Für eine politische Strategiefolgenabschätzung!

Corona ist die eine Seite der Medaille. Auf der anderen stehen die Kosten dieser wildesten und größten politischen Rettungsaktion aller Zeiten.

Entwurf, 24.3.2010, Nikolaus Huss, nikolaus.huss@gmail.com

Einführung: Die Angst vor dem Virus hat die Welt gelähmt. Die Frage war und ist: Wie können wir Tote verhindern. Seit rund acht Wochen haben Virologen und Epidemiologen das Sagen, zurecht, Menschenleben gehen vor. Doch jetzt, wo die Unsicherheit über das Ausmaß der Erkrankung und das Sterberisiko abschätzbar ist, geht es darum, auch mal über die Krise der Krisenbewältung zu sprechen. Denn niemand will einen schwarzen Freitag. Was aber nicht heißt, dass dieser Wille ihn verhindern kann. Ein Thesenpapier.  (mehr …)

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Krise als Chance. Corona, Markus Lanz und was wir über unser Denken lernen können.

Krise wie das Corona-Virus ist ja, für eine reflektierende Gesellschaft auch eine Chance. Ich komme jetzt nochmal auf die Sendung von Lanz am 5.3.2020 zurück. 

Die Frage ist: Wie reflektiert eine Gesellschaft unter Druck, was gerade vor sich geht. Wo sind die blinden Flecken? Was kann man lernen?

Erstaunlich: Karl Lauterbach, der mit der Schlagzeile durch die Medien geisterte, “jetzt ist das Virus noch harmlos, im Herbst aber wird es richtig zuschlagen”. Entgegen dem ersten Eindruck ging es nicht um den Ruf “Skandal, Skandal”, sondern er hat sich wirklich ein profundes Wissen verschafft. Datennerds haben eben auch Vorteile. 

Interessant: Webasto Chef Holger Engelmann, der, ohne den Begriff in den Mund zu nehmen, verdeutlicht hat, warum das Unternehmen erfolgreich ist: Weil es sich offensichtlich schnell und dann radikal auf neue Situationen einstellen kann. Der DNA eines erfolgreichen deutschen Mittelständlers lässt sich da ganz unaufgeregt studieren. Das Unternehmen hat eine Haltung. Und, so ist zu vermuten, es nimmt seine Mitarbeiter nicht nur mit, sondern es lebt aus und mit seinen Mitarbeitern. Und den richtigen Strukturen.  

An Juli Zeh kann man die Schwächen der Mediengesellschaft studieren. Ohne ihr zu nahe treten zu wollen, ob sich ihre Nachbarn wirklich repräsentiert fühlen, wenn sie sich zur Sprecherin der ländllichen Regionen macht? Kann ich mir nicht vorstellen. 

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Fünf Gründe, warum die europäische Digitalstrategie scheitern wird.

Und ein Argument dafür, warum eine wettbewerbsfähige Aufstellung des freiheitlichen Westens nur werteorientiert und nicht territorial erstrebenswert ist. Der FAZ Digitec-Talk zur Europäischen Digitalstrategie hat den letzten Ausschlag gegeben, diesen…

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Warum ich mir Jens Spahn als CDU Spitze wünsche

Es gibt ein No Go: Sich als Mitglied einer anderen Partei zu innerparteilichen Fragen des Gegners äußern. Trotzdem, ich habe ja keine Funktion, warum, aus Sicht Deutschlands, Jens Spahn der einzige Kandidat mit Zukunft ist. Ein Plädoyer. 

Die meisten Menschen, mit denen ich rede, halten Jens Spahn für den falschen. Zu hoch gerecktes Kinn, zu eitel, zu karrieristisch. 

Alles Oberfläche. 

Man sollte sich mal damit beschäftigen, was er sagt. Und was er macht.  (mehr …)

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AKK. Aus. Vorbei. Über ein führungsloses Land

Mit einem einzigen Satz aus dem Ausland hat Angela Merkel die Notbremse gezogen. Und damit die Vorlage für die Ablösung ihrer Nachfolgerin geliefert. AKK ist Geschichte.  Wir reflektieren, die FDP hat mit ihrer Jamaika-Weigerung das Ende des klassischen Parteiensystems eingeleitet, die SPD hat als Nothelfer den Niedergang ihrer selbst fortgesetzt. Jetzt ist der Zerfallsvirus auch in der CDU angekommen.

