Das Kreuz der öffentlichen Debatte und das Debakel des Deutschen Gesundheitswesens

Christian Schwager hat in der Berliner Zeitung vom 22.1.2021 einen Beitrag unter dem Titel “Kliniken werden geschlossen, obwohl das Gesundheitssystem vor dem Kollaps steht” veröffentlicht, der schlaglichtartig die Schwächen der deutsche gesundheitspolitischen Debatte bloßlegt. Die Botschaft: Eine heimliche Allianz der Lobbyisten, gesteuert von der allseits bekannten Bertelsmann-Stiftung, die dem deutschen Gesundheitswesen den Geist des Neoliberalismus einblasen will, ist im Begriff, dem guten deutschen Gesundheitswesen mit seinen zahlreichen, am Gemeinwohl ausgerichteten Kliniken das Licht auszublasen. Sie wollen Profit anstatt Gemeinwohl. Nur wenn wir, wie diese ehrenwerte “Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“, die am 27.1.2021 Minister Spahn eine Petition übergeben will, das Gesundheitswesen vor den Haien des Finanzmarkts und der Profitgier wecken, können wir unser gutes Gesundheitswesen retten. 

Das Gegenteil ist richtig! (more…)

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Think twice! A different view towards the World. Zehn Thesen.

1) Wir sehen nur, was wir wissen. Ereignisse, die nicht in unsere Erklärungsmuster passen, beachten wir nicht.  2) Wir Menschen brauchen Erklärungen zur Sinnstiftung. Nur, indem wir unseren Handlungen Sinn…

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Führt der Grexit zum EUxit. Anmerkungen zu Joschka Fischer in der Süddeutschen vom 15.6.2015

Wer den Grexit zulässt, wird auch den Brexit bekommen. Und dann wird der Euxit, der Zerfall Europas folgen. Das ist, eingebettet in ein zutreffendes Ja zu Europa, die Beschwörungsformel Joschka Fischers. Ich meine, er liegt falsch!

Damit das klargestellt ist: Ich bin ein Europäer. Ein geeintes Europa ist im Interesse Deutschlands (als Exportland und als Lehre aus dem deutschen Nationalsolialismus), es ist im Interesse eines leistungsbereiten Europas (was bedeutet, dass Politiker nicht immer wegducken (die Merkel Variante) oder die Folgen der unvermeidlichen Öffnung und Globalisierung als Neoliberalismus brandmarken (die sozialdemokratisch-grün-linke Alternative, zu pauschalisieren und über die Frage ökonomischer Leistungsfähigkeit nicht zu reden). 
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Umverteilung von unten nach oben

Hat schon mal einer gesehen, dass das nen Poltiker aufregt? Oder, dass er gar darüber spricht, dass das eine der großen Enteignungen kleiner Rücklagen ist. Dass die Politik schweigt, weil sie mit niedrigen Zinsen ihre Haushalte zwar nicht sanieren, aber die Schulden temporär äuf Null schalten kann.

Hat schon mal der darüber geredet, dass sich da Altersrücklagen in Luft auflösen? Dass Politik, aus Furcht davor, dass es zu Konflikten kommt, lieber den Weg der Sanften Enteignung geht und den Menschen erst mal das Geld aus der Tasche zieht, um nachher sich als Helfer gegen Armut zu inszenieren.

Hier, damit jeder lesen kann, wie Politik und Finanzwirtschaft ihre Felle retten. Und vielen Menschen da ihre über die Ohren ziehen….

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Das Ende des Rechts-Links-Denkens

Fast hätte ich ihn überlesen, den Beitrag über die grüne Kreuzberger Bürgermeisterin Monika Herrmann im aktuellen Spiegel (12/2015). Der Beitrag zeigt die Ratlosigkeit einer grün-linken Politik, die sich zum Agitator hat machen lassen, die eigene Verantwortlichkeit aber nicht annimmt. Nämlich, Flüchtlingspolitik in dem Rahmen zu machen, den eine Berliner Bezirksbürgermeisterin hat und nicht aus dieser Position heraus Weltpolitik machen zu wollen. Das linksradikale Milieu dankt Willfährigkeit eben nicht. Auch in der Drogenpolitik hat dieser Stil, “Schau mer mal (Beckenbauer auf grünlinks)!”, nichts gebracht. 

Führung, also politische Führung, bedeutet in erste Linie, auch gegenüber dem eigenen Umfeld Verantwortung zu übernehmen und den Erwartungskorridors des eigenen Umfeldes einzugrenzen. 

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Es wird von unten nach oben umverteilt. Nur wie sie dabei mithelfen, darüber schweigt die Politik

Die Politik klagt über die Umverteilung von unten nach oben. Sie will deswegen mehr Sozialpolitik machen. Tatsächlich ist es aber so, dass die Politiker erstmal dabei mithelfen, von unten nach oben umzuverteilen. Um sich anschließend darüber zu mokieren.

