Materie, als dass Bürgerinnen und Bürger ihren Wahlstift dadurch umlenken würden.
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Beeindruckendes Unternehmen: Ritter Sport. Es ging ums Prinzip, nicht gegen Stiftung Warentest.

Es gibt mehr als die übliche Entweder-Oder-Logik. Man muss es nur machen! STIFTUNG WARENTEST Ritter Sport will keinen Schadenersatz BER­LIN Der Scho­ko­her­stel­ler Rit­ter Sport ver­zich­tet auf Scha­den­er­satz­for­de­run­gen ge­gen die Stif­tung…

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Die Ressource Vertrauen. Eine wilde Spekulation

Was ist Vertrauen? Ich definiere es mal aus dem Bauch. Vertrauen ist, systemtheoretisch, Komplexitätsreduktion. Es basiert, konzeptionell, auf einer Geschichte (was hat Vertrauen gebildet) und wirkt spektulativ in die Zukunft (wen nutze ich als meine intellektuelle oder materielle oder sonst wie Ressource).

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Bosewicht Putin? Und ist Frau von der Leyen eine gute Verteidigungsministerin?

Das PR Handwerk jedenfalls muss man Putin nicht lehren. Ein Exklusivinterview in der ARD, wann gab es das schon? Sicher, ein Propagandaschachzug. Und klar auch: Was Putin sagt, ist eines. Was er tut, etwas anderes. Aber dennoch eine kleine Bilanz des Russischen Medienfeldzugs. Und ein besorgter Blick auf die Abwehrstellungen des Westens.

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Ein Abend mit Eugen Münch. Zum Auftakt des 52. Jahrgangs des Krankenhausseminars der TU Berlin

25 Jahre nach dem Mauerfall. Was im Krankenhauswesen bewegt und bewegen wird, lautet der möglicherweise selbstironische Titel des 52. Krankenhausseminars. Wer die Selbstironie nicht versteht: Nirgends sind die institutionellen und regulatorischen Mauern so hoch wie im deutschen Gesundheitswesen. Insofern war es wirklich mutig, den Mauerschleifer Nr. 1, Eugen Münch, einzuladen, um seine Vision des Krankenhauswesens vorzustellen.

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Think twice. Wie denken, wenn sich alles ändert? Am Beispiel der Pharma-Industrie

Darum geht es: Die Welt ändert sich, aber wir denken noch in den Figuren und Modellen von gestern. Besonders die Politik, die das Gemeinsame bewahren soll, hat damit ein Problem. Sie läuft damit den Tatsachen hinterher. Warum unser westliches Denken nicht mehr funktioniert. Ein paar Gedankensplitter.
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Winds of Change. Oder doch nur laues Lüftchen?

Wie viel Reformkraft steckt im Versorgungsstärkungsgesetz? Der BMC hat gerufen. Und viele sind gekommen, um an einer informativen Veranstaltung teilzunehmen.

Gut: Die Offenheit des Ministeriums, den Referentenentwurf in einer Diskussion zu erläutern. BMG-Vertreter Orlowski betonte denn auch, dass die Einwände durchaus noch Gehör finden würden.
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