Politische Verantwortung. Ein Lehrstück über das Worst Case Szenario BER hinaus.

Es gibt Zeitungsbeiträge wie den in der heutigen Berliner Zeitung, die deuten über den Einzelfall hinaus. Klaus Wowereit scheidet als Regierender Oberbürger aus und hinterlässt am BER einen Scherbenhaufen, titelt die Berliner Zeitung. Und es geht nicht darum, dem scheidenden Bürgermeister eines reinzuwürgen. Sondern sich bewusst zu machen, was hier alles beschrieben wird. Und was das heisst.
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Es wird von unten nach oben umverteilt. Nur wie sie dabei mithelfen, darüber schweigt die Politik

Die Politik klagt über die Umverteilung von unten nach oben. Sie will deswegen mehr Sozialpolitik machen. Tatsächlich ist es aber so, dass die Politiker erstmal dabei mithelfen, von unten nach oben umzuverteilen. Um sich anschließend darüber zu mokieren.

Der Umverteilungsmechanismus ist ganz einfach: Über Niedrigzinspolitik werden kleine und mittlere Spareinlagen und Vermögen entwertet. Die Rettungspolitik der EZB, die Investitionsprogramme der EU und viele andere finanzpolitische Instrumente bieten Investoren, sprich, großen Vermögen hohe Gewinne und senken die Risiken.

Es gibt einen Schulterschluss der Politik mit der Finanzwirtschaft und Großunternehmen. Er geht auf Kosten des Mittelstands und der privaten Haushalte.

Nur reden will darüber niemand. Hauptsache ist, der Karren läuft erstmal weiter.

Ganz schön ernüchternd, dass da niemand den Mund aufmacht. Die Mittelstandsvereinigungen nicht, linke, fortschrittliche Politiker auch nicht. Und die CDU hat das Selber Denken noch nicht gelernt.

Das Handelsblatt hat es aber schon erkannt. Die Wirtschaftweisen übrigens auch. Aber deswegen ist ihnen die Bundesregierung so über den Mund gefahren.
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Die leisen Korrekturen der Südwest-CDU.

Politik, das ist der Irrglauben vieler Politiker und Journalisten, entscheidet sich über Medienpräsenz. Und deswegen meinen Einige von ihnen, Sonnenbankbräune und Dauerlächeln wären ein überzeitliches Erfolgsrezept. Thomas Strobl hat jetzt Zeit, über diesen Irrtum nachzudenken. Auch der Schwiegersohnstatus hilft nichts, auch Medien helfen nichts, wenn der Face-To-Face Eindruck der jeweiligen Person dem medialen Bild nicht standhält. Und auch selbstangefertigte Beliebtheitsumfragen sind dann Makulatur. Die CDU Basis hat den „alte CDU“ Vertreter ausgeschwitzt und auf bodenständige Provinzialität gesetzt.

Ein paar Ideen, warum das so ist und das was bedeutet.

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Kampagnenjournalismus. Paul Nemeth, Andreas Müller, Franz Untersteller und ich.

Nächste Woche sind Haushaltsberatungen im Stuttgarter Landtag. Rechtzeitig dazu bin ich jetzt ins Visier der Stuttgarter Zeitung gekommen. „Grüner Veteran berät Minister“ titelt diese eine Story von Andreas Müller, der fleißig den Hinweisen des baden-württembergischen CDU-Abgeordneten Paul Nemeth folgt. Paul Nemeth ist einer der Weltmeister im „Kleine Anfragen schreiben“.

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