Ohne Schaum vorm Mund. Eine coronapolitische Wasserstandsmeldung.

Die Welt ist Corona. Und Kopfarbeiter, die zuhause sitzen, können ja mal Revue passieren lassen, was alles so los ist. 

Wutbürger und Verschwörungstheoretiker. Manchmal wundert mich, wer so alles mit welcher Wahrnehmung bei mir aufschlägt. Da sind diejenigen, die nach der großen Macht im Hintergrund suchen, dem geheimen Plan, der hinter all diesen Corona-Quarantäne-Übungen steckt. Dann diejenigen, aber sie werden aber weniger, die der dringenden Meinung sind, jetzt müsste man klar Schiff machen, “denen da oben den Marsch blasen”, weil man das alles ganz anders machen müsste. Und schließlich die, die auf die Kraft der Zivilgesellschaft zählen, die “die da oben” überwachen müssten. Watchdogs der Coronabewältigung. Nein, niemand braucht die geballte Kraft der Besserwisser. Es reicht, wenn wir offen drüber reden.  (more…)

Continue ReadingOhne Schaum vorm Mund. Eine coronapolitische Wasserstandsmeldung.

Jetzt also auch Joschka. Brauchen wir wirklich mehr Staat im Gesundheitswesen?

Es sind diese Glaubenssätze, man könnte auch sagen, Ideologien, die uns den Blick auf die Frage verstellen, wie wir die Dinge verbessern könnten. Zum Beispiel der, dass nur gemeinnützige Organisationen Gemeinwohl, Gemeingüter, herstellen können. 

Wenn sich jetzt Joschka Fischer zu einer solchen Aussage über das Gesundheitswesen aufschwingt, verwundert das. Denn er hat, seine persönliche Unversehrtheit risikierend, die Grünen, streitend, zu einer realitätsadäquaten Lösung gezwungen: Hinsehen, was passiert. Und dann abwägen, was besser, was schlechter ist. So haben die Grünen dem moralisch einwandfreien, praktisch aber folgenlosen Pazifismus entsagt, um einen gefährlichen Brandherd am Rande Europas, dem Kosovo, zu löschen. 

In der FAZ vom 31.3.2020 schreibt er: 

“Der „Vorsorgestaat“ (ob auf nationaler oder EU-Ebene oder beides) wird jedoch nicht sehenden Auges in wenigen Jahren abermals in ein vergleichbares Desaster hineinlaufen dürfen, ……. Diese Krise hat gezeigt, dass das Gesundheitssystem nicht wirklich privatisierbar ist. Es gehört unverzichtbar zur Daseinsvorsorge und strategischen Sicherheit. Und insofern werden wir dort mehr Staat und weniger Markt bekommen. Auch im pharmazeutischen Sektor wird der Fokus verstärkt auf die Medikamentenversorgung und Forschung im eigenen Souveränitätsbereich liegen als auf Abhängigkeiten von internationalen Lieferketten, die im Ernstfall leicht versagen können.”

(more…)

Continue ReadingJetzt also auch Joschka. Brauchen wir wirklich mehr Staat im Gesundheitswesen?

Für eine politische Strategiefolgenabschätzung!

Corona ist die eine Seite der Medaille. Auf der anderen stehen die Kosten dieser wildesten und größten politischen Rettungsaktion aller Zeiten.

Entwurf, 24.3.2010, Nikolaus Huss, nikolaus.huss@gmail.com

Einführung: Die Angst vor dem Virus hat die Welt gelähmt. Die Frage war und ist: Wie können wir Tote verhindern. Seit rund acht Wochen haben Virologen und Epidemiologen das Sagen, zurecht, Menschenleben gehen vor. Doch jetzt, wo die Unsicherheit über das Ausmaß der Erkrankung und das Sterberisiko abschätzbar ist, geht es darum, auch mal über die Krise der Krisenbewältung zu sprechen. Denn niemand will einen schwarzen Freitag. Was aber nicht heißt, dass dieser Wille ihn verhindern kann. Ein Thesenpapier.  (more…)

Continue ReadingFür eine politische Strategiefolgenabschätzung!

Corona. Und dann?

Wir, die Menschen im Westen, haben bisher geglaubt, wir haben alles im Griff. Dann kam Corona. Und jetzt?

Die Macht der Worte

Wir bilanzieren jetzt mal die Macht der Worte. Und interpretieren den Beck’schen Gedanken der Risikogesellschaft neu. 

