Warum Wissenschaftler wie Claudia Kempfert Teil des Problems und nicht Teil der Lösung sind.

Claudia Kempfert gilt als eine der Vorkämpferinnen für Energiewende und eine nachhaltige, innovationsbasierte Politik. Ich finde, so wie sie argumentiert, ist sie eher Teil des Problems.  (mehr …)

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Energiewende 4.0

Chatham House Rules gelten ja nicht, wenn einem nach einer Veranstaltung neue Ideen kommen. So wie mir nach dem Energie- und Wirtschaftspolitischen Club der EnBW, der diesmal zum Thema Innovation bei Startupbootcamp in der Berliner Charlottenstrasse 2 stattfand.

Zum Einen: Respekt! Die EnBW hat eine Innovationsstrategie. Und der Chefinnovator, Ulli Huener, traut sich aus aussprechen, was alle denken, die denken, obwohl sie Geld verdienen müssen: Nichts wird morgen mehr sein, wie es gestern war.

Worum ging es?
Es ging um Impulse von Startup-Unternehmen für bestehende Industrien.
Es ging um das künftige Geschäftsmodell der EnBW.
Es ging um einen neuen Rahmen für die -das jetzt eine Erfindung von mir- die informationstechnologische Energiewende. Wir nennen es Energiewende 4.0. Weil es um das „Internet der Dinge“, also eine informationstechnologisch aufgestellte Energieinfrastruktur geht.

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Fracking. Eine Risikowarnung!

Fracking kann das Grundwasser gefährden! Damit ist noch nicht gesagt, wie wahrscheinlich das wäre und wie weit sich eventuelle Schäden auswirken würden. Aber die Risikodiskussion in Deutschland hat spezifische Züge. Gewachsen ist sie in der Zeit nach Tschernobyl. Es wurden Jahrtausende anhaltende Strahlungen befürchtet. Zurecht. Aber wenn dieses Risiko-Paradigma über immer weitere Lebensbereiche gestülpt wird, wird diese Gesellschaft gefahrenavers. Blöde Sache!
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Wenn also Russland hinter der Anti-Fracking-Bewegung stecken würde…

…. wäre das schlimm? DIE FAZ, SAMSTAG, 21. JUNI 2014
WIRTSCHAFT, Steckt Russland hinter der Anti-Fracking-Bewegung?, befördet die Behauptung des Nato-Generalsekretärs. Machen wir den Faktencheck. (mehr …)

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GroKo voraus! Zur Kursbestimmung der kommenden vier Jahre.

Wir treten jetzt mal einen Schritt zurück. Wir haben eine neue Bundesregierung. Die SPD hat aus einer großen Koalition faktisch eine schwarz-rot-grüne Koalition gemacht, indem sie den grünen Energievordenker zum Staatssekretär gemacht hat. Die Ministerposten sind nach Gutsherrenart vergeben worden, alleine nach innerparteilichen „Verdienstkriterien“, der Gesundheitsminister ist dafür das beste Beispiel. Die SPD hat das Grünen-Verfahren, nicht Kernministerien, sondern die mit der größten Sichtbarkeit zu nehmen, gekupfert.

Und insgesamt hat die neue Bundesregierung ein Regierungsprogramm verabschiedet, das zu allem etwas zu sagen hat, nur nicht zu den entscheidenden Fragen: Wie stellen sich Deutschland und Europa besser auf, um Demokratie und sozialen Zusammenhalt in weiterhin unruhigen Zeiten gewährleisten zu können?

Kein Ruhmesblatt also, diese Bundesregierung, eher so eine Art Tripp nach Phantasialand. Außer bei der Energiewende, da muss man die Regierung jetzt schon ernst nehmen. (mehr …)

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Zum Beispiel Energiewende. Die Folgen der Politisierung der Ökonomie

Wie geht es weiter mit der Energiewende? Und: geht es weiter mit der Energiewende? Auch die Debatte zwischen dem CDU-Abgeordneten Andreas Jung und dem grünen MdB Oliver Krischer auf dem Energie- und Wirtschaftsclub der EnBW am 3.12. in Berlin bewegte sich im üblichen Rahmen. Jung verteidigte den entsprechenden Teil der Koalitionsvereinbarung als Verstetigung der Energiewende, während Krischer die Vereinbarung für unambitioniert hielt.

