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Archiv für Januar, 2014

Worum geht es? Nie war unter deutschen Gesundheitspolitikern so viel Einigkeit wie heute. Sieht man von der Diskussion über die Bürgerversicherung ab, besteht parteiübergreifende Einigkeit über die Grundstruktur unseres Gesundheitswesens. In Kurzform: Die Politik gibt den Rahmen vor, der GBA setzt diese Vorgaben um. Dabei bedient er sich unabhängigen Sachverstandes eigens geschaffener wissenschaftlicher Beratungsinstitutionen wie […]

Nie war in der Gesundheitspolitik mehr Einvernehmlichkeit wie heute. Die Bürgerversicherung hat sich als Rohrkrepierer erwiesen, jetzt wird das Gesundheitswesen konsensuell weiteradministriert. Helmut Laschet hat Recht. Nach zehn Jahren, in denen der GBA seine friedensstiftende Rolle immer weiter ausbaut, müssen wir lernen, wieder in Alternativen zu denken. Denn Zentralisierung und Formalisierung der Entscheidungen, auch wenn […]

Günther Nonnenmacher beschreibt in seinem heutigen Kommentar gut die Folgen einer zunehmenden Politisierung der Gesellschaft: Der Flaschenhals Gutachter und Beiräte. Um Zustimmung zu politischen Entscheidungen zu bekommen, werden Gutachtergremien eingerichtet und Studien in Auftrag gegeben. Auftragnehmer übernehmen aber die Interessen der Auftraggeber in ihr Studiendesign. So wird Zukunft zurecht gebogen, und zwar unabhängig davon, ob […]

Jetzt, ein halbes Jahr vor der Europawahl fängt die politische Klasse wieder an zu hyperventilieren. Europa machen, lautet die Parole. Und sie dient dazu, die unterschiedlichen Blickwinkel der nationalen Eliten, aber auch den im Unterschied zu ihrer politisch-ökonomischen Elite differierenden Blickwinkel der Normalbürger draußen zu überdecken. Es werden dabei gerne historische Rückgriffe genutzt, etwa, wenn […]

Vergangene Woche erhielt ich eine SMS eines grünen Abgeordneten. Was ist eigentlich mit Grün los. Gute Frage, die mich lange nicht mehr interessiert hat. Die Bundesregierung war spannender, wie stellt sie sich auf, gehen die genialen Schachzüge von Gabriel (das quasigrüne Stammpersonal mit, zumindest im Energiefragen Agendasettingkompetenz) auf oder verheddert sich die neue Bundesregierung in […]

Groko: Und nichts wird gut?

Ich hätte vermutet, die große Koalition würde besser laufen. Mit der SPD ist eine Partei mit im Boot, die Regieren kann, das überschäumende Ego ist weg von der Bühne, eine Regierungsvereinbarung mit 170 Seiten verspricht Orientierung. Und seither ist Chaos. Die Regierung hat noch nicht mit der Arbeit begonnen, fangen die Beteiligten schon an, sich […]

Schön, wenn es klare Fronten gibt. DIE WIRTSCHAFT hat wieder mal zugeschlagen. Ausverkauf im Staate Merkel. Nach von Klaedens Abgang zu Daimler kommt folgt jetzt Kanzleramtsminister Pofalla. Statt Familie soll er jetzt den Bypass zum 100 Prozent Eigner Bundesrepublik offen halten. Die Betroffenheitslobby schreit. Lobbycontrol und Transparency fordern den Nichtantritt des ehemaligen Kanzleramtschefs, das Kanzleramt […]