Chapeau, Bundesverfassungsgericht! Jetzt kann die Ampel mal nachdenken!

Ich will mal, und zwar als grünes Mitglied, meinen Unmut über diese Ampel kundtun. Es ist erbärmlich, was ihr so treibt. 

Ich rekapituliere: 

Angefangen hat alles ganz vollmundig, als “Fortschrittskoalition”. Nur dass, da hat Christian Lindner recht, Fortschritt immer so gedacht wurde, als ob Fortschritt nur in Form von staatlichen Weisungen, flankiert mit Förderprogrammen, wenn es um Sozialausgaben geht, mit Ausgleichsprogrammen einhergeht. 

Und jetzt: Nie war so viel Ernüchterung wie heute! (mehr …)

WeiterlesenChapeau, Bundesverfassungsgericht! Jetzt kann die Ampel mal nachdenken!

Die Krankenhausreform kommt sicher. Nur weiß niemand, was dabei rauskommt. 

Lassen wir doch mal die handelnden Figuren außen vor: Einen Gesundheitsminister, der dem Gesundheitswesen die Ökonomie austreiben will, der Riege von Landesminister, die sich zwar in ihrem Dagegen einig sind, aber außer Beschwichtigung selbst nichts im Köcher haben. Sie sind es ja, die über jahrelanges Schleifenlassen in der Krankenhausplanung und einer „Schaufensterhaltung“ in der Finanzpolitik die Hauptursache für das Leiden des Krankenhaussterbens sind. Sprechen wir nun einfach über den Stand der Dinge, die Maßnahmen, die ein von Lindner und den Landesminister zurechtgestutzter Lauterbach denn noch bewegen kann. (mehr …)

WeiterlesenDie Krankenhausreform kommt sicher. Nur weiß niemand, was dabei rauskommt. 

Schaut doch mal hin!

Die Umfrageergebnisse der AfD steigen scheinbar unaufhörlich. Heute (25.6.2023) schielen alle nach Sonneberg. Gelingt der AfD hier der Durchbruch? Dem politischen Berlin fällt dazu immer nur eine Idee ein: Wir Demokraten gegen die da. Die von der AfD. Dass sie damit nur deren Wahrnehmung stärkt, blenden sie aus. Und so wird AfD Zustimmung zur Kraftprobe: Mal sehen, wann sie uns endlich ernst nehmen! 

Eine Intervention.  (mehr …)

WeiterlesenSchaut doch mal hin!

Weniger Politik wagen. Die aber besser!

Die Debatte um die Klimapolitik der Grünen in der Ampel, um die verwandtschaftlichen Beziehungen innerhalb des grünen Top-Managements erschüttert mich. Jetzt hat Gitta Connemann einen Untersuchungsausschuss zu Staatssekretär Graichen gefordert.

Same Procedure as every year.

Die  CDU denkt natürlich, das Problem wäre, dass es Verwandtschaftsverhältnisse gibt. Weil es bei der CDU auch sein könnte. …… (mehr …)

WeiterlesenWeniger Politik wagen. Die aber besser!

Das Ende des Kapitalismus. Das neue Buch von @Ulrike Herrmann

Ich bin kein natürlicher Freund von Ulrike Herrmann. Ich fand ihre Thesen immer etwas zu platt. Aber ihr jüngstes Buch ermöglicht neue Einblicke, auch wenn man die Schlußfolgerungen (Orientierung an der Kriegswirtschaft Grußbritanniens 1939) nicht teilt.

(mehr …)

WeiterlesenDas Ende des Kapitalismus. Das neue Buch von @Ulrike Herrmann

Politberlin, hört auf diese Stimme!

 Wählerinnen und Wähler sind doch klüger als man gemeinhin, insbesondere in den Parteien glaubt. Berlin hat das wieder mal gezeigt. Die Verantwortlichen wollten die Tatsache, dass sie die Wahl vergeigt haben, aussitzen. Stattdessen hat sich die linksgrünlinke Koalition in Vollmundigkeit und falschen Vorzeigeprojekten verrannt. 

Auch unabhängige Fahrradfreundinnen und Freunde fragen sich, wie wohl in der Friedrichstrasse, einer engen Häuserflucht, jemals das Piazza-Gefühl entstehen sollte. Die Stadtmöbel, wiewohl immer wieder genutzt, sind keine Lösung.  

Aber egal, es ging in dieser Koalition, hatte man manchmal das Gefühl, darum, möglichst viel politisch anzuschieben und möglichst viel Geld auszuschütten. Koste es, was es wolle.  

Eine durchgängig linke Denke also, die im Namen der Gleichberechtigung, Gerechtigkeit, Chancengleichheit so viel an sich zieht, dass es auf keinen Fall gut gehen kann.  

Und jetzt? Claudius Seidl, FAZ ruft tapfer das Projekt Schwarzgrün aus. Alle anderen wundern sich. Ist das nicht von gestern?  (mehr …)

WeiterlesenPolitberlin, hört auf diese Stimme!

