Der Sommer ist zu Ende, der politische Wahnsinn geht weiter. Blick auf die Bundesregierung: Trotz gegenteiliger Versicherungen spielt sie sich selber Opposition. Eine CDU/CSU braucht es da gar nicht. Und im übrigen ist die ebenfalls mit sich selber beschäftigt. Der weiße Elefant im Raum heißt über und unter dem Allem: AfD. (mehr …)
Ich möchte Dir gerne diesen Artikel aus der Berliner Zeitung zeigen: https://epaper.berliner-zeitung.de/article/085c5808e28955d5f9714f42353c6986d856661ec34514a3622a4ba46f4c9b69 Die Botschaft: Ja, die Klimafrage ernst zu nehmen. Nein zur Energiewende, so wie sie geplant ist. Denn die…
Warum die Einigung von Lauterbach und den Ländern nur mehr Bürokratie, aber nicht mehr Qualität bringt.
Die Minister hätten sich geeinigt, lautet die Eilmeldung bei Spiegel Online. Mehr Klarheit statt Eile wäre gut. Aber in der Politik geht es weiterhin nur ums Kulissenschieben. Was dabei am OP-Tisch ankommt, scheint den Damen und Herren ziemlich egal. Ein polemischer Zwischenruf.
Ich will mal, und zwar als grünes Mitglied, meinen Unmut über diese Ampel kundtun. Es ist erbärmlich, was ihr so treibt.
Ich rekapituliere:
Angefangen hat alles ganz vollmundig, als “Fortschrittskoalition”. Nur dass, da hat Christian Lindner recht, Fortschritt immer so gedacht wurde, als ob Fortschritt nur in Form von staatlichen Weisungen, flankiert mit Förderprogrammen, wenn es um Sozialausgaben geht, mit Ausgleichsprogrammen einhergeht.
Und jetzt: Nie war so viel Ernüchterung wie heute! (mehr …)
Die Umfrageergebnisse der AfD steigen scheinbar unaufhörlich. Heute (25.6.2023) schielen alle nach Sonneberg. Gelingt der AfD hier der Durchbruch? Dem politischen Berlin fällt dazu immer nur eine Idee ein: Wir Demokraten gegen die da. Die von der AfD. Dass sie damit nur deren Wahrnehmung stärkt, blenden sie aus. Und so wird AfD Zustimmung zur Kraftprobe: Mal sehen, wann sie uns endlich ernst nehmen!
Eine Intervention. (mehr …)
Die Debatte um die Klimapolitik der Grünen in der Ampel, um die verwandtschaftlichen Beziehungen innerhalb des grünen Top-Managements erschüttert mich. Jetzt hat Gitta Connemann einen Untersuchungsausschuss zu Staatssekretär Graichen gefordert.
Die CDU denkt natürlich, das Problem wäre, dass es Verwandtschaftsverhältnisse gibt. Weil es bei der CDU auch sein könnte. …… (mehr …)
Der Streit in der Ampelkoalition ist mir unerklärlich. Wenn die Grünen jetzt ihre Art zu denken, überprüfen würden, könnten sie sich später viel Ärger ersparen.
Ich bin kein natürlicher Freund von Ulrike Herrmann. Ich fand ihre Thesen immer etwas zu platt. Aber ihr jüngstes Buch ermöglicht neue Einblicke, auch wenn man die Schlußfolgerungen (Orientierung an der Kriegswirtschaft Grußbritanniens 1939) nicht teilt.
Wählerinnen und Wähler sind doch klüger als man gemeinhin, insbesondere in den Parteien glaubt. Berlin hat das wieder mal gezeigt. Die Verantwortlichen wollten die Tatsache, dass sie die Wahl vergeigt haben, aussitzen. Stattdessen hat sich die linksgrünlinke Koalition in Vollmundigkeit und falschen Vorzeigeprojekten verrannt.
Auch unabhängige Fahrradfreundinnen und Freunde fragen sich, wie wohl in der Friedrichstrasse, einer engen Häuserflucht, jemals das Piazza-Gefühl entstehen sollte. Die Stadtmöbel, wiewohl immer wieder genutzt, sind keine Lösung.
Aber egal, es ging in dieser Koalition, hatte man manchmal das Gefühl, darum, möglichst viel politisch anzuschieben und möglichst viel Geld auszuschütten. Koste es, was es wolle.
Eine durchgängig linke Denke also, die im Namen der Gleichberechtigung, Gerechtigkeit, Chancengleichheit so viel an sich zieht, dass es auf keinen Fall gut gehen kann.
