Es lebe der Konsens. Aber der Patient ist tot

Warum die Einigung von Lauterbach und den Ländern nur mehr Bürokratie, aber nicht mehr Qualität bringt. 

Die Minister hätten sich geeinigt, lautet die Eilmeldung bei Spiegel Online. Mehr Klarheit statt Eile wäre gut. Aber in der Politik geht es weiterhin nur ums Kulissenschieben. Was dabei am OP-Tisch ankommt, scheint den Damen und Herren ziemlich egal. Ein polemischer Zwischenruf. 

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Chapeau, Bundesverfassungsgericht! Jetzt kann die Ampel mal nachdenken!

Ich will mal, und zwar als grünes Mitglied, meinen Unmut über diese Ampel kundtun. Es ist erbärmlich, was ihr so treibt. 

Ich rekapituliere: 

Angefangen hat alles ganz vollmundig, als “Fortschrittskoalition”. Nur dass, da hat Christian Lindner recht, Fortschritt immer so gedacht wurde, als ob Fortschritt nur in Form von staatlichen Weisungen, flankiert mit Förderprogrammen, wenn es um Sozialausgaben geht, mit Ausgleichsprogrammen einhergeht. 

Und jetzt: Nie war so viel Ernüchterung wie heute! (mehr …)

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Die Krankenhausreform kommt sicher. Nur weiß niemand, was dabei rauskommt. 

Lassen wir doch mal die handelnden Figuren außen vor: Einen Gesundheitsminister, der dem Gesundheitswesen die Ökonomie austreiben will, der Riege von Landesminister, die sich zwar in ihrem Dagegen einig sind, aber außer Beschwichtigung selbst nichts im Köcher haben. Sie sind es ja, die über jahrelanges Schleifenlassen in der Krankenhausplanung und einer „Schaufensterhaltung“ in der Finanzpolitik die Hauptursache für das Leiden des Krankenhaussterbens sind. Sprechen wir nun einfach über den Stand der Dinge, die Maßnahmen, die ein von Lindner und den Landesminister zurechtgestutzter Lauterbach denn noch bewegen kann. (mehr …)

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Schaut doch mal hin!

Die Umfrageergebnisse der AfD steigen scheinbar unaufhörlich. Heute (25.6.2023) schielen alle nach Sonneberg. Gelingt der AfD hier der Durchbruch? Dem politischen Berlin fällt dazu immer nur eine Idee ein: Wir Demokraten gegen die da. Die von der AfD. Dass sie damit nur deren Wahrnehmung stärkt, blenden sie aus. Und so wird AfD Zustimmung zur Kraftprobe: Mal sehen, wann sie uns endlich ernst nehmen! 

Eine Intervention.  (mehr …)

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Weniger Politik wagen. Die aber besser!

Die Debatte um die Klimapolitik der Grünen in der Ampel, um die verwandtschaftlichen Beziehungen innerhalb des grünen Top-Managements erschüttert mich. Jetzt hat Gitta Connemann einen Untersuchungsausschuss zu Staatssekretär Graichen gefordert.

Same Procedure as every year.

Die  CDU denkt natürlich, das Problem wäre, dass es Verwandtschaftsverhältnisse gibt. Weil es bei der CDU auch sein könnte. …… (mehr …)

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Das Ende des Kapitalismus. Das neue Buch von @Ulrike Herrmann

Ich bin kein natürlicher Freund von Ulrike Herrmann. Ich fand ihre Thesen immer etwas zu platt. Aber ihr jüngstes Buch ermöglicht neue Einblicke, auch wenn man die Schlußfolgerungen (Orientierung an der Kriegswirtschaft Grußbritanniens 1939) nicht teilt.

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Politberlin, hört auf diese Stimme!

 Wählerinnen und Wähler sind doch klüger als man gemeinhin, insbesondere in den Parteien glaubt. Berlin hat das wieder mal gezeigt. Die Verantwortlichen wollten die Tatsache, dass sie die Wahl vergeigt haben, aussitzen. Stattdessen hat sich die linksgrünlinke Koalition in Vollmundigkeit und falschen Vorzeigeprojekten verrannt. 

Auch unabhängige Fahrradfreundinnen und Freunde fragen sich, wie wohl in der Friedrichstrasse, einer engen Häuserflucht, jemals das Piazza-Gefühl entstehen sollte. Die Stadtmöbel, wiewohl immer wieder genutzt, sind keine Lösung.  

Aber egal, es ging in dieser Koalition, hatte man manchmal das Gefühl, darum, möglichst viel politisch anzuschieben und möglichst viel Geld auszuschütten. Koste es, was es wolle.  

Eine durchgängig linke Denke also, die im Namen der Gleichberechtigung, Gerechtigkeit, Chancengleichheit so viel an sich zieht, dass es auf keinen Fall gut gehen kann.  

Und jetzt? Claudius Seidl, FAZ ruft tapfer das Projekt Schwarzgrün aus. Alle anderen wundern sich. Ist das nicht von gestern?  (mehr …)

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Healthcare Management á la Lauterbach

 oder: Eine Antwort auf die Frage, wie lange er wohl noch Minister bleibt? 

