Neulich bei der #mgber Berliner Mittwochsgesellschaft. Klaus Müller (vzbv) im Gespräch, TTIP im Kreuzfeuer!

Im Kreuzfeuer, na ja. Wo bleiben eigentlich die Stimmen der Befürworter. Die TTIP-Debatte, befeuert von Chlorhühnchen und der Amazon Erpressung in Sachen Buchpreisbindung, scheint sich für ihre Befürworter zu einem Deseaster ersten Ranges auszuweiten.

Einige Bemerkungen dazu, warum das so ist.
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Europa neu denken, aber wie? Es fehlt Ordnung in der Europadebatte.

Jürgen Habermas hat in den jüngsten Frankfurter Heften eine aktuelle und pointierte Stellungnahme zum (bedauernswerten) Zustand Europas abgegeben. Sie Hauptvorwurf: Wegduckend hat sich Angela Merkel und Deutschland hegemoniale Vorherrschaft erschlichen. Das Interview ist eine der pointiertesten Stellungnahmen aus dem intellektuellen Olymp. Trotzdem springt Habermas zu kurz. Er referiert noch immer auf ein europäisches Gesellschaftsmodell des (politischen) herrschaftsfreien Diskurses. Dessen Voraussetzung, wachsender Wohlstand, mit dem sich soziale Verwerfungen geräuschlos eliminieren lassen, sind heute obsolet. Und die Politik, die sich im Duktus von Win-Win Situationen darauf kapriziert hat, Sahnehäubchen abzuschöpfen und zuzuteilen, steht plötzlich in der Verantwortung. Zeit, so die hier vertretene These, die Leitplanken unseres, des europäischen Gesellschaftsmodells, neu zu definieren.

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Europäisches Machtwort. Ausgerechnet im Pharmabereich

Soziologisch kann man sagen: Alles ist gut! Das europäische Parlament hat beschlossen, dass die Pharmaindustrie künftig alle Studien offenlegen muss. Das klingt erst mal toll. Und, ja, ist ein politischer Reflex auf die jahrelange Praxis von Pharmaunternehmen, an teuren Urlaubsorten Nähe zu den Ärzten herzustellen. Die Quittung kommt langsam, aber gewaltig.

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Reden wir mal über Integration

Die echte, nicht die auf der politischen Bühne, bei der nur über Willkommenskultur geredet wird. Letztere ist auch wichtig, aber für das Zusammenwachsen des Bio- mit dem echten Deutschland ist es vordringlich, die Menschen wahrzunehmen, die einem gegenüberstehen. Plötzlich stellt man fest: Menschen mit Migrationsgeschichte haben sehr viel unterschiedlichere Lebensentwürfe als biodeutsche. Respekt würde erst einmal bedeuten, das wahrzunehmen anstatt alles mit Integrationsbeiratssosse zuzupappen.
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Qualitätsmedien? Auch die können blöd.

Auch Wirtschaftsmedien können blöd. Zum Beispiel, wenn sie das Gewicht einer Regierungshälfte danach bemessen, welche Budgets jemand verwaltet. Merke: Nicht jeder, der die Grundrechenarten beherrscht, ist Schon Mathematiker. Hat dem Handelsblatt schon mal jemand gesagt, dass es darauf ankommt, wie viel vom Budget flexibel ist?

Spätestens jetzt wissen sie es also. Qualitätsjournalismus…….

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Von Gaunern und anderen Wohltätern: Berggruen, die nächste

Dass es dem Gutmenschen mit dem Besserwissergestus in Sachen Staatslenkung um die Lenkung von Karstadt geht, kann definitiv ausgeschlossen werden. By the Way: Was sagt eigentlich die smarte MInisterin von der Leyen zu dem Ganzen. Der Retter ist doch direkt über sie angelandet. Wobei ja nicht nur sie dem offensichtlich unwiderstehlichen Charme des unsteten Hotelbewohners erlegen ist. Auch ein bekannter Ex-Außenminister gehört zu den Akklamateuren.

Stellt sich die Frage, ob die Stiftungsaktivitäten und die Gutmenscheninszenierungen nur Akquiseinstrumente sind. Übers Schönreden kommt man mit Influencern überall auf der Welt ins Gespräch. Eitelkeit lautet die Währung. Und wenn man dann ein Geschäft schlecht abschließt, stößt man es wieder ab, packt die Koffer und lässt Gras drüber wachsen.