Der Umverteilungsmechanismus ist ganz einfach: Über Niedrigzinspolitik werden kleine und mittlere Spareinlagen und Vermögen entwertet. Die Rettungspolitik der EZB, die Investitionsprogramme der EU und viele andere finanzpolitische Instrumente bieten Investoren, sprich, großen Vermögen hohe Gewinne und senken die Risiken.

Es gibt einen Schulterschluss der Politik mit der Finanzwirtschaft und Großunternehmen. Er geht auf Kosten des Mittelstands und der privaten Haushalte.

Nur reden will darüber niemand. Hauptsache ist, der Karren läuft erstmal weiter.

Ganz schön ernüchternd, dass da niemand den Mund aufmacht. Die Mittelstandsvereinigungen nicht, linke, fortschrittliche Politiker auch nicht. Und die CDU hat das Selber Denken noch nicht gelernt.

Das Handelsblatt hat es aber schon erkannt. Die Wirtschaftweisen übrigens auch. Aber deswegen ist ihnen die Bundesregierung so über den Mund gefahren.
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Bankenstress

Schwarz auf weiss, jetzt wissen wir es: 25 Banken sind unterkapitalisiert. Nach einem politisch intendierten Stresstest. Das heisst: Einflussnahme auf allen Ebenen. Feilschen um Kriterien. Druck machen, damit die Institute…

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Große Einheiten, k(l)leine Wirkung. Die Ratlosigkeit von Politik, Wirtschaft und Finanzsektor.

Es ist mit dem Händen zu greifen. Der Kaiser ist nackt. Die europäische Konjunktur schwächelt, die Staatschefs finden keine Lösung, die Idee der EZB, schwach beleumundete Wertpapiere aufzukaufen, um die Banken zu entlasten, all das sind hektische Aktivitäten, aber nicht die richtigen Maßnahmen.

Was tun? Oder besser, wer müsste was tun, damit sich das Ganze in die richtige Richtung bewegt?
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Die Mühen Europäischer Ebenen

Jetzt sollten mal alle jene Politiker, die auf allen Themen nur ihr parteipolitisch taktisches Süppchen kochen, aufpassen. Europa ist im Endspiel. Die EZB hat ihr Pulver verschossen, die Konjunktur lässt sich mit Geldpolitik nicht mehr regeln, jetzt geht es ans eingemachte, das Vertrauen wirtschaftlicher Akteure, Unternehmen wie Verbrauchern, die die Lage bestimmen. Dazwischen die Politik, die eine Art europäisches Hütchenspiel betreibt und die Börsenzocker noch bei Laune halten konnte.

Die Frage, ob diejenigen, die Eurobonds wollten oder Angela Merkel, die auf Haushaltsdisziplin gedrungen hat, Recht haben, rückt in den Hintergrund.
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Jetzt auch in der Politik: Nachhaltige Karriereplanung. Jörg Assmussen.

Wenn man sich Gedanken macht, wer Politik kann, dann er: Jörg Assmussens Flankenwechsel von der EZB ins Arbeitsministerium könnte längerfristig Sinn machen: Als Vorlauf für eine echte ministeriale Karriere. Das Interessante an dem Interview: Die Beschreibung der Politik und des Politikmanagements (der EZB) als Teamplaying. Und die Beobachtung, dass man mehr Freiheit hat in der EZB, aber mehr Verantwortung. Der Umkehrschluß dazu ist auch interessant: Es fehlt in der Politik an Gestaltungsfreiheit. ….

Aus dem Handelsblatt: (more…)

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Und noch Eins: Die nächste Bankenkrise kommt bestimmt. Und damit der nächste Erpressungsversuch.

Aus dem Handelsblatt:

Neue Finanzkrise würde Steuerzahler überfordern

Im Falle einer weiteren schweren Krise des Finanzsystems müssten französische Geldhäuser mit etwa 240 Milliarden Euro Steuergeld rekapitalisiert werden. Extrem hoch wäre der Kapitalbedarf auch in Großbritannien und Deutschland.

Thomas Hanke | Paris | Mittwoch, 16. Oktober 2013, 20:00 Uhr

Vor Horrorszenarien haben die Forscher der französischen Business School IESEG offenbar keine Angst. Die Wissenschaftler haben durchgerechnet, was passieren würde, wenn eine weitere schwere Krise das Finanzsystem erschüttern würde. Das Ergebnis der Studie fällt erschreckend aus, vor allem für die französischen Geldhäuser.

Sollte es noch einmal zu massiven Verwerfungen an den Finanzmärkten kommen, müssten die französischen Steuerzahler ihre Banken mit fast 240 Milliarden Euro rekapitalisieren. Das entspricht 11,7 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung, was der höchste Wert in der EU ist, noch vor Zypern.

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