Die Ampel und vor allem die Grünen sollten die Schuldenbremse ernst nehmen!

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Schuldenbremsen konfrontiert die Narrative der Ampelkoalition mit der Realität des Verfassungsrahmens. Gut so! Zur Begründung ein Kommentar im FAZ Einspruch Podcast. Mir ist schon klar,…

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Mehr Streit wagen! Zur deutschen Stimmungslage. Zu Alice Schwarzer, Lanz, Precht und mehr.

Deutschland hat’s gerne hyggelich. Kuscheln ist angesagt i aufgeklärten Mediendeutschland. Auf der Strecke bleiben: Alice Schwarzer, Lanz und Precht. Die Liste lässt sich beliebig verlängern. Warum wir künftig mehr Streit zulassen, oder gar fördern müssen.

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Ausgezählt. Die etablierten Parteien angezählt. Die Demokratie in Gefahr. Was tun?

Kein Zweifel, der Aufstieg der AfD kann niemanden, der an Freiheit, Demokratie und Weltoffenheit interessiert ist, erfreuen. Aber die Frage ist: Was tun? Das Brandmauergerede und die klammheimliche Freude, wenn es ein AfD Kandidat bei Kommunalwahlen wieder nicht geschafft hat, hilft wohl nicht. 

Ein paar Aspekte zur Bestandsaufnahme:  (mehr …)

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Weiter so? Trotz immer mehr Zustimmung für die AfD?

Der Sommer ist zu Ende, der politische Wahnsinn geht weiter. Blick auf die Bundesregierung: Trotz gegenteiliger Versicherungen spielt sie sich selber Opposition. Eine CDU/CSU braucht es da gar nicht. Und im übrigen ist die ebenfalls mit sich selber beschäftigt. Der weiße Elefant im Raum heißt über und unter dem Allem: AfD.  (mehr …)

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Nicht verpassen – über die Berliner Zeitung ePaper App geteilt: Es wird Zeit für den Plan B

Ich möchte Dir gerne diesen Artikel aus der Berliner Zeitung zeigen: https://epaper.berliner-zeitung.de/article/085c5808e28955d5f9714f42353c6986d856661ec34514a3622a4ba46f4c9b69 Für eine bessere Experience, lade Dir am besten die mobile E-Paper-App herunter https://play.google.com/store/apps/details?id=de.berlinerzeitung.areader

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Michael Maier, Berliner Zeitung: Es wird Zeit für den Plan B

Ich möchte Dir gerne diesen Artikel aus der Berliner Zeitung zeigen: https://epaper.berliner-zeitung.de/article/085c5808e28955d5f9714f42353c6986d856661ec34514a3622a4ba46f4c9b69 Die Botschaft: Ja, die Klimafrage ernst zu nehmen. Nein zur Energiewende, so wie sie geplant ist. Denn die…

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Es lebe der Konsens. Aber der Patient ist tot

Warum die Einigung von Lauterbach und den Ländern nur mehr Bürokratie, aber nicht mehr Qualität bringt. 

Die Minister hätten sich geeinigt, lautet die Eilmeldung bei Spiegel Online. Mehr Klarheit statt Eile wäre gut. Aber in der Politik geht es weiterhin nur ums Kulissenschieben. Was dabei am OP-Tisch ankommt, scheint den Damen und Herren ziemlich egal. Ein polemischer Zwischenruf. 

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Chapeau, Bundesverfassungsgericht! Jetzt kann die Ampel mal nachdenken!

Ich will mal, und zwar als grünes Mitglied, meinen Unmut über diese Ampel kundtun. Es ist erbärmlich, was ihr so treibt. 

Ich rekapituliere: 

Angefangen hat alles ganz vollmundig, als “Fortschrittskoalition”. Nur dass, da hat Christian Lindner recht, Fortschritt immer so gedacht wurde, als ob Fortschritt nur in Form von staatlichen Weisungen, flankiert mit Förderprogrammen, wenn es um Sozialausgaben geht, mit Ausgleichsprogrammen einhergeht. 

Und jetzt: Nie war so viel Ernüchterung wie heute! (mehr …)

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Die Krankenhausreform kommt sicher. Nur weiß niemand, was dabei rauskommt. 

