Europa neu denken, aber wie? Es fehlt Ordnung in der Europadebatte.

Jürgen Habermas hat in den jüngsten Frankfurter Heften eine aktuelle und pointierte Stellungnahme zum (bedauernswerten) Zustand Europas abgegeben. Sie Hauptvorwurf: Wegduckend hat sich Angela Merkel und Deutschland hegemoniale Vorherrschaft erschlichen. Das Interview ist eine der pointiertesten Stellungnahmen aus dem intellektuellen Olymp. Trotzdem springt Habermas zu kurz. Er referiert noch immer auf ein europäisches Gesellschaftsmodell des (politischen) herrschaftsfreien Diskurses. Dessen Voraussetzung, wachsender Wohlstand, mit dem sich soziale Verwerfungen geräuschlos eliminieren lassen, sind heute obsolet. Und die Politik, die sich im Duktus von Win-Win Situationen darauf kapriziert hat, Sahnehäubchen abzuschöpfen und zuzuteilen, steht plötzlich in der Verantwortung. Zeit, so die hier vertretene These, die Leitplanken unseres, des europäischen Gesellschaftsmodells, neu zu definieren.

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Von Berlin lernen …..

heißt verlieren lernen, so könnte man das Kreuzberger Flüchtlingsdrama bilanzieren. Was die FAS heute tut. Kernbotschaft: Die Berliner Politik steht, die Linke ist dabei nicht erwähnt, wie eine Ansammlung von Deppen da. Niemand ist es gewesen: Die grüne Bezirksbürgermeisterin und ihr Vorgänger hat das Flüchtlingscamp lange als Schauwunde in der heilen deutschen Demokratiewelt offenhalten wollen, die CDU wollte sich mal als Horde harter Hunde präsentieren, der Regierende hat seinen präsidialen Schwebezustand nicht verlassen und gutsherrenmäßig seine Integrationsministerin mal machen lassen. Die hat es tatsächlich geschafft, das Menetekel aus der Welt zu schaffen, Chapeau! Und jetzt dürfen sich wieder die übrigen Null-Risiko-Experten die Welt geradeinterpretieren.

Ein Lehrstück darüber, wozu Politik verkommt, wenn sie nicht aufpasst.
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Was vom Abend übrig blieb #grueneerzaehlung

Es war ein ganz besinnlicher Abend, gestern in der Böllstiftung. Viel Nachdenklichkeit und Tasten im Bühnenprogramm. Grosse Erkenntnisse waren nicht zu erwarten. Eher geht es darum, dass sich die Zuhörer, jeder selber, sortiert. Soweit zur Bühne.

Mein „maior finding“ war etwas anderes. Es war ein rastalockiger junger Grüner, der mit der Betroffenenmimik und -gestik formulierte, dass ja auch der neueste Klimabericht wieder gezeigt hat, dass wir überhaupt keine Zeit mehr haben und deswegen dringend etwas tun müssen. Dieser junge Grüne ist ein Teil des Problems. Es ist das Problem der Papiergläubigkeit der Grünen und des grünen Umfeldes. Ein paar Überlegungen dazu.
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Dann reden wir doch mal über die grüne Erzählung

Vorbemerkung

„Die Alte oder die Neue?“
„Na ja, beides, ohne die alte kann man die neue nicht verstehen. Und auf der anderen Seite hilft es sicher auch nicht, einfach zu sagen, wir müssen zur alten Erzählung zurückkommen. Viele tun das übrigens. Sie reden dann vom Markenkern. Und übersehen, dass Markenkern für viel Menschen etwas künstliches ist, ein aus der Warenwelt künstlich erzeugter Eindruck. Das wollen die Menschen nicht, wenn sie über Politik reden. Sie wollen Menschen, die sie überzeugen, denen sie vertrauen können. Die sie mitnehmen oder machen lassen können.“

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DIE Sau ist grün. Was jetzt wieder durchs Dorf getrieben wird.

Spiegel online versucht es wieder mal. Die Nullkommanull Ideen Partei titelt das Kampagnenorgan Nummer eins. Und weil heute ja mehr geguckt als gelesen wird, prangt eine säuerlich dreinschauende Katrin Göring-Eckardt das Bild. Kopf hoch, Katrin!
Jetzt ist die grüne Sau dran!
So weit, so normal. Jeder ist mal dran. Und mit Spiegel online ist es so: Da wird irgendwas rausgeblubbert. Und wenns gut läuft für das Medium (und schlecht für die Sau), fängt jemand an zu quengeln. Schon hat man ne Story.

