Gesundheit anders. Einladung, das Gesundheitswesen in einem anderen Bezugsrahmen zu denken.

Worum geht es?
Nie war unter deutschen Gesundheitspolitikern so viel Einigkeit wie heute. Sieht man von der Diskussion über die Bürgerversicherung ab, besteht parteiübergreifende Einigkeit über die Grundstruktur unseres Gesundheitswesens.
In Kurzform: Die Politik gibt den Rahmen vor, der GBA setzt diese Vorgaben um. Dabei bedient er sich unabhängigen Sachverstandes eigens geschaffener wissenschaftlicher Beratungsinstitutionen wie dem IQWIG oder dem jetzt neu einzurichtenden Qualitätsinstitut.
Es ist der Politik gelungen, die Kostenentwicklung in den Griff zu bekommen. Aus internationalen Vergleichen ist auch bekannt, dass das deutsche Gesundheitssystem für breite Bevölkerungsgruppen ganz ordentliche Leistungen bietet.

Der scheinbar alternativlose Kurs einer zentral gesteuerten und weitgehend einheitlich verfassten Gesundheitswirtschaft wird aber zu einem Risiko, wenn sich das Modell nicht an anderen Ideen und Konzepten messen muss.

Zudem zeichnet sich ab, dass das Gesundheitswesens
• die vor uns liegenden demographischen Herausforderungen nicht mit der notwendigen Flexibilität bewältigen kann,
• die Potential neuer wissenschaftlicher und technologischer Entwicklungen nicht zum Vorteil einer besseren Gesundheitsversorgung erschließt und
• den unterschiedlichen Vorstellungen, Wünschen und Erwartungen der Versicherten und Patienten nicht hinreichend gerecht wird.
Es geht nicht darum, die Erfolge und guten Absichten aller Beteiligten in Abrede stellen.

Aber erst, wenn andere Konzepte und Ideen zur Debatte stehen, werden Vor- und Nachteile unterschiedlicher Governance-Strukturen für das Gesundheitssystem erkennbar und diskutiertbar und damit entscheidbar werden.
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Der blinde Fleck wachsender Politisierung. Das Beispiel Frankreichs als Warnung.

Günther Nonnenmacher beschreibt in seinem heutigen Kommentar gut die Folgen einer zunehmenden Politisierung der Gesellschaft: Der Flaschenhals Gutachter und Beiräte. Um Zustimmung zu politischen Entscheidungen zu bekommen, werden Gutachtergremien eingerichtet und Studien in Auftrag gegeben. Auftragnehmer übernehmen aber die Interessen der Auftraggeber in ihr Studiendesign. So wird Zukunft zurecht gebogen, und zwar unabhängig davon, ob dies bewusst oder unbewusst erfolgt.

Während Märkte über Erfolg oder Misserfolg selektieren, finden durch Gutachten als “falsche Wege” prognostizierte Pfade einfach nicht statt. Sie können mithin auch ihre Fehler nicht eliminieren und somit Bewusstsein über notwendige Rahmenfaktoren entwickeln. Die eigeschlagenen Wege werden, je zentraler entschieden wird, immer alternativloser, weil die Gesellschaft ihre Fähigkeit zu Alternativen verliert. Und selbst wenn Gutachtenschlachten stattfinden, verliert die Gesellschaft die Kompetenz, Lösungen zu entwickeln. Jede potentielle Lösung muss erst durch den Korridor, vorab ihre Erfolge im Studien beschreiben zu können, bevor sie im Regelbetrieb eintreten. Was wir hier am schwerfällige , ideologisch hochgetrimmten politischen Zirkus Frankreichs beobachten können, dass das Reden über Erfolgsfaktoren (Wettbewerbsfähigkeit, Unternehmertum, Mut, Risikobereitschaft) die Erfolgsfaktoren nicht von alleine schafft.

Darüber nachzudenken, würde sich beispielsweise für das deutsche Gesundheitssystem lohnen.