Lassen wir doch mal die handelnden Figuren außen vor: Einen Gesundheitsminister, der dem Gesundheitswesen die Ökonomie austreiben will, der Riege von Landesminister, die sich zwar in ihrem Dagegen einig sind, aber außer Beschwichtigung selbst nichts im Köcher haben. Sie sind es ja, die über jahrelanges Schleifenlassen in der Krankenhausplanung und einer „Schaufensterhaltung“ in der Finanzpolitik die Hauptursache für das Leiden des Krankenhaussterbens sind. Sprechen wir nun einfach über den Stand der Dinge, die Maßnahmen, die ein von Lindner und den Landesminister zurechtgestutzter Lauterbach denn noch bewegen kann. (mehr …)

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Schaut doch mal hin!

Die Umfrageergebnisse der AfD steigen scheinbar unaufhörlich. Heute (25.6.2023) schielen alle nach Sonneberg. Gelingt der AfD hier der Durchbruch? Dem politischen Berlin fällt dazu immer nur eine Idee ein: Wir Demokraten gegen die da. Die von der AfD. Dass sie damit nur deren Wahrnehmung stärkt, blenden sie aus. Und so wird AfD Zustimmung zur Kraftprobe: Mal sehen, wann sie uns endlich ernst nehmen! 

Eine Intervention.  (mehr …)

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Weniger Politik wagen. Die aber besser!

Die Debatte um die Klimapolitik der Grünen in der Ampel, um die verwandtschaftlichen Beziehungen innerhalb des grünen Top-Managements erschüttert mich. Jetzt hat Gitta Connemann einen Untersuchungsausschuss zu Staatssekretär Graichen gefordert.

Same Procedure as every year.

Die  CDU denkt natürlich, das Problem wäre, dass es Verwandtschaftsverhältnisse gibt. Weil es bei der CDU auch sein könnte. …… (mehr …)

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Das Ende des Kapitalismus. Das neue Buch von @Ulrike Herrmann

Ich bin kein natürlicher Freund von Ulrike Herrmann. Ich fand ihre Thesen immer etwas zu platt. Aber ihr jüngstes Buch ermöglicht neue Einblicke, auch wenn man die Schlußfolgerungen (Orientierung an der Kriegswirtschaft Grußbritanniens 1939) nicht teilt.

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Politberlin, hört auf diese Stimme!

 Wählerinnen und Wähler sind doch klüger als man gemeinhin, insbesondere in den Parteien glaubt. Berlin hat das wieder mal gezeigt. Die Verantwortlichen wollten die Tatsache, dass sie die Wahl vergeigt haben, aussitzen. Stattdessen hat sich die linksgrünlinke Koalition in Vollmundigkeit und falschen Vorzeigeprojekten verrannt. 

Auch unabhängige Fahrradfreundinnen und Freunde fragen sich, wie wohl in der Friedrichstrasse, einer engen Häuserflucht, jemals das Piazza-Gefühl entstehen sollte. Die Stadtmöbel, wiewohl immer wieder genutzt, sind keine Lösung.  

Aber egal, es ging in dieser Koalition, hatte man manchmal das Gefühl, darum, möglichst viel politisch anzuschieben und möglichst viel Geld auszuschütten. Koste es, was es wolle.  

Eine durchgängig linke Denke also, die im Namen der Gleichberechtigung, Gerechtigkeit, Chancengleichheit so viel an sich zieht, dass es auf keinen Fall gut gehen kann.  

Und jetzt? Claudius Seidl, FAZ ruft tapfer das Projekt Schwarzgrün aus. Alle anderen wundern sich. Ist das nicht von gestern?  (mehr …)

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Healthcare Management á la Lauterbach

 oder: Eine Antwort auf die Frage, wie lange er wohl noch Minister bleibt? 

Auch mir geht die mediale Dauerpräsenz unseres Gesundheitsministers  manchmal “auf den Zeiger”. Aber gefragt, ob Lauterbach wohl noch lange Minister bleibt, antworte ich: Ja, aber sicher. Weil er aus politischer Perspektive (was heißt: Aus der ihn parteipolitisch tragenden Sichtweise) seinen Job sehr gut macht.  

Argumente zählen. Und wer über die Halbwertszeit unseres Gesundheitsministers spekuliert, sollte sich nicht von seinen Gefühlen leiten lassen.   (mehr …)

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