Gruner und Jahr schafft schreibende Journalisten ab. Und jetzt?

Manchmal ist man sprachlos. Jetzt gibt’s nur noch was auf die Augen! Denn Brigitte schafft seine schreibenden Journalisten ab. Was nun?
Aus Sicht des Verlagshauses konsequent. Es gibt zu viele Journalisten, die liefern auch pünktlich, jetzt kann man das auch zukaufen und Kosten senken.
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Kein Studentenbashing! Wer sich für diese Politik nicht interessiert, hat Recht!

Das Bildungsministerium meldet, immer weniger StudentInnnen interessieren sich für Politik. Nur 24 Prozent interessieren sich “stark” für Politik, 29 Prozent dagegen gar nicht. Das ist schon ok so, finde ich. (more…)

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Bei der PKV tut sich was. Warum redet eigentlich niemand drüber?

Wenn wir PKV-Chef Laue folgen, hat sich im PKV-Bereich doch einiges geändert. In einem Interview in der Berliner Zeitung bilanziert er, was passiert ist.
Auch wenn SPD und Grüne der PKV immer noch den Garaus wünschen, in ihrem eigenen Interesse (Abgeordnete, Beamte und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, also die PKV-Kunden sind auch SPD- und Grünwähler) sollten sie einmal einpreisen, dass die PKV wirklich Hausaufgaben gemacht hat. Das ist gut im Sinne von “Mehr Qualität und Kundenorientierung. (more…)

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Warum Märkte besser arbeiten

Die landläufigen Vorstellungen, warum Märkte besser arbeiten, ist, dass sie Preise vergleichbar machen und deshalb, in einem Käufermarkt, die Tendenz zur Preissenkung herrscht. So arbeiten Märkte in einem entwickelten Markt. Die Leistung von Märkten in disruptiven, innovativen Umfeldern wird dagegen oftmals übersehen.

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Bankenstress

Schwarz auf weiss, jetzt wissen wir es: 25 Banken sind unterkapitalisiert. Nach einem politisch intendierten Stresstest. Das heisst: Einflussnahme auf allen Ebenen. Feilschen um Kriterien. Druck machen, damit die Institute…

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Über richtige und falsche Politik in einer globalisierten Welt. Eine Perspektivbestimmung. Insbesondere für Grüne.

Eine globalisierte Welt, das heißt, eine Welt, in der das Kapital und große Unternehmen flüchtig sind oder sein können. Es ist eine Welt, in der die Politik nicht mehr alternativlos den Rahmen setzen kann, sondern politische Rahmensetzung Teil unternehmerischer Kalküle wird. Sie führt zu Abwägungsprozessen seitens der Unternehmen: Was ist Aufwand, was ist Ertrag einer Verschiebung meines Unternehmensstandortes, von Produktionsstandorten.

Politik in einer globalisierten Welt, das bedeutet ohne Wenn und Aber erst einmal nationale Politik, oder formulieren wir es besser, Politik aus einer nationalen Perspektive. Wie sieht gute Politik denn unter diesen Umständen aus? Und wie kann Politik, wie können Parteien Zustimmung finden. Einige Überlegungen. Auch in Reflektion der grünen Lage.

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Große Einheiten, k(l)leine Wirkung. Die Ratlosigkeit von Politik, Wirtschaft und Finanzsektor.

Es ist mit dem Händen zu greifen. Der Kaiser ist nackt. Die europäische Konjunktur schwächelt, die Staatschefs finden keine Lösung, die Idee der EZB, schwach beleumundete Wertpapiere aufzukaufen, um die Banken zu entlasten, all das sind hektische Aktivitäten, aber nicht die richtigen Maßnahmen.

Was tun? Oder besser, wer müsste was tun, damit sich das Ganze in die richtige Richtung bewegt?
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Europas Krodilstränen. Politik, Google und Co.

Google sorgt sich, steht heute im Handelsblatt. Der Herr Schmidt aus der Zentrale reist bereits das zweite Mal innerhalb von vier Monaten in Deutschland an. Das gilt schon als Punktsieg. Aber die Gewichte werden nicht auf dem Markt symbolischer Eitelkeiten verschoben sondern in der Realität. Denn die technologische Revolution geht weiter. Es ist Google, es ist unser globaler Datenschatten. Und es ist, wie es Christian Schwägerl in seinem neuen Buch nennt, die “analoge Revolution” die dazu führt, dass nach einer Phase, in der man davon sprach, die Menschen würden ein digitales Leben führen, sich in “second life” eine neue Identität verschaffen (und da die große Freiheit atmen) jetzt die digitale Welt zurückkehrt, sich materialisiert in selbstfahrenden Autos, Robobees, Robokühen und anderen außerirdischen, mit künstlicher Intelligenz ausgestatteten Gestalten. Was tun, fragt der geneigte Betrachter und beginnt, auch im Nachgang der gestrigen Gespräche, eine Strategie, nein, besser, die Rahmenbedingungen einer Strategie zu formieren.
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Europa. Politik. Und was im Alltag draus wird.

Jucket baut sich seine Kommission. Es scheint ja nicht das Schlechteste, dass ein erfahrener Mann jetzt an der Spitze steht, einer, der nichts mehr zu verlieren hat. Aber wenn man die Berichterstattung über die Bildung der Kommission liest, stellt man fest: Es ist eine quasi große Koalition. Legitimation? Fehlanzeige. Aber man kann ja trotzdem spekulieren, was dabei rauskommen könnte.
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Innenansichten einer Demokratie. Sie lassen schaudern.

