Weniger Politik wagen! Grüne Liberalismusdebatte (Überarbeitete Version)

Warum den Grünen die Liberalismusdebatte gut tut.

Als Parteimitglied ist meine Haltung zu den Grünen klar und gewöhnlich: Sie ist die Beste der Parteien. Die Begründung dafür ist dann schon eher ungewöhnlich: Weil sie ihre Meinung regelmäßig korrigiert, wenn es wieder so weit ist. (more…)

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Die neue CDU. Im Nachgang zu Günter Bannas.

Günter Bannas hat Wulffs Buch gelesen und unter dem Titel “Vorwürfe in Frageform” geschrieben, wie der ehemalige Bundespräsident Wulff die CDU sieht. Ein bißchen weinerlich. Niemand hat mich lieb. Ich finde, die Geschichte Angela Merkels ist die, wie aus den jungen Starken in der CDU schnell die alten Machtlosen wurden. Das kam so.
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Die EU Spitzenkandidaturen und wie alles weiter geht.

Wir rekapitulieren: Das EU-Parlament wollte mal seine Macht demonstrieren. Es hat durchgesetzt, dass Spitzenkandidaten nominiert wurden, die, in den Ländern ganz unterschiedlich kommuniziert wurden (In Deutschland erschien ja Angela Merkel irgendwie als Spitzenkandidatin). Dann wurde hin und her gepockert, ob man jetzt lieber riskiert, dass die Engländer ihre Sachen packen (wenn Juncker kommt) oder jemand anderen zum Kommissionspräsidenten macht.

Und wie geht es jetzt weiter?
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Sklerose. Warum es in der Gesundheitswirtschaft keine disruptive Innovation geben kann.

Noch fünf Tage zum Hauptstadtkongress. Worunter leidet die Gesundheitswirtschaft. Eine disruptive Intervention.

Eines vorneweg: Politikberater haben es einfach. Klug reden und nichts verantworten müssen. Trotzdem. Warum eigentlich klagen in der Gesundheitswirtschaft alle. Und niemand packt an?
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Peter Hartz ist wieder da!

und ich bin hin und her gerissen. Nein, kein Spott wegen Sex and Drugs and Rock’n Roll. Sondern, weil der Großmeister des Neusprechs “Mini-Jobs”, Mini-Enterpreneure und viele andere griffige Formulierungen jetzt die Jugendarbeitslosigkeit in Europa lösen will. Kostet nur 215 Mrd. Kein Wunder, dass da die Südländer Feuer und Flamme sind. Wie er im heutigen Handelsblatt (19.6.2014) sagt.

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Neue Lösungen. Was Politiker, insbesondere Gesundheitspolitiker lernen müssen.

Als gelernter Marxist hat man es einfach. Da war es der Umschlag von Quantität in Qualität. Aber auch Nichtmarxisten, also die meisten Politiker, können den Prozess erkennen, wenn sie denn wollen. Es geht darum, wie Märkte neue Lösungen entwickeln.

Der anhängende Beitrag umreisst das Problem. Wir alle, die mit Versandhandel nutzenden Frauen liiert sind (Neudeutsch: Zalando Junkies) haben uns über zwei Dinge gewundert: Wie die Briefträger das alles schaffen und warum, trotz Knechtschaftslöhnen und vormodernen Verhältnissen (Neudeutsch: Praktikantenökonomie), diese irre Retourquote betriebswirtschaftlich darstellbar ist.

Jetzt wissen wir: Offensichtlich ist es das nicht.

Was die Branche dazu treibt, ganz neue Lösungen zu entwickeln, z.B. elektronisches Maßnehmen….. Für Nichtmarxisten: Die massenhafte Rücksendung von Ware führt dazu, dass die Online-Branche überlegt, wie sie einen wesentlichen Faktor, nämlich, das “Sitzt nicht” eleminieren kann.

Und schon ist die kreative Zerstörung am Werk.

Das ist übrigens ein Effekt, der in dem politisch übersteuerten Gesundheitssystem nie eintreten wird. Unternehmen können Effektivitätsreserven nicht für sich nutzen, der Fortschritt bleibt also, wie der Sozialdemokrat Grass ja richtig beobachtet hat, eine Schnecke.