Wir stellen fest: Seit etwas November/Dezember vergangenen Jahres ist der Corona Virus als Erreger definiert. Von China ausgehend hat er sich über die Welt verbreitet. Ein unbekannter Virus, gegen den noch kein (Impf-)Kraut gewachsen ist, macht Angst. Es ist die Aufgabe der WHO und der Epidemiologen, vor diesem Virus zu warnen und Maßnahmen vorzuschlagen, die seine Verbreitung verzögern.  (more…)

Continue ReadingCorona. Und dann?

Der Zug der Lemminge.  Eurokrise, Corona und antifragiles Denken

Daniel Stelter schlägt den Bogen von der Euro-Krise bis zum Corona Virus. Die zweite ist nicht die Kopie der ersten, sie multizipliert die Probleme, sagt Daniel Stelter

Zurecht. 

Das Problem: Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Wirtschaft funktioniert nach einem Reflex: Alle rufen nach dem Staat. In unserem Falle gleich dreifach: Den Bundesländern, dem Bundesstaat und, natürlich, Europa.  (more…)

Continue ReadingDer Zug der Lemminge.  Eurokrise, Corona und antifragiles Denken

Krise als Chance. Corona, Markus Lanz und was wir über unser Denken lernen können.

Krise wie das Corona-Virus ist ja, für eine reflektierende Gesellschaft auch eine Chance. Ich komme jetzt nochmal auf die Sendung von Lanz am 5.3.2020 zurück. 

Die Frage ist: Wie reflektiert eine Gesellschaft unter Druck, was gerade vor sich geht. Wo sind die blinden Flecken? Was kann man lernen?

Erstaunlich: Karl Lauterbach, der mit der Schlagzeile durch die Medien geisterte, “jetzt ist das Virus noch harmlos, im Herbst aber wird es richtig zuschlagen”. Entgegen dem ersten Eindruck ging es nicht um den Ruf “Skandal, Skandal”, sondern er hat sich wirklich ein profundes Wissen verschafft. Datennerds haben eben auch Vorteile. 

Interessant: Webasto Chef Holger Engelmann, der, ohne den Begriff in den Mund zu nehmen, verdeutlicht hat, warum das Unternehmen erfolgreich ist: Weil es sich offensichtlich schnell und dann radikal auf neue Situationen einstellen kann. Der DNA eines erfolgreichen deutschen Mittelständlers lässt sich da ganz unaufgeregt studieren. Das Unternehmen hat eine Haltung. Und, so ist zu vermuten, es nimmt seine Mitarbeiter nicht nur mit, sondern es lebt aus und mit seinen Mitarbeitern. Und den richtigen Strukturen.  

An Juli Zeh kann man die Schwächen der Mediengesellschaft studieren. Ohne ihr zu nahe treten zu wollen, ob sich ihre Nachbarn wirklich repräsentiert fühlen, wenn sie sich zur Sprecherin der ländllichen Regionen macht? Kann ich mir nicht vorstellen. 

(more…)

Continue ReadingKrise als Chance. Corona, Markus Lanz und was wir über unser Denken lernen können.

Ideologie vernebelt den nüchternen Blick. Der proeuropäische Glaube beispielsweise auch die Auseinandersetzung mit den Chancen des Brexits.

Es werde Großbritannien ganz schwer treffen, wenn sie aus der EU aussteigen, heißt es. Die Argumente: Der große europäische Binnenmarktzugang, die bestehenden Handelsbeziehungen und Wertschöpfungketten. Und: Ein Land alleine ist nichts auf der Welt. Das große Europa aber schon.

Das Argument ist nicht grundsätzlich falsch, aber eben doch nicht unter allen Bedingungen zutreffend. Es heißt, genauer hinzusehen. Und zu lernen. Denn auch von Großbritannien lernen kann heißen, siegen zu lernen (Anm: Aufschrei bei den vordergründigen ProEuropäern).

Worauf wir achten sollten:

(more…)

Continue ReadingIdeologie vernebelt den nüchternen Blick. Der proeuropäische Glaube beispielsweise auch die Auseinandersetzung mit den Chancen des Brexits.

Fünf Gründe, warum die europäische Digitalstrategie scheitern wird.

Und ein Argument dafür, warum eine wettbewerbsfähige Aufstellung des freiheitlichen Westens nur werteorientiert und nicht territorial erstrebenswert ist. Der FAZ Digitec-Talk zur Europäischen Digitalstrategie hat den letzten Ausschlag gegeben, diesen…

Continue ReadingFünf Gründe, warum die europäische Digitalstrategie scheitern wird.