Der Kampf gegen den Terror hat den Zustand der Demokratien des Westens aus dem Fokus rücken lassen. Aber, so meine These, nur wenn der Westen dem Rest der Welt zeigen kann, dass Demokratie ernst ist und nicht nur das trojanische Pferd eines Einmarschs des internationalen Finanzkapitals, können westliche Ideale Widerhall finden bei Bürgern in autoritären Ländern.

Der Zustand der US-Demokratie: Erbärmlich. Auch die Süddeutsche hat das erkannt und berichtet darüber. (more…)

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Mehr Demokratie in Europa?

Die Benennung der neuen europäischen Kommission ist eine interessante Sache. Ob sie zu mehr Demokratie beitragen wird, bleibt abzuwarten. Erst einmal bedeutet sie ein neues System von Checks and Ballances. Das Europäische Parlament bekommt mehr Macht. Der Kommissar wird wichtiger.
Skeptisch stimmt mich, ob dabei tatsächlich mehr Demokratie herauskommt. Denn das Interesse der Bürger, die Rechenschaftslegung der Abgeordneten, das Abstimmungsverhalten im Parlament und die Delegation von Verantwortung an eine große, nicht verantwortungsfähige Institution wie das europäische Parlament führt zu Entscheidungen, bei der die ursprüngliche Intention, nämlich, ob die entsprechende Maßnahme tatsächlich Wirkung entfaltet, im Strudel der nachfolgenden Kompromißbildung untergeht. Wenn, so meine These, nicht letztlich eine Person, eine Regierung abgewählt werden kann und hinter dieser Abwahl auch eine klar identifizierbare Botschaft steckt, wenn die Motivbündel der Abwahl klar zu benennen sind (und zwar aus politischen Motiven, nicht aus einer Summe von nationalen Umverteilungsmotiven heraus), erst dann ist Demokratisierung eine rationale Strategie. Das andere Argument gegen wachsende europäische Demokratisierung: Die Entschleunigung von Entscheidungen. Aber damit beschäftigen wir uns ein andermal. (more…)

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Schwarzgrün in Hessen. Und jetzt?

Hessische Landesvertretung, 7.10, Diskussion zwischen dem CDU Generalsekretär Peter Tauber und dem hessischen grünen Parteivorsitzenden Kai Klose. Titel. Schwarzgrün in Hessen, Sonderweg oder Zukunftskonstellation. Damit kein Missverständnis entsteht: Ja, es ist richtig, dass die Grünen eine Koalition mit der CDU eingegangen sind. Gut, ich hätte immer die Bundesebene präferiert, weil dann die Grünen ihre Energiewende selber hätten machen können. So macht halt, Strafe muss sein, ein grüner Staatssekretär die schwarzrote Energiewende. Und in Hessen, bundesweit bekannt wegen der Auseinandersetzungen rund um die Startbahn West, gibt’s eine schwarzgrüne Koalition. Es fragt sich, warum, was bringt es? Und wie geht es weiter?

Wer an diesem Abend eine Antwort gesucht hat (ich musste die Veranstaltung nach meinem zornig-genervten Zwischenruf aus Termingründen verlassen), war fehl am Platz. Man kokettierte damit, wie gut man sich versehe, welche Großtat es sei, dass im Lande des Dachlatten-Börners und des Asylanten raus-Roland Koch die Parteien wieder miteinander sprechen würden. Schön, und jetzt?

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So ist Europa: Gibst Du mir, gebe ich Dir. Rollenspiel statt Sachentscheidung.

Die FAZ hat das gut beschrieben. Wir müssten nur nochmal drüber reden, was es bedeutet, wenn sich alle in so angeluschten Rollenmustern bewegen und sich dadurch: eben nichts bewegt. So ist Politik. Leider!
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Die Mühen Europäischer Ebenen

Jetzt sollten mal alle jene Politiker, die auf allen Themen nur ihr parteipolitisch taktisches Süppchen kochen, aufpassen. Europa ist im Endspiel. Die EZB hat ihr Pulver verschossen, die Konjunktur lässt sich mit Geldpolitik nicht mehr regeln, jetzt geht es ans eingemachte, das Vertrauen wirtschaftlicher Akteure, Unternehmen wie Verbrauchern, die die Lage bestimmen. Dazwischen die Politik, die eine Art europäisches Hütchenspiel betreibt und die Börsenzocker noch bei Laune halten konnte.

Die Frage, ob diejenigen, die Eurobonds wollten oder Angela Merkel, die auf Haushaltsdisziplin gedrungen hat, Recht haben, rückt in den Hintergrund.
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Wo bitte geht’s zur Zukunft. Eine Kritik an Robert Zions grüner Kursbeschreibung.

Robert Zion hat in seinem jüngsten Beitrag an vielen Punkten recht. Etwa, dass die Grünen einen Kurs der Eigenständigkeit verfolgen sollten. Oder dass die Grünen eben so eine Art Volkspartei der Veränderungsbereiten ist. Das sagt er natürlich nicht so, sondern schreibt, sie wären eine Ansammlung von Linken, Ökologen, Liberalen und einigen anderen mehr. Widersprechen möchte ich der Festlegung, die Grünen wären eine Programmpartei, die sich jetzt mal auf ihre Programmatik besinnen sollte, sprich, wieder ein geschlossenes Politikkonzept entwickeln sollte. Bullshit!

Ich meine, dieser grüne Traum, nämlich dass die Grünen ganz einfach schlauer sind als andere und deswegen eine grüne Zauberformel entwickeln könnten, gehört auf den Müllberg der Geschichte. Weil sich nämlich aus der Tatsache, dass Grüne in der Vergangenheit konzeptionell stärker waren als andere, nicht ableiten lässt, dass das in Zukunft wieder so sein könnte.

Ein paar Argumente, die meine ultrapragmatische Position stützen könnten.
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