- Wir starten positiv: Es ist gut, wenn sich so viele junge und eloquente Menschen in Sachen Demokratie und Klimaschutz engagieren. Die Frage ist aber: Wie nehmen Sie Gesellschaft wahr? Auf welche Instrumente setzen sie? Und wie würden die vorgeschlagenen Maßnahmen wirken.
- Was mir auffällt: Auch wenn die AfD sicher von 100 Prozent der Anwesenden als Das Demokratieproblem wahrgenommen wird: Sie ist hier kein Thema. Stattdessen: Entsetzen über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Umwidmung des Corona als Klimafonds. Unverständnis über die Klage von Thomas Heilmanm, man könne nicht über Nacht dauernd tiefgreifende Gesetze im Schnellverfahren beschließen.
- Reflexive Modernisierung war einer der zentralen Begriffe Ulrich Becks. Barack Obama hat seiner Truppe am Anfang der Legislaturperiode die Frage gestellt: “What, if we’re wrong?”; Könnten wir falsch liegen? Soviel Selbstreflexivität gab es hier nicht. Stattdessen die übliche Aufstellung: Transparenz, die böse fossile Lobby, was könnten wir tun, um die (unhinterfragt richtige) Klimapolitik schneller umzusetzen?
- Die vorgeschlagenen Maßnahmen: Mehr vom Gleichen. Mehr Geld für NGOs, weniger Gehör für fossile und andere “böse” Lobbies, mehr Gehör für NGOs. Und mehr Staat, mehr Stellen für die Justiz, um zu entscheiden, mehr Stellen für die Verwaltung, die auch noch kontrollieren soll, ob Verbände “echte Verbände” oder Scheinverbände sind. Aber: Geld für mehr Verwaltung gibt es nicht. Personen für mehr Verwaltung gibt es nicht (wer will schon in der Verwaltung arbeiten? Oftmals lähmendes Klima, Aussitzen als Topstrategie). Und: Wir haben immer weniger Menschen im arbeitsfähigen Alter.
- Die Frage wäre also: Wie werden wir besser mit weniger Geld, weniger Menschen, mehr Herausforderungen!
- Ich halte das Urteil des BVG zum Klimafonds für eine Chance: Eine Politik mit weniger Geld wagen! Nicht alle Wünsche befried(ig)en, sondern Prioritäten setzen. Innerhalb der Ampel, geräuschlos, bitte, dafür haben wir Euch gewählt. Dann erfolgreiche Klimapolitik nicht daran messen, wer die ambitioniertesten Papiere schreibt, sondern wer Ergebnisse liefern kann. Echte Ergebnisse. Und: Entspannter werden, weil: Am Deutschen Wesen wird die Welt eben nicht genesen. Wir können höchstens Vorbild sein.
- Und ich plädiere für einen anderen Blick auf die Welt. Statt Demokratiepolitik Gesellschaftsermächtigung. Politik und Wissenschaften können Impulse setzen, Prioritäten skizzieren. Aber seien wir ehrlich: Das Heizungsgesetz war deswegen Schrott, weil es gar nicht so viele Installateure gibt, die das in der für das 1,5 Grad notwendigen Zeit umsetzen könnten, weil es auch nicht so viele Wärmepumpen gibt, dass man sie bei Erhalt der heimischen Industrie realisieren könnten (Wir erinnern uns an die Skalierungsfähigkeit der chinesischen Solarindustrie), weil in einer Alternden Gesellschaft auch nicht alle Hausbesitzer die Kosten für Isolierung und Wärmepumpen tragen können und wollen. Also, es gab jede Menge handwerkliche Kritik. Aber die spielt hier keine Rolle, frei nach dem Motto: “Als sie das Ziel aus den Augen verloren hatten, verdoppelten Sie ihre Kräfte”.
- Ein Abschlußgedanke: Nicolas Nassim Taleb hat ein paar inspirierende Werke geschrieben: “Antifragilität” oder “Skin in the Game” beispielsweise. Seine These: Zukunft ist nicht planbar, es kommt immer etwas dazwischen. Also braucht es nicht “top down Management”, sondern “Bottom Up”-Handlungsfähigkeit. Elon Musk hat Elektromobilität schneller voran gebracht als 1000 Klimakonferenzen. Unternehmer, Unternehmermut und Ordnungspolitik wären besser, als das besserwisserische, von den “richtigen NGOs” unterstützte Micromanagement und die Selbstblockade der Politik zwischen Parteien, Bund, Länder und Europa.
- Ein neuer Blick auf die Welt setzt Fantasie und Kräfte frei. Und dieser Blick muss quer durch die Parteien, die Wirtschaft und die Zivilgesellschaft gehen.
- Let’s go!u