Healthcare Management á la Lauterbach

 oder: Eine Antwort auf die Frage, wie lange er wohl noch Minister bleibt? 

Auch mir geht die mediale Dauerpräsenz unseres Gesundheitsministers  manchmal “auf den Zeiger”. Aber gefragt, ob Lauterbach wohl noch lange Minister bleibt, antworte ich: Ja, aber sicher. Weil er aus politischer Perspektive (was heißt: Aus der ihn parteipolitisch tragenden Sichtweise) seinen Job sehr gut macht.  

Argumente zählen. Und wer über die Halbwertszeit unseres Gesundheitsministers spekuliert, sollte sich nicht von seinen Gefühlen leiten lassen.   (mehr …)

WeiterlesenHealthcare Management á la Lauterbach

Statt „Marx träumen“ reales politisches Handeln analysieren

Ein paar Gedanken zum Jahreswechsel

Etwas genervt war ich über den Spiegeltitel zum Jahreswechsel: Hatte Marx doch recht? Ich kann vieles teilen, das er in Sachen Kapitalismus diagnostiziert hat. Aber “mehr Politik wagen” als Alternative? Nein, da müsste einer kritischen Analyse des Kapitalismus dann zügig eine kritische Analyse politischen Handelns folgen. Ein paar schnelle Eindrücke, basierend auf langen Jahren Erfahrung im politischen Bereich: 

Die strukturellen Defizite politischen Handelns 

(mehr …)

WeiterlesenStatt „Marx träumen“ reales politisches Handeln analysieren

Auf den Weg gebracht. Eckpunkte zur Lauterbachschen Krankenhausreform vorgestellt.

Gesundheitsminister Lauterbach hat jetzt die Eckpunkte für eine Krankenhausreform vorgelegt. Klingt gut. Erwartungen und Befürchtungen der betroffenen Akteure, Lauterbach könne in üblicher Manier willkürlich interpretieren, was er an Vorschlägen vorgelegt…

WeiterlesenAuf den Weg gebracht. Eckpunkte zur Lauterbachschen Krankenhausreform vorgestellt.

Alles richtig gemacht. Nie hatte eine grüne Führungsmannschaft mehr Rückhalt als heute.

Alles richtig gemacht. Die #bdk22 war für die Grünen ein echter Erfolg. Der Zusammenhalt ist gestärkt. Die Partei steht geschlossen hinter ihrer Führungsmannschaft. Robert Habeck hält sich weitere Nachbesserungen offen. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen: Wenn die Bündnisgrünen nicht ihre grundsätzlichen Webmuster überprüfen, könnten sie schneller scheitern als uns allen lieb sein kann.  (mehr …)

WeiterlesenAlles richtig gemacht. Nie hatte eine grüne Führungsmannschaft mehr Rückhalt als heute.
Read more about the article Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen sie NICHT ihren Arzt oder Apotheker
Macht eine Konferenz mit allen wirklich Sinn? Oder produziert sie UnSinn?

Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen sie NICHT ihren Arzt oder Apotheker

Jetzt geht es los mit der Digitalisierung. Und das mit einer Strategie, diesen Eindruck möchte das Gesundheitsministerium erzeugen. Sie hat dazu die gesamte deutsche Öffentlichkeit eingeladen. Ich glaube nicht, dass das eine gute Idee ist. Und dass es Ergebnisse zeitigt. Denn darauf käme es an. 

Eine ernst gemeinte Polemik   (mehr …)

WeiterlesenZu Risiken und Nebenwirkungen fragen sie NICHT ihren Arzt oder Apotheker

Los geht anders. Eine Antwort auf Heribert Prantls Kommentar “Es geht: Los!”.

Die Diagnose ist richtig. Eine Demokratie, in  der nur noch 55% der BürgerInnnen zur Wahl gehen, ist müde. Sein Vorschlag, über neue, ausgewürfelte Bürgerinnen und Bürger mehr Engagement und Beteiligung zu erreichen, falsch. Indem er, wie auch andere Propagandisten, dafür plädiert, ihnen dabei Aufpasser, neudeutsch Moderatoren, zur Seite zu stellen, halte ich für falsch. Sie verstärkt einen falschen Trend, immer mehr Menschen an Entscheidungen zu beteiligen. Das verlängert nur den Zeitraum, Lösungen zu finden. Es verwässert Verantwortung. Es  überhöht die Bedeutung von Partizipation für funktionierende Entscheidungen.

Ich halte dagegen: Weniger Partizipation wagen! Dafür mehr mit Engagement und Herzblut geführte Debatten um Richtungen. Mehr klar erkennbare Positionen, freie Debatte, mehr Stammtisch, weniger Gremiengehocke. (mehr …)

WeiterlesenLos geht anders. Eine Antwort auf Heribert Prantls Kommentar “Es geht: Los!”.

