Warum ein Friedrich Merz die richtige Lösung für die CDU ist
Jedes hat seine Zeit. Angela Merkel hat die CDU erneuert, jetzt weiß sie nicht mehr, was sie, die CDU glauben darf. Dem Kurs in die politikgäubige Mitte der Gesellschaft muss…
Tag Eins nach Merkel. Neue Perspektiven. Grüne Perspektiven?
Tag eins nach Merkel. Zum Abschied sollten wir noch einmal festhalten, wie einzigartig Angela Merkel ist und war. Ihre Zurückgenommenheit, ihre Leistungsfähigkeit auf der Strecke, Ihre Fähigkeit, den anderen die Bühne zu überlassen, um selbst mehr Spielraum zu haben. Ihre von allen zugestandene Reflexionsfähigkeit, eine sehr spezielle Form reflexiver Modernisierung, ihre Gesprächsfähigkeit und die Fähigkeiten, andere einzubinden. Eins zu eins, Vier Augen-Gespräch als politisches Mittel.
Eine große Lebensleistung. Danke, Angela Merkel.
Aber was kommt jetzt. Ein Überblick. (mehr …)
Neue Grüne brauchen neue Maßstäbe.
Toni Hofreiter und Sven Lehmann haben ein neues Papier zur Sozialpolitik vorgelegt. Warum die Grünen mit diesem Ansatz nicht weiter kommen.
Wenn man selbst Geschichte wird…..
Crazy! 1981 haben wir, eine Gruppe junger StudentInnen im damalig mehrheitlich, gefühlt, einheitlich CSU-regierten Bamberg, ein altes E-Werk besetzt. Kein Abriss eines denkmalwürdigen Hauses mitten in der Bamberger Altstadt. Immerhin…
Der grüne Korridor. Reformerantworten auf die Fragen der Zeit.
Die grünen Reformerinnen und Reformer treffen sich heute und morgen zur strategischen Debatte. Es liegen viele Fragen vor. Hier der Versuch einer Ortsbestimmung. Und eines Ausblicks.
Zuerst die Ortsbestimmung:
Die Neue Soziale Frage ist die alte: Wohnen.
Wohnen, so zeichnet sich zumindest medial ab, wird zur Neuen Sozialen Frage. Wohnen wurde Ende der siebziger, Anfang der achtziger Jahre schon einmal einer der Brennpunkte einer neu erwachenden sozialen Bewegung. Sind die Situationen vergleichbar? Wie verhält sich Politik, Unternehmen, welche Widerstandsformen bilden sich unter Aktivisten heraus.
Ein Thesenpapier (mehr …)
Grüne Helden. Und Heldengeschichten. Und Jogi Löw.
Im vorletzten Spiegel, also noch vor dem schrecklichen Ende, las ich das Portrait unseres Bundestrainers Jogi Löw.
Das war ganz interessant. Die Meta-Storyline, die sich für mich abgezeichnet hat, war: Jogi Löw hat gerne Work-Life-Balance, er mag die Konsensbildung, er mag Führung durch Teambuilding, Rückgabe der Verantwortung an andere, das Team, Führungsspieler im Team. Und er mag das beschaulich idyllische Freiburg.
Nun ist es einfach, nach der Niederlage (nach dieser Niederlage ohne Kampfgeist, wie anders war da doch Serbien!) nachzutreten. Aber darum geht es nicht.
Damals dachte ich mir, komisch, wieso habe ich dieses Gefühl, dieses Portrait beschreibt gleichzeitig Jogi Löw, die Kanzlerin und die Grünen.
Ein Versuch.
Aus dem Tagebuch einer eHealth-Schnecke
Können Schnecken träumen? Wir wissen es nicht. Wenn aber eine eHealth-Schnecke träumen würde, dann von Landschaften wie der, die der Spiegel-Korrespondent Thomas Schulz in seinem neu erschienenen Buch “Zukunftsmedizin” (2018) ausgemalt hat. Dabei sind das keine Träume. Er hat nur das aufgeschrieben, was das Silicon Valley auf seiner Gesundheitsagenda hat.
Stichwort: Genomanalyse, molekulare Therapien, die Auslöser von Krebs oder Alzheimer reparieren können, weil sie Ursachen bekämpfen und falsche genetische Baupläne umbauen. Individualisierte Arzneimittel, Big Data, die zu Smart Data werden, weil “just in time” neue Therapiestrategien durch Analyse realer Datenbestände in breitenwirksame Therapieansätze umgesetzt werden können. Übrigens: Israel macht das vor.
Nur ein Szenario. Es lassen sich noch ganz andere denken. (mehr …)
Neue Bilder für die Welt von Morgen finden. Grün neu denken. Ein Weckruf!
