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Archiv für die 'Politik' Kategorie

Die Zocker von der SPD

Das Berlin von heute ist das Berlin von gestern. Zu dem Schluss kommt man, wenn man sich die 5 vor 12 Entscheidung der Berliner SPD-Senatsführung vor Augen führt: Für 15.000 Wohnungen von Vonovia und Deutsche Wohnen wollen die SPD Senatoren die städtischen Wohnungsbaugesellschaften mit 2,4 Mrd. € bluten lassen. „Das sind zusammen deutlich mehr Ausgaben […]

Multilateralismus oder Nationalismus, das ist hier die Frage! Die Welt steht vor einer großen Herausforderung: Wer gewinnt: Die Nationalisten oder die Multilateralisten? Multilateralismus orientiert sich am Ganzen, Nationalismus oder Regionalismus (Euurozentrismus) riecht nach Vorteilsnahme, Abschottung, letztlich nach Krieg Im Zeitalter der Digitalisierung organisiert sich die Welt längst nicht mehr entlang regionaler Grenzen, sondern anhand von […]

Daniel Stelter ist für mich ein gutes Beispiel für einen Ökonomen, der das Denken nicht verlernt hat. Down to earth. Er versteht Politik, er reflektiert, er kommunziert. Deswegen bin ich gespannt auf sein neues Buch, das morgen erscheint. „Ein Traum von einem Land: Deutschland 2040“. Heute gibt es schon den Podcast dazu. Anhören! Mitreden. https://think-beyondtheobvious.com/zukunft-wird-aus-mut-gemacht/#comments

Christian Schwager hat in der Berliner Zeitung vom 22.1.2021 einen Beitrag unter dem Titel “Kliniken werden geschlossen, obwohl das Gesundheitssystem vor dem Kollaps steht” veröffentlicht, der schlaglichtartig die Schwächen der deutsche gesundheitspolitischen Debatte bloßlegt. Die Botschaft: Eine heimliche Allianz der Lobbyisten, gesteuert von der allseits bekannten Bertelsmann-Stiftung, die dem deutschen Gesundheitswesen den Geist des Neoliberalismus […]

Blüms Spruch ist bekannt. Und falsch. Die Politik hat da viel rumgeschraubt und einiges, aber eben zu wenig verbessert. Wenn man es an abstrakten Kriterien wie „menschenwürdiges Leben“ etc. misst. Mit der Pflege ist es ebenso, nur schlimmer. Wir reden darüber, seit Jahrzehnten, schleppend wird da auch ein System aufgebaut, nach Amazon Lieferdiensten sind die […]

Es war zu erwarten, dass die Medienkollegen über das neue Werk von Gabor Steingart, Die unbequeme Wahrheit, herfallen. Die Eitelkeit des Autors, das Predigermodus, der besonders in dem von ihm selbst eingesprochenen Hörbuch deutlich wird, der Duktus, den “lieben  Leser”, direkt anzusprechen und damit, so der Versuch des Autors, den Hörer und Leser zum Täter […]

Noch funktioniert das deutsche Gesundheitswesen. Aber dem globalen Innovationsdruck ist es nicht gewachsen. Einige Impulse das Thema neu zu denken.

Programmarbeit, das ist die Spezialdisziplin der Grünen. Wirklich überrascht aber bin ich von der hohen Qualität des neuen Grundsatzprogramms der Grünen. Ohne mich intensiver mit der Frage beschäftigt zu haben, wie es entstanden ist: Auch sprachlich es es von so hoher Qualität, Eindeutigkeit, Prägnanz, wie ich es von grünen Programmen bisher nicht kenne. Es lohnt […]

Die Leopoldina, Merkels Delphi, hat zum vierten Mal über Corona gebrütet. Und sie hat ein Papier geschrieben, das wie ein sonntägliches Vaterunser klingt. Es stehen nur Dinge drin, gegen die wirklich niemand etwas sagen kann. Hochwertige Versorgung, ethisch verantwortbar (Halleluja), wissenschaftsorientiert, digitalisiert, sektorübergreifend, wertschätzend gegenüber den nichtärztlichen Berufen. Alles schön und gut. Und am Schluß […]

Je länger man den Ausführungen von Wissenschaftlern zuhört, desto unklarer werden die Tatsachen. Und das ist kein Vorwurf, lediglich eine Feststellung. Ein paar Schlaglichter:

