Anmerkungen zur aktuellen Studie der Grünen Bundestagsfraktion
Nikolaus Huss, 30.12.2018
Zuerst eine Bemerkung in eigener Sache: Dieser Beitrag entspricht meiner ganz persönlichen Meinung, nicht irgend eines Auftraggebers. Zudem bin ich in der GKV versichert, so dass es mir also nicht um die Verteidigung eigener Privilegien geht
Zehn Thesen, warum die Fragestellung für die Studie daneben liegt. Und was besser wäre: (mehr …)
Ein Artikel der digitalen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung vom 29.12.2018 http://sz.de/1.4268161 -------- Alles richtig. Postkalonialismus. Die Debatte, ob mehr Markt oder mehr Staat notwendig ist, lenkt ab. Für Schwellen--und Entwicklungsländer…
Was mir auffällt, wenn ich die CDU Regionalkonferenz in Lübeck ansehe. Zum Einen: Eine sehr entspannte Moderatorin, die über die Verfahren der Fußball-WM witzelt, ohne einmal die Miene zu verziehen.…
Jedes hat seine Zeit. Angela Merkel hat die CDU erneuert, jetzt weiß sie nicht mehr, was sie, die CDU glauben darf. Dem Kurs in die politikgäubige Mitte der Gesellschaft muss…
Tag eins nach Merkel. Zum Abschied sollten wir noch einmal festhalten, wie einzigartig Angela Merkel ist und war. Ihre Zurückgenommenheit, ihre Leistungsfähigkeit auf der Strecke, Ihre Fähigkeit, den anderen die Bühne zu überlassen, um selbst mehr Spielraum zu haben. Ihre von allen zugestandene Reflexionsfähigkeit, eine sehr spezielle Form reflexiver Modernisierung, ihre Gesprächsfähigkeit und die Fähigkeiten, andere einzubinden. Eins zu eins, Vier Augen-Gespräch als politisches Mittel.
Eine große Lebensleistung. Danke, Angela Merkel.
Aber was kommt jetzt. Ein Überblick. (mehr …)
Toni Hofreiter und Sven Lehmann haben ein neues Papier zur Sozialpolitik vorgelegt. Warum die Grünen mit diesem Ansatz nicht weiter kommen.
Crazy! 1981 haben wir, eine Gruppe junger StudentInnen im damalig mehrheitlich, gefühlt, einheitlich CSU-regierten Bamberg, ein altes E-Werk besetzt. Kein Abriss eines denkmalwürdigen Hauses mitten in der Bamberger Altstadt. Immerhin…
Die grünen Reformerinnen und Reformer treffen sich heute und morgen zur strategischen Debatte. Es liegen viele Fragen vor. Hier der Versuch einer Ortsbestimmung. Und eines Ausblicks.
Wohnen, so zeichnet sich zumindest medial ab, wird zur Neuen Sozialen Frage. Wohnen wurde Ende der siebziger, Anfang der achtziger Jahre schon einmal einer der Brennpunkte einer neu erwachenden sozialen Bewegung. Sind die Situationen vergleichbar? Wie verhält sich Politik, Unternehmen, welche Widerstandsformen bilden sich unter Aktivisten heraus.
Ein Thesenpapier (mehr …)
Im vorletzten Spiegel, also noch vor dem schrecklichen Ende, las ich das Portrait unseres Bundestrainers Jogi Löw.
Das war ganz interessant. Die Meta-Storyline, die sich für mich abgezeichnet hat, war: Jogi Löw hat gerne Work-Life-Balance, er mag die Konsensbildung, er mag Führung durch Teambuilding, Rückgabe der Verantwortung an andere, das Team, Führungsspieler im Team. Und er mag das beschaulich idyllische Freiburg.
Nun ist es einfach, nach der Niederlage (nach dieser Niederlage ohne Kampfgeist, wie anders war da doch Serbien!) nachzutreten. Aber darum geht es nicht.
Damals dachte ich mir, komisch, wieso habe ich dieses Gefühl, dieses Portrait beschreibt gleichzeitig Jogi Löw, die Kanzlerin und die Grünen.
