Germans, really the Worlds best friends? Über deutsche Außenpolitik.

Man kann sich verwundert zeigen, wie wenig Politiker heute verstehen, wie Politik geht. Auch und gerade Außenpolitik. Meine These: Die deutsche Politik scheitert daran, weil sie nur so weit springt, wie die wichtigen deutschen Medien, und das bedeutet, frei nach Schröder, Bild, BamS und Glotze) und ihre Chefdemoskopen sehen. Im Zweifel ist das nur bis zum nächsten Tag. Medien richtig zu verstehen, würde bedeuten, sie dazu zu nutzen, die Akzeptanz der aus ihrem sachlich fundierten Meinungsbildungsprozess resultierende Politik zu testen. Im ersteren Fall ist man Objekt, im zweiteren Fall Subjekt des Geschehens.

Über ein Anschauungsobjekt deutscher Gutmenschenpolitik.

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DIE Sau ist grün. Was jetzt wieder durchs Dorf getrieben wird.

Spiegel online versucht es wieder mal. Die Nullkommanull Ideen Partei titelt das Kampagnenorgan Nummer eins. Und weil heute ja mehr geguckt als gelesen wird, prangt eine säuerlich dreinschauende Katrin Göring-Eckardt das Bild. Kopf hoch, Katrin!
Jetzt ist die grüne Sau dran!
So weit, so normal. Jeder ist mal dran. Und mit Spiegel online ist es so: Da wird irgendwas rausgeblubbert. Und wenns gut läuft für das Medium (und schlecht für die Sau), fängt jemand an zu quengeln. Schon hat man ne Story.

Aber was ist dran?
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Next Step Internet. Die Beschreibung der Ausgangslage.

Mathias Müller von Blumencron hat eine zutreffende Beschreibung der Ausgangslage vorgelegt. Er beschreibt, was sich alles ändert. Es fehlt nur ein Aspekt: Wie bildet sich eine globale Goverance Struktur aus? Sprich, wer findet sich zusammen, um in Sachen Regulierung handlungsfähig zu werden.

Das zeigt zugleich das Problem, über neue Lösungen zu debattieren. Jede theoretisch mögliche Lösung ist nur so gut, wie sie Unterstützer findet, also Unterstützer aus Unternehmen, Zivilgesellschaft und Politik, weltweit. Schon wenn man diese Ausgangslage beschreibt, ahnt man, dass eine Debatte um die richtige Lösung alleine nicht weiter bringt. Es geht darum, handlungsfähige Einheiten zu schaffen.

Und gleichzeitig zeigt es auch, wie beschränkt unser Hirn arbeitet. Im Grunde wie eine Gleichung mit zwei Unbekannten: Eine muss dann immer konstant bleiben, damit man die andere ausrechnen kann. Die Wirklichkeit ist aber komplexer, multidimensionaler, gleichzeitiger. Das macht es so schwer, richtige Lösungen richtig zu denken. Und hier stösst dann unser rationales Weltbild an seine Grenzen…….
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Die Folgen politischen Handelns. Gut gemeint und schlecht gemacht.

Es gibt ein Thema, das mich intensiv beschäftigt, das ist der Widerspruch zwischen einerseits dem Versagen politischen Handelns und andererseits dem weiterhin anhaltenden Glauben daran, Politik könne alles richten.

Der nachfolgende Beitrag von George Turner beschreibt, was wir alle ahnen: G8 und der Bachelor sind Murks. Es geht mir aber nicht um vordergründige Politikschelte. Vielmehr scheint es mir so, als ob die Politik immer wieder die Entscheidungshoheit über andere gesellschaftliche Bereiche an sich zieht und dem Bereich dann die Fähigkeit, sich selbst zu erneuern, entzieht. Neben der Hochschulpolitik fiele mir die Schulpolitik ein. Und natürlich die Gesundheitspolitik, da wird mit immer mehr Ressourcen immer mehr gesteuert. Und bei den Akteuren vor Ort kommt das immer nur als Fremdbestimmung an. Bei den Lehrern, bei den Hochschullehreren, bei den Kliniken und den Niedergelassenen Ärzten.

Einige Grundsatzbetrachtungen

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Krieg und Frieden. Und Fragen nach Afghanistan

Ein sehr empfehlenswerter Artikel an alle, die sich mit Krieg und Frieden beschäftigen. Mit viel Hinsehen, ohne einfache Antworten. Aber mit einer leisen Ahnung davon, dass zivilisierte Gesellschaften eigentlich keine Kriege führen können.

Die Frage ist neu zu stellen: Lässt sich mit Verzicht auf Krieg Politik machen?

Dank an die Zeit und die vier Gesprächspartner.

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Den Balken im eigenen Auge erkennen. Was der Westen in der #Ukraine über sich selbst erkennen kann.

