Grün-Schwarz in Baden-Württemberg. Zum Ende der Politikgläubigkeit in Deutschland.

Ich wundere mich ja immer. mehr über die angeblich politisch interessierten MitbürgerInnen, die die Fahnen einer Partei hochhalten und über Unvereinbarkeiten streiten. So, als ob eine Landesregierung die Hebel komplett umlegen könnte. Polititstrategen phantasieren dann immer über “Framing”, “Agendasetting”, bemühen gar Gramsci’s Hegemoniebegriff. Danach wäre es von größter Bedeutung, die hegemoniale Selbstdeutung über die Gesellschaft übernehmen und prägen zu können. 

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Die pessimistischen Europäer.

In seiner heutigen (29.3.2016) Ausgabe veröffentlicht das Handelsblatt eine Umfrage. Die überwiegende Mehrzahl der Europäer ist pessimistisch. Sie erwarten, dass es ihren Kindern später schlechter geht als ihnen selbst. 
Was ist aber, wenn die Tatsachenbehauptung stimmt, die Beurteilung “Pessimismus” aber nicht? Weil das Urteil realistisch ist? 
Pffft, würde allen Politikkonzepten die Luft entweichen. Denn die  gehen fröhlich davon aus, dass die Steuer sprudeln und deswegen mehr fürs Gemeinwohl abgezweigt werden kann. 

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Defensive Politik. Statt Suche nach Führung.

Wie geht Politik heute? Nach dem Erfolg der Grünen in Baden-Württemberg scheint das Erfolgsrezept klar: Personen mit Haltung. 
Nur: Die kann man sich nicht im Katalog bestellen. Die müssen sich selber backen. Und so sind Persönlichkeit und Haltung nur zwei Elemente in einem sehr komplexen Bedingungsgeflecht. 
Denn die meisten Politiker gewinnen ihr Profil im Mißverhältnis zur eigenen Partei. Angela Merkel war lange Kohls Liebling, bevor sich zum Brutus wurde (und Schäuble gleich mitmeuchelte). An die Macht gekommen, schien sie länger eine Frage als eine Antwort. Jetzt, rückblickend, erscheint sie alternativlos. 
Oder auch Winfried Kretschmann. Innerparteilich bewegte er sich bisher am Rande seiner Partei. Zu Bodenständig, zu wenig programmgläubig. Dann kam der richtige Zeitpunkt. Und erst im medialen Auftritt hat seine Partei verstanden, was er bewegt. 
Die Fokussierung auf Personen hat eine Ursache: Defensive Politik. Soll heißen, eine Politik, die suggeriert, es könne alles wieder so werden wie früher, alleine dadurch, dass man sie wählt. Oder: Es gäbe, das ist die grüne Variante, eine Welt, zu der man die unsrige unbauen müsste. Viel schöner, viel besser, viel gerechter, viel menschlicher. Man müsse nur wählen. 

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Die freundliche Festung Europa.

Jetzt wird etwas Realität, was ja angeblich niemand wollte. Die Festung Europa. Wenngleich mit menschlichem Antlitz. 
 
Manchmal denke ich mir: Worum geht es eigentlich im öffentlichen Diskurs? Immer wieder stelle ich fest: Es geht nicht um Argumente, sondern darum, wer zu welchem Zeitpunkt was sagen darf. Es wird also ein- und ausgegrenzt und innerhalb des eigenen “Lagers” also der Inngroup, geht es darum, wer welche Rolle einnehmen darf. 
 
Der Mensch kuschelt gerne und die Frage ist: Wer darf mitkuscheln und wer muss draußen bleiben. 
 
Und: Wer gibt den bösen Buben ab.

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Zur künftigen Rolle der Grünen: Die eigene Rolle weiterentwickeln. Und sich im Umgang mit der AfD ehrlich machen.

Volkspartei? Neue Avantgarde. Oder Abseits. Die Grünen beginnen eine Debatte über ihre künftige Rolle. Warum sie künftig anders sein müssen, um weiterhin die Agenda prägen zu können.
It’s the economy, stupid!

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Elemente eines grünen Wir schaffen das. Ein neuer grüner Aufbruch. 

Was wollen uns die Wahlergebnisse vom 13.3. sagen? Welche Konsequenzen sollten die Grünen daraus ziehen.  Alle Wahlergebnisse insgesamt sind eine Mißtrauenserklärung an die politischen Parteien. 75% aller AfD-Wähler sind Protestwähler.…

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Die grünen Lehren des 13.3.2016. Einige Nachfragen zu Dieter Janecek’s “Vertrauen muss erarbeitet werden”.

Ich sitze etwas rätselnd vor Dieters und Ekin Deligöz’s Text.  Oberflächlich betrachtet kann ich allem zustimmen. Und dann habe ich ihn noch zweimal gelesen und mich immer wieder gefragt, what’s the message?
Ich bin dann an zwei Formulierungen hängen geblieben. Den zwei Schlagworten, was Grüne wollen. Dieter sagt, eine weltoffene und humane Gesellschaft. Und einen ökologisch-sozialen. Aufbruch. 
Das können sicher alle unterschreiben. Aber können das nicht auch alle anderen Parteien (außer der CSU) unterschreiben?
Worum geht es eigentlich inzwischen in der Politik? 

