Sondervermögen. Eine doppelte Lüge: Weder Sonder-, noch Vermögen. Und rückblickend wird es noch schlimmer: Es fing an mit einer Ausnahmesituation, der Finanzmarktkrise, eingerichtet 2008, Laufzeit bis 2015. Ausnahmsweise hieß es. Und um das abzusichern, wurde die Schuldenbremse 2009 durch die Förderalismuskommission vorgeschlagen, 2011 dann verabschiedet. Zur Coronakrise wurde die Idee des Sondervermögens nochmals aufgegriffen. Ausnahmsweise.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Umnutzung des Geldes des Corona-Sondervermögens verhindert. Aber anstatt nachzudenken, hat sich Rot und Grün auch danach nur noch damit beschäftigt, wie sie weiter zusätzliche Gelder für politikdominierte Steuerung mobilisiert werden können. Und seither entdeckt die Politik immer größere Lücken, überall. Flüchtlingskrise, die die Kommunen stark belastet (die müssen diese Beschlüsse „ausbaden“. Die Flüchtlinge, ob Asylbewerber oder Flüchtlinge aus anderen Gründen, landen schließlich vor Ort). Die Bundesländer haben das Instrument Sondervermögen für alles mögliche entdeckt. Ein Gutachten des Bundesrechnungshofs für Finanzminister Lindner, dafür herzlichen Dank, hat aufgelistet: 29 Sondervermögen gibt es heute schon. Und weil in der aktuellen Politik narrative Lösungen dominieren, liegt es nahe, jede weitere Verschuldung als Sondervermögen zu titulieren: Der Krieg Putins gegen die Ukraine, die Krankenhausreform, die Pflegeversicherung. Und natürlich, und zwar auf Dauer: Die Transformation der Gesellschaft vor den Herausforderungen der Klimakrise.
Weniger schlechte und interventionistische Politik.
Ob Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Zeit nutzt, um ihre und die Konzepte ihres Umfeldes auf ihre Belastbarkeit zu überprüfen: Wir sind gespannt!
Das Problem: Politik kann sich keine Politik mehr vorstellen, in der nicht alles durch ihre Hände geht. Das kann man Engführung der Gesellschaft durch die Politik nennen. Und: Entgegen des öffentlichen Eindrucks: Nicht nur Grüne und SPD sind anfällig für diesen „Trick“.
Der unermüdliche Daniel Stelter beschäftigt sich in seinem Podcast immer wieder mit den Folgen dieser Politiklastigkeit, zum Beispiel in der Folge „Dekade der Wohlstandsvernichtung“.
Auch wenn Trump und die Ukraine dringendes und lange verdrängtes Handeln benötigt: Erwähnt sein sollte doch, dass der Pfad politischer Untugend weiter gegangen wird. Protokollhaft sozusagen.
Was wir benötigen würden: Eine Politik, die den Rahmen so verändert, dass Wirtschaft und Gesellschaft ihre Kräfte entfalten können.
Eine Politik, die versteht, dass eine liberale Gesellschaft, also eine mit marktwirtschaftlicher Ordnung und einer offenen Debattenkultur, nicht top down einfach anordnen kann, wie eine zukunftsfähige Aufstellung der Gesellschaft aussieht, sondern ihre Aufgabe in der Rahmensetzungen sieht, innerhalb derer alle Kräfte der Gesellschaft mobilisiert werden können. Deswegen: Über den Rand parteipolitischer Kontroversen zu denken und zu handeln.
Die Schlußfolgerungen: Neu denken, um Handeln zu ermöglichen!