Jamaika als Chance betrachten.

Na, dann kann es ja losgehen. Öffentlich beschwören alle, wie schwierig sich Jamaika gestalten wird. Wenn jeder seine Themen und alte Lösungskonzepte auflistet, mag das stimmen. Wenn Grüne und FDP allerdings die Chance begreifen, sich in der Koalition neu zu erfinden, hat diese neue Konstellation eine echte Chance. Sie organisiert den Wettbewerb um die veränderungsbereite Mitte der Gesellschaft neu.

(mehr …)

WeiterlesenJamaika als Chance betrachten.

Kurz vor der Wahl. Eine Bestandsanalyse

War der Wahlkampf spannend? Nein! Auch mich selbst hat die Berichterstattung, immerhin Pflichtprogramm eines Politikberaters, nicht interessiert. Allerdings, mit ein bißchen Abstand und in der Gesamtschau ist dieser Wahlkampf etwas für Feinschmecker gewesen. Wenn auch mit, wie zu erwarten steht, bitterem Ende. Beobachtungen: 

Der Schulzhype. 

(mehr …)

WeiterlesenKurz vor der Wahl. Eine Bestandsanalyse

Förderales Politikversagen

„Scheckbuch-Föderalismus. Durch die Finanzreform entmachten sich die Länder selbst“, titelt Martin Greive im Handelsblatt vom 2.6.2017. Und er hat Recht. Wie sich die föderalen Fürsten ihre Macht abkaufen lassen, um weiter Macht zu simulieren, lässt mich ehrlich erstaunen. 

Deutschland ist stark, weil es dezentral ist. Soweit, so gut. 
(mehr …)

WeiterlesenFörderales Politikversagen

Die bessere Politikdeutung. Warum Merkel erfolgreich ist.

Es würde schon viel helfen, wenn Politiker nicht immer rumlaufen würden mit der Behauptung, sie würden nach vorne blicken. Tatsächlich sind sie diejenigen, die den Laden zusammenhalten. Das würde bedeuten, aufmerksam zu sein, Veränderungen nachzuvollziehen und dann aus dem Gesamtbild die notwendigen Maßnahmen ergreifen. 

Manuela Schwesig hat am Sonntag bei Anne Will wieder mal vorgeführt, warum Sozialdemokraten erfolglos sind. Sie tun zu viel. Sie tun das operativ auch ganz gut, aber es nutzt nichts. Die BürgerInnen glauben nämlich nicht mehr, dass politisches Handeln ihre Lage grundsätzlich ändert. 

Deswegen: Das Merkelsche Abwarten ist politisches Handeln at its best. Sorry, Rotrotgrün. 

(mehr …)

WeiterlesenDie bessere Politikdeutung. Warum Merkel erfolgreich ist.

Mögliche grüne Lehren aus NRW

Es liegt auf der Hand, aber weder die Sozialdemokraten noch die Grünen möchten es wahrhaben: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat von politischen Maulheldentum, “kein Kind zurück lassen” und ähnlich, die Schnauze voll. Die Vollmundigkeit, mit der Sozialdemokraten, besonders beredt Frau Schwesig bei Anne Will, über weitere soziale Programme, Umverteilung, Gerechtigkeit, reden, -die Grünen tun das ja auch, aber satteln noch immer zwei Schlag ökologische Erneuerung drauf-, steht der Realität gegenüber. Und da sind mit Integration und Inklusion zwei Schlagworte aufgerufen, die die Schulen längst überfordert haben und weiter überfordern. Auch wenn Sylvia Löhrmann ne tragische Figur dabei abgibt. Schließlich hat sie viel dafür getan, den Ball flach zu halten, Bildungspolitik zu entideologisieren. Meine Vermutung: Es fehlte an der Ausstrahlung eines Robert Habeck, am Mut, sich als Person medial zu präsentieren, als Repräsentantin zu agieren. Sachpolitik alleine ist offensichtlich keine Lösung. 

Warum eigentlich punktet eine Antipolitikerin wie Angela Merkel?

(mehr …)

WeiterlesenMögliche grüne Lehren aus NRW

Die Hoffnungsmaschine Europa, Macron und Merkel.

Mehr Macht für das europäische Parlament fordern viele Pro-Europäer. Nikolaus Huss sieht das nicht so. Er benennt Voraussetzungen, die erfüllt sein müssten, damit ein starkes Europäisches Parlament hilfreich wäre und setzt auf die starken Auforitäten Merkel und Macron.

WeiterlesenDie Hoffnungsmaschine Europa, Macron und Merkel.

Kommt der Schulz-Zug? Oder nicht?

Dem Schulzzug geht es wie manchem neuen ICE der Bahn. Gut gemeint, schlecht gemacht. Schon im ersten Bahnhof liegen geblieben, im zweiten wieder, im dritten werden wir sehen. 

Am kommenden Sonntag in NRW soll ja ein Kraft-Zug draus werden.

