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Archiv für die 'Politik' Kategorie

Thüringen. Nichts ist klarer

Anne Will, Sonntag abend, 9.2.2020. Das Thema Thüringen-Wahl. Ein Lehrbeispiel dafür, wie man die AfD stärker macht.

Das Wahlergebnis war ein Vertrauensvotum für Bodo Ramelow. Also, Wählerwillen hieße, ihn zum Ministerpräsidenten zu machen. Führung heißt Vertrauen. Und substanziell, na ja, da könnten wir auch abrüsten. So viel Unterschiede gibt es in der Landespolitik auch nicht. Die Welt wird nicht anders, die Spielräume auch nicht, egal, wer dran ist. Also wäre der nächste […]

Die bürgerliche Mitte, das ist ja so eine Art „Goldenes Kalb“, das alle anbeten. Die CDU, die schon auf Plakaten „DIE MITTE“ für sich reklamiert, die FDP ebenfalls, die Grünen auch. Und die AfD will mit diesem Etikett, besser noch, mit dem Begriff der bürgerlichen Mehrheit, reüssieren. Was also tun?

Ich gebe zu, mich haben die Folgen der Thüringenwahl nicht weiter beschäftigt. Offensichtlich ging es nicht nur mir, sondern auch vielen Parteiverantwortlichen quer durch alle politischen Lager so. Das hat sich die AfD mit dem Neunazi Höcke zunutze gemacht. 

Bauchlandung. Links gestartet, im üblichen Mitmachsumpf gelandet. Die SPD hat vor aller Augen vorgemacht, wie es kommt, wenn Politik sich radikal gibt. Sie endet im Weiter so. Aber alle, die jetzt mangels weiter schwindenden Umfrageergebnisse über die alte Tante lächeln oder sie bedauern, seinen gewarnt: Der Bedeutungsverlust der SPD ist der Bedeutungsverlust des Politischen. Wenn […]

Claudia Kempfert gilt als eine der Vorkämpferinnen für Energiewende und eine nachhaltige, innovationsbasierte Politik. Ich finde, so wie sie argumentiert, ist sie eher Teil des Problems. 

Die CDU Frauen versagen in Beliebigkeit, die alten weißen Männer wissen es besser (und manche JU-Funktionäre haben ja schon früh den Gestus des alten weißen Mannes). Die Aufstellung ist klassisch, Redner gegen Macherinnen, Rechts gegen Mitte. Eine Draufschau.

Wahlnachlese. Thüringen hat gewählt, Höckes AfD hat gewonnen. Die Anderen: Zwischen verstört (Robert Habeck), resistentem „Weiter so“ (Lindner), Gesicht verlierender Gesichtswahrung (CDU) und Tapferkeit (SPD) kann man alles beobachten. Nur eines nicht: Die Dinge so wahrzunehmen, wie sie sind.

Was uns der Erfolg von Trump, Boris Johnson und Sebastian Kurz lehren kann. Uns, die an rationale Politik, Konzepte, Argumentation, Diskussion, vereinbarte Verfahrensweisen, z.B. den Modus des Aushandelns glauben.

Merkel trifft Greta Tunberg. Und alle schauen hin. Alle wissen, dass das Klimapaket „der letzte Scheiß ist“, aber keiner schreibt in die Headline, dass das Klimapaket bereits zum Zeitpunkt der Beschlussfassung die Ziele weit verfehlt.

Der Spiegel-Bericht über die Nacht vor dem Klimagesetz macht wieder mal klar, warum es mit der GroKo zu Ende geht: Billigste Kompromisse, die nichts anderes erreichen, als dass die Beteiligten ihr Gesicht nicht verlieren. Das Ende naht. Hoffentlich!

Donald Trump und Boris Johnson sind Glücksritter. Dennoch können wir, die Demokraten, von ihnen lernen. Ein paar Ideen.

Was mir bei rezo auffällt

https://www.spiegel.de/plus/rezo-im-interview-mir-geht-die-pumpe-a-20c23755-344b-4164-8372-b42ef3cb46bd   Wie abgeklärt er die Welt wahrnimmt Wie reflektiert er sich, seine Schwächen, seine Grenzen beschreibt Wie fest er auf dem Boden bleibt Wie er zu dem, wie er die Welt wahrnimmt, steht. Welch hohen Stellenwert, Beispiel Werbeschaltung, Moral bei ihm hat. Wie viel er von seinen Eltern mitgenommen hat. Wie wenig berechenbar die […]

Tja, jetzt ist die Botschaft auch beim Schubkraftverstärker der deutschen Medienlandschaft, Spiegel Online, angekommen: Alle Parteien wollen das Klima retten, aber niemand soll es wehtun, so schreiben Valerie Höhne und Severin Weiland. Auch die Grünen machen da keine Ausnahme. “Radikal ist das neue Pragmatisch”, aber wenn der Pulverdampf verzogen ist, was bleibt dann? Ein paar […]

Wer vor einigen Wochen Markus Lanz gesehen hat, wusste Bescheid. Lanz, kulturell grünes Kernmilieu, wollte es mal wissen. Mit einer leicht provokativen Frage, ob die Grünen, kämen sie an die Macht, die SUVs verbieten würden, brachte er das  grüne Spitzenduo ins Schwitzen. Dem geschulten Zuhörer fiel auf, was vor allem nicht gesagt werden sollte: Dass es auch Verbote brauchen könnte, um anspruchsvolle Klimaziele zu erreichen.  

Jetzt als Trump Nr. 2. Boris Johnson ist sein Name, der Brexit, koste es, was es wolle, seine Mission. Bisher hat sich die Europäische Union ganz gut geschlagen. Aber jetzt ist es Zeit, sich neu zu besinnen. Ein paar Impulse.

Jede Rakete hat ihren Zenith. Aber vielleicht ist es mit dem Gesundheitsministeramt von Spahn wie mit einer Trägerrakete. Sie schwächelt schon, bevor sie abgeworfen wird. Das Apothekengesetz kann man so deuten. Und dann trennt sich die Kapsel vom Träger. Zu einem ganz unpassenden Zeitpunkt. Es steht zu befürchten, dass das abgeworfene Teil direkt in den […]

Die demokratische Linke glaubt an Institutionen. Damit Europa demokratischer wird, schwört sie auf die Ausweitung der Befugnisse des europäischen Parlaments. Ulrich Beck, der Vordenker, hat in dieser Denke auch seine Buchtitel gewählt: Weltinnenpolitik. Irritierender Titel, aber mit Buchtiteln und Begriffen, Risikogesellschaft, Patchworkfamilie, Weltinnenpolitik, hat Beck das alte Denken erschüttert. So einfach ist das (wenn man […]

Der Spiegel schreibt es ,die Zeit hat es geschrieben, jetzt also auch das Handelsblatt: „Die Wirtschaft” will mit den Grünen reden. Ganz offiziell. Eine Geschichte. 30 Jahre alt Ich erinnere mich: Nach meiner Zeit bei den baden-württembergischen Grünen, also 1989, hatte ich in einer Agentur eine Kampagne für einen Unterverband der Chemieindustrie zu betreuen. Die […]

In dubio pro Spahn!

Lobbybashing, das ist der Reflex, der immer geht. Das geht dann so: Jens Spahn hat die Nase voll, dass die Armada des versorgungspolitischen Besitzstandsdenkens seit 12 Jahren den wissenschaftlich-therapeutischen Fortschritt und die Digitalisierung ausbremst. Ein ganz großer Bremsklotz dabei: Die Gematik. Weil man ein Bremserhäuschen nicht umbaut, indem man alle Beteiligten ermahnt und sonst alles […]

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