Dem aufmerksamen Zuhörer aber drängte sich noch ein ganz anderes Bild auf:

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Warum diese Große Koalition ganz viel von China lernen könnte.

LInks oder Rechts, Markt oder Plan, hat Merkel die CDU sozialdemokratisiert oder ist die SPD längst die Partei der Genossen der Bosse geworden? Die politische Debatte in Deutschland bewegt sich auf einem unterirdisch magerem Niveau, Parteien sind längst selbstreferenziell geworden, gefangen im Stickmuster des „Wir kennen die Lösung“.

Das kann schon deswegen nicht sein, weil niemand heute die Lösungen von morgen kennen kann.

Spot an, auf Deutschland: Da kämpft ein SPD-Vorsitzender Gabriel einen harten Kampf gegen eine Partei, die mit sich im Reinen sein will. Gabriel kämpft für Realitätsbezug, Nüchternheit, die Politik solle ihre Rolle erfüllen. Gut so, auch wenn man inhaltsanalytisch sagen müsste, er taumelt ganz schön durch den Ring.

Die CDU befindet sich, gemeinsam mit den Sozialdemokraten, auf politisch dominiertem „Weiter so“-Kurs. Der Staat soll es richten, gemeinsam mit der Sozialdemokratie gibt die CDU die Nachhut der Politik. Der Wirtschaftsflügel schaut zu, die FDP hat Auszeit. Die Grünen schweigen so vor sich hin.

„Die Wirtschaft“ mäandert auch so vor sich hin. Sie weiss einfach nicht mehr, was sie wahrnehmen und denken soll. Morgen veröffentlicht KovarHuss sein Papier „Smart Lobbying“, ein leidenschaftlicher Appell an Unternehmen, endlich ihre Rolle im Meinungskampf einzunehmen. Zukunft braucht Mut, Kraft auf Neues und auch den Mut, zu scheitern.

Zunehmend beschleicht mich das Gefühl, die Entweder-oder-Fronten im gesellschaftlichen Meinungskampf sind obsolet. Markt oder Staat? Angesichts einer Regierung, die jetzt Stromkonzerne retten wird, weil nordrheinwestfälische Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, eine überflüssige Frage. Im Gesundheitssektor schwingt sich die Politik ohnehin zum großen Gestalter auf. Der Posten des Gesundheitsministers wird allerdings Spielmasse. Den heissen Stuhl will niemand haben, das zeigt schon, wie weit es mit der Gestaltungskraft der Politik steht. Gestaltung setzt Risikobereitschaft voraus. Intelligente Risikobereitschaft, nicht das Glücksrittertum eines Professor Lauterbach, der das ganze Gesundheitswesen schon im Kopf hat. Blöd nur, dass niemand in seinen Kopf hineinschauen kann.

Mehr Markt oder mehr Staat? Auch in Sachen PKV dominiert risikolose Phantasielosigkeit. Kein Wort dazu in den Koalitionsverhandlungen. Wenn die PKV zu einer echten Alternative zum totregulierten GKV System werden soll, dann muss sie mal eine Idee entwickeln, wie das aussehen kann: Weniger Gremien, die ihre Durchschnittsmeinungen miteinander abstimmen und mehr Ärzte, Krankenhäuser und Versorgungseinrichtungen, die gute Versorgung machen wollen. Nee, besser, die ihre Kunden gesund halten wollen. Schöne Idee, aber in diesem totgeregelten System wird das nichts werden.

Und eigentlich hätte man sich von Jens Spahn in der Koalitionsverhandlung auch erwartet, dass er in Sachen Versichertenorientierung und Mindestleistung von PKV-Versicherungen dem Sektor Dampf macht, indem zumindest die Frage der Mitnahme angesparter Leistungen beim Versicherungswechsel in das Koalitionsprogramm aufgenommen wird. Ja, da hat Politik versagt (oder der PKV-Verband einfach die bessere Drähte ins Kanzleramt).

Wie anders es laufen kann und wie auch Planwirtschaften eine Phantasie für neue Lösungen entwickeln kann, zeigt ein Beitrag von Professor Sebastian Heilmann in der FAS vom 24.11.2013.

