Demokratie in der Krise. Über den Zusammenhang von Populismus, Digitalisierung, Globalisierung und die Folgen für richtige Politik.
Der Westen zeigt sich ratlos. Und in der Tat, es gibt keine einfache Lösung. Und, wie das rückstandslose Wirken der SPD in der Bundesregierung zeigt, der Glaube, dass man mit Umverteilung und Sozialpolitik Zusammenhalt herstellen könne, ist falsch.
Was also ist die Aufgabe der Parteien?
Klarheit hat dieser Parteitag nicht gebracht. Zwar konnte, dank des beherzten Einsatz von Cem Özdemir der Parteitag aus seiner altlinksradikalen Erstarrung gerissen werden. Doch war der Parteitag über weite Strecken vom „angry green man“, paritätisch auch als „angry green woman“ zu haben, geprägt.
Was klar ist: Die Realos, am Freitag Abend noch optimistisch, haben sich verzockt. Vermögens- und Erbschaftssteuer wurden in einem „radikal-aber-alles-offen“-Beschluß geparkt, der nichts geklärt hat. Am Sonntag konnte sich dann fröhlichster Fundamentalismus der alten Prägung entladen. Gipfel empörungsethischer Rhetorik: Bis 2025 wollen die Grünen also aus der Kohle aussteigen, gegen den Rat selbst der ökologischen Forschungsinstitute, die lediglich 2035 als machbar halten. „Basis ist Boss“ werben die Grünen für ihre Spitzenkandidaten-Urwahl. Und Boss kann alles, hat sich die Basis gedacht und alle fachlichen Ratschläge beiseite geschoben.
Willkommen im postfaktischen Zeitalter.
Nichts geht über die Videothek. Schon lange gucke ich keine Talkshows mehr, stets die gleichen Inszenierungen in der stets gleichen “Ich weiss, Frau Lehrerin” Perspektive. Erkenntniswert war gestern, Entertainment auch. …
Ich lese gerade Christoph Keeses Digital Germany. Nach anfänglicher Skepsis, ich las das etwas depressive Schlusswort zuerst, erzählt Keese sehr plastische Geschichten, wie deutsche Unternehmen arbeiten, horizontale und vertikale Strukturen, die Bereitschaft, was auszuprobieren, neue Konstellationen zu wagen usw. usw.
Ich bin noch nicht fertig mit dem Buch. Ein Gedanke aber drängt sich mir auf:
Wie kann man das Ganze auf die Politik übertragen? (mehr …)
90% aller Deutschen würden, da bin ich mir sicher, den Titel geil finden: "Für eine Ethik der digitalen Gesellschaft." Und weil die Grünen die Partei der Grundsätze und der Grundhaltung…
Die Bundestagsgrünen haben zum Expertengespräch geladen, der Ort war stickig-cool (sehr großes Interesse), das Rainmaking-Loft, Heimat des Startup-Accelerators Startupbootcamp, der im November mit seinem ersten Digital Health Programm in Berlin startet.
Was muss, was sollte man tun, um den Dschungel an Gesundheitsapps zu durchleuchten und durchforsten, um Spreu vom Weizen oder “Best Practice” vom “Worst Case”, vor Müll oder Gesundheitsgefahren zu schützen. Die grüne gesundheitspolitische Sprecherin Maria Klein-Schmeink war eine kluge Gastgeberin.
Aber: Man kann sich seine Gäste nicht immer ganz frei aussuchen.
Im ersten Teil, und da sind wir schon mitten im Problem, wurde die Wissenschaft befragt. Und, man entschuldige mir meine Pauschalität, die hatte in ihrer Elfenbeinarroganz wieder mal keine Antwort.
Außer: Evidenzbasiert. Und: da müsste man mal genauer forschen.
Bullshitbingo. Auftragsfishing. Und keinerlei Erkenntnis, was da draußen vor sich geht. Wie und warum Menschen oder Unternehmen Apps entwickeln oder entwickeln lassen.
(mehr …)
Der CDU Generalsekretär Peter Tauber müsste nach diesem Wegducken zurücktreten. Warum er das nicht tut und warum das allen Parteien schadet.
Endlich, aus grüner Sicht, ist es geschafft. Die Regierungsbeteiligung ist greifbar. Und dieser Umstand wird die Berliner Grünen darüber hinwegtäuschen, dass auch sie einer der großen Verlierer dieser Abgeordnetenwahl sind.
Die Grüne Wählerbilanz: Stimmanteile verloren (am meisten übrigens in Kreuzberg Friedrichshain!!!!!) und das an so gut wie alle Parteien:21.000 an die Linken, 9000 an die FDP, 4000 an die AfD, 3000 an die SPD, 2000 an die CDU, ebensoviele an die Nichtwähler.
Das muss man erst mal setzen lassen. Wir erinnern uns: Letztes Mal schienen Renate Künast und Volker Ratzmann die großen Verlierer, weil sie die SPD nicht überrunden konnten. Aber jetzt reicht es gerade noch für Platz Vier.
Städtische Avantgarde war gestern.
Ich mag, man ahnt das, diese linken, selbstüberheblichen Besserwisser a la Leggewie und Welzer nicht. Mir ist das alles zu schemantisch und nachkriegsdeutsch. Muss aber immer, fast zwanghaft die "smarte…
Der Koalitionsvertrag von Grün und Schwarz in Baden-Württemberg liegt auf dem Tisch. Was ich als gut dabei betrachte: Das Ende rotgrüner Projektitis. Die hat dazu geführt, dass sich Rote und…
In seiner aktuellen Ausgabe hat der Spiegel eine bitterzynische Abrechnung mit den Grünen geschrieben. Jan Friedmann, Annett Meiritz, Ruben Rehage, Britta Stuff haben zugeschlagen. Ihre Botschaft: Früher radikal, sind die…
Habe mich lange gewundert, warum mir kein guter Grund für meine intuitive Einschätzung eingefallen ist, dass rotrotgrün ganz schlecht wäre. Die rotrote Zeit in Berlin war für Berlin jedenfalls besser…
Kuschelmonsterdeutschland war gestern. Grüne, willkommen in der Wirklichkeit. Die Frage ist: Wollt ihr mit 30 Prozent der Deutschen einen Kurs verantwortlicher Leistungsfähigkeit gehen? Oder weiter diese links-staatsfixierten wünschdirwas Paradiesträume träumen?
Jetzt rüsten sie wieder. Die Grünen, in Rheinland-Pfalz gerupfte Wahlsieger von Baden-Württemberg suchen eine bundesweite Aufstellung. Am Wochenende ist kleiner Parteitag. Michael Kellner hat sich frühzeitig in Stellung gebracht, Mathias Wagner, der den Laden in Hessen zusammenhält, hat geantwortet Aber worum geht’s
Ich wundere mich ja immer. mehr über die angeblich politisch interessierten MitbürgerInnen, die die Fahnen einer Partei hochhalten und über Unvereinbarkeiten streiten. So, als ob eine Landesregierung die Hebel komplett umlegen könnte. Polititstrategen phantasieren dann immer über „Framing“, „Agendasetting“, bemühen gar Gramsci’s Hegemoniebegriff. Danach wäre es von größter Bedeutung, die hegemoniale Selbstdeutung über die Gesellschaft übernehmen und prägen zu können.
Christian Lindner hat der Süddeutschen heute ein Interview gegeben. Dort brgründet er, warum die Ampel nicht geht (aber in Rheinland Pfalz schon). Man wolle den Politikwechsel (ist eigentlich schon mal…