Aber auch für den Grünen Staatssekretär Baake, der die schwarzrote Energiewende vorantreibt, haben wir einen Hinweis. Ja, er ist sicher der einzige in Deutschland, der diese Energiewende kompetent und abgezockt weiter führen kann.

Aber auch Baake ist nicht gefeit davor, mit politisch definierten Rahmenbedingungen, ich werfe mal den Begriff “Kapazitätsmärkte” und “Ausschreibungsverfahren”, Ideen, die Kapitalismus 1.0 Gläubige ausstreuen, echte Märkte verhindern. Ein definierter Markt, so meine These, ist durch die politischen Rahmenbedingungen ein verriegelter Markt, in dem Sprunginnovationen und der Umschlag von Quantität in Qualität eventuell nicht mehr stattfinden.

Ist erst mal eine Hypothese zum Weiterdenken. Auch die Quotenmodelle, die ja von der jungdynamischen Ökonomengarde so verfochten wird, könnte darunter leiden. Aber das ist erst mal eine Spekulation, die empirischer Belege bedürfte. Schau’n wir mal!

Und hier der wunderbare Artikel der wunderbaren FAZ.

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Die EU ist zurück im Hinterzimmer.

Thomas Stehling von der KAS hat Recht: Nach der Wahl ist vor der Wahl. höchste Zeit, auch mal unter Europa-Befürworter mal nüchtern darüber zu reden, ob die Erweiterung des alten Nationalstaatsmodells auf Europa hinaus die europäischen Länder tatsächlich leistungsfähiger, kooperativer und sozialer macht. (more…)

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Mindestlohn. Eine erstaunliche Debatte….

Manchmal wundert man sich. Ein Mindestlohn, finde ich, ist einfach ein politisches Signal an die Gesellschaft: Zusammenhalt. Man kann diskutieren, wie man den festlegt, ob er was nutzt. Aber es leuchtet mir ein, dass es Rahmenbedingungen geben muss, damit Menschen von ihrem Lohn leben können. Die Absenkung der Lohnniveaus, die zunehmende Erschließung von Möglichkeiten, damit Menschen in Arbeit kommen, war alles politisch gewollt. Das haben viele Arbeitgeber genutzt, um die Lohnniveaus abzusenken oder über Minijobs die Menschen in Zweitarbeitverhältnisse zu bringen.
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Was vom Westen übrig bleibt. Zum Beispiel im Irak.

Jetzt also wieder der Irak. Immerhin, die Berichterstattung ist schonungslos, zumindest im der FAZ wird einem nichts vorgemacht. Im Irak haben sich die drei Volksgruppen, Kurden, Sunniten, Schiiten (vielleicht sind letztere beide nur Religionsgruppen, bin kein Experte) bewaffnet und führen Krieg gegeneinander.

Was die Amerikaner im Irak hinterlassen haben, ist kurzfristig hergestellter Burgfrieden. Dann kam der neue Präsident. Und schon ist wieder alles futsch, weil der einen Befriedungsprozess von innen nicht weiterführen konnte.
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Viele sind berufen, wenige aber…. Trauer um Frank Schirrmacher.

Viele sind berufen, wenige aber sind auserwählt. (Matth.22:14).
Auf wen würde dieser Satz besser treffen als auf Frank Schirrmacher, der sich seit vielen Jahren und mit ganzen Herzen für eine sachlich streitbare politische Kultur verdient gemacht. Neugier war sein
Antrieb und mit der Lust an der Auseinandersetzung und der Suche nach neuen Wegen war er Vorbild.

Er wird mir, er wird dem demokratischen Deutschland fehlen. (more…)

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Warum uns John Stuart Mill bei der Europadiskussion nicht weiter hilft.

Gestern abend, Europadiskussion an der Bucerius School, veranstaltet vom der John Stuart Mill Stiftung. Günther Verheugen als Keynote Speaker. Gut: Das sachliche Abwägen, der Versuch, Bilder nebeneinander zu legen, abzugleichen, das eigene Bild zu verbessern. Auch John Stuart Mill kann da nichts dran ändern. Er denkt Politik zu traditionell.

Schlecht, wenn man in einer Diskussion den Eindruck gewinnt, irgendwo ist da schon was dran, aber sich keine richtige, zündende Erklärung daraus ergibt.

Will ich mal dran basteln:

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