Ein Versuch.
Können Schnecken träumen? Wir wissen es nicht. Wenn aber eine eHealth-Schnecke träumen würde, dann von Landschaften wie der, die der Spiegel-Korrespondent Thomas Schulz in seinem neu erschienenen Buch “Zukunftsmedizin” (2018) ausgemalt hat. Dabei sind das keine Träume. Er hat nur das aufgeschrieben, was das Silicon Valley auf seiner Gesundheitsagenda hat.
Stichwort: Genomanalyse, molekulare Therapien, die Auslöser von Krebs oder Alzheimer reparieren können, weil sie Ursachen bekämpfen und falsche genetische Baupläne umbauen. Individualisierte Arzneimittel, Big Data, die zu Smart Data werden, weil “just in time” neue Therapiestrategien durch Analyse realer Datenbestände in breitenwirksame Therapieansätze umgesetzt werden können. Übrigens: Israel macht das vor.
Nur ein Szenario. Es lassen sich noch ganz andere denken. (mehr …)
Man sieht nur, was man weiß. J.W. von Goethe
Die Grünen wollen sich ein neues Grundsatzprogramm geben. So weit, so gut, schließlich ist die Welt 2002 eine Welt ohne umfassende Digitalisierung und am Beginn der Globalisierung gewesen.
Meine Befürchtung: Die Grünen wollen die Welt von morgen mit ihren Erfolgsrezepten von gestern beackern. Die lauten: Partizipation, Runde Tische, Transparenz, Wissenschaftlichkeit, Umbaupläne.
Kurz: Politisierung. Und Vernunft.
Es fehlen: Neugier, auch die eigenen Denkmuster über den Haufen zu werfen. Zurück zu blicken und zu erkennen, was die unerwünschten Nebenwirkungen des eigenen Erfolgs sind. Sich ehrlich machen. Politik, so Max Weber, beginnt bei der Betrachtung der Wirklichkeit.
Ein Anfang. (mehr …)
1,2 Mrd. Euro fließen in den Innovationsfonds des G-BA. Geld, mit dem verschiedene Projekte der Versorgungsforschung gefördert werden. Projekte, die in die Regelversorgung und Selektivverträge fließen können. Und weil wir in Deutschland sind, soll das mit dem Innovationsfonds natürlich weiter gehen. Geld macht abhängig.
Halbzeit der Projektlaufzeit des Innovationfonds. Zeit für G-BA-Vorsitzenden Hecken, auf einer Veranstaltung Zwischenbilanz zu ziehen.
Die kritische Diskussion, die Hecken eingefordert hat, ist natürlich unterblieben. Kein Wunder, wenn die Akteure sich selbst kritisieren sollen.
Vor diesem Hintergrund einige Anregungen, was mehr Energie nach Vorne freisetzen würde. In einem Satz: Statt IV-Modelle mit größerem Geld als Innovationsfonds zu promoten, wäre es sinnvoll, über die Rahmenbedingungen nachzudenken, damit mehr Innovation, mehr neue, bessere Versorgungsmodelle in die Versorgung kommen:
28 Jahre nach dem Fall der Mauer geht auch die alte Bundesrepublik, ironischerweise unter der Führung der Ostdeutschen Angela Merkel, zu Ende.
Aber was kommt?
Wir wissen: Die SPD ist im freien Fall.
Wir ahnen: Die Ära der nüchternen Angela Merkel geht zu Ende.
FDP-Chef Christian Lindner hatte Recht: Jamaika, so wie es verhandelt wurde, war von gestern. Mehr Geld für jedes der beteiligten Klientels. Aber keine Idee für alle.
Christian Lindner hatte den richtigen Instinkt, aber schlechtes Timing: Jetzt gilt er als fahnenflüchtig.
Manche sehen es, viele ahnen es: Aus der kleine GROSSEN KOALITION wird nichts werden. Fette Geldtöpfe, um alle möglichen Versprechen einzulösen. Aber keine Haltung.
Was tun?