Europa neu denken, aber wie? Es fehlt Ordnung in der Europadebatte.

Jürgen Habermas hat in den jüngsten Frankfurter Heften eine aktuelle und pointierte Stellungnahme zum (bedauernswerten) Zustand Europas abgegeben. Sie Hauptvorwurf: Wegduckend hat sich Angela Merkel und Deutschland hegemoniale Vorherrschaft erschlichen. Das Interview ist eine der pointiertesten Stellungnahmen aus dem intellektuellen Olymp. Trotzdem springt Habermas zu kurz. Er referiert noch immer auf ein europäisches Gesellschaftsmodell des (politischen) herrschaftsfreien Diskurses. Dessen Voraussetzung, wachsender Wohlstand, mit dem sich soziale Verwerfungen geräuschlos eliminieren lassen, sind heute obsolet. Und die Politik, die sich im Duktus von Win-Win Situationen darauf kapriziert hat, Sahnehäubchen abzuschöpfen und zuzuteilen, steht plötzlich in der Verantwortung. Zeit, so die hier vertretene These, die Leitplanken unseres, des europäischen Gesellschaftsmodells, neu zu definieren.

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Wider die einfachen Wahrheiten. Warum auch Christian Wulff mehr ist, als es scheint.

Es ist eine schöne und scheinbar unscheinbare Geschichte. Denn der Mann schien erledigt. Es lohnt sich, Christian Wulff, den ehemaligen Bundespräsidenten, weiter zu beobachten. Er wird zurück kommen. Warum das so ist. Und warum das Bild, das sich die deutschen Medien und die Mainstream Öffentlichkeit ein falsches Bild von ihm macht.
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Neue Bündnisse! Neue Politik!

Gesellschaftliche Veränderungen, so Winfried Kretschmann, finden im Spannungsfeld von Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft statt. Im Umkehrschluss: Um bei realen gesellschaftlichen Themen substanzielle Veränderungen zu erreichen, braucht es ein Bündnis von Unternehmen, Staat und Zivilgesellschaft (in diesem Falle einer mutigen Journalistin).

Wer sich umhört in logististisch orientierten Internetunternehmen, der weiss, dass Mitarbeiter dort einfach nur Rädchen sein sollen. Umso wichtiger ist es, dass die Unternehmen, die unter dem Kostendruck der neuen Wettbewerber leiden, sich mit ihren Mitarbeitern, der Politik, NGOs und Medien zusammenschließen, um der hemmungslosen und kalten Rücksichtslosigkeit, die diese Unternehmen oft entwickeln, vorzugehen.

Was ich sagen will: Es geht im globalen Kapitalismus nicht mehr um Wirtschaft gegen Arbeit, sondern oftmals um eine Verteidigung menschenwürdiger Verhältnisse im Arbeitsalltag gegen übermächtige, mit Abwanderung drohenden und rücksichtslosen Konzerne, gerade der Internetwirtschaft.

Es geht darum, Menschen in den entwickelten Ländern des Westens faire Lebensbedingungen zu erhalten, auch wenn mehr Wettbewerb und mehr Globalisierung verschärfte Bedingungen ergeben.

Der Beitrag aus dem Handelsblatt
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Das neue Europa ist das alte.

Mal ganz abgesehen davon, dass das Interview mit Martin Schulz irgendwie einen Kasernenton hat, was nicht für die Offenheit der Frager steht. Die Antworten, die Schulz in Sachen Frankreich gibt, zeigen das Dilemma der Politik. Niemand, der für ein Amt kandidiert, darf ein Land kritisieren, an dem eine Regierung seiner Farbe dran ist, weil er sonst die Unterstützung verliert. Beispiel Frankreich: Eine Regierung, die ständig nur Unverbindlichkeiten von sich gibt und sich weigert, die reale Situation des Landes zu sehen, wird gesundgebetet. Weil dadurch für die Wählerinnen und Wähler ganz undurchschaubare Muster und Argumentationen entstehen, verliert Europa an Kraft UND an Glaubwürdigkeit. Die politische Klasse ebenso.

Nicht gut für Europa!
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Das hat Berlin auch mal verdient. Einen Kulturstaatssekretär, der den Buddelkasten der Politik verlässt. @rennersen

Was treibt ein Kulturstaatssekretär? Er ist der Hüter der öffentlichen Gelder für die öffentlich rechtlichen Institutionen. Bisher. Ein Kulturstaatssekretär ist also der Feingeist im Buddelkasten der Berliner Politik, der aufpasst, dass der Sand im Kasten bleibt.
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Warum die sozialdemokratischen Umfragewerte nicht ansteigen

Das scheint ein Phänomen: Die SPD siegt sich zu Tode. Der großen Koalition hat sie ihren Stempel aufgedrückt. Sie hat MInister, die präsent sind und medial dominieren. Sie sind, im Gegensatz zum vergangenen Koalitionspartner nicht peinlich. Trotzdem steigen die Umfragewerte nicht. Ein Erklärungsversuch.
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Von Berlin lernen …..

heißt verlieren lernen, so könnte man das Kreuzberger Flüchtlingsdrama bilanzieren. Was die FAS heute tut. Kernbotschaft: Die Berliner Politik steht, die Linke ist dabei nicht erwähnt, wie eine Ansammlung von Deppen da. Niemand ist es gewesen: Die grüne Bezirksbürgermeisterin und ihr Vorgänger hat das Flüchtlingscamp lange als Schauwunde in der heilen deutschen Demokratiewelt offenhalten wollen, die CDU wollte sich mal als Horde harter Hunde präsentieren, der Regierende hat seinen präsidialen Schwebezustand nicht verlassen und gutsherrenmäßig seine Integrationsministerin mal machen lassen. Die hat es tatsächlich geschafft, das Menetekel aus der Welt zu schaffen, Chapeau! Und jetzt dürfen sich wieder die übrigen Null-Risiko-Experten die Welt geradeinterpretieren.

