Nikolaus ist GroKo aus – 2020

Bauchlandung. Links gestartet, im üblichen Mitmachsumpf gelandet. Die SPD hat vor aller Augen vorgemacht, wie es kommt, wenn Politik sich radikal gibt. Sie endet im Weiter so. Aber alle, die jetzt mangels weiter schwindenden Umfrageergebnisse über die alte Tante lächeln oder sie bedauern, seinen gewarnt: Der Bedeutungsverlust der SPD ist der Bedeutungsverlust des Politischen. Wenn die Parteien der Mitte nicht ihre Rolle neu definieren und interpretieren; – und das heißt für alle Parteien und PolitikerInnen, sich zu beschränken, Rahmenbedingungen setzen und auf dauernde Einmischung zu verzichten, wird es schlecht ausgehen. Die Partei mag auf programmatischer Klarheit bestehen, die Politik auf Gestaltungshoheit, die Bürgerinnen und Bürger haben längst verstanden: Politiker können flicken, das Ärgste verhindern; – gestalten können sie aber weit weniger als sie glauben. (mehr …)

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Tag Eins nach Merkel. Neue Perspektiven. Grüne Perspektiven?

Tag eins nach Merkel. Zum Abschied sollten wir noch einmal festhalten, wie einzigartig Angela Merkel ist und war. Ihre Zurückgenommenheit, ihre Leistungsfähigkeit auf der Strecke, Ihre Fähigkeit, den anderen die Bühne zu überlassen, um selbst mehr Spielraum zu haben. Ihre von allen zugestandene Reflexionsfähigkeit, eine sehr spezielle Form reflexiver Modernisierung, ihre Gesprächsfähigkeit und die Fähigkeiten, andere einzubinden. Eins zu eins, Vier Augen-Gespräch als politisches Mittel.

Eine große Lebensleistung. Danke, Angela Merkel.

Aber was kommt jetzt. Ein Überblick.  (mehr …)

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Neue Bilder für die Welt von Morgen finden. Grün neu denken. Ein Weckruf!

Man sieht nur, was man weiß. J.W. von Goethe

Die Grünen wollen sich ein neues Grundsatzprogramm geben. So weit, so gut, schließlich ist die Welt 2002 eine Welt ohne umfassende Digitalisierung und am Beginn der Globalisierung gewesen.

Meine Befürchtung: Die Grünen wollen die Welt von morgen mit ihren Erfolgsrezepten von gestern beackern. Die lauten: Partizipation, Runde Tische, Transparenz, Wissenschaftlichkeit, Umbaupläne.

Kurz: Politisierung. Und Vernunft.

Es fehlen: Neugier, auch die eigenen Denkmuster über den Haufen zu werfen. Zurück zu blicken und zu erkennen, was die unerwünschten Nebenwirkungen des eigenen Erfolgs sind. Sich ehrlich machen. Politik, so Max Weber, beginnt bei der Betrachtung der Wirklichkeit.

Ein Anfang. (mehr …)

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Warum eine schwarzgrüne Minderheitenregierung die bessere Alternative zur nicht mehr so großen Koalition wäre.

Die ganz einfache Antwort: Weil sie den Prozess des Übergangs in die Nach Merkel Ära einfach besser hinbekäme. Ich will das begründen:

Eine gute Regierung braucht Vertrauen zwischen den Beteiligten und den Blick nach vorne. Eine Jamaika Koalition wäre eine gute Variante gewesen, weil sie die Perspektive der globalen Verantwortung, wie sie die Grünen formulieren, mit der instrumentellen Vernunft, wie sie von der FDP formuliert werden könnte, zusammengebracht hätte. CDU/CSU, nach der Phase der Sozialdemokratisierung durch Angela Merkel ziemlich gebeutelt, hätte regieren können und sich selbst besinnen. (mehr …)

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Grundeinkommen und andere politische Traumwelten

Die Arbeit tun die Anderen. Klassenkampf und die Priesterherrschaft der Intellektuellen, ist der Titel eines Buches, das Helmut Schelsky 1975 geschrieben hat. Schelsky, ein damals angefeindeter “rechter” Soziologe, dem der Aufstieg der 68er sicher zuwider war. 

Trotzdem steckt in dem Buch viel Kluges. Der Plot ist ziemlich einfach: Wenn ich den Menschen eingeredet habe, dass Politik alles kann, dann nehmen sie die Welt auch so wahr. Die anderen, also die, die die Wirtschaftskraft auf die Beine stellen, mit der diese Umverteilungsleistungen bewältigt werden, sind entsprechend die fleißigen Bienen, die Zulieferer, die Unbeachteten, jedenfalls die, die eben nicht an der symbolischen Macht teilhaben.

Die Arbeit tun die Anderen, mit diesem Ansatz werden aber auch viele politische Debatten geführt. Das geht dann so, dass man Papiere erstellt, in denen man auflistet, was getan werden müsste. Die Glaubwürdigkeit eines Papiers wächst für mich in dem Maße, in dem es benennt, was der Autor, oder die Gruppe, die der Autor vertritt, selber dazu beitragen kann und muss, damit ein Problem behoben wird, ein besserer Zustand erreicht wird. 