Aber was ist dran?
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Was ist – ökologische Wirtschaftspolitik? Einige Anmerkungen nach einem Abend in der baden-württembergischen Landesvertretung @gruenereformer

„Mit ökologischer Transformation zu zukunftsfähigem Wohlstand“ war der Titel einer Veranstaltung, zu der der baden-württembergische Ministerpräsident in seine Landesvertretung geladen hat. Und wenn man ein Resume dieses Abends ziehen kann, dann, dass das Bemühen da ist, die Wirtschaft als Teil gesellschaftlicher Veränderung zu betrachten. Eine konstruktive Atmosphäre, zumal mit Lars Feld einer der jungen meinungsführenden Ökonomen anwesend war, die die Zeitläufte, wie das nun immer altdeutsch heißt, erstaunlich nüchtern und anschaulich zu vermitteln verstehen. Und mit Antje von Dewitz, der Geschäftsführerin von VAUDE eine Unternehmerin, der es gelungen ist, sich mit einer entschiedenen Nachhaltigkeitsorientierung und -positionierung dem Trend zu spekulativer, fremdfinanzierter Größe zu widersetzen. Helden wie sie braucht das Land, auch wenn umgekehrt ihre Unternehmensgeschichte nicht zu einer Blaupause einer ökologischen Wirtschaftspolitik taugt. Aber erst mal der Reihe nach.

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Die Risikogesellschaft, das Update-Zeitalter und das Problem mit der Strategie

Wir, die im Zeitalter der Risikogesellschaft gereiften, leiden unter einer Wahrnehmungsblockade. Wir denken in Irreversibilitäten. Die Zeitbombe der Atomtechnologie hat sich über alle weiteren Wahrnehmungen gelegt.

Die nachfolgende Generation, mit dem Computer aufgewachsen, sieht das diametral anders. Sie ist es gewohnt, Fehlerhaftigkeiten zu erdulden und auf ein weniger fehlerhaftes Update zu warten.

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Grün vorne? Oder im Abseits. Und was Nils Minkmar, Stephan Grünewald, Ralph Fücks und Harald Welzer damit zu tun haben.

Vergangene Woche erhielt ich eine SMS eines grünen Abgeordneten. Was ist eigentlich mit Grün los. Gute Frage, die mich lange nicht mehr interessiert hat. Die Bundesregierung war spannender, wie stellt sie sich auf, gehen die genialen Schachzüge von Gabriel (das quasigrüne Stammpersonal mit, zumindest im Energiefragen Agendasettingkompetenz) auf oder verheddert sich die neue Bundesregierung in einem Kampf gegen sich selbst, wozu die Fragen Vorratsspeicherung, Bulgareneinwanderung und Maut sich besonders eignen. (mehr …)

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Besser durchwursteln! Warum es nicht so einfach ist, über die Qualität dieser Bundesregierung zu reden.

Hans-Jürgen Jakobs hat es im heutigen Handelsblatt auf einen schönen Nenner gebracht:

Auf Englisch klingt vieles gleich viel besser als auf Deutsch. „Muddling through“ zum Beispiel. Die Wortwahl deutet auf eine raffinierte Strategie und nicht auf gedankliche Not wie etwa der hässliche Begriff „Durchwursteln“. Zu einer deutschen Bundeskanzlerin passt dieser Anglizismus naturgemäß auch viel besser. Der Spannungsbogen in Angela Merkels politischem Konzept kann in kurzen Hauptsätzen referiert werden: Es gibt viel zu tun. Es ist eine spannende Zeit. Die Karten werden neu gemischt. Mein Blatt bleibt verdeckt bis zum Schluss.

Mehr muss man eigentlich gar nicht sagen. Und trotzdem, obwohl das alles stimmt, auch wenn man eigentlich der Meinung ist, dass die Politik sich zu sehr im Gestern und Heute und nicht im Morgen aufhält, auch wenn das es stimmt, dass die Europastrategie ein Minimalkonsens ist, der keine Ziele hat (ausser zu verhindern, dass alles wahlweise zusammenkracht oder auseinanderfliegt), kann auch mich diese Regierung eher beruhigen.

Warum ist das so?

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Just Do it. Über die neue grüne Lust am Machen.

Silvia Löhrmann hat Recht, wenn sie ein Primat der Inhalte fordert. Und sie hat Unrecht, wenn sie grüne Inhalte in Reinform will, die künftig die Grundlage grüner Koalitionsverhandlungen bilden sollen.

Das kommt so: Wer bei den Grünen ein Primat der Inhalte fordert, erhält 100 Prozent Zustimmung. Das ist zwar per se nicht schlecht, aber im einer Situation, in der Grüne ihre Rolle in der aktuellen Gesellschaft neu bestimmen müssen, zu wenig. Weil grüne Grundsätze im Reinform für viele nicht Prioritätensetzung für vier Jahre, sondern, wie bisher, ein immer wieder neues grünes Grundsatzprogramm bedeuten.

Es bedeutet Friedensschluss nach innen und Verlust der Anschlussfähigkeit nach aussen. Und damit Zurückfallen in die Bedeutungslosigkeit.

Die Alternative: Zu bilanzieren, was wir erreicht haben. Und zu erkennen, was jetzt zu tun ist.

Als Agendasetter haben die Grünen haben in den vergangenen dreißig Jahren ganze Arbeit geleistet. Gleichberechtigung der Geschlechter, Gleichstellung der Lebensformen, Demokratie von unten, Verantwortung für das Klima, die Ressourcen der Welt waren vor dreißig Jahren grüne Alleinstellungsmerkmale.

Und heute Allgemeinplätze. Die anderen Parteien haben weitgehend nachgezogen.