Es sind diese Glaubenssätze, man könnte auch sagen, Ideologien, die uns den Blick auf die Frage verstellen, wie wir die Dinge verbessern könnten. Zum Beispiel der, dass nur gemeinnützige Organisationen Gemeinwohl, Gemeingüter, herstellen können.  Wenn sich jetzt Joschka Fischer zu einer solchen Aussage über das Gesundheitswesen aufschwingt, verwundert das. Denn er hat, seine persönliche Unversehrtheit […]

Corona ist die eine Seite der Medaille. Auf der anderen stehen die Kosten dieser wildesten und größten politischen Rettungsaktion aller Zeiten. Entwurf, 24.3.2010, Nikolaus Huss, nikolaus.huss@gmail.com Einführung: Die Angst vor dem Virus hat die Welt gelähmt. Die Frage war und ist: Wie können wir Tote verhindern. Seit rund acht Wochen haben Virologen und Epidemiologen das […]

Wir, die Menschen im Westen, haben bisher geglaubt, wir haben alles im Griff. Dann kam Corona. Und jetzt? Die Macht der Worte Wir bilanzieren jetzt mal die Macht der Worte. Und interpretieren den Beck’schen Gedanken der Risikogesellschaft neu.  Wir stellen fest: Seit etwas November/Dezember vergangenen Jahres ist der Corona Virus als Erreger definiert. Von China […]

Daniel Stelter schlägt den Bogen von der Euro-Krise bis zum Corona Virus. Die zweite ist nicht die Kopie der ersten, sie multizipliert die Probleme, sagt Daniel Stelter.  Zurecht.  Das Problem: Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Wirtschaft funktioniert nach einem Reflex: Alle rufen nach dem Staat. In unserem Falle gleich dreifach: Den Bundesländern, dem Bundesstaat […]

Krise wie das Corona-Virus ist ja, für eine reflektierende Gesellschaft auch eine Chance. Ich komme jetzt nochmal auf die Sendung von Lanz am 5.3.2020 zurück.  Die Frage ist: Wie reflektiert eine Gesellschaft unter Druck, was gerade vor sich geht. Wo sind die blinden Flecken? Was kann man lernen? Erstaunlich: Karl Lauterbach, der mit der Schlagzeile […]

Es werde Großbritannien ganz schwer treffen, wenn sie aus der EU aussteigen, heißt es. Die Argumente: Der große europäische Binnenmarktzugang, die bestehenden Handelsbeziehungen und Wertschöpfungketten. Und: Ein Land alleine ist nichts auf der Welt. Das große Europa aber schon. Das Argument ist nicht grundsätzlich falsch, aber eben doch nicht unter allen Bedingungen zutreffend. Es heißt, […]

Stelldichein des einzig mannhaften 😉 CDU Bewerber, Norbert Röttgen bei Anne Will. Zu Gast neben ihm: Franziska Giffey (SPD), Susanne Hennig-Welzig (Linke), Robert Habeck (Grüne), Yassin Musharbash (Zeit).  Schockierend: Die Borniertheit der CDU. Rüttgers, dessen „offenes Visier“ größten Respekt verdient, eiert an der Frage rum, wie die CDU die Situation in Thürigen lösen sol. Peinlich. Aber […]

Und ein Argument dafür, warum eine wettbewerbsfähige Aufstellung des freiheitlichen Westens nur werteorientiert und nicht territorial erstrebenswert ist. Der FAZ Digitec-Talk zur Europäischen Digitalstrategie hat den letzten Ausschlag gegeben, diesen Text endlich zu verfassen. Politik kann keine Verantwortung übernehmen. Leider kann sie fast jedes Thema besetzen. Ganz grundsätzlich: Politiker werden gewählt und abgewählt. Land, Bund, […]

Es gibt ein No Go: Sich als Mitglied einer anderen Partei zu innerparteilichen Fragen des Gegners äußern. Trotzdem, ich habe ja keine Funktion, warum, aus Sicht Deutschlands, Jens Spahn der einzige Kandidat mit Zukunft ist. Ein Plädoyer.  Die meisten Menschen, mit denen ich rede, halten Jens Spahn für den falschen. Zu hoch gerecktes Kinn, zu […]

Mit einem einzigen Satz aus dem Ausland hat Angela Merkel die Notbremse gezogen. Und damit die Vorlage für die Ablösung ihrer Nachfolgerin geliefert. AKK ist Geschichte.  Wir reflektieren, die FDP hat mit ihrer Jamaika-Weigerung das Ende des klassischen Parteiensystems eingeleitet, die SPD hat als Nothelfer den Niedergang ihrer selbst fortgesetzt. Jetzt ist der Zerfallsvirus auch […]

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