Auf die Kanzlerin kommt es an. Das Gute an dem Schnellprogramm aus Angelas Ärmel.

Jetzt werden sich wieder alle aufregen, wie unglaublich das alles ist, wie die CDU ihr Programm erstellt. Nämlich heimlich, nachts, wahrscheinlich im Kanzleramt. Das täuscht aber darüber hinweg, dass dieses Verfahren auch einen großen Vorteil haben könnte: Eindämmung des Wünsch-Dir-Was, dem Übel aller scheinbar postmaterialistischen Politik.

Wer die Programme der anderen Parteien liest (mit Ausnahme übrigens der FDP, die ist über eine fast begründungslose Aufreihung von Spiegelstrichen nicht hinaus gekommen), stellt fest: Hier werden ganze Gesellschaften am Reißbrett konzipiert. Parallelwelten des Wünsch-Dir-Was.

Das ist die Crux der heutigen Parteien. Es geht, auch wenn Nachhaltigkeit oben drauf steht, immer um schneller, höher, weiter. Mehr retten wollen, mehr Staat, mehr Ausgaben. Dabei werden die jetzigen Aufgaben oftmals eher schlecht als recht erledigt.

Um eine Kosten-Nutzen-Relation geht es schon gar nicht. Um die Debatte, ob man, wenn man schon Geld in die Hand nimmt, gleichzeitig auch an den Staatssektor rangeht, um unflexibles Dienstrecht, die Auflösbarkeit von Verwaltungen, die Kündbarkeit öffentlich Bediensteter etc. ins Dienstrecht reinzuschreiben, um also gute Deals zu machen, die das ganze Land weiter bringen, (und nicht nur eine jüngere Generation immer mit Jahresverträgen auszustatten, so dass sich Lehrer in den Ferien das Geld vom Arbeitsamt holen müssen), darum geht es eben nicht. Das ist was Politik unglaubwürdig macht. Zahlen sollen die anderen, auch das Risiko sollen andere übernehmen, das Risiko beispielsweise, Dinge nicht durchsetzen zu können und zu scheitern. Politik scheint manchmal das als Verantwortung getarnte Stehlen aus der Verantwortung.

Deshalb fehlt es dieser Gesellschaft an Mut.

Vor diesem Hintergrund scheint das Verfahren von Frau Merkel zwar etwas hart, aber nicht unlogisch. So wie sie halt ist. Wenn dauernd alle immer mehr wollen, nimmt sie das, wie immer, doch selber in die Hand. Damit nix schiefgeht. Wir würden mal gerne Mäuschen sein in so einer CDU-Bundesvorstandssitzung. Wahrscheinlich wird dann eher drüber gestritten, warum das das Präsidium schon Montag und per Post, die Vorstände aber erst Dienstag und per Mail kriegen. Es geht darum, wer in der ersten Reihe sitzt. Und nicht darum, wohin das Boot fährt.

Es stellt sich die Frage, wozu man dann noch Parteien braucht. Akklamationsapperate? Karriereplanungsinstitute? Wir wissen es nicht. Aber wir sehen, die CDU ist auf ihrem Weg, sich ehrlich zu machen, schon ein ganzes Stück vorangekommen. Jetzt sollte sie noch den Namen ändern: Kanzlerinnenwahlverein.

Nikolaus

Frühaufsteher. Politischer Beobachter aus Leidenschaft. Das Bessere in der Welt entsteht nur, wenn man und frau sich neues zu denken traut.

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