Ein Lehrstück darüber, wozu Politik verkommt, wenn sie nicht aufpasst.
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Heute auf der Abschussrampe: De Maiziere.

Wenn Regierungen kein gemeinsames Projekt, kein Ziel haben, wenn sie wegen Krise nicht wirklich gefordert sind, dann verfolgen die freien Radialen aus ihrem Planetensystem ein Projekt: Belastungsprüfung. Schon deswegen lohnt es sich, einer Regierung ein gemeinsames Ziel zu geben und ihre Teile damit unter Druck zu halten.

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Europäisches Machtwort. Ausgerechnet im Pharmabereich

Soziologisch kann man sagen: Alles ist gut! Das europäische Parlament hat beschlossen, dass die Pharmaindustrie künftig alle Studien offenlegen muss. Das klingt erst mal toll. Und, ja, ist ein politischer Reflex auf die jahrelange Praxis von Pharmaunternehmen, an teuren Urlaubsorten Nähe zu den Ärzten herzustellen. Die Quittung kommt langsam, aber gewaltig.

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Reden wir: Über Konsumverzicht.

Konsumverzicht war der Titel der vorletzten Spiegelausgabe (14/2014). Und alle kamen zu Wort. Nico Paech, Harald Welzer und Ralph Fücks. Neu für mich war Robert Pfaller, „Wo für es sich zu leben lohnt“. Ein Viergestirn der Wachstumskritik also, neben den Autoren und Selbstversuchsbeschreibern, die mal wissen wollten, wie das ist, wenn man nichts mehr hat. Oder von dem lebt, was vom Himmel fällt.
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Rebalance Politics. Regieren nach dem Partizipationshype

Wie geht eigentlich Regieren, wenn ständig an irgendeiner Ecke irgendjemand Betroffenheit reklamiert und sich daran macht, eine Kampagne zu starten?

Man kann die aufkeimende Empörung nicht einfach beiseite wischen. Man muss sie aber auch nicht sofort zum Zentrum der eigenen Politik machen. Man sollte es also als ein Rahmenelement der eigenen Politik verstehen.
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Was vom Abend übrig blieb #grueneerzaehlung

Es war ein ganz besinnlicher Abend, gestern in der Böllstiftung. Viel Nachdenklichkeit und Tasten im Bühnenprogramm. Grosse Erkenntnisse waren nicht zu erwarten. Eher geht es darum, dass sich die Zuhörer, jeder selber, sortiert. Soweit zur Bühne.

Mein „maior finding“ war etwas anderes. Es war ein rastalockiger junger Grüner, der mit der Betroffenenmimik und -gestik formulierte, dass ja auch der neueste Klimabericht wieder gezeigt hat, dass wir überhaupt keine Zeit mehr haben und deswegen dringend etwas tun müssen. Dieser junge Grüne ist ein Teil des Problems. Es ist das Problem der Papiergläubigkeit der Grünen und des grünen Umfeldes. Ein paar Überlegungen dazu.
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Reden wir mal über Integration

Die echte, nicht die auf der politischen Bühne, bei der nur über Willkommenskultur geredet wird. Letztere ist auch wichtig, aber für das Zusammenwachsen des Bio- mit dem echten Deutschland ist es vordringlich, die Menschen wahrzunehmen, die einem gegenüberstehen. Plötzlich stellt man fest: Menschen mit Migrationsgeschichte haben sehr viel unterschiedlichere Lebensentwürfe als biodeutsche. Respekt würde erst einmal bedeuten, das wahrzunehmen anstatt alles mit Integrationsbeiratssosse zuzupappen.
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Wir Demokraten. Die mit dem Balken im eigenen Auge

Es bleibt ein Verdienst des Handelsblatts, den Balken im Auge der Freiheit zu erkennen. Die große demokratische Nation, USA, ist in Wirklichkeit eine Oligarchie. Nur dass die Gesamtaufstellung des oligarchischen Systems so konzipiert ist, dass kein Zwang notwendig ist, um Zustimmung zu erzeugen, sondern die dominierende Ideologie das von selbst erzeugt: Vom Tellerwäscher zum Millionär, wer verliert, hat Pech gehabt. Und ständig schaufelt sich die USA immer neue Migrantengruppen ins Land, zumeist illegal.

Wir erinnern uns an Charlie Chaplin, Modern Times, dieses Bild, kurz bevor er in das Räderwerk des Kapitalismus gezogen wird? (mehr …)

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Mittelstandsorientierung. Was heißt das? Und: Ist das gut.

Als überzeugter Marktwirtschaftler denkt man: Mittelstandsorientierung ist der richtige Weg. Wenn die Rahmenbedingungen transparent sind, haben alle dieselben Wettbewerbsbedingungen und das beste Unternehmen gewinnt.

Wie ist das aber nun in Marktsituationen, in denen Technologiesprünge möglich wären, aber mit einem Verlust von Markteinfluss verbunden wäre? Das im Handelsblatt beschriebene Beispiel Industrie 4.0 beschreibt die Marktlage. Maschinenbauunternehmen wollen vernetzte Branchenlösungen, IT-Unternehmen branchenübergreifende Industriestandards.

Eine Denkübung. (mehr …)

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