Die Zocker von der SPD

Das Berlin von heute ist das Berlin von gestern. Zu dem Schluss kommt man, wenn man sich die 5 vor 12 Entscheidung der Berliner SPD-Senatsführung vor Augen führt: Für 15.000 Wohnungen von Vonovia und Deutsche Wohnen wollen die SPD Senatoren die städtischen Wohnungsbaugesellschaften mit 2,4 Mrd. € bluten lassen. „Das sind zusammen deutlich mehr Ausgaben als das Land Berlin im Jahr 2004 für den Verkauf der landeseigenen GSW mit ihren rund 65.000 Wohnungen und Gewerbeeinheiten erhalten hat. Lediglich 405 Millionen Euro kassierte Berlin damals von einem Käufer-Konsortium, das zugleich die Schulden der GSW von rund 1,56 Milliarden Euro übernahm, womit das Geschäft ein Finanzvolumen von knapp zwei Milliarden Euro hatte. Die GSW gehört heute zur Deutsche Wohnen.“, schreibt dazu die Berliner Zeitung.

(mehr …)

WeiterlesenDie Zocker von der SPD

Global Digital Governance. Ein paar Thesen zur Debatte.

Multilateralismus oder Nationalismus, das ist hier die Frage!

  • Die Welt steht vor einer großen Herausforderung: Wer gewinnt: Die Nationalisten oder die Multilateralisten?
  • Multilateralismus orientiert sich am Ganzen, Nationalismus oder Regionalismus (Euurozentrismus) riecht nach Vorteilsnahme, Abschottung, letztlich nach Krieg
  • Im Zeitalter der Digitalisierung organisiert sich die Welt längst nicht mehr entlang regionaler Grenzen, sondern anhand von Ideen. Der Kampf um die Durchsetzung der Idee des freien Menschen wird zwischen Staaten, Unternehmen und NGOs ausgefochten.

Mal im Ernst: Glauben die Europäer wirklich, komplett aus eigenen Mitteln digitale Souveränität erlangen zu können?

(mehr …)

WeiterlesenGlobal Digital Governance. Ein paar Thesen zur Debatte.

Das Kreuz der öffentlichen Debatte und das Debakel des Deutschen Gesundheitswesens

Christian Schwager hat in der Berliner Zeitung vom 22.1.2021 einen Beitrag unter dem Titel “Kliniken werden geschlossen, obwohl das Gesundheitssystem vor dem Kollaps steht” veröffentlicht, der schlaglichtartig die Schwächen der deutsche gesundheitspolitischen Debatte bloßlegt. Die Botschaft: Eine heimliche Allianz der Lobbyisten, gesteuert von der allseits bekannten Bertelsmann-Stiftung, die dem deutschen Gesundheitswesen den Geist des Neoliberalismus einblasen will, ist im Begriff, dem guten deutschen Gesundheitswesen mit seinen zahlreichen, am Gemeinwohl ausgerichteten Kliniken das Licht auszublasen. Sie wollen Profit anstatt Gemeinwohl. Nur wenn wir, wie diese ehrenwerte “Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“, die am 27.1.2021 Minister Spahn eine Petition übergeben will, das Gesundheitswesen vor den Haien des Finanzmarkts und der Profitgier wecken, können wir unser gutes Gesundheitswesen retten. 

Das Gegenteil ist richtig! (mehr …)

WeiterlesenDas Kreuz der öffentlichen Debatte und das Debakel des Deutschen Gesundheitswesens

Die Pflege ist ….. nicht sicher. Über den politischen Umgang mit einem bekannten Phänomen.

Blüms Spruch ist bekannt. Und falsch. Die Politik hat da viel rumgeschraubt und einiges, aber eben zu wenig verbessert. Wenn man es an abstrakten Kriterien wie „menschenwürdiges Leben“ etc. misst.

Mit der Pflege ist es ebenso, nur schlimmer. Wir reden darüber, seit Jahrzehnten, schleppend wird da auch ein System aufgebaut, nach Amazon Lieferdiensten sind die mobilen Pflegedienste die dominierenden Verkehrsteilnehmer in Stadt und Land.
(mehr …)

WeiterlesenDie Pflege ist ….. nicht sicher. Über den politischen Umgang mit einem bekannten Phänomen.

Schlafwagen war gestern. Der neue Steingart.

Es war zu erwarten, dass die Medienkollegen über das neue Werk von Gabor Steingart, Die unbequeme Wahrheit, herfallen. Die Eitelkeit des Autors, das Predigermodus, der besonders in dem von ihm selbst eingesprochenen Hörbuch deutlich wird, der Duktus, den “lieben  Leser”, direkt anzusprechen und damit, so der Versuch des Autors, den Hörer und Leser zum Täter zu machen (zu penetrant für meinen Geschmack), all dies sind Gründe, in den konsensuellen Mehrheitschor der Medien einzustimmen. Der Spiegel hat als Erster ausgeholt: Abstieg eines Superstars. 

Wirklich?  (mehr …)

WeiterlesenSchlafwagen war gestern. Der neue Steingart.