Donald Trump definiert die globale Situation der Zeit neu und anders. Regelbasierte Zusammenarbeit “all over the world” war gestern. Willkommen im Neoliberalismus des 21. Jahrhundert. Es zählt Macht. Die basiert auf dem Zugriff auf Rohstoffe, Militär, Technologiedominanz, Finanzmacht und Wirtschaftsmacht und der Bereitschaft und Fähigkeit, diese auch zum Einsatz zu bringen.
Und die Europäer? Predigen, appellieren. Träumen weiter. Und glauben an den Weltgeist (Hegel) oder die kategorischen Imperativ (Kant). Und hoffen, dass Konsens, gemeinsame Beschlüsse, Konferenzen, getragen von Fairness und der Bereitschaft, die Situation und die Rolle des Gegenübers trotz gegenteiliger Erfahrung zu wirkmächtigen Lösungen führen kann.
Was zu tun ist:
- Eingestehen, dass sich Europa bisher hinter Beschlüssen versteckt hat. Die Versprechen hat sie dann nicht eingelöst. Allem voran das 2 Prozent Ziel für Verteidigungsausgaben. Donald Trump hat es geschafft, dass wir die Wirklichkeit auch wirklich wahrnehmen. Und unsere Rolle und unsere Interessen nach außen endlich auch innenpolitisch einpreisen.
- Europa handlungsfähig machen. Die Beschwörung eines gemeinsamen Europas hilft nicht weiter. Jedes der europäischen Länder hat einen anderen Blick auf die EU. Die Gemeinsamkeit bedeutet aktuell doch nur der Wunsch, aus den europäischen Fleischtöpfen möglichst gut bedient zu werden. Stattdessen geht es darum, die Dynamik der Zusammenarbeit zu beschleunigen: Eine Koalition der Willigen für eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik und für einen gemeinsamen Schutz der Grenzen nach außen.
- Deutschland schneller und veränderbarer machen. Für Deutschland wie auch für viele, vielleicht gerade die westeuropäischen Länder bedeutet das: Wir müssen schneller, dynamischer werden, damit wir, rohstoffarm, “abgehängt”, wenn es um die ökonomische Erschließung der ökonomischen Potenz wissenschaftlicher Erkenntnisse geht, und “pseudo-europäisch”, wenn es um die Interpretation europäischer Regeln geht.
- Den nackten Kaiser Politik in die Kleiderkammer schicken. Politik, also die Gesamtheit der politischen Governance (über die einzelnen politischen Parteien hinaus) blockiert die Gesellschaft, anstatt zu einer systemischen Lösung beizutragen. Systemische Lösung, das heißt: Nicht nur die politische Arena zu dominieren, sondern “politökonomisch” die ganze Gesellschaft besser zu machen.
- Politik danach beurteilen, was hinten rauskommt. Narrative in Rente zu schicken und erstmal über die Wirkung politischer Eingriffe sprechen. Politik, das gilt es, gerade aus grüner Sicht, zu verstehen, ist nicht die Führung einer Gesellschaft hin zu einer idealen, gerechten Gesellschaft, sondern das “Geschäft”, zwischen unterschiedlichen Prioritäten ABZUWÄGEN (und nicht nur nebeneinander stehen zu lassen). Nicht was zu tun, sondern wie es zu tun ist, steht also künftig im Mittelpunkt. Abwägung. Und nicht immer zu betonen, dass man nicht das eine gegen das andere Thema AUSSPIELEN soll. Und nein, Sondervermögen sind nicht die Lösung aller Probleme.
- Die AfD klein machen. Da hilft die Brandmauer nichts, solange die etablierten Parteien nicht zur Kenntnis nehmen, auf welcher Unzufriedenheit vieler Bürgerinnen und Bürger sich die AfD Akzeptanz wachsen konnte: Die Weigerung der politischen Parteien, gemeinsam die ungesteuerte Zuwanderung zu stoppen und unsere Gesellschaft aus einer Fluchtgesellschaft zu einer Einwanderungsgesellschaft (mit geregelten Mechanismus) zu machen, die Folgen dieser ungesteuerten Migration, Überlastung des Wohnungsmarkt, Überforderung der Kommunalpolitik, Verschleiß der öffentlichen Infrastruktur, also der Überforderung von Behörden, Justiz und des Bildungswesen und der Veränderung des öffentlichen Raums zur Kenntnis zu nehmen; -und wahrnehmbare Konsequenzen zu ziehen.
- Bürgerinnen und Bürger auf das, was kommt, vorbereiten. Denn die Zeit des Weiter so ist vorüber, jetzt geht es darum, die von außen an uns herangetragen werden, anzunehmen. Und uns, das liberale, anpackende, lösungsorientierte und lösungsorientierte Deutschland anzupacken.