Offensichtlich hat China eine Idee davon entwickelt, wie Dezentralität und Zentralität sich ergänzen können. Darum geht es, gegensätzliche Pole zusammen zu bringen. Markt und Staat in ein fruchtbares Verhältnis zueinander zu bringen. Um neue Lösungen zu finden.

Wie sind gesellschaftliche Oberziele und eine auf Lösungsfindung orientierte Politik miteinander zu denken?

Die Politik schweigt dazu, die einen denken immer noch in den Dimensionen zentral geplanter Staats- und Konzernwirtschaft, die entscheidet, was richtig und was falsch ist. Die anderen dümpeln noch im Sumpf ideologisch verabsolutierter Laissez faire dahin und nennen das liberal. Und die GRÜNEN, die es in der Hand hätten, diese beiden Enden zusammen zu bringen? Da schweigt des Sängers Höflichkeit.

Von China lernen heisst siegen lernen. FAZ und FAS lesen, heisst, das soll an dieser Stelle auch mal angemerkt werden, eine Idee der Antworten von Morgen zu erhalten. Schritt für Schritt.

Herzlichen Dank!
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Der Wert der Freiheit. Und wie es in der politischen Wirklichkeit damit aussieht.

Die NSA Affäre hat was Gutes. Wir bleiben nämlich nicht länger im Zweifel darüber, dass die Feinde der Freiheit unsere Freunde sind. Und Verstösse über fundamentale Bürgerrechte auch unter Freunden der Freunde der Freiheit als eine Art Kavaliersdelikt abgehandelt werden. It’s a Game, scheinen sich auch die Franzosen zu denken.

Jeder hat Dreck am Stecken. Deshalb halten alle die Klappe.

Aus dem Handelsblatt:
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Wer zu spät kommt! An meine lieben grünen Freunde.

Zum Abschluß war es ein bißchen, als ob die Grünen trockenschwimmen geübt hätten und dann, vor dem Sprung ins Wasser, abgebrochen hätten mit dem Spruch, das war jetzt aber schon ganz schön aufregend, sich das vorzustellen. Nur machen, das wäre zu viel gewesen. Deeswegen musste man die Gespräche mit der CDU einstellen.

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Jetzt kommt die Solarenergie weltweit ins Rollen.

Immer öfter kommt es anders als man denkt. wer dachte, dass das Aus der deutschen Solarindustrie auch ein Aus der regenerativen Wende darstellen würde! sieht sich jetzt getäuscht. Die chinesische Regierung schafft Märkte für ihre solaren Überkapazitäten, die ja keine Überkapazitäten im objektiven Sinne, sondern nur angesichts der politisch regulierten Märkte sind.

Meine Hypothese: Die Sprünge, die regenerative Energien jetzt machen, liegen weit über denen, die durch irgendwelche Regierungsverhandlungen und Klimaverhandlungen erzielt werden könnten.

Der Markt machst!

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Times. they are a changing. Wer macht, wer bremst in welcher Situation. Am Beispiel Fracking.

Vor fünfundzwanzig Jahren war die Welt noch in Ordnung. Wer gut war, die Umwelt- und Alternativbewegung, wer böse, die Industrie, war klar. Und wenn man weiß, gegen wen man verliert, kann man das ehrenhaft tun. Man bleibt sich und seinen Werten treu.

Gar mancher glaubt das auch heute noch. Lobbycontrol, Transparency, die Umweltaktivisten, sie alle bemühen noch immer das David gegen Goliath Bild. Und das, obwohl sich Politik und öffentliche Meinung schon längst auf ihre Seite geschagen haben. Ob es immer Überzeugung ist, sei dahin gestellt.

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Nicht mehr, ein besserer Staat. Für einen klaren Marktrahmen.

Die albernste Debatte, die es momentan gibt, ist diejenige, die versucht, Markt und Staat gegeneinander aufzustellen. Das stimmt schon deshalb nicht, weil auch die Immobilienblasen der USA mit freundlicher Unterstützung der US Regierung, aber auch mit dem anlagesuchenden Geld der deutschen Landesbanken, mit ebenso freundlicher Unterstützung der Deutschen Bank, genährt und weiter aufgeblasen wurden.