Tja, es käme da nur drauf an, dass einer mal Klartext redet.

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Zur Politischen Situation unserer Zeit.

Wer dachte, nach der zurückliegenden Legislaturperiode, deren handwerkliche Qualität weit unter null war, könne es nur besser werden, sieht sich durch die laufenden Koalitionsverhandlungen getäuscht. Parteien, so scheint es, sind offensichtlich nur geeignet, umzuverteilen, Politik, die harter Entscheidungen bedarf, neudeutsch Führung benannt, sind nicht ihr Ding. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Jetzt streiten sich die Koalitionäre darum, ob man große Programme, die perspektivisch die Verschuldung weiter wachsen lassen, durch mehr steuern finanziert oder verdeckt von den Sozialkassen nimmt, wodurch die dann verzögert wieder neuen Finanzierungsbedarf haben.

Nee, Führung sieht anders aus. Aber die grossen Medien, FAZ und SZ haben das schon erkannt! (mehr …)

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Free Software, free Internet, free all for ever. Und was davon blieb.

Man kann das alles auch mit Open machen: Open Source, Open Publishing, Open Politics: Netzallerweltsträume. Und was ist geblieben?

Die anderen, die closed communinities-fans haben jedenfalls gewonnen. NSA und die Briten, also die politischen Vertreter der freien Welt haben geschafft, was kein totalitäres System vorher geschafft hat: Die technisch-juristischen Voraussetzungen vollständiger Transparenz. Die Internet/Mobiltechnologie-Konzerne haben das Netz abgezirkelt, ihre mono- oder oligopolen Geschäftsmodelle etabliert. Apple, aber schon verwundet, Google, noch immer ungeschlagen, Amazon, der janusköpfige Retter des freien Journalismus.

Die Amazon-Story finde ich eine, bei der es sich immer noch lohnt, zu überlegen, wie man zuruckschlagen kann. Im Handelsblatt habe ich heute gelesen, dass Amazon gegenüber dem bisherigen Logistikmeister Walmart einen enormen Kostenvorteil hat: Statt 5-7 Dollar pro Paket muss Amazon nur mit 3-4 Dollar kalkulieren. Die Differenz sind niedrigere Löhne und minimalste Sozialleistungen.

Warum eigentlich gibt es kein Bündnis des Einzelhandels mit schlagkräftigen online-Kampagnenplattformen, um Amazon mal richtig eines einzuschenken. Die Arbeitnehmer würden es einem danken.

So ist das mit Politik in einer globalen Zeit: Es ist weniger Systematik gefragt und mehr gezielte Treffer.

Das ändert die Welt.

Die Zeit schreibt:

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Diagnose: Verdacht auf Blasenschwäche. Wie wir uns in den nächsten Crash hineinarbeiten.

Das geht so: die Regierungen des Westens brauchen billiges Geld, um die Konjunkturen am Laufen zu halten und ihre Haushalte weiter mit Kredit finanzieren zu können. Billiges Geld führt bei Konzernen zu riskanten Übernahmen und sonstigen Manövern. Sobald die Zinsen ansteigen, steigt der Druck auf diese Unternehmen. Wenn die Unternehmen das spüren, schlagen sie bei der Politik auf. Die hat ja kein Interesse an Unruhe und macht einfach so weiter. Die Blase wird größer. Bis sie halt platzt…..

Man muss den folgenden Artikel aufmerksam lesen.

Am höchsten verschuldet sind Deutschlands Autobauer Volkswagen, Daimler und BMW mit aktuell bilanzierten Nettofinanzverbindlichkeiten von zusammen 218 Milliarden Euro. Grund dafür ist vor allem das Kreditgeschäft der angeschlossenen Autobanken.

Wie ist das mit den erfolgreichen Autokonzernen? Künstliche Nachfrage. Die Konzerne sind also längst Großbanken mit angeschlossenen Blechfabriken.

Aus dem Handelsblatt:

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Fragen eines lesenden und nachhaltig besorgten Bürgers.

Worum geht es eigentlich in der Diskussion, die Grüne jetzt führen müssen. Und die scheinbar um Koalitionsfragen, Zielgruppen und Lagerbildung geht.

Mir als lesendem grünen Bürger in Halbdistanz fällt folgendes auf:

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Jetzt kommt die Solarenergie weltweit ins Rollen.