Auch mir geht die mediale Dauerpräsenz unseres Gesundheitsministers  manchmal “auf den Zeiger”. Aber gefragt, ob Lauterbach wohl noch lange Minister bleibt, antworte ich: Ja, aber sicher. Weil er aus politischer Perspektive (was heißt: Aus der ihn parteipolitisch tragenden Sichtweise) seinen Job sehr gut macht.  

Argumente zählen. Und wer über die Halbwertszeit unseres Gesundheitsministers spekuliert, sollte sich nicht von seinen Gefühlen leiten lassen.   (mehr …)

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Statt „Marx träumen“ reales politisches Handeln analysieren

Ein paar Gedanken zum Jahreswechsel

Etwas genervt war ich über den Spiegeltitel zum Jahreswechsel: Hatte Marx doch recht? Ich kann vieles teilen, das er in Sachen Kapitalismus diagnostiziert hat. Aber “mehr Politik wagen” als Alternative? Nein, da müsste einer kritischen Analyse des Kapitalismus dann zügig eine kritische Analyse politischen Handelns folgen. Ein paar schnelle Eindrücke, basierend auf langen Jahren Erfahrung im politischen Bereich: 

Die strukturellen Defizite politischen Handelns 

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Auf den Weg gebracht. Eckpunkte zur Lauterbachschen Krankenhausreform vorgestellt.

Gesundheitsminister Lauterbach hat jetzt die Eckpunkte für eine Krankenhausreform vorgelegt. Klingt gut. Erwartungen und Befürchtungen der betroffenen Akteure, Lauterbach könne in üblicher Manier willkürlich interpretieren, was er an Vorschlägen vorgelegt…

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Alles richtig gemacht. Nie hatte eine grüne Führungsmannschaft mehr Rückhalt als heute.

Alles richtig gemacht. Die #bdk22 war für die Grünen ein echter Erfolg. Der Zusammenhalt ist gestärkt. Die Partei steht geschlossen hinter ihrer Führungsmannschaft. Robert Habeck hält sich weitere Nachbesserungen offen. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen: Wenn die Bündnisgrünen nicht ihre grundsätzlichen Webmuster überprüfen, könnten sie schneller scheitern als uns allen lieb sein kann.  (mehr …)

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Macht eine Konferenz mit allen wirklich Sinn? Oder produziert sie UnSinn?

Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen sie NICHT ihren Arzt oder Apotheker

Jetzt geht es los mit der Digitalisierung. Und das mit einer Strategie, diesen Eindruck möchte das Gesundheitsministerium erzeugen. Sie hat dazu die gesamte deutsche Öffentlichkeit eingeladen. Ich glaube nicht, dass das eine gute Idee ist. Und dass es Ergebnisse zeitigt. Denn darauf käme es an. 

Eine ernst gemeinte Polemik   (mehr …)

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Los geht anders. Eine Antwort auf Heribert Prantls Kommentar “Es geht: Los!”.

Die Diagnose ist richtig. Eine Demokratie, in  der nur noch 55% der BürgerInnnen zur Wahl gehen, ist müde. Sein Vorschlag, über neue, ausgewürfelte Bürgerinnen und Bürger mehr Engagement und Beteiligung zu erreichen, falsch. Indem er, wie auch andere Propagandisten, dafür plädiert, ihnen dabei Aufpasser, neudeutsch Moderatoren, zur Seite zu stellen, halte ich für falsch. Sie verstärkt einen falschen Trend, immer mehr Menschen an Entscheidungen zu beteiligen. Das verlängert nur den Zeitraum, Lösungen zu finden. Es verwässert Verantwortung. Es  überhöht die Bedeutung von Partizipation für funktionierende Entscheidungen.

Ich halte dagegen: Weniger Partizipation wagen! Dafür mehr mit Engagement und Herzblut geführte Debatten um Richtungen. Mehr klar erkennbare Positionen, freie Debatte, mehr Stammtisch, weniger Gremiengehocke. (mehr …)

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Wie ich mir das Gesundheitspapier einer Fortschrittskoalition gewünscht hätte

Update: 10.06.2022. Der Post ist am 19.11.2021 geschrieben. Manchmal ist es gut, wenn man ältere Sachen liest. Und sich fragt: Hat sich etwas geändert? Ich finde, wenig: Wir haben einen Pandemie-, statt Gesundheitsminister, „evidence based“ bedeutet für ihn, ich lese meine Studien selbst. Und was ich daraus mache, entscheide ich auch selbst. Die einzigen Hoffnungen sind die Neubesetzungen des Ministeriums auf Abteilungsleiter-Ebene. Das macht Mut. Aber nur, wenn sie auch die Beinfreiheit für nachhaltige, mittelfristige Weichenstellungen in Sachen #Digitalisierung und #Regionalisierung erhalten. Wir werden sehen. 

Und aus den Regierungsfraktionen? Eine gemeinsame, und gemeinsam mutige Linie ist nicht zu erkennen. Schade eigentlich. Aber: Noch sind über 3 Jahre Zeit. Das 17 Mrd. € Loch ist weiterhin offen. Wenn die Regierung Geldknappheit dazu nutzen würde, die Strukturen des Gesundheitswesen antifragiler zu machen, wäre das super. 

Erkennt jemand diese Bereitschaft zum Befreiungsschlag? 

Hier der Originalpost vom November 2021. (mehr …)

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