Europa

Jetzt, ein halbes Jahr vor der Europawahl fängt die politische Klasse wieder an zu hyperventilieren. Europa machen, lautet die Parole. Und sie dient dazu, die unterschiedlichen Blickwinkel der nationalen Eliten, aber auch den im Unterschied zu ihrer politisch-ökonomischen Elite differierenden Blickwinkel der Normalbürger draußen zu überdecken.

Es werden dabei gerne historische Rückgriffe genutzt, etwa, wenn Helmut Schmidt und andere die Friedensfunktion der Europäischen Union beschwören. Das ist richtig, aber in seiner unbedingten Undifferenziertheit auch falsch. Es kommt nämlich letztlich nicht darauf an, ob die politische Klasse für oder gegen den Euro, für oder gegen mehr zentrales Europa ist. Sondern es geht darum, die Wahrnehmung vieler Menschen und die realen politischen Handlungsoptionen, also die Draußen und die Drinnensicht, zusammen zu denken.
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Dort bleibt alles, was Regierungen dazu bringen soll, Zukunftsfähigkeit zu erreichen, unverbindlich. So, wie das halt ist in multilateraler Politik.
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Aus dem Handelsblatt: "Ach, diese Reformhuberei!“ Finanzminister Wolfgang Schäuble bewirbt sich im Interview um eine weitere Amtszeit, verteidigt den Führungsstil in der CDU und erklärt, warum zu viele Reformen nicht…

Wie ist Griechenland zu retten? Wir wissen es nicht. Meine These war immer, es fehle an der Haltung. Ein Grieche kann zu Europa schon deshalb keine Haltung haben, weil er auch keine Haltung gegenüber Griechenland hat. Er ist schlicht verschlampter Egoist. Oder formulieren wir es positiv: Er traut dem Ganzen nicht. Beleg: Die Steuerehrlichkeit. Wenn in einem Land 90% keine Steuern zahlen, dann ist es kein Wunder, wenn niemand einem anderen traut. Das ist friedliche Anarchie.

Erst, wenn sich das Land selber einen Ruck gibt, wird sich das ändern, vorher ist alles Geld vergebens. Deswegen ist die Austeritätspolitik Merkels richtig; bis zu dem Zeitpunkt, an dem das Land den Schalter umlegt. ….

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Fangen wir damit an, was nicht hilft: Das ist ein bißchen rumreformieren, fast egal in welche Richtung.

Europa wird mehr und mehr kritisch gesehen, auch in Deutschland. In anderen Ländern ist das schon länger und noch viel stärker der Fall. Warum ist das so.

Meine These: Der antieuropäische Geist wird im Wesentlichen vom Unmut und von der Angst vor Veränderung gespeist. Und Veränderung kommt von draußen, der Welt, vor der man sich und sein Umfeld abschotten möchte. Abschottung ist national oder teilweise noch kleinräumiger. Man kann sagen, wenn Unsicherheit droht, rotten sich Menschen in den Gruppen zusammen, die sie kennen. Das ist immer noch die Herkunft, die Region, die Nation.
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Nun hat sie das Anti-Euro-Fieber wieder eingeholt, die FDP. Und wie überall in Parteien, in denen substanzielle Themen auf der Tagesordnung stehen, zwingt man die FDP auf Pro-Euro-Kurs, anstatt zu…

Die EU bekommt einen neuen Europräsidenten. Der soll den Ländern stärker ins Gewissen reden, ihre Haushalte zu sanieren und ihre Gesellschaft flott zu kriegen. Geht's noch? Für mich liest sich…

Eines kann man definitiv behaupten. Skandalträchtig war sie nicht, die Diskussion zwischen Wolfgang Reimer, Ministerialdirektor im baden-württembergischen Landwirtschaftsministerium, der seinen erkrankten Vorgesetzten, Minister Alex Bonde würdig vertrat, Olaf Tschimke, NaBu-Präsident, Dr. Felix Prinz von Löwenstein, DLG-Präsident Carl-Albert Bartmer, Folkhard Isermeyer, Thünen-Institut und Cornelia Füllkrug-Weitzel von Brot für die Welt, moderiert von Tanja Busse geführt haben. Und gerade deswegen war sie gut.
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Das Profil der Eigenständigkeit wird für Grüne überlebensnotwendig. Der neue Spiegel beleuchtet drei Aspekte, die das belegen.
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David Cameron hat eine offensichtlich bedenkenswerte Rede gehalten. Martin Schulz hat in jetzt eingeladen, seine Thesen vor dem EU Parlament vorzustellen. Klingt nach einer offenen Debatte. Wenn er allerdings, wie…