Mehr Tiefgang, bitte! Zum „neuen Streit bei den Grünen“ (SPON)

Darauf bezieht sich der Beitrag zur wirtschaftspolitischen Diskussion der Grünen.

Gerd Schick bläst, so liest sich das, zur Attacke. Die Grünen müssten sich, so wird er in Spiegel online zitiert, kritisch gegenüber Konzernen aufstellen. Die Realo-Gegenseite, so wieder Spiegel online, will dagegen „mit der Wirtschaft“ arbeiten.

Soweit, so gut. Dem aufmerksamen Beobachter drängt ich schon jetzt das Gefühl auf, geht’s eigentlich noch pauschaler?

Meine Empfehlung: Die Diskutanten sollten sich erst einmal darüber verständigen, was unstrittig ist. Oder, was ohnehin nicht zur Disposition steht.

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The Google Thing

Es geht nicht darum, Googles Verhalten in Sachen Transparenz und Privacy und Oligopolbildung zu rechtfertigen. Andererseits: Google macht klar, was Staat und Großunternehmen nicht auf die Beine stellen können. Die Entstehung von etwas völlig Neuem, multidimensionale Innovation. Das heißt auch: Kreative Zerstörung. Von Lebens- und Geschäftsmodellen. Zum Beispiel beim Auto.
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Warum GIOVANNI DI LORENZO mit seiner europäischen Ratlosigkeit Recht hat. Eine Antwort.

Was für ein Elend, diese Europawahlen. Die Plakate, die Botschaften, die Versprechen. Politische Blütenträume, die schon am Tag danach verwelken.

Die Pro-Europäer beharren auf Beschwörungsformeln, die sie mantrahaft wiederholen. Europa ist besser als Krieg.
Die Europa-Enthusiasten beschreiben Nationalität als Schimäre. Sie sei durch europäische Identität zu ersetzen.
Die Linken, die SPD und Teile der Grünen stellen sich Europa wie eine erweiterte europäische Arbeitsagentur vor: Gerechtigkeit für alle von Bratislava bis Bordeaux.

Die Bürger trauen diesen politischen Hochgesängen nicht.
Sie sehen nächtelange Sitzungen und nichts kommt dabei heraus.
Sie sehen unscheinbare Politiker, die irgendwie irrelevante Sätze sagen und das wars.
Sie sehen Politiker, die für alles eine Lösung haben, aber sie verstehen nicht, wofür das eine Lösung sein soll.
Sie hören von Spitzenkandidaten und lesen (vielleicht), dass diese sich um nichts streiten.

Der Brüsseler Alltag ist graues Niemandsland, nationales Geschachere mit Europaneusprech. Unter dem Tisch, gibst du mir, so gebe ich dir. Über dem Tisch das Reden von den blühenden Landschaften. Am Tisch graue Gestalten.
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Warum ich bei der Europawahl grün wähle

Der Europawahlkampf hat eines nicht gebracht: Politische Klarheit, wie es mit Europa, der europäischen Einheit und dem Euro weiter geht. Der tapfere SPD-Schulz versucht sich als politische Macher der alten Art zu inszenieren, der brave Juncker steht dagegen (davor steht aber die Bundeskanzlerin). Und es stellt sich für viele die Frage, was kommt eigentlich dabei heraus, wenn ich dieses oder jenes wähle. Ich habe entschieden. Eine kleine Tour durch das europäische Torso (mehr …)

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Aufwachen. Lesen. Mit einer Frage: Ist der Westen noch das, was er meint?

Bevor der Westen weiterhin andere Länder, Kontinente und Autokraten belehrt, sollte er mal in seinem eigenen Stall aufräumen. USA, NSA, Snowden. Drei Worte, an denen der Westen seine eigenen Werte überprüfen kann. Das Buch von Glenn Greenwald scheint noch einmal alles detailiert zu beschreiben. Schlussfolgerung: Der Westen, die westliche Demokratie ist nur eine billige Kulisse, die von anderem ablenkt. Die Politik, auch in Europa, macht mit, weil die tatsächlichen Fakten wahrnehmen hieße, sich selbst in Frage stellen zu müssen. Putin sei Dank, dass es nach Al Kaida jetzt neue Ablenkung gibt. Ironischerweise sitzt Snowden in Moskau fest, weil sich von den aufrechten Demokraten Europas niemand findet, der mal sagt, dass USA Demokratie und freie Meinungsäusserung längst ad absurdum geführt haben. Orwell hat beschreiben, wie es geht, die USA haben die politische Kraft und ökonomische Macht dazu.

Und manchmal kommt es einem so vor, als ob nur ein einziger Abgeordneter, Hans-Christian Ströbele, den Mumm und die Chuzpe hat, daraus eine grosse Nummer zu machen……
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Warum es hilft, das Ukraine-Thema ohne Schaum vor dem Mund zu betrachten. Volker Perthes heute im Handelsblatt

Da gibt es wenig dazu zu sagen. ausser, dass ein Krieg in Europa künftig kein Weltkrieg mehr wäre. Was ihn immer noch schlimm, aber aus der
Sicht der Weltmehrheit peripher macht. Zeit für den Westen, aufzuwachen!

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Die Briten sind auch nicht mehr das, was sie mal waren.

Die FAZ hat’s bemerkt, wie der britische Fürsorgestaat in einen Entmündigungssstaat umgebaut worden ist. Der Zustand der europäischen Demokratien, Gesellschaften ist in einem erschreckenden Zustand. Politik interpretiert, Verwaltung regiert, der und die Bürgerin resigniert. Grüss Gott, Herr Orwell!

Und niemand hat es bisher bemerkt. Danke, Herr Buchsteiner (mehr …)

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