Warum ist das eigentlich so? Immerhin ist in Schleswig-Holstein eine veritabel arbeitende Regierung abgewählt worden, eine, von der man immer dachte, alles richtig gemacht, keine inneren Zerwürfnisse, keine Skandale, anerkannter Ministerpräsident, weit sichtbare Vizes, die Partei mit sich selber ausgesöhnt und mit dem Land auch. 

(mehr …)

WeiterlesenKommt der Schulz-Zug? Oder nicht?

Was erwarten eigentlich potentielle Grünenwähler von diesen? Und warum stürzen die Grünen derzeit so ab?

Die Zeitungen sind inzwischen voll von Spurensuchern und Fährtendeutern. Aber was ist die richtige?

Im Handelsblatt von heute kommt Cem Özdemir zu Wort, gleichzeitig gibt es einen Hintergrund, die FAZ hat Rüdiger Soldt gestern schon mit einem wohlwohlend fühligen Kommentar vorgelegt. Die Süddeutsche hatte bereits am vergangenen Wochenende recherchiert. 

Niemand will die Grünen weghaben, soviel ist klar. Wenn IW-Chef Hüther schreibt, warum man die Grünen braucht, also, wenn der Chef des wirtschaftsnahen Forschungsinstituts sagt, dass die Grünen die politische Welt intellektuell bereichern, dann sagt das zweierlei aus: Das Feindbild ist weg. Und: Die anderen sind noch schlimmer. 
(mehr …)

WeiterlesenWas erwarten eigentlich potentielle Grünenwähler von diesen? Und warum stürzen die Grünen derzeit so ab?

Grundeinkommen und andere politische Traumwelten

Die Arbeit tun die Anderen. Klassenkampf und die Priesterherrschaft der Intellektuellen, ist der Titel eines Buches, das Helmut Schelsky 1975 geschrieben hat. Schelsky, ein damals angefeindeter “rechter” Soziologe, dem der Aufstieg der 68er sicher zuwider war. 

Trotzdem steckt in dem Buch viel Kluges. Der Plot ist ziemlich einfach: Wenn ich den Menschen eingeredet habe, dass Politik alles kann, dann nehmen sie die Welt auch so wahr. Die anderen, also die, die die Wirtschaftskraft auf die Beine stellen, mit der diese Umverteilungsleistungen bewältigt werden, sind entsprechend die fleißigen Bienen, die Zulieferer, die Unbeachteten, jedenfalls die, die eben nicht an der symbolischen Macht teilhaben.

Die Arbeit tun die Anderen, mit diesem Ansatz werden aber auch viele politische Debatten geführt. Das geht dann so, dass man Papiere erstellt, in denen man auflistet, was getan werden müsste. Die Glaubwürdigkeit eines Papiers wächst für mich in dem Maße, in dem es benennt, was der Autor, oder die Gruppe, die der Autor vertritt, selber dazu beitragen kann und muss, damit ein Problem behoben wird, ein besserer Zustand erreicht wird. 

(mehr …)

WeiterlesenGrundeinkommen und andere politische Traumwelten

Was mir in der Präambel zum grünen Wahlprogramm und der aktuellen Aufstellung der Grünen fehlt

Die Grüne Erfolgsgeschichte

Keine Partei wurde mehr angefeindet. Und keine Partei hat in fünfzig Jahren Deutschland mehr verändert als die Grünen. 

Vor 37 Jahren angetreten, waren wir Außenseiter. Wir haben mehr Demokratie, gleiches Recht für Frauen, Minderheiten und Lebensformen gefordert, wir haben Wirtschaften im Einklang mit der Natur gefordert. Und wir haben begonnen, die Welt mit den Augen der anderen zu sehen. Der Menschen in den Ländern der Dritten Welt, in Afrika, in Südamerika. 

Heute können wir sagen: Wir haben viel erreicht. 

Statt Atomkraftwerke werden in Deutschland Solarmodule und Windräder gebaut, wir reden über Energiesparen, wir dämmen unsere Häuser, die alten großen Stromkonzerne sind Wracks ihrer selbst geworden, einer direkt, einer indirekt in öffentlicher Hand. 

Das heißt aber auch: Die Sorgen der anderen, wie mit den Arbeitsplätzen dieser Stromkonzerne umzugehen ist, sind unsere Sorgen geworden. In Baden-Württemberg genauso wie in NRW. 

Nicht alles hat geklappt, obwohl wir es nicht falsch gemacht haben. Mit grünen Konzepten schwarze Zahlen schreiben wollten wir. Tatsächlich hat der Weltmarkt und die Hybris mancher Solarunternehmer den deutschen Vorsprung in der regenerativen Energietechnik aufgefressen, sprich aufgekauft. 

Und auch das Konzept der „Bürgerenergie“, erkennen wir, ist ein Ansatz, um den Umbau der Energiewirtschaft voranzutreiben. Wir benötigen große und kleine Unternehmen, engagierte Bürger, Energiegenossenschaften und langfristige Investoren.

Die andere Geschichte derselben Zeit.

Gleichzeitig hat sich vieles anders entwickelt, als wir es gedacht hatten.

