Allgemeines

Los geht anders. Eine Antwort auf Heribert Prantls Kommentar “Es geht: Los!”.

Die Diagnose ist richtig. Eine Demokratie, in  der nur noch 55% der BürgerInnnen zur Wahl gehen, ist müde. Sein Vorschlag, über neue, ausgewürfelte Bürgerinnen und Bürger mehr Engagement und Beteiligung zu erreichen, falsch. Indem er, wie auch andere Propagandisten, dafür plädiert, ihnen dabei Aufpasser, neudeutsch Moderatoren, zur Seite zu stellen, halte ich für falsch. Sie verstärkt einen falschen Trend, immer mehr Menschen an Entscheidungen zu beteiligen. Das verlängert nur den Zeitraum, Lösungen zu finden. Es verwässert Verantwortung. Es  überhöht die Bedeutung von Partizipation für funktionierende Entscheidungen.

Ich halte dagegen: Weniger Partizipation wagen! Dafür mehr mit Engagement und Herzblut geführte Debatten um Richtungen. Mehr klar erkennbare Positionen, freie Debatte, mehr Stammtisch, weniger Gremiengehocke. (mehr …)

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Die Zocker von der SPD

Das Berlin von heute ist das Berlin von gestern. Zu dem Schluss kommt man, wenn man sich die 5 vor 12 Entscheidung der Berliner SPD-Senatsführung vor Augen führt: Für 15.000 Wohnungen von Vonovia und Deutsche Wohnen wollen die SPD Senatoren die städtischen Wohnungsbaugesellschaften mit 2,4 Mrd. € bluten lassen. „Das sind zusammen deutlich mehr Ausgaben als das Land Berlin im Jahr 2004 für den Verkauf der landeseigenen GSW mit ihren rund 65.000 Wohnungen und Gewerbeeinheiten erhalten hat. Lediglich 405 Millionen Euro kassierte Berlin damals von einem Käufer-Konsortium, das zugleich die Schulden der GSW von rund 1,56 Milliarden Euro übernahm, womit das Geschäft ein Finanzvolumen von knapp zwei Milliarden Euro hatte. Die GSW gehört heute zur Deutsche Wohnen.“, schreibt dazu die Berliner Zeitung.

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Team Baerbock.

Was natürliche Autorität ist, das zeigen Robert Habeck und Annalena Baerbock gemeinsam. Was das richtige Verhältnis von Führung und Mitsprache ist, das auch. Man kann das nicht abstrakt formulieren, es…

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Gesundheit neu denken. Nein, besser, die Hürden wegräumen, damit die Macher sie neu machen können.

In e-Health-com, Ausgabe 5/20 habe ich skizziert, warum das heutige Denken über Gesundheitsversorgung nicht mehr funktioniert. In einer pluralen Gesellschaft gibt es keinen Plan für eine neue Gesundheitsversorgung, sondern man…

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Global Digital Governance. Ein paar Thesen zur Debatte.

Multilateralismus oder Nationalismus, das ist hier die Frage!

  • Die Welt steht vor einer großen Herausforderung: Wer gewinnt: Die Nationalisten oder die Multilateralisten?
  • Multilateralismus orientiert sich am Ganzen, Nationalismus oder Regionalismus (Euurozentrismus) riecht nach Vorteilsnahme, Abschottung, letztlich nach Krieg
  • Im Zeitalter der Digitalisierung organisiert sich die Welt längst nicht mehr entlang regionaler Grenzen, sondern anhand von Ideen. Der Kampf um die Durchsetzung der Idee des freien Menschen wird zwischen Staaten, Unternehmen und NGOs ausgefochten.

Mal im Ernst: Glauben die Europäer wirklich, komplett aus eigenen Mitteln digitale Souveränität erlangen zu können?

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Die Zukunft, die Industrie und die Politik #tdi20

Eindrücke aus den Reden von von der Leyen, Merkel und Kempf auf dem Tag der Industrie 2020.

In einem Satz: Von der Leyen macht auf Chefverkäuferin, Merkel hält den Ball, wie immer, flach. Und der BDI-Präsident? Die Überschriften hat er verstanden. Aber sonst?
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Die Pflege ist ….. nicht sicher. Über den politischen Umgang mit einem bekannten Phänomen.

Blüms Spruch ist bekannt. Und falsch. Die Politik hat da viel rumgeschraubt und einiges, aber eben zu wenig verbessert. Wenn man es an abstrakten Kriterien wie „menschenwürdiges Leben“ etc. misst.

