Europa

Führt der Grexit zum EUxit. Anmerkungen zu Joschka Fischer in der Süddeutschen vom 15.6.2015

Wer den Grexit zulässt, wird auch den Brexit bekommen. Und dann wird der Euxit, der Zerfall Europas folgen. Das ist, eingebettet in ein zutreffendes Ja zu Europa, die Beschwörungsformel Joschka Fischers. Ich meine, er liegt falsch!

Damit das klargestellt ist: Ich bin ein Europäer. Ein geeintes Europa ist im Interesse Deutschlands (als Exportland und als Lehre aus dem deutschen Nationalsolialismus), es ist im Interesse eines leistungsbereiten Europas (was bedeutet, dass Politiker nicht immer wegducken (die Merkel Variante) oder die Folgen der unvermeidlichen Öffnung und Globalisierung als Neoliberalismus brandmarken (die sozialdemokratisch-grün-linke Alternative, zu pauschalisieren und über die Frage ökonomischer Leistungsfähigkeit nicht zu reden). 
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Dumm gelaufen. EU Kommission beschleunigt die Konzentration der Wirtschaftsprüfer-Branche

Die Folgen falscher politischer Entscheidungen: Anstatt zur Trennung von Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und Beratung haben die Entscheidungen der EU Kommission, dass Wirtschaftsprüfer alle 10 Jahre wechseln müssen, zu einer Konzentration der Branche geführt.
 
Dumm gelaufen!
 

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Der Merkel Wunderland: Elektromobilität

Bald ist wieder Elektromobilitätsgipfel. Angela Merkel wird unter den Größen der Automobilwirtschaft baden. Es ist Elektromobilitätsgipfel. Großer Almauftrieb ohne intellektuelles Futterangebot. Und ohne Ergebnisse. Wir bilanzieren: Eine Million Elektroautos will…

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Das Ende des Rechts-Links-Denkens

Fast hätte ich ihn überlesen, den Beitrag über die grüne Kreuzberger Bürgermeisterin Monika Herrmann im aktuellen Spiegel (12/2015). Der Beitrag zeigt die Ratlosigkeit einer grün-linken Politik, die sich zum Agitator hat machen lassen, die eigene Verantwortlichkeit aber nicht annimmt. Nämlich, Flüchtlingspolitik in dem Rahmen zu machen, den eine Berliner Bezirksbürgermeisterin hat und nicht aus dieser Position heraus Weltpolitik machen zu wollen. Das linksradikale Milieu dankt Willfährigkeit eben nicht. Auch in der Drogenpolitik hat dieser Stil, „Schau mer mal (Beckenbauer auf grünlinks)!“, nichts gebracht. 

Führung, also politische Führung, bedeutet in erste Linie, auch gegenüber dem eigenen Umfeld Verantwortung zu übernehmen und den Erwartungskorridors des eigenen Umfeldes einzugrenzen. 

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Meine Essentials aus #ChristophKeese Silicon Valley. Ein Nachtrag zu #microsoftliest

Christoph Keese hat ein Buch über das Silicon Valley geschrieben. Er hat bei #microsoftliest ein Stück daraus vorgelesen und sein Resume von sechs Monaten Silicon Valley gezogen. Das Buch ist deswegen lesenswert, weil es auf eine Ideologisierung verzichtet. Es beschreibt einfach, wie das Silicon Valley läuft und wie es sich anfühlt. Es malt deswegen die Bilder, vor deren Hintergrund die europäische und deutsche Debatte beginnen sollte (und in der Zeit vergangener und im Spiegel dieser Woche hat sie ja schon begonnen): Was macht das Silicon Valley aus? Wie stehen wir im Verhältnis dazu da? Was können wir davon lernen? Was ist uns wichtig? (Also wirklich wichtig als Gesellschaft) Und wer kann was dafür tun, dass wir künftig wieder eine Rolle in der Entwicklung der Welt spielen?

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Griechenland und die Debatten des freien Westens

Manchmal zweifle ich ja, ob das Bild, was wir, der Westen, von uns selber haben, denn so stimmt. Das Bild lautet, dass Demokratie rationale Entscheidungen zulässt, indem die Konkurrenz der Parteien und die Freiheit der Presse dazu führt, dass alle Fakten auf den Tisch kommen. Zwei Faktoren werden in diesem Selbstbild vergessen: Dass, verkürzt gesprochen, die Kommentarspalten so kurz sind, dass immer, wenn es spannend würde, der Kommentar und die Debatte schon zu Ende ist. Und dann geht es nur scheinbar um rationale Auseinandersetzung. Tatsächlich geht es um Kohortenbildung. Die Menschen im freien Westen wollen, wie alle Menschen, erst einmal irgendwo dazugehören. Ein paar Beispiele sollen erläutern, welch fatale Folgen das hat.
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Raus aus der Komfortzone! Eine Antwort auf Agniezka Brugger und Sven Lehmann

Das neue Jahr beginnt mit guten Vorsätzen, schreiben Agniezka Brugger und Sven Lehmann. Und versuchen in einem sehr lesenswerten Papier, eine grün-linke Position zu formulieren. Das Papier ist lesenswert, weil es viele Grüne, weit über die Lagergrenzen ansprechen wird. Warum er trotzdem daneben geht, will ich hier kurz erläutern.
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Es wird von unten nach oben umverteilt. Nur wie sie dabei mithelfen, darüber schweigt die Politik

Die Politik klagt über die Umverteilung von unten nach oben. Sie will deswegen mehr Sozialpolitik machen. Tatsächlich ist es aber so, dass die Politiker erstmal dabei mithelfen, von unten nach oben umzuverteilen. Um sich anschließend darüber zu mokieren.