Wenn alle in dieselbe Richtung wollen, kommt es darauf an, wer es am besten macht. Also nicht nur, das Richtige zu tun. Sondern es richtig zu tun.

Und richtig, das heisst nicht, möglichst schnell oder möglichst radikal (das ist etwas für 3-8 Prozent Parteien), sondern möglichst gut, also mit intelligentem Blick auf die finanziellen und ideellen Ressourcen dieser Gesellschaft. Mit Blick darauf, immer mehr Menschen dafür zu gewinnen, an einem besseren Morgen mitzuarbeiten. Und auch mit einem Blick darauf, die schöpferische Zerstörung des Kapitalismus zuu nutzen, den Rahmen politisch intelligent zu setzen. Um nicht durch ein Gestrüpp von Förderrichtlinien die bessere Idee durch die besser geförderte Idee zu verdrängen.

Und richtig, das heisst nicht, der Politik und der öffentlichen Hand immer mehr Aufgaben zu übereignen, sondern darüber zu reden, wie, auch in sozial schwierigen Städten und Regionen, ein funktionierendes und lebendiges Gemeinwesen gesichert und wiederhergestellt werden kann.

Es heisst dann auch, Xairos, den richtigen Augenblick zu nutzen. Zum Beispiel, indem wir, statt weiter an Gesamtschulen festzuhalten, die Gemeinschaftsschulen dort einführt, wo sie die Unterstützung der Bevölkerung hat, weil es eben auch um Wohnortnähe geht. Da hat Sylvia Löhrmann Recht. Weil sie auch auch eine gute Politik macht.

Weil es die Tat ist es, die zählt.

In Hamburg hatten wir Lehrgeld bezahlt, NRW und Baden-Württemberg machen es schulpolitisch besser. Wa nicht heisst, dass sie es zur allgemeinen Zufriedenheit machen. Auch wir lernen erst, wie es richtig zu tun ist. Wenn wir hinsehen.

Es ist, auch bei einer Programmpartei, nicht das Papier, das zählt. Sondern die Dinge, die wir aus unseren Ideen innerhalb vier Jahren zur Zufriedenheit aller umsetzen können.

An den Gedanken muss sich die Programm- und Konzeptionspartei GRÜNE erst noch gewöhnen.

Und vor diesem Hintergrund werden wir uns in den nächsten vier Jahren weiter darüber ärgern müssen, dass XAIROS, der rechte Augenblick, für die richtige Fortschreibung der Energiewende jetzt, wo EEG, Strompreise und leerlaufender Zertifikatshandel aufeinanderkrachen, verstreicht, ohne dass Grüne hier eingreifen können.

Selber schuld. Diesmal. Beim nächsten Mal machen wir es besser.

Der Beitrag von Fremde Federn: Sylvia Löhrmann aus der Südddeutschen vom 4.11.2013 (mehr …)

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Hessen wird nix. Kein neues schwarz-grün Experiment.

Das mit Schwarzgrün in Hessen wird nix. Das ist jedenfalls meine Prognose. Viele Grünenpolitiker, auch realpolitische, haben nach der Bundestagswahl spekuliert, in Hessen würden sie es richten, auch wenn es mit schwarzgrün auf Bundesebene nix wird. Da war der Wunsch stärker als die Wirklichkeit. Es würde helfen, wenn sich die Politiker Politik mal von außen betrachten. Und da ist klar: Hessen kann nichts werden. Weil der Frankfurter Flughafen dagegen steht. Das hätte man von Anfang an wissen können. (mehr …)

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Wer zu spät kommt! An meine lieben grünen Freunde.

Zum Abschluß war es ein bißchen, als ob die Grünen trockenschwimmen geübt hätten und dann, vor dem Sprung ins Wasser, abgebrochen hätten mit dem Spruch, das war jetzt aber schon ganz schön aufregend, sich das vorzustellen. Nur machen, das wäre zu viel gewesen. Deeswegen musste man die Gespräche mit der CDU einstellen.

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Fragen eines lesenden und nachhaltig besorgten Bürgers.

Worum geht es eigentlich in der Diskussion, die Grüne jetzt führen müssen. Und die scheinbar um Koalitionsfragen, Zielgruppen und Lagerbildung geht.

Mir als lesendem grünen Bürger in Halbdistanz fällt folgendes auf:

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Grüner wirds nicht!

Warum die Grünen gründlich nachdenken sollten, bevor sie auf dem Höhepunkt ihres Erfolgs vorschnelle Lagerreflexe bedienen.

Kein Zweifel, die Grünen stehen am Zenit ihres bisherigen Wirkens. Die Partei ist Ausdruck des Lebensgefühls einer Post-Nachkriegsära. „Man und Frau“ hört ihnen zu (bis zu dieser Wahl), hat hohe Erwartungen. Parteistrategisch bedeutet das, man hat große Potentiale in verschiedensten Sozialmilieus der mittleren und oberen Sozialstruktur. Aber, das hat diese Wahl gezeigt, es besteht die Gefahr, dass dieses Potential auch ganz schnell verspielt wird.

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