Meine These: Auf die Grünen kommt es an, wenn man das weitere Wuchern der antidemokratischen AfD auf dem Humus des Zorns relevanter Gruppen der Gesellschaft eindämmen will. (mehr …)

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Die Zerstörung der politischen Welt, wie wir sie kennen!

Tja, jetzt ist die Botschaft auch beim Schubkraftverstärker der deutschen Medienlandschaft, Spiegel Online, angekommen: Alle Parteien wollen das Klima retten, aber niemand soll es wehtun, so schreiben Valerie Höhne und Severin Weiland. Auch die Grünen machen da keine Ausnahme. “Radikal ist das neue Pragmatisch”, aber wenn der Pulverdampf verzogen ist, was bleibt dann?

Ein paar Vorschläge für die radikalpragmatischen Grünen.

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Angezählt. Warum das Grünen Milieu Weckrufe sendet.

Wer vor einigen Wochen Markus Lanz gesehen hat, wusste Bescheid. Lanz, kulturell grünes Kernmilieu, wollte es mal wissen. Mit einer leicht provokativen Frage, ob die Grünen, kämen sie an die Macht, die SUVs verbieten würden, brachte er das  grüne Spitzenduo ins Schwitzen. Dem geschulten Zuhörer fiel auf, was vor allem nicht gesagt werden sollte: Dass es auch Verbote brauchen könnte, um anspruchsvolle Klimaziele zu erreichen.  

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Change, we can believe in. Wodurch sich die Welt ändert

Die demokratische Linke glaubt an Institutionen. Damit Europa demokratischer wird, schwört sie auf die Ausweitung der Befugnisse des europäischen Parlaments. Ulrich Beck, der Vordenker, hat in dieser Denke auch seine Buchtitel gewählt: Weltinnenpolitik. Irritierender Titel, aber mit Buchtiteln und Begriffen, Risikogesellschaft, Patchworkfamilie, Weltinnenpolitik, hat Beck das alte Denken erschüttert.

So einfach ist das (wenn man entsprechende Bücher schreibt. Und quer denkt).

Der Ansatz war mal gut. Ich meine, dass er der Relativierung bedarf. (mehr …)

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Der Dialog von Grünen und Wirtschaft. Ein paar Wahrnehmungen. Und Anregungen.

Der Spiegel schreibt es ,die Zeit hat es geschrieben, jetzt also auch das Handelsblatt: "Die Wirtschaft” will mit den Grünen reden. Ganz offiziell. Eine Geschichte. 30 Jahre alt Ich erinnere…

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Tag Eins nach Merkel. Neue Perspektiven. Grüne Perspektiven?

Tag eins nach Merkel. Zum Abschied sollten wir noch einmal festhalten, wie einzigartig Angela Merkel ist und war. Ihre Zurückgenommenheit, ihre Leistungsfähigkeit auf der Strecke, Ihre Fähigkeit, den anderen die Bühne zu überlassen, um selbst mehr Spielraum zu haben. Ihre von allen zugestandene Reflexionsfähigkeit, eine sehr spezielle Form reflexiver Modernisierung, ihre Gesprächsfähigkeit und die Fähigkeiten, andere einzubinden. Eins zu eins, Vier Augen-Gespräch als politisches Mittel.

Eine große Lebensleistung. Danke, Angela Merkel.

Aber was kommt jetzt. Ein Überblick.  (mehr …)

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Grüne Helden. Und Heldengeschichten. Und Jogi Löw.

Im vorletzten Spiegel, also noch vor dem schrecklichen Ende, las ich das Portrait unseres Bundestrainers Jogi Löw.

Das war ganz interessant. Die Meta-Storyline, die sich für mich abgezeichnet hat, war: Jogi Löw hat gerne Work-Life-Balance, er mag die Konsensbildung, er mag Führung durch Teambuilding, Rückgabe der Verantwortung an andere, das Team, Führungsspieler im Team. Und er mag das beschaulich idyllische Freiburg.

Nun ist es einfach, nach der Niederlage (nach dieser Niederlage ohne Kampfgeist, wie anders war da doch Serbien!) nachzutreten. Aber darum geht es nicht.