Der Umverteilungsmechanismus ist ganz einfach: Über Niedrigzinspolitik werden kleine und mittlere Spareinlagen und Vermögen entwertet. Die Rettungspolitik der EZB, die Investitionsprogramme der EU und viele andere finanzpolitische Instrumente bieten Investoren, sprich, großen Vermögen hohe Gewinne und senken die Risiken.

Es gibt einen Schulterschluss der Politik mit der Finanzwirtschaft und Großunternehmen. Er geht auf Kosten des Mittelstands und der privaten Haushalte.

Nur reden will darüber niemand. Hauptsache ist, der Karren läuft erstmal weiter.

Ganz schön ernüchternd, dass da niemand den Mund aufmacht. Die Mittelstandsvereinigungen nicht, linke, fortschrittliche Politiker auch nicht. Und die CDU hat das Selber Denken noch nicht gelernt.

Das Handelsblatt hat es aber schon erkannt. Die Wirtschaftweisen übrigens auch. Aber deswegen ist ihnen die Bundesregierung so über den Mund gefahren.
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Amerika du hast es schlechter! Danke, FAZ!

und sorry fürs Copyright. Und: Es ist kein Antiamerikanismus, sondern die Wiederbesinnung der Demokraten auf ihre Werte. Der Autor, Stephan Richter, ist Chefredakteur von „The Globalist“.

FREITAG, 28. NOVEMBER 2014
FEUILLETON
Amerika, du hast es schlechter
Weltmacht? Dieses Land kann so nicht mehr funktionieren. Dafür gibt es Gründe. Die Liste ist lang. Von Stephan Richter (mehr …)

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Die Politik und das Netz

EIN PAAR ANREGUNGEN, DIE POLITIK UND IHRE KOMMUNIKATION NEU ZU ARRANGIEREN.

“Durch diese hohle Gasse wird er kommen” (Friedrich Schiller: Wilhelm Tell).
Die Bewegungsspielräume der Politik werden immer enger. Der Lärm und Zorn derer, die an der Seite stehen und ihnen dabei zusehen, wird immer lauter. Und trotzdem findet das alles in einem Nebental statt. Die meisten Bürgerinnen und Bürger interessiert es nicht.

DIE HOHLE GASSE: DER ENGER WERDENDE SPIELRAUM DER POLITIK.

Nach dreißig Jahren grundsätzlicher Weichenstellung ist klar: Energiewende muss sein, Ehen halten nicht auf ewig. Auch Frauen können denken. Und Basta ist nicht mehr.

Die Richtung ist klar. Aber wird das Richtige auch richtig gemacht?
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Bosewicht Putin? Und ist Frau von der Leyen eine gute Verteidigungsministerin?

Das PR Handwerk jedenfalls muss man Putin nicht lehren. Ein Exklusivinterview in der ARD, wann gab es das schon? Sicher, ein Propagandaschachzug. Und klar auch: Was Putin sagt, ist eines. Was er tut, etwas anderes. Aber dennoch eine kleine Bilanz des Russischen Medienfeldzugs. Und ein besorgter Blick auf die Abwehrstellungen des Westens.

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Piketty, der neue Prophet. Warum ich der Suche nach Propheten überdrüssig bin

Haus der Kulturen der Welt, 7.11.2014, nebenan weisen die Ballons zum 25. Jahrestag des Mauerfalls den Weg. Im Haus der Kulturen der Welt diskutiert Thomas Piketty seine Thesen. Na ja, die sind nicht neu, die sind nicht schön, aber schön schrecklich: Der Kapitalismus hat die Reichen reicher und die Armen ärmer gemacht.

Na super.

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Bankenstress

Schwarz auf weiss, jetzt wissen wir es: 25 Banken sind unterkapitalisiert. Nach einem politisch intendierten Stresstest. Das heisst: Einflussnahme auf allen Ebenen. Feilschen um Kriterien. Druck machen, damit die Institute…

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Große Einheiten, k(l)leine Wirkung. Die Ratlosigkeit von Politik, Wirtschaft und Finanzsektor.

Es ist mit dem Händen zu greifen. Der Kaiser ist nackt. Die europäische Konjunktur schwächelt, die Staatschefs finden keine Lösung, die Idee der EZB, schwach beleumundete Wertpapiere aufzukaufen, um die Banken zu entlasten, all das sind hektische Aktivitäten, aber nicht die richtigen Maßnahmen.