Warum ich mir Jens Spahn als CDU Spitze wünsche

Es gibt ein No Go: Sich als Mitglied einer anderen Partei zu innerparteilichen Fragen des Gegners äußern. Trotzdem, ich habe ja keine Funktion, warum, aus Sicht Deutschlands, Jens Spahn der einzige Kandidat mit Zukunft ist. Ein Plädoyer. 

Die meisten Menschen, mit denen ich rede, halten Jens Spahn für den falschen. Zu hoch gerecktes Kinn, zu eitel, zu karrieristisch. 

Alles Oberfläche. 

Man sollte sich mal damit beschäftigen, was er sagt. Und was er macht.  (more…)

Continue ReadingWarum ich mir Jens Spahn als CDU Spitze wünsche

AKK. Aus. Vorbei. Über ein führungsloses Land

Mit einem einzigen Satz aus dem Ausland hat Angela Merkel die Notbremse gezogen. Und damit die Vorlage für die Ablösung ihrer Nachfolgerin geliefert. AKK ist Geschichte.  Wir reflektieren, die FDP hat mit ihrer Jamaika-Weigerung das Ende des klassischen Parteiensystems eingeleitet, die SPD hat als Nothelfer den Niedergang ihrer selbst fortgesetzt. Jetzt ist der Zerfallsvirus auch in der CDU angekommen.

Meine These: Auf die Grünen kommt es an, wenn man das weitere Wuchern der antidemokratischen AfD auf dem Humus des Zorns relevanter Gruppen der Gesellschaft eindämmen will. (more…)

Continue ReadingAKK. Aus. Vorbei. Über ein führungsloses Land

Was Umsicht politisch bedeuten kann

Die bürgerliche Mitte, das ist ja so eine Art “Goldenes Kalb”, das alle anbeten. Die CDU, die schon auf Plakaten “DIE MITTE” für sich reklamiert, die FDP ebenfalls, die Grünen auch. Und die AfD will mit diesem Etikett, besser noch, mit dem Begriff der bürgerlichen Mehrheit, reüssieren.

Was also tun? (more…)

Continue ReadingWas Umsicht politisch bedeuten kann

Nikolaus ist GroKo aus – 2020

Bauchlandung. Links gestartet, im üblichen Mitmachsumpf gelandet. Die SPD hat vor aller Augen vorgemacht, wie es kommt, wenn Politik sich radikal gibt. Sie endet im Weiter so. Aber alle, die jetzt mangels weiter schwindenden Umfrageergebnisse über die alte Tante lächeln oder sie bedauern, seinen gewarnt: Der Bedeutungsverlust der SPD ist der Bedeutungsverlust des Politischen. Wenn die Parteien der Mitte nicht ihre Rolle neu definieren und interpretieren; – und das heißt für alle Parteien und PolitikerInnen, sich zu beschränken, Rahmenbedingungen setzen und auf dauernde Einmischung zu verzichten, wird es schlecht ausgehen. Die Partei mag auf programmatischer Klarheit bestehen, die Politik auf Gestaltungshoheit, die Bürgerinnen und Bürger haben längst verstanden: Politiker können flicken, das Ärgste verhindern; – gestalten können sie aber weit weniger als sie glauben. (more…)

Continue ReadingNikolaus ist GroKo aus – 2020

Mensch, Kevin

Was liest die Linke SPD-Basis da? Karriere macht flexibel. Der Weg aller Juso-Vorsitzenden ist vorgezeichnet. Grüsse an Gerd Schröder.

Aber lassen wir das Lästern beiseite. Was das SPD-Dilemma zeigt:Die Linken wollen keine andere Politik, sondern mit scharfen Parolen selber an die Fleischtöpfe.

Ich wiederhole, was ich immer wieder betone:

(more…)

Continue ReadingMensch, Kevin

Warum Wissenschaftler wie Claudia Kempfert Teil des Problems und nicht Teil der Lösung sind.

Claudia Kempfert gilt als eine der Vorkämpferinnen für Energiewende und eine nachhaltige, innovationsbasierte Politik. Ich finde, so wie sie argumentiert, ist sie eher Teil des Problems.  (more…)

Continue ReadingWarum Wissenschaftler wie Claudia Kempfert Teil des Problems und nicht Teil der Lösung sind.