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Demokratie in der Krise. Über den Zusammenhang von Populismus, Digitalisierung, Globalisierung und die Folgen für richtige Politik.

Es ist ein Dammbruch. Weitere werden folgen. Trump hat uns allen klar gemacht, wie weit man es als Populist, als zynischer und auf weltgrößter Bühne sich widersprechender Populist bringen kann. 
 
Die Berliner Zeitung zeigt heute, 19.11.2916, auf Seite 2 Bilder von Obamas Abschied mit den traurigen Helden Europas. Merkel, Hollande, Renzi, May, Rajoy. Titel der Seite: Merkels pikante Abschiedsrunde. 
 
Ganz schön mutig.
 
Es ist eine Reihe geschlagener Helden, die sich dort nochmal versammelt hat. Und sie ist kein Grund zur Freude. 
 
Sie ist Anlass zu Fragen. 
 
Was kann Demokratie eigentlich leisten? Was leistet Demokratie in Zeiten des Umbruchs?

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Wie wirklich ist die politische Wirklichkeit. Anlässlich der Debatte zwischen Dieter Zetsche und Simone Peter.

Zetsche darf reden. Simone Peter darf sagen, dass Winfried Kretschmann selbstverständlich auch für den Umstieg aufs Elektroauto ist. Der Grüne Fraktionsvize Oliver Krischer sagt, die Grünen müssten auch mal deutliche Worte finden (stimmt). Und die grüne Klimaexpertin Annalena Baerbock meint, die Industrie sage doch immer, sie brauche klare Vorgaben. Jetzt, mit dem Aussstieg bis 2030, den die deutschen Bundesländer beschlossen haben, hätten sie es. 
Willkommen in deutschen Politzirkus. Jetzt sind gerade wieder die Grünen in die Arena getrieben worden. Vermeintlich aus freiem Willen, aber schon aus der Halbdistanz sieht es aus, als ob sie sich auf ihren Auftritt nicht gut vorbereitet hätten. Fromme Wünsche ersetzen Wirklichkeit. 

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Das Elektro-Auto und die angebliche Rationalität der Gesellschaft.

Niklas Maak hat in der heutigen FAS alles gesagt. Warum gibt es in den Medien eigentlich keinen handfesten Streit über diesen Unsinn. Geld zum Fenster rauswerfen und das Ganze noch als Innovation verkaufen. Das Tröge, Pseudoplanerische in der Politik, das unserer Gesellschaft abgewöhnt, wahrzunehmen, zu denken und eins und eins zusamen zu zählen. 

Warum soll ich ein Produkt kaufen das das wesentliche Versprechen eines Autos nicht halten kann: Unabhängigkeit, Mobilität. Hilft auch ncihts, das dann billiger zu machen, meine ich…

Hier der Beitrag von Maak, der alles auf den Punkt bringt.
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Warum mich die grünlinksdeutsche Debatte nervt. #netzregeln15

Eine Polemik

Während die Amis machen, träumt sich das grüne Deutschland zum bedingungslosen Grundeinkommen hin. 

Die grüne Technologiedebatte läuft in eine verkehrte Richtung. 

Vielleicht sollte man mal fordern, die Technologiefolgenabschätzung zu verbieten. Weil sie von Menschen geführt wird, die in feiner Distanz zu Technologie (außer dem iPhone, das sie verehren), ohne technologische Kenntnis, dafür mit einem Fülllhorn hochtrabender Träume und vielem Alarmgerede, sorry, schwadronieren. 

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Eine wirkungsvolle Netzstrategie für die Grünen. Kritische Nachfragen zum 2. offenen IT-Gipfel der Grünen

Grüne Debatten drehen sich vornehmlich um Prinzipien, Ideale und Idealwelten. Sie vernachlässigen aber Realitäten und Prioritäten. Gerade in der schnelllebigen und von Um- und Durchbrüchen gekennzeichneten IT-Welt kann das verhängnisvoll…

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Elements of Crime? Wie die Digitalisierung die Welt umpflügt und neu erfindet.

Leben wir in einer Plattformökonomie? Auch. Im Moment entsteht ein digitales Abbild der Welt. und dieses Spiegelbild wird zum Leitbild. Einige spekulative Gedanken.

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Wie lässt sich das deutsche Gesundheitssystem für Innovationen öffnen? Ein öffnender Debattenbeitrag.

Das deutsche Gesundheitswesen erstickt in Institutionen, Rolllenfestschreibungen und Regularien, die Innovation verhindern. Wie kann ein neues Design des Gesundheitswesens aussehen? Einige Einstiegsthesen, das Feld neu zu vermessen.

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Die neue grüne Religion. Zu Digitalisierung und GRÜNE Werte, dem Papier von Michael Kellner und Malte Spitz

Digitalisierung und Werte ist der Titel eines Papiers, das Michael Kellner und Malte Spitz zum grünen Digitalisierungskongress vorgelegt haben. 