Ein anderes Faktum ist mir auch noch aufgefallen, die beschworene Polarisierung der politischen Landschaft. Sie führt dazu, dass die scheinbare Alternativlosigkeit im politischen Sektor nicht existiert. Trotzdem aber ein Pyrrussieg. Denn letztlich müssen Parteien in der aktuellen Situation aller westeuropäischen Länder einen Changeprozess einleiten. Das bedeutet, unangenehme Wahrheiten verbreiten zu müssen, Privilegien beschneiden zu müssen, den Machtverlust zu riskieren. So wird die aufgebaute politische Kulisse zur falschen Kulisse. Wer vorab die Unangenehme Wahrheit sagt, wird abgestraft, wer hinterher das Notwendige tut, wird abgestraft. Rotgrün ist da ein Beispiel dafür. Ein starkes Argument dafür, auf große politsche Zukunftsvisionen zu verzichten und stattdessen darauf zu vertrauen, dass Mut und Einfallsreichtum schon zu neuen Lösungen führen werden.

Meine These: Je politisierter das gesellschaftliche Klima ist, je geringer die Sensibilität dafür ausgeprägt ist, dass Politik eben diese Change-Risiken nicht eingeht, desto härter wird die Landung. Das dezentrale Deutschland hat es da besser, hinter den scheinbar ideologischen Kulissen ist hier die Bereitschaft zum politischen Kompromiss grösser. (more…)

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Europa zusammen wachsen lassen.

Jetzt, ein halbes Jahr vor der Europawahl fängt die politische Klasse wieder an zu hyperventilieren. Europa machen, lautet die Parole. Und sie dient dazu, die unterschiedlichen Blickwinkel der nationalen Eliten, aber auch den im Unterschied zu ihrer politisch-ökonomischen Elite differierenden Blickwinkel der Normalbürger draußen zu überdecken.

Es werden dabei gerne historische Rückgriffe genutzt, etwa, wenn Helmut Schmidt und andere die Friedensfunktion der Europäischen Union beschwören. Das ist richtig, aber in seiner unbedingten Undifferenziertheit auch falsch. Es kommt nämlich letztlich nicht darauf an, ob die politische Klasse für oder gegen den Euro, für oder gegen mehr zentrales Europa ist. Sondern es geht darum, die Wahrnehmung vieler Menschen und die realen politischen Handlungsoptionen, also die Draußen und die Drinnensicht, zusammen zu denken.
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Grün vorne? Oder im Abseits. Und was Nils Minkmar, Stephan Grünewald, Ralph Fücks und Harald Welzer damit zu tun haben.

Vergangene Woche erhielt ich eine SMS eines grünen Abgeordneten. Was ist eigentlich mit Grün los. Gute Frage, die mich lange nicht mehr interessiert hat. Die Bundesregierung war spannender, wie stellt sie sich auf, gehen die genialen Schachzüge von Gabriel (das quasigrüne Stammpersonal mit, zumindest im Energiefragen Agendasettingkompetenz) auf oder verheddert sich die neue Bundesregierung in einem Kampf gegen sich selbst, wozu die Fragen Vorratsspeicherung, Bulgareneinwanderung und Maut sich besonders eignen. (more…)

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Same Procedure as every year: Lobbyistenbashing. Diesmal am Beispiel Pofalla.

Schön, wenn es klare Fronten gibt. DIE WIRTSCHAFT hat wieder mal zugeschlagen. Ausverkauf im Staate Merkel. Nach von Klaedens Abgang zu Daimler kommt folgt jetzt Kanzleramtsminister Pofalla. Statt Familie soll er jetzt den Bypass zum 100 Prozent Eigner Bundesrepublik offen halten. Die Betroffenheitslobby schreit. Lobbycontrol und Transparency fordern den Nichtantritt des ehemaligen Kanzleramtschefs, das Kanzleramt hat keinen Kommentarbedarf, die Öffentlichkeit denkt, sieht man mal wieder, auch die Politik ist raff-raff.
Und wer länger hinschaut? Der erkennt einen klaren Fall von Überempörung und Unterregulierung. Eine systematische Antwort aus aktuellem Anlass. (more…)

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