Und jetzt? Claudius Seidl, FAZ ruft tapfer das Projekt Schwarzgrün aus. Alle anderen wundern sich. Ist das nicht von gestern? (mehr …)
Ein paar Gedanken zum Jahreswechsel
Etwas genervt war ich über den Spiegeltitel zum Jahreswechsel: Hatte Marx doch recht? Ich kann vieles teilen, das er in Sachen Kapitalismus diagnostiziert hat. Aber “mehr Politik wagen” als Alternative? Nein, da müsste einer kritischen Analyse des Kapitalismus dann zügig eine kritische Analyse politischen Handelns folgen. Ein paar schnelle Eindrücke, basierend auf langen Jahren Erfahrung im politischen Bereich:
Gesundheitsminister Lauterbach hat jetzt die Eckpunkte für eine Krankenhausreform vorgelegt. Klingt gut. Erwartungen und Befürchtungen der betroffenen Akteure, Lauterbach könne in üblicher Manier willkürlich interpretieren, was er an Vorschlägen vorgelegt…
… und damit ist nicht die SPD gemeint….. Seit einem Jahr regiert die selbsternannte Fortschrittskoalition. Aber der Fortschritt ist auf der Strecke geblieben. Über eine Regierungskonstellation, die viel in die Hand nimmt; – und wenig liefert.
Alles richtig gemacht. Die #bdk22 war für die Grünen ein echter Erfolg. Der Zusammenhalt ist gestärkt. Die Partei steht geschlossen hinter ihrer Führungsmannschaft. Robert Habeck hält sich weitere Nachbesserungen offen. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen: Wenn die Bündnisgrünen nicht ihre grundsätzlichen Webmuster überprüfen, könnten sie schneller scheitern als uns allen lieb sein kann. (mehr …)
Jetzt geht es los mit der Digitalisierung. Und das mit einer Strategie, diesen Eindruck möchte das Gesundheitsministerium erzeugen. Sie hat dazu die gesamte deutsche Öffentlichkeit eingeladen. Ich glaube nicht, dass das eine gute Idee ist. Und dass es Ergebnisse zeitigt. Denn darauf käme es an.
Eine ernst gemeinte Polemik (mehr …)
Die Diagnose ist richtig. Eine Demokratie, in der nur noch 55% der BürgerInnnen zur Wahl gehen, ist müde. Sein Vorschlag, über neue, ausgewürfelte Bürgerinnen und Bürger mehr Engagement und Beteiligung zu erreichen, falsch. Indem er, wie auch andere Propagandisten, dafür plädiert, ihnen dabei Aufpasser, neudeutsch Moderatoren, zur Seite zu stellen, halte ich für falsch. Sie verstärkt einen falschen Trend, immer mehr Menschen an Entscheidungen zu beteiligen. Das verlängert nur den Zeitraum, Lösungen zu finden. Es verwässert Verantwortung. Es überhöht die Bedeutung von Partizipation für funktionierende Entscheidungen.
Ich halte dagegen: Weniger Partizipation wagen! Dafür mehr mit Engagement und Herzblut geführte Debatten um Richtungen. Mehr klar erkennbare Positionen, freie Debatte, mehr Stammtisch, weniger Gremiengehocke. (mehr …)
Das Ende schweigender Veränderung. Hubert Kleinert hat in der Süddeutschen vom 10.6.2022 einen lesenswerten Aufschlag geliefert. Woher kommen die Grünen? Wie haben sie sich verändert? Und warum? Auftakt für eine…
Das Berlin von heute ist das Berlin von gestern. Zu dem Schluss kommt man, wenn man sich die 5 vor 12 Entscheidung der Berliner SPD-Senatsführung vor Augen führt: Für 15.000 Wohnungen von Vonovia und Deutsche Wohnen wollen die SPD Senatoren die städtischen Wohnungsbaugesellschaften mit 2,4 Mrd. € bluten lassen. „Das sind zusammen deutlich mehr Ausgaben als das Land Berlin im Jahr 2004 für den Verkauf der landeseigenen GSW mit ihren rund 65.000 Wohnungen und Gewerbeeinheiten erhalten hat. Lediglich 405 Millionen Euro kassierte Berlin damals von einem Käufer-Konsortium, das zugleich die Schulden der GSW von rund 1,56 Milliarden Euro übernahm, womit das Geschäft ein Finanzvolumen von knapp zwei Milliarden Euro hatte. Die GSW gehört heute zur Deutsche Wohnen.“, schreibt dazu die Berliner Zeitung.
Wie ist, wurde ich vor einigen Tagen gefragt, die Ära Merkel politisch zu bewerten? Gar nicht so einfach. „Es kommt drauf an, von welchem Blickwinkel man es betrachtet“, wäre eine angemessene Antwort.
Ein Versuch. (mehr …)
Daniel Stelter ist für mich ein gutes Beispiel für einen Ökonomen, der das Denken nicht verlernt hat. Down to earth. Er versteht Politik, er reflektiert, er kommunziert. Deswegen bin ich…