Das Papier: https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/150908_Thesenpapier_Digitalisierung_und_Gruene_Werte.pdf. 

Der Kongress: https://www.gruene.de/ueber-uns/wie-programmieren-wir-zukunft.html

Was taugt das Papier? Einige Anmerkungen.

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Think twice! A different view towards the World. Zehn Thesen.

1) Wir sehen nur, was wir wissen. Ereignisse, die nicht in unsere Erklärungsmuster passen, beachten wir nicht.  2) Wir Menschen brauchen Erklärungen zur Sinnstiftung. Nur, indem wir unseren Handlungen Sinn…

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Wettbewerb in einer Plattform-Economy. Einige Überlegungen am Beispiel Suchmaschine

The winner takes it all! Es ist nicht schön, aber wenn wir uns umgucken, bekommen wir den Eindruck, dass dieses Spruch einfach alles ausdrückt: Nummer Eins sein zählt. In einer Plattformökonomie hat der Marktführer enorme Wettbewerbsvorteile. 

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Was Politik kann. Und was nicht. Eine Langzeitbetrachtung in Schlagworten.

Die langen Wellen. Fangen wir 45 an. Von Politik wollte damals niemand etwas wissen (ausser die Verfolgten). Die Deutschen nahmen das Geschenk der Demokratie dankbar an. Und arbeiteten am Wiederaufbau. Die unpolitische Aufbauphase Westdeutschlands. Alte Nazis durften mitmachen, solange sie nicht zu auffällig waren. Die ostdeutsche Alternative übte mäßigende Wirkung aus. Sozialpartnerschaft als die westdeutsche Alternative zum realsozialistischen Paradies. In diese westdeutsche Nachkriegsidylle hinein sind wir, die 68 und die nachfolgende Generation, geboren. 

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Meine Essentials aus #ChristophKeese Silicon Valley. Ein Nachtrag zu #microsoftliest

Christoph Keese hat ein Buch über das Silicon Valley geschrieben. Er hat bei #microsoftliest ein Stück daraus vorgelesen und sein Resume von sechs Monaten Silicon Valley gezogen. Das Buch ist deswegen lesenswert, weil es auf eine Ideologisierung verzichtet. Es beschreibt einfach, wie das Silicon Valley läuft und wie es sich anfühlt. Es malt deswegen die Bilder, vor deren Hintergrund die europäische und deutsche Debatte beginnen sollte (und in der Zeit vergangener und im Spiegel dieser Woche hat sie ja schon begonnen): Was macht das Silicon Valley aus? Wie stehen wir im Verhältnis dazu da? Was können wir davon lernen? Was ist uns wichtig? (Also wirklich wichtig als Gesellschaft) Und wer kann was dafür tun, dass wir künftig wieder eine Rolle in der Entwicklung der Welt spielen?

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Digitalize your life! Oder besser nicht?

Die Zeit dieser Woche hat wieder einen dieser erschreckenden Artikel aufgesetzt, wie wir alle in Zukunft fremdgesteuert werden könnten. Von Algorithmen und dunklen Mächten (die zuweilen in hellen Gewändern daherkommen). Ich war letzte Woche auf dem SUMA-EV-Kongress zum Thema „Offener Web-Index und andere Mittel, sich gegen Überwachung im Internet zu wehren“ und obwohl der Titel etwas reißerischer formuliert war als ich es hier wiedergebe, war es ein sehr interessanter Kongress, auf der junge Wissenschaftler und ältere Experten und Menschen mit Meinung mit Neugier und Haltung sich mit der Frage auseinander gesetzt haben, wo es hingeht mit dem Internet (Google als Suchmaschine ist da eine Art Flaschenhals) und was man tun könnte, um das Netz als Ort des Dialoges, des Austausch, des Findens, als Agora und als Marktplatz einer globalisierten Welt wiederzubeleben (anstatt, so der momentan grassierende Angstvirus, das Netz als Ort idealer Überwachung).

Ein paar Überlegungen dazu.
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Politik und Internet. Einige Nachbetrachtungen zur laufenden internetpolitischen Debatte #politikundinternet

Ziele und Visionen:
Um eines mal klarzustellen: Ich bin für eine Regulierung der Rahmenbedingungen für Wirtschaft, das Internet. Was mir aber fehlt, ist eine nüchterne Debatte darüber, wie die Regulierung zu erfolgen hat, welche ökonomischen und politixchen Folgen sie hätte, auch, welche sozialen, gesellschaftlichen und ökonomischen Kosten diese Regulierung hätte und welcher Nutzen dem gegenüberstehen würde.

Ein paar Anmerkungen:
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Raus aus der Komfortzone! Eine Antwort auf Agniezka Brugger und Sven Lehmann

Das neue Jahr beginnt mit guten Vorsätzen, schreiben Agniezka Brugger und Sven Lehmann. Und versuchen in einem sehr lesenswerten Papier, eine grün-linke Position zu formulieren. Das Papier ist lesenswert, weil es viele Grüne, weit über die Lagergrenzen ansprechen wird. Warum er trotzdem daneben geht, will ich hier kurz erläutern.
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