Die grünen Lehren des 13.3.2016. Einige Nachfragen zu Dieter Janecek’s „Vertrauen muss erarbeitet werden“.

Ich sitze etwas rätselnd vor Dieters und Ekin Deligöz’s Text.  Oberflächlich betrachtet kann ich allem zustimmen. Und dann habe ich ihn noch zweimal gelesen und mich immer wieder gefragt, what’s the message?
Ich bin dann an zwei Formulierungen hängen geblieben. Den zwei Schlagworten, was Grüne wollen. Dieter sagt, eine weltoffene und humane Gesellschaft. Und einen ökologisch-sozialen. Aufbruch. 
Das können sicher alle unterschreiben. Aber können das nicht auch alle anderen Parteien (außer der CSU) unterschreiben?
Worum geht es eigentlich inzwischen in der Politik? 

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Davos. Jammern, wenngleich auf hohem Niveau

Ungewohnte Töne. In Davos jammern sie jetzt. Freilich auf hohem Niveau, aber trotzdem. 

Was ist anders als früher? Es ist ein Multistakeholder-Multilevel Jammern. Und die selbsternannten Big Bodies der Welt: Sie sind längst mehr Master of Deseaster geworden als Master of the Univers. 

Was neu ist und deshalb so irritierend: Nie war weniger Macht als heute. Der Westen ist vom Treiber zum Getriebenen geworden. 

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Losing a battle, winning the war. Merkel. Seehofer. Söder.

Keinen Plan zu haben, kann manchmal ganz nütlzlich sein. Nämlich dann, wenn das Gelände unübersichtlich ist. Dann kommt es lediglich darauf an, dass man das Ziel kennt und jeder die Verantwortung übernimmt, die er tragen kann. 

Die Union ist so ein Beispiel. Söder, der Buhmann von der CSU, macht scheinbar den Ausputzer. Jetzt hat ihn Zickzackhorst in den Sänkel gestellt. Der Bub hat eine Ohrfeige erhalten, dass es klatscht. Aber wer hat jetzt gewonnen, wer verloren?

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Über den Tag hinaus. Ideologiekritisches zur Frage, was sich derzeit in Deutschland tut.

Es gibt drei große Ereignisse der letzten dreißig Jahre, die Deutschland schlagartig und nachhaltig verändert haben: Der Fall der Mauer, 9/11 und jetzt, das Eintreffen der Flüchtlinge aus Syrien und…

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Der Umschlag von Quantität in Qualität. Warum die aus aller Welt Flüchtenden den Westen vor ganz neue Herausforderungen stellt. Und welche Rolle dabei die Digitalisierung spielt.

Zuallererst: Es geht nicht darum, ob ich Recht habe. Ich hätte es lieber nicht. Aber es geht darum, zu erkennen, dass die Flüchtlingsfrage die geordnete Welt des Westens, so wie wir sie kannten, endgültig ins Gestern befördert. 

Der Westen, der war bisher, der Herr der Welt. Und so haben „die Herren der Welt“ diese nach ihrem Gusto geordnet. Länder mit Ölvorhaben wurden geplündert, politische Standards waren nichts wert, wenn sie dem Zugriff der Ölvorkommen entgegen standen. Und auch die politische Linke, die gegen Waffenexport und gegen eine interessensgeleitete Politik aufbegehrt, steht zwar zeternd daneben, mit ihren Forderungen. Die Folgen entsprechender Politik, Wohlstandsverzicht, wollten sie ihren eigenen Wählern, die alle von einem westlichen Zugewinnsversprechen genährt werden, wollen (oder können?) nicht zumuten. 
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Meine Essentials aus #ChristophKeese Silicon Valley. Ein Nachtrag zu #microsoftliest

Christoph Keese hat ein Buch über das Silicon Valley geschrieben. Er hat bei #microsoftliest ein Stück daraus vorgelesen und sein Resume von sechs Monaten Silicon Valley gezogen. Das Buch ist deswegen lesenswert, weil es auf eine Ideologisierung verzichtet. Es beschreibt einfach, wie das Silicon Valley läuft und wie es sich anfühlt. Es malt deswegen die Bilder, vor deren Hintergrund die europäische und deutsche Debatte beginnen sollte (und in der Zeit vergangener und im Spiegel dieser Woche hat sie ja schon begonnen): Was macht das Silicon Valley aus? Wie stehen wir im Verhältnis dazu da? Was können wir davon lernen? Was ist uns wichtig? (Also wirklich wichtig als Gesellschaft) Und wer kann was dafür tun, dass wir künftig wieder eine Rolle in der Entwicklung der Welt spielen?