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Die Lehren des Wahlsonntags. Das Ende politischen Scheinriesentums.

Bittersüsser Sieg der Grünen in Baden-Württemberg. Stärkste Partei, nochmals über sechs Prozent Zuwachs, aber vielleicht die Regierungsmehrheit verloren. Am Ende kann es die FDP entscheiden. 
Was zeigt das Ergebnis? 
Es geht um Repräsentation, um Richtung, nicht um Programme. Winfried Kretschmann und die Grünen wurden gewählt, weil sie ruhige und unaufgeregte Politik machen. Eine stärkere ökologische Ausrichtung ist ok, wenn sie Augenmaß beweist. Glaubwürdige Abwägung statt scharfkantige Abgrenzung ist gefragt. Und Haltung in den großen Fragen.

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Die grüne Kraft der Mitte. Was die Berliner Grünen aus Baden-Württemberg lernen können

Zeitenwechsel. Der 13.3.2016 wird als historischer Tag in die Annalen der Grünen eingehen. Einerseits: Der Aufstellungsparteitag der Grünen in Berlin, andererseits die Baden-Württemberg Wahl von heute. Berlin, das ist das Grün von gestern, Baden-Württemberg, das ist das Grün von morgen. Warum das so ist, will ich kurz erläutern. 

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Unwirkliche Wirklichkeiten. Alte und neue politische Welten.

Wir leben in Zeiten des Übergangs. Wir kommen aus einem Denken Nationaler Identitäten, Wahrnehmung und Identitäten. Gerade wir Deutschen leben aber von einer sich internationalisierenden Wirtschaft. Die heimliche politische Formel lautet, dass wir, Deutschland (und diese Denke weiten wir auch auf Europa aus) dann erfolgreich sind, wenn wir durch Innovation, neue Produkte und die Eroberung neuer Märkte Wertschöpfung erzeugen können. Diese Wertschöpfung kann Politik dann nutzen, um sozialen Ausgleich (oder was sie dafür hält) herzustellen.

Das Problem ist aber: In der politischen Debatte ist die Frage, ob wir tatsächlich innovativ sind, ob wir leistungsfähig genug sind, uns international zu behaupten (und ob man das auch für Europa sagen kann) völlig ausgeblendet. Es ist, als ob man beim Autokauf nur darüber diskutieren würde, ob das Auto schön ist, aber nicht, was es technisch leistet. 

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Warum sich Grüne neu erfinden müssen. Und Baden-Württemberg die Blaupause dazu ist.

Der Neuanfang ist ganz unspektakulär. “Wir bleiben auf dem Teppich, auch wenn der Teppich fliegt”, kommentierte Winfried Kretschmann im Wahlkampf 2011 den unheimlichen und trotz Stuttgart 21 unerklärlichen Höhenflug der Grünen. Das war vor Fukushima. Der Chef auf dem fliegenden Teppich ist seiner Haltung treu geblieben als erster Diener des baden-württembergischen Staates. Er hat mit einer Politik des Gehörtwerdens Weichen gestellt. Entgegen der grünen Funktionärserwartung wurden von ihm nicht nur Bürgerinnen und Bürger gehört, sondern auch diejenigen, die Baden-Württemberg stark machen, die technologiebasierte, innovative und exportorientierte Wirtschaft. Der Mut, das Ganze zu sehen (und die auf Klientelperspektive wegzulassen), wird hoffentlich Zeichen setzen.

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Prantls Politikwatschn: Personen hui, Parteien pfui. Ein Erklärungsversuch

Heribert Prantl hat es am 5.3.2016 “Personen hui, Parteien pfui” am besten auf den Punkt gebracht: Die Partei ist nichts, die Person ist alles. Ohne dass sich das politische System geändert hat, hat sich der Souverän die Freiheit genommen, nach seinen Prioritäten zu entscheiden. 
Wie kommt das eigentlich? 
Ich finde, es ist ganz einfach: Trotz dickster (grüner 200 Seiten) Programme oder ganz dünner, lieblos zusammmengetragener CDU Papierchen: An die Regierung gekommen unterscheiden sich Parteien kaum in dem, was sie tun. Sie wollen es nur nicht zugeben. 
Der und die Wählerin aber hat es längst bemerkt.

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Augen auf in der Europapolitik. Warum Joschka Fischers “Closer Europe” in die Irre führt.

Joschka Fischer setzt auf ein europäisches Weiter So. Ein bißchen kommt mir die Argumentation vor wie einst die immer geforderte Anerkennung des Gewaltmonopols des Staates,  das unsereinem vom Old Establishment abverlangt wurde. Erst solle Großbritannien sich dem Primat des “Closer Europe” unterwerfen. Dann könne man über alles andere reden. Ich glaube nicht, dass das eine adäquate Antwort auf die Zweifel, Verunsicherungen und Verzweiflungen ist, die Viele, die Politik mit etwas Distanz (und dadurch mit einem abgeklärten Verhältnis von Handlung und Resultaten durchs Leben laufen) betrachten, heute pflegen. Und die meisten dieser Zweifler, so mein Eindruck, sind überzeugte Europäer. Nur hat das Europa der Lebenslügen mit dem ursprünglichen europäischen Gedenken nichts mehr zu tun. Es verdoppelt aber das Illusionsspiel nationaler Politik auf transnationaler Ebene.

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