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Archiv für Februar, 2014

Die Akte Wulff ….

, das sollte man protokollarisch schon mal festhalten, ist auch eine Causa Merkel. Sie wollte keinen unabhängigen Kopf neben sich haben. Sie ist Machtpolitikerin. Und als solche hatte sie offensichtlich auch den Blick für die Machtbalance verloren, als sie Wulff nominiert hat. Jetzt sind wir klüger.

Wer glaubte, die Globalisierung beträfe nur „einfache“ Jobs, von der Putzfrau über den Handwerker bis hin zum Industriearbeiter, täuscht sich. Deutschland steht unter Wettbewerbsdruck, auch für White Collar Jobs. Das ist nicht schön, aber tatsächlich so. Und deshalb geht es bei aller Politik darum, die nationale Perspektive mit der europäischen und internationalen Perspektive abzugleichen. Wo […]

Aus meiner Sicht ist die Stärke Angela Merkels, dass sie die Welt bespielt. Und den innenpolitischen Kinderkram anderen überlässt. MIt einer Ausnahme: Ihre Partei hat sie vom alten Westmuff der sechziger befreit. Doch zurück zum außenpolitischen Handeln. Entgegen vieler europapolitischer Gesundbeter, Schreibtisch-, Grüner Tisch- und Visionsträumer verfolgt Merkel eine Politik des gesunden Menschenverstandes. Die Maxime […]

Würde ein Tiefenspychologe ermitteln wollen, was für die USA richtiges Handeln auf Weltniveau bedeutet, würde er unmittelbar auf die amerikanische Entstehungsgeschichte zurückgeworfen. Es geht um rauchende Colts, es geht darum, sich durchzusetzen, es geht darum, als siegende Mehrheit (oder Minderheit) Regeln durchzusetzen, damit man sich selber nicht an die Gurgel geht. Ethische Minimalausstattung. So auch […]

Ja, manchmal fragt man sich schon, wozu eigentlich die ganzen Rundfunkgebühren genutzt werden? Kommunikative Abrundung der jüngsten Rentenbeschlüsse? Programmheimat für eine jetzt noch wachsende, aber künftig aussterbende Rentnergeneration? Die FAZ hat jedenfalls Recht, wenn sie schreibt am 22.2.2014:

Und eine Lösung für die Politik ist das auch nicht. Lediglich der Rahmen, in dem man über Lösungen nachdenken kann…… Heute im Handelsblatt…. Niedrigerer Lebensstandard Die internationale Sparpolitik hat die Wirtschaftsentwicklung vielerorts im Nordatlantikraum ausgebremst. Die mickrigen Wachstumsraten bilden nur die halbe Wahrheit ab. Ohne politischen Kurswechsel steht eine lange Phase der Enttäuschung bevor, warnt […]

Was für ein Wahnsinn! Die USA drängen die G20 Länder, für sich selber Wachstumskorridore zu definieren und zu beschließen, wie sie die Wirtschaft ankurbeln wollen. Man kann einfach sagen: Gar nichts gelernt! Und wer das Interview mit dem ehemaligen Obama-Berater Steven Rattner liest, muss einfach feststellen: Der Herr ist unterkomplex. Man kann nicht einfach auf […]

Wie wenig es eigentlich braucht, um eine Regierung total von der Rolle zu bringen. Gestern eitel Sonnenschein und ein fröhlicher, sozialdemokratisch inspirierter Ausgabewettbewerb. Heute ein totales Chaos. Und die Befürchtung, dass der gegenseitige Entzug des Vertrauens und eine im Selbstbewusstsein ohnehin geschwächte CDU/CSU zu einem völligen Wegfall des Vertrauens führt.

Demokratie ist nicht …..

…. Was die obersten EU-Bürokraten meinen.

Der NSA-Skandal ist nicht nur irgend so ein Skandal. Er ist eine Operation am offenen Herzen der Demokratie mit dem Ziel….. Auf dem SUMA-Kongress wurde ein kleines Comicvideo prämiert, sehr schön anzusehen, das zeigt, worum es beim NSA-Skandal geht. Einer der Sätze in dem Video lautet. 1984 war keine Handlungseinleitung. Es, das ist das dumme […]

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