Wer jetzt also so tut, als ob Staat die Rettung sei, der möge sich daran erinnern, dass man Infrastrukturunternehmen vor einigen Jahren deshalb privatisiert hat, weil sie zu häufig dazu verwendet wurden, politische Freunde unterzubringen.

Warum sollte das jetzt anders sein? Sind aus Politikern denn plötzlich Engel geworden? Könnte es nicht sein, dass gut gemeint dann wieder im schlecht gemacht endet?

Tatsache ist: Schlecht ausgehandelte Verträge sind genauso schlecht wie Rekommunalisierungen, bei denen alle Illusionen genährt werden. Niedrige Preise für Wasser und Strom, Regenerative Energien, eine Top Infrastruktur. Irgendwann muss man sich dann entscheiden, was welche Priorität hat. Dann wird es spannend, weil es dann auf das Rückrat der Politik ankommt. Aber hat sie das?

Und dann gibt es immer wieder die Rede vom Neoliberalismus, der Wurzel allen Übels. Aber dem vergröberten Blick bleibt verborgen, dass die Neoliberalen immer einen starken rahmensetzenden Staat gefordert haben. Dazu auch der folgende Artikel aus der Süddeutschen.

Das mit dem starken Staat gefällt weder den Berliner Politikern noch den auf der Berliner Bühne turnenden Großunternehmen. So hilft beispielsweise das Quotenmodell, für das Marktwirtschafter immer wieder streiten, nicht dem Wettbewerb. Sondern es schafft ein Geschäftsmodell für die EVUs, die bisher bekanntlich Wettbewerb verhindert haben, jetzt aber dank Angela nackt dastehen.

Man kann das wollen, beispielsweise, weil man der Meinung ist, ein paar Großunternehmen sind gut, weil sie Handlungsspielraum haben. aber dann soll man das mit den richtigen Argumenten tun.

Hier der Beitrag über Alexander Rüstow, einem der Neoliberalen Pioniere.

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Weniger Instrumente im Energiemarkt. Aber endlich mehr Wettbewerb!

Der Hauptgeschäftsführer des BDI, Markus Kerber, schreibt in einem Kommentar im Handelsblatt vom 19.6.2013 über den Wildwuchs von Zielen und Instrumenten in Europas Energiepolitik.

Recht hat er. Das Problem: Manches Instrument, das, scharf gestellt, wirken könnte, zum Beispiel der Emissionshandel, wirken nicht. Weil zu viele Zertifikate auf dem Markt sind und das Instrument damit zum Papiertiger verkommen ist. Deshalb beharren alle, denen die Energiewende wichtig ist, auf weiteren Maßnahmen.
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Die Energiewende machbar machen. Eine Antwort an Michael Merkel.

Tja, Herr Merkel,

da wollen wir einiges klarstellen:

Zum Einen: Das mit dem Interessensverdacht oder der -unterstellung klappt nicht. Ich denke und schreibe auch ohne Auftrag. Und umgekehrt: Auch mit Auftrag denke ich, was ich sage. Im Übrigen ist das eine Argumentationsstruktur, die zu einem waschechten Linken passt, nicht zu einem Libertäten. Soviel der Polemik und Verwunderung.

Zum Zweiten: An Dich habe ich gar nicht gedacht. Die Frage, die mich interessiert, ist, was ist nötig für eine Energiewende, die schnelle Ergebnisse bringt. Und zwar unter den Bedingungen, die wir vorfinden.

Also nochmal ein paar grundsätzliche Überlegungen.

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Der Wind, der Wind, das himmlische Kind. Und jetzt die Energiewendewende.

Offshore Wind steht im Onshoresturm. Es toben die Elemente der Erstmalsmacher gegen die Besserwisser. In diesem Fall, man muss es schon so sagen, die Klugscheißer des UBA gegen die Windparkbauer. Besser meinen heißt nicht immer, die richtigen Dinge zu tun und zu sagen.
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Kein Plan, kein Markt. Wo bitte ist die Steckdose fürs Elektroauto?

Angela Merkel trifft sich heute mit Europas und Japans Automobilherstellern, um ihr Ziel, 1 Mio. Elektro-Autos bis 2020 auf den Markt zu bringen, zu retten. Ob es klappt, das weiß niemand. Es liegen erste Vorschläge auf dem Tisch, wie die Zielmarke zu retten ist.
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