Mit der Pflege ist es ebenso, nur schlimmer. Wir reden darüber, seit Jahrzehnten, schleppend wird da auch ein System aufgebaut, nach Amazon Lieferdiensten sind die mobilen Pflegedienste die dominierenden Verkehrsteilnehmer in Stadt und Land.
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Das neue grüne Grundsatzprogramm. Ein erster Einblick

Programmarbeit, das ist die Spezialdisziplin der Grünen. Wirklich überrascht aber bin ich von der hohen Qualität des neuen Grundsatzprogramms der Grünen. Ohne mich intensiver mit der Frage beschäftigt zu haben, wie es entstanden ist: Auch sprachlich es es von so hoher Qualität, Eindeutigkeit, Prägnanz, wie ich es von grünen Programmen bisher nicht kenne. Es lohnt sich, es zu lesen; – und darüber nachzusinnen. 

 

Es ist ein bißchen wie beim Stäbchenwurf. Das Ganze bildet keinen Monoliten, sondern der Entwurf besteht aus Bausteinen. Der Leser hat die Aufgabe, diese Bausteine zusammen zu stellen, diese Bausteine mit dem Hintergrund seiner eigenen Erfahrungen zu reflektieren. 

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Gut gebrüllt, Du Leopoldina-Löwe. Oder doch nicht?

Die Leopoldina, Merkels Delphi, hat zum vierten Mal über Corona gebrütet. Und sie hat ein Papier geschrieben, das wie ein sonntägliches Vaterunser klingt.

Es stehen nur Dinge drin, gegen die wirklich niemand etwas sagen kann. Hochwertige Versorgung, ethisch verantwortbar (Halleluja), wissenschaftsorientiert, digitalisiert, sektorübergreifend, wertschätzend gegenüber den nichtärztlichen Berufen. Alles schön und gut.

Und am Schluß der Zusammenfassung schlendert noch ein beiläufiger Satz daher: Ergänzung der Fallpauschalen durch strukturelle (Finanz)Elemente.

Das ist der substanzielle Kern.
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Ohne Schaum vorm Mund. Eine coronapolitische Wasserstandsmeldung.

Die Welt ist Corona. Und Kopfarbeiter, die zuhause sitzen, können ja mal Revue passieren lassen, was alles so los ist. 

Wutbürger und Verschwörungstheoretiker. Manchmal wundert mich, wer so alles mit welcher Wahrnehmung bei mir aufschlägt. Da sind diejenigen, die nach der großen Macht im Hintergrund suchen, dem geheimen Plan, der hinter all diesen Corona-Quarantäne-Übungen steckt. Dann diejenigen, aber sie werden aber weniger, die der dringenden Meinung sind, jetzt müsste man klar Schiff machen, „denen da oben den Marsch blasen“, weil man das alles ganz anders machen müsste. Und schließlich die, die auf die Kraft der Zivilgesellschaft zählen, die „die da oben“ überwachen müssten. Watchdogs der Coronabewältigung. Nein, niemand braucht die geballte Kraft der Besserwisser. Es reicht, wenn wir offen drüber reden.  (mehr …)

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Fünf Gründe, warum die europäische Digitalstrategie scheitern wird.

Und ein Argument dafür, warum eine wettbewerbsfähige Aufstellung des freiheitlichen Westens nur werteorientiert und nicht territorial erstrebenswert ist. Der FAZ Digitec-Talk zur Europäischen Digitalstrategie hat den letzten Ausschlag gegeben, diesen…

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AKK. Aus. Vorbei. Über ein führungsloses Land

Mit einem einzigen Satz aus dem Ausland hat Angela Merkel die Notbremse gezogen. Und damit die Vorlage für die Ablösung ihrer Nachfolgerin geliefert. AKK ist Geschichte.  Wir reflektieren, die FDP hat mit ihrer Jamaika-Weigerung das Ende des klassischen Parteiensystems eingeleitet, die SPD hat als Nothelfer den Niedergang ihrer selbst fortgesetzt. Jetzt ist der Zerfallsvirus auch in der CDU angekommen.

Meine These: Auf die Grünen kommt es an, wenn man das weitere Wuchern der antidemokratischen AfD auf dem Humus des Zorns relevanter Gruppen der Gesellschaft eindämmen will. (mehr …)

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Was Umsicht politisch bedeuten kann

Die bürgerliche Mitte, das ist ja so eine Art „Goldenes Kalb“, das alle anbeten. Die CDU, die schon auf Plakaten „DIE MITTE“ für sich reklamiert, die FDP ebenfalls, die Grünen auch. Und die AfD will mit diesem Etikett, besser noch, mit dem Begriff der bürgerlichen Mehrheit, reüssieren.

Was also tun? (mehr …)

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Mensch, Kevin

Was liest die Linke SPD-Basis da? Karriere macht flexibel. Der Weg aller Juso-Vorsitzenden ist vorgezeichnet. Grüsse an Gerd Schröder.

Aber lassen wir das Lästern beiseite. Was das SPD-Dilemma zeigt:Die Linken wollen keine andere Politik, sondern mit scharfen Parolen selber an die Fleischtöpfe.

Ich wiederhole, was ich immer wieder betone:

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