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PEGIDA und die etablierte Politik. Ein paar Anmerkungen, auch zu Jörg Rupp

Ich gebe es zu, ich finde diese ganze PEGIDA-Diskussion ermüdend. Ist zwar nicht richtig, aber ist so. Ich sehe das so: Unsere Gesellschaft ist im Umbruch und dauernd branden deswegen neue Bewegungen auf, die ihren Unmut artikulieren. Wir, also die Grünen, waren auch mal so eine, aber wir waren eine, die sozusagen auf der Schaumkrone des Fortschritts geritten kamen (auch wenn wir das nicht wussten), als wir das Establishment kritisiert haben. Deswegen sind die Grünen jetzt Mainstream und die anderen draussen. Die Piraten waren auch so eine Anbrandung, aber haben es nicht geschafft, sich für die zweite Phase zu fokussieren und zu organisierren. Die AfD ist mitten dabei, sich zu verlieren, PEGIDA irrlichtert rum.

Und weiter gehts!
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Neulich bei der #mgber Berliner Mittwochsgesellschaft. Klaus Müller (vzbv) im Gespräch, TTIP im Kreuzfeuer!

Im Kreuzfeuer, na ja. Wo bleiben eigentlich die Stimmen der Befürworter. Die TTIP-Debatte, befeuert von Chlorhühnchen und der Amazon Erpressung in Sachen Buchpreisbindung, scheint sich für ihre Befürworter zu einem Deseaster ersten Ranges auszuweiten.

Einige Bemerkungen dazu, warum das so ist.
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Europa neu denken, aber wie? Es fehlt Ordnung in der Europadebatte.

Jürgen Habermas hat in den jüngsten Frankfurter Heften eine aktuelle und pointierte Stellungnahme zum (bedauernswerten) Zustand Europas abgegeben. Sie Hauptvorwurf: Wegduckend hat sich Angela Merkel und Deutschland hegemoniale Vorherrschaft erschlichen. Das Interview ist eine der pointiertesten Stellungnahmen aus dem intellektuellen Olymp. Trotzdem springt Habermas zu kurz. Er referiert noch immer auf ein europäisches Gesellschaftsmodell des (politischen) herrschaftsfreien Diskurses. Dessen Voraussetzung, wachsender Wohlstand, mit dem sich soziale Verwerfungen geräuschlos eliminieren lassen, sind heute obsolet. Und die Politik, die sich im Duktus von Win-Win Situationen darauf kapriziert hat, Sahnehäubchen abzuschöpfen und zuzuteilen, steht plötzlich in der Verantwortung. Zeit, so die hier vertretene These, die Leitplanken unseres, des europäischen Gesellschaftsmodells, neu zu definieren.

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Europäisches Machtwort. Ausgerechnet im Pharmabereich

Soziologisch kann man sagen: Alles ist gut! Das europäische Parlament hat beschlossen, dass die Pharmaindustrie künftig alle Studien offenlegen muss. Das klingt erst mal toll. Und, ja, ist ein politischer Reflex auf die jahrelange Praxis von Pharmaunternehmen, an teuren Urlaubsorten Nähe zu den Ärzten herzustellen. Die Quittung kommt langsam, aber gewaltig.

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Reden wir mal über Integration

Die echte, nicht die auf der politischen Bühne, bei der nur über Willkommenskultur geredet wird. Letztere ist auch wichtig, aber für das Zusammenwachsen des Bio- mit dem echten Deutschland ist es vordringlich, die Menschen wahrzunehmen, die einem gegenüberstehen. Plötzlich stellt man fest: Menschen mit Migrationsgeschichte haben sehr viel unterschiedlichere Lebensentwürfe als biodeutsche. Respekt würde erst einmal bedeuten, das wahrzunehmen anstatt alles mit Integrationsbeiratssosse zuzupappen.
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