(mehr …)

WeiterlesenWas mir in der Präambel zum grünen Wahlprogramm und der aktuellen Aufstellung der Grünen fehlt

Weltbilder und Paradigmenwechsel. Zum Westen, der Politik und den Grünen.

Der Westen hat ein Problem. Oder vielmehr, nicht DER WESTEN, sondern die rationalistischen Eliten des Westens. Sie glauben an Rationalität, rationale Entscheidungen, Vernunft, eine heile Welt, also eine Welt, in der die Gleichungen aufgehen, was heißt, in der es eine gute Lösung gibt. 

Was aber, wenn das nicht stimmt?

(mehr …)

WeiterlesenWeltbilder und Paradigmenwechsel. Zum Westen, der Politik und den Grünen.

Wishes for Green. Wie sich Bündnis 90/Die Grünen vor der Fahrt ins Abseits schützen können.

Stehen die Grünen vor dem Aus? Kann sein, wenn sie sich nicht endlich mal mit der Wirklichkeit befassen. Ein Blick in den Abgrund und eine Idee für die Rettung.

WeiterlesenWishes for Green. Wie sich Bündnis 90/Die Grünen vor der Fahrt ins Abseits schützen können.

Martin Schulz. Die Manifestation des Anfangs vom Ende seriöser Politik.

Ich bin in einer Blase aufgewachsen. Die lässt sich wie folgt beschreiben: Politik kann die Welt verändern. Und lange erschien es mir auch selbst so. Die grüne Blase, die, in der ich groß geworden bin, ist und war eine Erfolgsgeschichte. Von Newton stammt der Satz, wir, unsere Erkenntisfähigkeit, seien „Zwerge auf dem Rücken von Riesen.“ Ich stelle fest, nicht nur auf dem Rücken von Riesen wird man groß, wie Newton glaubte, auch auf dem Rücken großer Irrtümer, wie ich inzwischen meine. Wichtig ist nur, dass man die wichtigsten frühzeitig ersetzt.

Wobei wir bei Martin Schulz wären. 

(mehr …)

WeiterlesenMartin Schulz. Die Manifestation des Anfangs vom Ende seriöser Politik.

Die knappe Klugheit der grünen Masse. Warum der anatolische Schwabe und Weltbürger Cem Özdemir die richtige grüne Antwort auf Donald Trump ist.

Die Grünen waren lange Jahre vor allem, das ist jetzt deskriptiv gemeint, ein binnendeutsches Wohlfühlprojekt. Sie sind ein deutscher Sonderweg. Eine Generation hat sich in Abgrenzung zur Väter- (ob Mütter-, müssten wir länger debattieren) Generation neu erfunden. Als Antwort eines gewaltsam kalten National(sozial)ismus hat sie den Blick aufs Ganze gewagt und so über Deutschland hinaus in die Welt gewirkt. 

 

Die Formulierung einer Politik aus dem Wohl des Ganzen heraus. Bürgerlich selbstbewusst, idealistisch, unter Ausblendung eigener Interessen. Mit freundlichen Grüßen an den herrschaftsfreien Diskurs von Jürgen Habermas. 

 

So war das am Anfang. Und auch jetzt ist die Idee mit dem Weltfrieden und Pazifismus nicht falsch. Aber wer grüne Auftritte in den Talkshows der vergangenen Wochen beobachtet, stellt fest: Richtig fühlt sich das nicht mehr an. 

 

Eine richtige Idee, aber zur falschen Zeit. Es fehlt nämlich an einer Haltung zur Welt im Hier und jetzt. Und zwar unabhängig davon, ob die linksgrüne Simone Peter wieder mal die ganze Welt umarmt, die Ängste der eigene Bevölkerung aber nicht versteht oder ob Katrin Göring-Eckardt ihr sanftes Licht über der Welt leuchten lässt. Wenn der Glanz der schönen Rede endet, liegt wieder alles ganz dunkel da. 

 

Beruhigen kann beides nicht. Statt Perspektive hinterlässt es Ratlosigkeit. 

(mehr …)

WeiterlesenDie knappe Klugheit der grünen Masse. Warum der anatolische Schwabe und Weltbürger Cem Özdemir die richtige grüne Antwort auf Donald Trump ist.

Macht Schulz jetzt rotrotgrün?

Und ist das das richtige Rezept gegen die AfD? Die Frage wird dauernd verkehrt gestellt. Was richtig ist, um die AfD zurück zu drängen, entscheidet sich erst einmal in der Wahrnehmung der eigenen Wahloption durch den Wähler. Und zwar nicht im Einzelnen, was die Parteien denn so detailliert in ihre Programme schreiben, sondern ob der potentielle Wähler das Gefühl hat, sie teilen seine Weltwahrnehmung. 

Die deutsche Linke, und da subsumiere ich jetzt mal auch die Grünen drüber, obwohl meine Hoffnung noch nciht verloren ist, dass es eben keine klasssiche linke Partei ist, die deutsche Linke also meint immer, wenn sie noch mehr Instrumente für Umverteiung entwickelt und fordert, dann wird alles gut. 

Komplett falsch. 

(mehr …)

WeiterlesenMacht Schulz jetzt rotrotgrün?