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Archiv für Juni, 2014

Warum den Grünen die Liberalismusdebatte gut tut. Als Parteimitglied ist meine Haltung zu den Grünen klar und gewöhnlich: Sie ist die Beste der Parteien. Die Begründung dafür ist dann schon eher ungewöhnlich: Weil sie ihre Meinung regelmäßig korrigiert, wenn es wieder so weit ist.

Eindrücke vom ersten Tag. Ulla Schmidt hat ja den Hauptstadtkongress zu dem gemacht, was er ist. Richtungsweisung fürs Jahr, klare Kante von der Ministerin, über die Sommerpause konnten alle drüber nachdenken. Und danach wurde gezockt. Gesundheitsbazar. Später hat sie die Reformen manchmal in der Sommerpause durchgepeitscht. Statt Widerstand Strandgefühle. Und weiter gings. Sie hatte was […]

Günter Bannas hat Wulffs Buch gelesen und unter dem Titel „Vorwürfe in Frageform“ geschrieben, wie der ehemalige Bundespräsident Wulff die CDU sieht. Ein bißchen weinerlich. Niemand hat mich lieb. Ich finde, die Geschichte Angela Merkels ist die, wie aus den jungen Starken in der CDU schnell die alten Machtlosen wurden. Das kam so.

Eine gute Freundin, Franziska eben, bat mich um eine Leseliste. Was mich so interessiert (was bei mir heißt: keine Romane).

Wir rekapitulieren: Das EU-Parlament wollte mal seine Macht demonstrieren. Es hat durchgesetzt, dass Spitzenkandidaten nominiert wurden, die, in den Ländern ganz unterschiedlich kommuniziert wurden (In Deutschland erschien ja Angela Merkel irgendwie als Spitzenkandidatin). Dann wurde hin und her gepockert, ob man jetzt lieber riskiert, dass die Engländer ihre Sachen packen (wenn Juncker kommt) oder jemand […]

Franz Müntefering hat in der FAZ einige kluge Beobachtungen aus seinem Politikerleben notiert. Das ist wirklich klug beschrieben:

Noch fünf Tage zum Hauptstadtkongress. Worunter leidet die Gesundheitswirtschaft. Eine disruptive Intervention. Eines vorneweg: Politikberater haben es einfach. Klug reden und nichts verantworten müssen. Trotzdem. Warum eigentlich klagen in der Gesundheitswirtschaft alle. Und niemand packt an?

…. wäre das schlimm? DIE FAZ, SAMSTAG, 21. JUNI 2014 WIRTSCHAFT, Steckt Russland hinter der Anti-Fracking-Bewegung?, befördet die Behauptung des Nato-Generalsekretärs. Machen wir den Faktencheck.

Die elektronische Gesundheitskarte ist eine never ending story. Eine Milliarde hat das Projekt schon verschlungen, bisher kann die Karte noch nichts, es gibt mit der GEMATIK eine Firma, die das ganze organisieren soll, da sitzen die Bremser aber, als Gesellschafter verkleidet, im Führerstand. Und immer wieder wird von Datenschutz geredet, obwohl der Datenschützer, der wegen […]

und ich bin hin und her gerissen. Nein, kein Spott wegen Sex and Drugs and Rock’n Roll. Sondern, weil der Großmeister des Neusprechs „Mini-Jobs“, Mini-Enterpreneure und viele andere griffige Formulierungen jetzt die Jugendarbeitslosigkeit in Europa lösen will. Kostet nur 215 Mrd. Kein Wunder, dass da die Südländer Feuer und Flamme sind. Wie er im heutigen […]

Als gelernter Marxist hat man es einfach. Da war es der Umschlag von Quantität in Qualität. Aber auch Nichtmarxisten, also die meisten Politiker, können den Prozess erkennen, wenn sie denn wollen. Es geht darum, wie Märkte neue Lösungen entwickeln. Der anhängende Beitrag umreisst das Problem. Wir alle, die mit Versandhandel nutzenden Frauen liiert sind (Neudeutsch: […]

Thomas Stehling von der KAS hat Recht: Nach der Wahl ist vor der Wahl. höchste Zeit, auch mal unter Europa-Befürworter mal nüchtern darüber zu reden, ob die Erweiterung des alten Nationalstaatsmodells auf Europa hinaus die europäischen Länder tatsächlich leistungsfähiger, kooperativer und sozialer macht.

Manchmal wundert man sich. Ein Mindestlohn, finde ich, ist einfach ein politisches Signal an die Gesellschaft: Zusammenhalt. Man kann diskutieren, wie man den festlegt, ob er was nutzt. Aber es leuchtet mir ein, dass es Rahmenbedingungen geben muss, damit Menschen von ihrem Lohn leben können. Die Absenkung der Lohnniveaus, die zunehmende Erschließung von Möglichkeiten, damit […]

Das Thema Wartezeiten steht auf der politischen Tagesordnung von Herrn Gröhe. Zurecht, wie jetzt die FAS gezeigt hat. Rund 40 Prozent der Ärzte konnte keinen oder erst einen Termin in mehr als vier Wochen erhalten hat. Skandal!

Politik ist wie eine Taschenlampe. Man beleuchtet einen Aspekt. Dann ein Geräusch, und schon geht das Licht woanders hin. Da kann schon mal was übersehen werden. Eine politische Agenda definiert sich nach der Sichtbarkeit. Ein neues Ereignis, wumm, schon kommt der Scheinwerfer drauf. Kampagnenprofis wissen, in der Regel hält sich ein Thema sechs Wochen ganz […]

Jetzt also wieder der Irak. Immerhin, die Berichterstattung ist schonungslos, zumindest im der FAZ wird einem nichts vorgemacht. Im Irak haben sich die drei Volksgruppen, Kurden, Sunniten, Schiiten (vielleicht sind letztere beide nur Religionsgruppen, bin kein Experte) bewaffnet und führen Krieg gegeneinander. Was die Amerikaner im Irak hinterlassen haben, ist kurzfristig hergestellter Burgfrieden. Dann kam […]

Viele sind berufen, wenige aber sind auserwählt. (Matth.22:14). Auf wen würde dieser Satz besser treffen als auf Frank Schirrmacher, der sich seit vielen Jahren und mit ganzen Herzen für eine sachlich streitbare politische Kultur verdient gemacht. Neugier war sein Antrieb und mit der Lust an der Auseinandersetzung und der Suche nach neuen Wegen war er […]

Eine kleine Meldung in der FAZ vom 7.6.2014. Gauweiler sieht das Mandat der Bundeswehr für Auslandseinsätze durch das Grundgesetz nicht gedeckt. Der Innenminister Hermann hält dagegen. Wer hat Recht?

Gestern abend, Europadiskussion an der Bucerius School, veranstaltet vom der John Stuart Mill Stiftung. Günther Verheugen als Keynote Speaker. Gut: Das sachliche Abwägen, der Versuch, Bilder nebeneinander zu legen, abzugleichen, das eigene Bild zu verbessern. Auch John Stuart Mill kann da nichts dran ändern. Er denkt Politik zu traditionell. Schlecht, wenn man in einer Diskussion […]

Das europäische Dilemma Die Bürger erleben den Prozess der Globalisierung als Prozess der Verunsicherung. Die Globalisierung, Europa und die nationale Politik wurde von Politikern schöngeredet. Es wurde immer mehr Sicherheit und Sozialstaat versprochen. Die Menschen erleben den Prozess aber als Prozess ständiger Verunsicherung. Politische Versprechen und erlebte Entwicklung passen nicht zusammen. Das führt zu Politikverdrossenheit. […]

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