Immer öfter kommt es anders als man denkt. wer dachte, dass das Aus der deutschen Solarindustrie auch ein Aus der regenerativen Wende darstellen würde! sieht sich jetzt getäuscht. Die chinesische Regierung schafft Märkte für ihre solaren Überkapazitäten, die ja keine Überkapazitäten im objektiven Sinne, sondern nur angesichts der politisch regulierten Märkte sind.

Meine Hypothese: Die Sprünge, die regenerative Energien jetzt machen, liegen weit über denen, die durch irgendwelche Regierungsverhandlungen und Klimaverhandlungen erzielt werden könnten.

Der Markt machst!

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Wie ich wähle. Und was meine Wünsche für den nächsten Wahlkampf sind. (WON13)

Ich teile zwar nicht die Meinung von Matthias Horx, dass es an dem Thema Soziale Gerechtigkeit liegt, wohl aber daran, dass die Parteien, und zwar alle Bundestagsparteien (mit Ausnahme der FDP, aber die hat ihre Glaubwürdigkeit über vier Jahre täglich verloren) zu, ja, man muss das sagen, feige sind, um ein zukunftsgerichtetes Bild zu entwickeln. Dass wir als Land ständig um unserem Wohlstand ringen müssen und wie wir unsere Kraft und Talente entfalten, die soziale Balance halten oder in ein paar Punkten verbessern und die Umweltfragen lösen können. Darum geht es, und jetzt die Vorschläge auf den Tisch, bitte.

Und was jetzt wählen? Grüne, vielleicht, dann aber aus Mitleid, trotz des Programms, das suggeriert, man habe für alles eine Lösung. Es muss nur mehr Geld her. Politische Selbstüberschätzung. CDU, weil Merkel auf dem Boden bleibt und ich es richtig finde, dass jedes europäische Land erstmal seine Probleme selbst zu lösen, bevor es mit europäischem Geld zugeschüttet wird, ja, auch AfD habe ich schon erwogen. Dann allerdings mit einer proeuropäischen Überlegung, dass der Euro ein zu enges Korsett sein könnte, das dem unterschiedlichen Lebensgefühl der Länder nicht gerecht wird. Die Auflösung des Euro, das wäre eine vor allem für Deutschland teure Lösung. Aber reden muss man doch drüber.

So wird meine Wahl erstmals eine Entscheidung, die erst in der Wahlkabine fällt. Stimmungsdemokratie. Denkzettelwahl.
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Neoliberalismus, mal anders. Warum Facebook und Yahoo sich gegen die Politik durchsetzen sollten.

Wohlgemerkt: An diesem Punkt. Weil, da kommt was in Bewegung. Unternehmen sind Elemente er Zivilgesellschaft. Und an dem Punkt Transparenz können sie offensichtlich mehr Druck mobilisieren als die zivile Zivilsgesellschaft.

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Warum man Wahlkämpfe heute nicht in der Aufstellung von Gestern gewinnen kann.

Und noch eines für die rotgrünen Lagerwahlkämpfer: Wer die Plattitüden der sechziger Jahre säht, wird die Antworten der sechziger Jahre ernten. Dieser Wahlkampf wirft alle Ansätze, neue Lösungen zu suchen und neue Bündnisse für bessere Lösungen zu entwickeln, um Jahre zurück. Und das alles, weil niemand bei Rotgrün den Mumm hat, zu sagen, dass es nie wieder so wird wie in der Nachkriegszeit. Weil niemand den Mut hat, Zusammenhalt ernst zu nehmen, aber nicht zu suggerieren, das Problem lösen zu können.
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Die FAZ macht die Bilanz dieser Regierung auf. (WON09)

Ernüchternd, wenn man die Bilanz dieser Regierung liest. Offen bleibt nur noch die Frage, ob es an dieser Regierung lag oder an der strukturellen Unfähigkeit zu Regieren. Und es stellt sich die Frage, ob eine Regierung weniger Stückwerk hinterlässt, wenn sie, wie Rotgrün, immer signalisiert, sie hätte schon für alles eine Lösung.

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Dachau und die Kanzlerin (WON08)

Die Souveränität der Kanzlerin ist nach wie vor das stärkste Pfund der Regierung. Oder gar das Einzige? Beeindruckend, mit welcher Haltung sie diese Gradwanderungen nimmt. Beschämend die reflexhaftem Reaktionen. Es bleibt die Frage, warum die Kanzlerin, anders als alle anderen, so unbeeindruckt von der Selbstbesoffenheit der Politik ist. Die ganze Geschichte:
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