Wer sind die Guten? Wir! Auf diese einfache Formel lässt sich die gefühlte Haltung des Westens bringen. Differenzierung: Fehlanzeige. Perspektivenwechsel: Fehlanzeige. Mal kritisch Distanz zu sich selber, zumal die NSA-Affaire ja zeigt, dass die Werte des Westens, Freiheit, Privatheit, längst von innen her ausgehöhlt worden sind. Wie kann es gelingen, dass sich der Westen wieder differenzierer mit weltpolitischen Fragen auseinandersetzt?
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Was ist – ökologische Wirtschaftspolitik? Einige Anmerkungen nach einem Abend in der baden-württembergischen Landesvertretung @gruenereformer

„Mit ökologischer Transformation zu zukunftsfähigem Wohlstand“ war der Titel einer Veranstaltung, zu der der baden-württembergische Ministerpräsident in seine Landesvertretung geladen hat. Und wenn man ein Resume dieses Abends ziehen kann, dann, dass das Bemühen da ist, die Wirtschaft als Teil gesellschaftlicher Veränderung zu betrachten. Eine konstruktive Atmosphäre, zumal mit Lars Feld einer der jungen meinungsführenden Ökonomen anwesend war, die die Zeitläufte, wie das nun immer altdeutsch heißt, erstaunlich nüchtern und anschaulich zu vermitteln verstehen. Und mit Antje von Dewitz, der Geschäftsführerin von VAUDE eine Unternehmerin, der es gelungen ist, sich mit einer entschiedenen Nachhaltigkeitsorientierung und -positionierung dem Trend zu spekulativer, fremdfinanzierter Größe zu widersetzen. Helden wie sie braucht das Land, auch wenn umgekehrt ihre Unternehmensgeschichte nicht zu einer Blaupause einer ökologischen Wirtschaftspolitik taugt. Aber erst mal der Reihe nach.

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Statt alternativlosem Weiter So. Eine Leitbilddebatte für das deutsche Gesundheitswesen

Die Apotheker machen es vor. Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, um die neue Beweglichkeit einer Berufsgruppe zum Auslöser einer Erneuerung des deutschen Gesundheitswesens zu machen.

Warum eine Neuorientierung?

Wer die aktuelle Gesundheitspolitik beobachtet, stellt fest, dass sowohl ein FDP-Minister wie auch ein jetzt CDU geführtes Ministerium nur zu marginalen Verschiebungen der gesundheitspolitischen Agenda führen. Die Entkrampfungen beim AMNOG lösen nicht die Frage, wie neue wissenschaftliche Erkenntnisse künftig in neue Produkte münden, wie Pharmaforschung besser mit einer effektiveren und effizienteren Versorgung verzahnt werden können, um nur ein Beispiel zu nennen.

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Jetzt auch in der Politik: Nachhaltige Karriereplanung. Jörg Assmussen.

Wenn man sich Gedanken macht, wer Politik kann, dann er: Jörg Assmussens Flankenwechsel von der EZB ins Arbeitsministerium könnte längerfristig Sinn machen: Als Vorlauf für eine echte ministeriale Karriere. Das Interessante an dem Interview: Die Beschreibung der Politik und des Politikmanagements (der EZB) als Teamplaying. Und die Beobachtung, dass man mehr Freiheit hat in der EZB, aber mehr Verantwortung. Der Umkehrschluß dazu ist auch interessant: Es fehlt in der Politik an Gestaltungsfreiheit. ….

Aus dem Handelsblatt: (mehr …)

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Der nette Herr Schmidt. Der neue #Landwirtschaftsminister spricht erstmals vor der Lobby der #Mittwochsgesellschaft des Handels #MGBER

Die Mittwochsgesellschaft des Handels ist eine Veranstaltung, auf der sich die Lebensmittelwirtschaft zum Meinungsaustausch trifft. Vom Referenten gibt’s vorher einige Thesen, die man vorab auch schon diskutieren kann. Gute Idee. Man sollte denken, wenn ein Landwirtschaftsminister, neu im Amt, entscheidet, nach 23 Tagen öffentlich aufzutreten, dann hat er entschieden, dass er etwas sagen will. Politiker sind schließlich keine Hampelmänner. Nach diesem Abend stellt man dann fest: Darüber hat er offensichtlich gar nicht nachgedacht. Denn nachher war man nicht klüger als zuvor, wenn man Antworten auf die Frage haben wollte, wo der Minister Akzente setzen will.
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What’s right, what’s wrong. Nachdenken zwischen Putin, Snwoden und Sarrazin.

Wir taumeln durch die Zeiten. Gerade lag der öffentliche Fokus auf der Absurdistan-Inszenierung Olympia, bei der unter Ausschluss der Öffentlichkeit einige Athleten und Athletinnen angeblich um Leistungen und „Dabeisein ist alles“ wetteifern durften. Tatsächlich wird der Medaillenspiegel aber längst als eine Art nationales Aufrüsten ohne Waffeneinsatz betrachtet. Olympia ist die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln dürfte sich Putin gedacht haben, als er seine Zuckerbäckerinszenierung hat schaffen lassen.
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