Was tun? Oder besser, wer müsste was tun, damit sich das Ganze in die richtige Richtung bewegt?
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Europa. Politik. Und was im Alltag draus wird.

Jucket baut sich seine Kommission. Es scheint ja nicht das Schlechteste, dass ein erfahrener Mann jetzt an der Spitze steht, einer, der nichts mehr zu verlieren hat. Aber wenn man die Berichterstattung über die Bildung der Kommission liest, stellt man fest: Es ist eine quasi große Koalition. Legitimation? Fehlanzeige. Aber man kann ja trotzdem spekulieren, was dabei rauskommen könnte.
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Mehr Demokratie in Europa?

Die Benennung der neuen europäischen Kommission ist eine interessante Sache. Ob sie zu mehr Demokratie beitragen wird, bleibt abzuwarten. Erst einmal bedeutet sie ein neues System von Checks and Ballances. Das Europäische Parlament bekommt mehr Macht. Der Kommissar wird wichtiger.
Skeptisch stimmt mich, ob dabei tatsächlich mehr Demokratie herauskommt. Denn das Interesse der Bürger, die Rechenschaftslegung der Abgeordneten, das Abstimmungsverhalten im Parlament und die Delegation von Verantwortung an eine große, nicht verantwortungsfähige Institution wie das europäische Parlament führt zu Entscheidungen, bei der die ursprüngliche Intention, nämlich, ob die entsprechende Maßnahme tatsächlich Wirkung entfaltet, im Strudel der nachfolgenden Kompromißbildung untergeht. Wenn, so meine These, nicht letztlich eine Person, eine Regierung abgewählt werden kann und hinter dieser Abwahl auch eine klar identifizierbare Botschaft steckt, wenn die Motivbündel der Abwahl klar zu benennen sind (und zwar aus politischen Motiven, nicht aus einer Summe von nationalen Umverteilungsmotiven heraus), erst dann ist Demokratisierung eine rationale Strategie. Das andere Argument gegen wachsende europäische Demokratisierung: Die Entschleunigung von Entscheidungen. Aber damit beschäftigen wir uns ein andermal. (mehr …)

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So ist Europa: Gibst Du mir, gebe ich Dir. Rollenspiel statt Sachentscheidung.

Die FAZ hat das gut beschrieben. Wir müssten nur nochmal drüber reden, was es bedeutet, wenn sich alle in so angeluschten Rollenmustern bewegen und sich dadurch: eben nichts bewegt. So ist Politik. Leider!
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Die Mühen Europäischer Ebenen

Jetzt sollten mal alle jene Politiker, die auf allen Themen nur ihr parteipolitisch taktisches Süppchen kochen, aufpassen. Europa ist im Endspiel. Die EZB hat ihr Pulver verschossen, die Konjunktur lässt sich mit Geldpolitik nicht mehr regeln, jetzt geht es ans eingemachte, das Vertrauen wirtschaftlicher Akteure, Unternehmen wie Verbrauchern, die die Lage bestimmen. Dazwischen die Politik, die eine Art europäisches Hütchenspiel betreibt und die Börsenzocker noch bei Laune halten konnte.

Die Frage, ob diejenigen, die Eurobonds wollten oder Angela Merkel, die auf Haushaltsdisziplin gedrungen hat, Recht haben, rückt in den Hintergrund.
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Smart Politics. Ein Framework.

Was ist eigentlich gute Politik?

Es kommt darauf an.

Früher haben sich die politischen Parteien um grundsätzliche Ausrichtungen gestritten. Die SPD wollte mehr Staat, um mehr umzuverteilen, mehr Gerechtigkeit zu schaffen, die CDU wollte den Ball so weiter machen. Die FDP wollte einfach weniger Staat.
Dann kamen die Grünen, später fiel dann die Grenze zum Osten.
Und jetzt ist alles ganz anders.

Für viele Menschen sind alle etablierten Parteien, -und dazu gehören inzwischen auch die Grünen- gleich.

Warum das so ist.

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Europa ist keine Scheibe. Und Politik kann nicht alles.

Unter dem Titel „Europa ist keine Scheibe“ habe ich in als Policy Paper 02/2014 von KovarHuss Policy Advisors eine kritische Analyse der „Denkanstöße 16“ des Instituts Solidarische Moderne vorgelegt. Das kritisierte Papier der MdBs Cansel Kiziltepe (SPD), Lisa Paus (Grüne), Axel Troost (LINKE) suggeriert, Europa könne sich selbst genug sein. Ich halte dagegen, dass der Reichtum Europas jeden Tag neu erarbeitet werden muss, insbesondere auf Märkten außerhalb Europas.
Das von den drei Autoren geforderte erweitertes Budgetrecht des Europaparlaments und die Möglichkeit, sich zu verschulden, zielt in die falsche Richtung. Die Gleichung, geht nicht auf, weil Europa eben nicht an seinen Rändern endet.

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