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Archiv für März, 2016

Ich wundere mich ja immer. mehr über die angeblich politisch interessierten MitbürgerInnen, die die Fahnen einer Partei hochhalten und über Unvereinbarkeiten streiten. So, als ob eine Landesregierung die Hebel komplett umlegen könnte. Polititstrategen phantasieren dann immer über „Framing“, „Agendasetting“, bemühen gar Gramsci’s Hegemoniebegriff. Danach wäre es von größter Bedeutung, die hegemoniale Selbstdeutung über die Gesellschaft […]

In seiner heutigen (29.3.2016) Ausgabe veröffentlicht das Handelsblatt eine Umfrage. Die überwiegende Mehrzahl der Europäer ist pessimistisch. Sie erwarten, dass es ihren Kindern später schlechter geht als ihnen selbst.  Was ist aber, wenn die Tatsachenbehauptung stimmt, die Beurteilung „Pessimismus“ aber nicht? Weil das Urteil realistisch ist?  Pffft, würde allen Politikkonzepten die Luft entweichen. Denn die […]

Wie geht Politik heute? Nach dem Erfolg der Grünen in Baden-Württemberg scheint das Erfolgsrezept klar: Personen mit Haltung.  Nur: Die kann man sich nicht im Katalog bestellen. Die müssen sich selber backen. Und so sind Persönlichkeit und Haltung nur zwei Elemente in einem sehr komplexen Bedingungsgeflecht.  Denn die meisten Politiker gewinnen ihr Profil im Mißverhältnis […]

Jetzt wird etwas Realität, was ja angeblich niemand wollte. Die Festung Europa. Wenngleich mit menschlichem Antlitz.    Manchmal denke ich mir: Worum geht es eigentlich im öffentlichen Diskurs? Immer wieder stelle ich fest: Es geht nicht um Argumente, sondern darum, wer zu welchem Zeitpunkt was sagen darf. Es wird also ein- und ausgegrenzt und innerhalb […]

Volkspartei? Neue Avantgarde. Oder Abseits. Die Grünen beginnen eine Debatte über ihre künftige Rolle. Warum sie künftig anders sein müssen, um weiterhin die Agenda prägen zu können. It’s the economy, stupid!

Christian Lindner hat der Süddeutschen heute ein Interview gegeben. Dort brgründet er, warum die Ampel nicht geht (aber in Rheinland Pfalz schon). Man wolle den Politikwechsel (ist eigentlich schon mal jemandem aufgefallen, dass selbst dieser Begriff vom letzten Wahlkampf der Grünen geklaut ist), da könne man jetzt nicht mitregieren. Inhaltlich zählt er dann auf: „Frage: […]

Jürgen Trittin will Kretschmann als Kanzler. Das hätte ich jetzt nicht vermutet. Mit Jürgen, nach seinem Buch eher im Abseits unterwegs, ist wieder in der Spur.  Gut so, denn kluge Köpfe sind rar. Gut ist, zu erkennen, dass die klassische Linke keine Mehrheit mehr hat. Schlecht ist, dass trotzdem, trotz Postmaterialismus, reflexiver Modernisierung, die Verwischung klarer Fronten durch Tschernobyl […]

Was wollen uns die Wahlergebnisse vom 13.3. sagen? Welche Konsequenzen sollten die Grünen daraus ziehen.  Alle Wahlergebnisse insgesamt sind eine Mißtrauenserklärung an die politischen Parteien. 75% aller AfD-Wähler sind Protestwähler. Aber wogegen protestieren sie eigentlich?  Ich behaupte, sie protestieren gegen den klinisch reinen Politikraum. In dem gibt es immer Programme und Konzepte, in denen alles […]

Ich sitze etwas rätselnd vor Dieters und Ekin Deligöz’s Text.  Oberflächlich betrachtet kann ich allem zustimmen. Und dann habe ich ihn noch zweimal gelesen und mich immer wieder gefragt, what’s the message? Ich bin dann an zwei Formulierungen hängen geblieben. Den zwei Schlagworten, was Grüne wollen. Dieter sagt, eine weltoffene und humane Gesellschaft. Und einen ökologisch-sozialen. […]

Bittersüsser Sieg der Grünen in Baden-Württemberg. Stärkste Partei, nochmals über sechs Prozent Zuwachs, aber vielleicht die Regierungsmehrheit verloren. Am Ende kann es die FDP entscheiden.  Was zeigt das Ergebnis?  Es geht um Repräsentation, um Richtung, nicht um Programme. Winfried Kretschmann und die Grünen wurden gewählt, weil sie ruhige und unaufgeregte Politik machen. Eine stärkere ökologische […]

Zeitenwechsel. Der 13.3.2016 wird als historischer Tag in die Annalen der Grünen eingehen. Einerseits: Der Aufstellungsparteitag der Grünen in Berlin, andererseits die Baden-Württemberg Wahl von heute. Berlin, das ist das Grün von gestern, Baden-Württemberg, das ist das Grün von morgen. Warum das so ist, will ich kurz erläutern. 

lässt sich gut am Grünen Nominierungparteitag ablesen: Es ist eine Frage der Haltung. Kretschmanns Spruch „Wir bleiben auf dem Teppich, auch wenn er fliegt“ ist das diametrale Gegenteil zu einer fast narzistischen Selbstzufriedenheit, die auf dem Berliner Nominierungsparteitag der Grünen herrscht. Da fühlt man sich schon über den Wolken, bevor der Teppich betreten ist. „Die […]

Wir leben in Zeiten des Übergangs. Wir kommen aus einem Denken Nationaler Identitäten, Wahrnehmung und Identitäten. Gerade wir Deutschen leben aber von einer sich internationalisierenden Wirtschaft. Die heimliche politische Formel lautet, dass wir, Deutschland (und diese Denke weiten wir auch auf Europa aus) dann erfolgreich sind, wenn wir durch Innovation, neue Produkte und die Eroberung […]

Der Neuanfang ist ganz unspektakulär. „Wir bleiben auf dem Teppich, auch wenn der Teppich fliegt“, kommentierte Winfried Kretschmann im Wahlkampf 2011 den unheimlichen und trotz Stuttgart 21 unerklärlichen Höhenflug der Grünen. Das war vor Fukushima. Der Chef auf dem fliegenden Teppich ist seiner Haltung treu geblieben als erster Diener des baden-württembergischen Staates. Er hat mit […]

Heribert Prantl hat es am 5.3.2016 „Personen hui, Parteien pfui“ am besten auf den Punkt gebracht: Die Partei ist nichts, die Person ist alles. Ohne dass sich das politische System geändert hat, hat sich der Souverän die Freiheit genommen, nach seinen Prioritäten zu entscheiden.  Wie kommt das eigentlich?  Ich finde, es ist ganz einfach: Trotz […]

Joschka Fischer setzt auf ein europäisches Weiter So. Ein bißchen kommt mir die Argumentation vor wie einst die immer geforderte Anerkennung des Gewaltmonopols des Staates,  das unsereinem vom Old Establishment abverlangt wurde. Erst solle Großbritannien sich dem Primat des „Closer Europe“ unterwerfen. Dann könne man über alles andere reden. Ich glaube nicht, dass das eine […]