Man sieht nur, was man weiß. J.W. von Goethe
Die Grünen wollen sich ein neues Grundsatzprogramm geben. So weit, so gut, schließlich ist die Welt 2002 eine Welt ohne umfassende Digitalisierung und am Beginn der Globalisierung gewesen.
Meine Befürchtung: Die Grünen wollen die Welt von morgen mit ihren Erfolgsrezepten von gestern beackern. Die lauten: Partizipation, Runde Tische, Transparenz, Wissenschaftlichkeit, Umbaupläne.
Kurz: Politisierung. Und Vernunft.
Es fehlen: Neugier, auch die eigenen Denkmuster über den Haufen zu werfen. Zurück zu blicken und zu erkennen, was die unerwünschten Nebenwirkungen des eigenen Erfolgs sind. Sich ehrlich machen. Politik, so Max Weber, beginnt bei der Betrachtung der Wirklichkeit.
Ein Anfang. (mehr …)
Eine Menge Schotter. Wie die Gelder des Innovationssauschusses besser angelegt wären.
1,2 Mrd. Euro fließen in den Innovationsfonds des G-BA. Geld, mit dem verschiedene Projekte der Versorgungsforschung gefördert werden. Projekte, die in die Regelversorgung und Selektivverträge fließen können. Und weil wir in Deutschland sind, soll das mit dem Innovationsfonds natürlich weiter gehen. Geld macht abhängig.
Halbzeit der Projektlaufzeit des Innovationfonds. Zeit für G-BA-Vorsitzenden Hecken, auf einer Veranstaltung Zwischenbilanz zu ziehen.
Die kritische Diskussion, die Hecken eingefordert hat, ist natürlich unterblieben. Kein Wunder, wenn die Akteure sich selbst kritisieren sollen.
Vor diesem Hintergrund einige Anregungen, was mehr Energie nach Vorne freisetzen würde. In einem Satz: Statt IV-Modelle mit größerem Geld als Innovationsfonds zu promoten, wäre es sinnvoll, über die Rahmenbedingungen nachzudenken, damit mehr Innovation, mehr neue, bessere Versorgungsmodelle in die Versorgung kommen:
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Das Ende der alten Bundesrepublik ist der Anfang von etwas Neuem. Ein paar Überlegungen zum Deutschland von Morgen.
28 Jahre nach dem Fall der Mauer geht auch die alte Bundesrepublik, ironischerweise unter der Führung der Ostdeutschen Angela Merkel, zu Ende.
Aber was kommt?
Wir wissen: Die SPD ist im freien Fall.
Wir ahnen: Die Ära der nüchternen Angela Merkel geht zu Ende.
FDP-Chef Christian Lindner hatte Recht: Jamaika, so wie es verhandelt wurde, war von gestern. Mehr Geld für jedes der beteiligten Klientels. Aber keine Idee für alle.
Christian Lindner hatte den richtigen Instinkt, aber schlechtes Timing: Jetzt gilt er als fahnenflüchtig.
Manche sehen es, viele ahnen es: Aus der kleine GROSSEN KOALITION wird nichts werden. Fette Geldtöpfe, um alle möglichen Versprechen einzulösen. Aber keine Haltung.
Was tun?
Warum eine schwarzgrüne Minderheitenregierung die bessere Alternative zur nicht mehr so großen Koalition wäre.
Die ganz einfache Antwort: Weil sie den Prozess des Übergangs in die Nach Merkel Ära einfach besser hinbekäme. Ich will das begründen:
Eine gute Regierung braucht Vertrauen zwischen den Beteiligten und den Blick nach vorne. Eine Jamaika Koalition wäre eine gute Variante gewesen, weil sie die Perspektive der globalen Verantwortung, wie sie die Grünen formulieren, mit der instrumentellen Vernunft, wie sie von der FDP formuliert werden könnte, zusammengebracht hätte. CDU/CSU, nach der Phase der Sozialdemokratisierung durch Angela Merkel ziemlich gebeutelt, hätte regieren können und sich selbst besinnen. (mehr …)
Ist FDP Lindner bloß ein Zocker? Anmerkungen von der Seitenlinie
Das veröffentlichte Meinungsbild stellt sich gegen Lindner und seine FDP. Nicht zu früh gefreut, das Blatt kann sich noch wenden!
Parteien als Lösungsverhinderer. Selbstbild, Fremdbild und Jamaika.
Jetzt bekommen wir also eine Regierung, die niemand wollte. Jamaika. Exotischer Klang, noch nix dahinter. Bei Anne Will konnte man am Sonntag bereits beobachten, warum Parteien mehr Lösungsverhinderer denn Problemlöser sind. Einzig Robert Habeck hat scheinbar begriffen, wie es anders geht, als er dafür plädierte, jetzt mal die Programme zu vergessen und gemeinsam darüber zu reden, was zu tun ist.