Damals dachte ich mir, komisch, wieso habe ich dieses Gefühl, dieses Portrait beschreibt gleichzeitig Jogi Löw, die Kanzlerin und die Grünen.

Ein Versuch.

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Neue Bilder für die Welt von Morgen finden. Grün neu denken. Ein Weckruf!

Man sieht nur, was man weiß. J.W. von Goethe

Die Grünen wollen sich ein neues Grundsatzprogramm geben. So weit, so gut, schließlich ist die Welt 2002 eine Welt ohne umfassende Digitalisierung und am Beginn der Globalisierung gewesen.

Meine Befürchtung: Die Grünen wollen die Welt von morgen mit ihren Erfolgsrezepten von gestern beackern. Die lauten: Partizipation, Runde Tische, Transparenz, Wissenschaftlichkeit, Umbaupläne.

Kurz: Politisierung. Und Vernunft.

Es fehlen: Neugier, auch die eigenen Denkmuster über den Haufen zu werfen. Zurück zu blicken und zu erkennen, was die unerwünschten Nebenwirkungen des eigenen Erfolgs sind. Sich ehrlich machen. Politik, so Max Weber, beginnt bei der Betrachtung der Wirklichkeit.

Ein Anfang. (mehr …)

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Warum eine schwarzgrüne Minderheitenregierung die bessere Alternative zur nicht mehr so großen Koalition wäre.

Die ganz einfache Antwort: Weil sie den Prozess des Übergangs in die Nach Merkel Ära einfach besser hinbekäme. Ich will das begründen:

Eine gute Regierung braucht Vertrauen zwischen den Beteiligten und den Blick nach vorne. Eine Jamaika Koalition wäre eine gute Variante gewesen, weil sie die Perspektive der globalen Verantwortung, wie sie die Grünen formulieren, mit der instrumentellen Vernunft, wie sie von der FDP formuliert werden könnte, zusammengebracht hätte. CDU/CSU, nach der Phase der Sozialdemokratisierung durch Angela Merkel ziemlich gebeutelt, hätte regieren können und sich selbst besinnen. (mehr …)

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Parteien als Lösungsverhinderer. Selbstbild, Fremdbild und Jamaika.

Jetzt bekommen wir also eine Regierung, die niemand wollte. Jamaika. Exotischer Klang, noch nix dahinter. Bei Anne Will konnte man am Sonntag bereits beobachten, warum Parteien mehr Lösungsverhinderer denn Problemlöser sind. Einzig Robert Habeck hat scheinbar begriffen, wie es anders geht, als er dafür plädierte, jetzt mal die Programme zu vergessen und gemeinsam darüber zu reden, was zu tun ist.

Grünintern hatte ich beim „Reformertreff“ am Freitag und dem „Länderrat“ am Samstag bereits die ausführliche Chance, zu beobachten, wie in einer solchen Situation argumentiert wird. Und mir Gedanken darüber zu machen, was das bewirkt.

Grünintern wird ja immer geglaubt, es ginge in der Politik um einen rationalen Diskurs. Argumente werden vorgetragen, von den Zuhörern abgewogen. Schließlich wird entschieden. Eine freie Entscheidung freier Menschen.

So steht es im Lehrbuch. Ich mag es auch so, auch wenn ich meistens abweichende Meinungen und Schlußfolgerungen habe.

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Jamaika als Chance betrachten.

Na, dann kann es ja losgehen. Öffentlich beschwören alle, wie schwierig sich Jamaika gestalten wird. Wenn jeder seine Themen und alte Lösungskonzepte auflistet, mag das stimmen. Wenn Grüne und FDP allerdings die Chance begreifen, sich in der Koalition neu zu erfinden, hat diese neue Konstellation eine echte Chance. Sie organisiert den Wettbewerb um die veränderungsbereite Mitte der Gesellschaft neu.

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Kurz vor der Wahl. Eine Bestandsanalyse

War der Wahlkampf spannend? Nein! Auch mich selbst hat die Berichterstattung, immerhin Pflichtprogramm eines Politikberaters, nicht interessiert. Allerdings, mit ein bißchen Abstand und in der Gesamtschau ist dieser Wahlkampf etwas für Feinschmecker gewesen. Wenn auch mit, wie zu erwarten steht, bitterem Ende. Beobachtungen: 

Der Schulzhype. 

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