Grünintern hatte ich beim „Reformertreff“ am Freitag und dem „Länderrat“ am Samstag bereits die ausführliche Chance, zu beobachten, wie in einer solchen Situation argumentiert wird. Und mir Gedanken darüber zu machen, was das bewirkt.
Grünintern wird ja immer geglaubt, es ginge in der Politik um einen rationalen Diskurs. Argumente werden vorgetragen, von den Zuhörern abgewogen. Schließlich wird entschieden. Eine freie Entscheidung freier Menschen.
So steht es im Lehrbuch. Ich mag es auch so, auch wenn ich meistens abweichende Meinungen und Schlußfolgerungen habe.
Jamaika als Chance betrachten.
Na, dann kann es ja losgehen. Öffentlich beschwören alle, wie schwierig sich Jamaika gestalten wird. Wenn jeder seine Themen und alte Lösungskonzepte auflistet, mag das stimmen. Wenn Grüne und FDP allerdings die Chance begreifen, sich in der Koalition neu zu erfinden, hat diese neue Konstellation eine echte Chance. Sie organisiert den Wettbewerb um die veränderungsbereite Mitte der Gesellschaft neu.
Kurz vor der Wahl. Eine Bestandsanalyse
War der Wahlkampf spannend? Nein! Auch mich selbst hat die Berichterstattung, immerhin Pflichtprogramm eines Politikberaters, nicht interessiert. Allerdings, mit ein bißchen Abstand und in der Gesamtschau ist dieser Wahlkampf etwas für Feinschmecker gewesen. Wenn auch mit, wie zu erwarten steht, bitterem Ende. Beobachtungen:
Der Schulzhype.
To Big to Fail. Das Beispiel Autoindustrie.
Beim Thema Autoindustrie bin ich hin und her gerissen. Hin, weil der Einblick in die Verabredungen auf Vorstandsebene Betrug und kriminelles Handeln auf ganz hohem Niveau sind. Her, weil eine Bestrafung der Vorstände oder das Blutenlassen der Autohersteller ja auch keine Lösung ist. Und gänzlich ratlos bin ich, weil ich mir gleichzeitig wieder ein Auto beschaffen muss.
Förderales Politikversagen
„Scheckbuch-Föderalismus. Durch die Finanzreform entmachten sich die Länder selbst“, titelt Martin Greive im Handelsblatt vom 2.6.2017. Und er hat Recht. Wie sich die föderalen Fürsten ihre Macht abkaufen lassen, um weiter Macht zu simulieren, lässt mich ehrlich erstaunen.
Deutschland ist stark, weil es dezentral ist. Soweit, so gut.
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Die bessere Politikdeutung. Warum Merkel erfolgreich ist.
Es würde schon viel helfen, wenn Politiker nicht immer rumlaufen würden mit der Behauptung, sie würden nach vorne blicken. Tatsächlich sind sie diejenigen, die den Laden zusammenhalten. Das würde bedeuten, aufmerksam zu sein, Veränderungen nachzuvollziehen und dann aus dem Gesamtbild die notwendigen Maßnahmen ergreifen.
Manuela Schwesig hat am Sonntag bei Anne Will wieder mal vorgeführt, warum Sozialdemokraten erfolglos sind. Sie tun zu viel. Sie tun das operativ auch ganz gut, aber es nutzt nichts. Die BürgerInnen glauben nämlich nicht mehr, dass politisches Handeln ihre Lage grundsätzlich ändert.
Deswegen: Das Merkelsche Abwarten ist politisches Handeln at its best. Sorry, Rotrotgrün.
Mögliche grüne Lehren aus NRW
Es liegt auf der Hand, aber weder die Sozialdemokraten noch die Grünen möchten es wahrhaben: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat von politischen Maulheldentum, “kein Kind zurück lassen” und ähnlich, die Schnauze voll. Die Vollmundigkeit, mit der Sozialdemokraten, besonders beredt Frau Schwesig bei Anne Will, über weitere soziale Programme, Umverteilung, Gerechtigkeit, reden, -die Grünen tun das ja auch, aber satteln noch immer zwei Schlag ökologische Erneuerung drauf-, steht der Realität gegenüber. Und da sind mit Integration und Inklusion zwei Schlagworte aufgerufen, die die Schulen längst überfordert haben und weiter überfordern. Auch wenn Sylvia Löhrmann ne tragische Figur dabei abgibt. Schließlich hat sie viel dafür getan, den Ball flach zu halten, Bildungspolitik zu entideologisieren. Meine Vermutung: Es fehlte an der Ausstrahlung eines Robert Habeck, am Mut, sich als Person medial zu präsentieren, als Repräsentantin zu agieren. Sachpolitik alleine ist offensichtlich keine Lösung.