Das Ende der alten Bundesrepublik ist der Anfang von etwas Neuem. Ein paar Überlegungen zum Deutschland von Morgen.

28 Jahre nach dem Fall der Mauer geht auch die alte Bundesrepublik, ironischerweise unter der Führung der Ostdeutschen Angela Merkel, zu Ende.

Aber was kommt?

 

Wir wissen: Die SPD ist im freien Fall.

Wir ahnen: Die Ära der nüchternen Angela Merkel geht zu Ende.

FDP-Chef Christian Lindner hatte Recht: Jamaika, so wie es verhandelt wurde, war von gestern. Mehr Geld für jedes der beteiligten Klientels. Aber keine Idee für alle.

Christian Lindner hatte den richtigen Instinkt, aber schlechtes Timing: Jetzt gilt er als fahnenflüchtig.

Manche sehen es, viele ahnen es: Aus der kleine GROSSEN KOALITION wird nichts werden. Fette Geldtöpfe, um alle möglichen Versprechen einzulösen. Aber keine Haltung.

Was tun?

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Warum eine schwarzgrüne Minderheitenregierung die bessere Alternative zur nicht mehr so großen Koalition wäre.

Die ganz einfache Antwort: Weil sie den Prozess des Übergangs in die Nach Merkel Ära einfach besser hinbekäme. Ich will das begründen:

Eine gute Regierung braucht Vertrauen zwischen den Beteiligten und den Blick nach vorne. Eine Jamaika Koalition wäre eine gute Variante gewesen, weil sie die Perspektive der globalen Verantwortung, wie sie die Grünen formulieren, mit der instrumentellen Vernunft, wie sie von der FDP formuliert werden könnte, zusammengebracht hätte. CDU/CSU, nach der Phase der Sozialdemokratisierung durch Angela Merkel ziemlich gebeutelt, hätte regieren können und sich selbst besinnen. (mehr …)

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Parteien als Lösungsverhinderer. Selbstbild, Fremdbild und Jamaika.

Jetzt bekommen wir also eine Regierung, die niemand wollte. Jamaika. Exotischer Klang, noch nix dahinter. Bei Anne Will konnte man am Sonntag bereits beobachten, warum Parteien mehr Lösungsverhinderer denn Problemlöser sind. Einzig Robert Habeck hat scheinbar begriffen, wie es anders geht, als er dafür plädierte, jetzt mal die Programme zu vergessen und gemeinsam darüber zu reden, was zu tun ist.

Grünintern hatte ich beim „Reformertreff“ am Freitag und dem „Länderrat“ am Samstag bereits die ausführliche Chance, zu beobachten, wie in einer solchen Situation argumentiert wird. Und mir Gedanken darüber zu machen, was das bewirkt.

Grünintern wird ja immer geglaubt, es ginge in der Politik um einen rationalen Diskurs. Argumente werden vorgetragen, von den Zuhörern abgewogen. Schließlich wird entschieden. Eine freie Entscheidung freier Menschen.

So steht es im Lehrbuch. Ich mag es auch so, auch wenn ich meistens abweichende Meinungen und Schlußfolgerungen habe.

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Jamaika als Chance betrachten.

Na, dann kann es ja losgehen. Öffentlich beschwören alle, wie schwierig sich Jamaika gestalten wird. Wenn jeder seine Themen und alte Lösungskonzepte auflistet, mag das stimmen. Wenn Grüne und FDP allerdings die Chance begreifen, sich in der Koalition neu zu erfinden, hat diese neue Konstellation eine echte Chance. Sie organisiert den Wettbewerb um die veränderungsbereite Mitte der Gesellschaft neu.

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Kurz vor der Wahl. Eine Bestandsanalyse

War der Wahlkampf spannend? Nein! Auch mich selbst hat die Berichterstattung, immerhin Pflichtprogramm eines Politikberaters, nicht interessiert. Allerdings, mit ein bißchen Abstand und in der Gesamtschau ist dieser Wahlkampf etwas für Feinschmecker gewesen. Wenn auch mit, wie zu erwarten steht, bitterem Ende. Beobachtungen: 

Der Schulzhype. 

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To Big to Fail. Das Beispiel Autoindustrie.

Beim Thema Autoindustrie bin ich hin und her gerissen. Hin, weil der Einblick in die Verabredungen auf Vorstandsebene Betrug und kriminelles Handeln auf ganz hohem Niveau sind. Her, weil eine Bestrafung der Vorstände oder das Blutenlassen der Autohersteller ja auch keine Lösung ist. Und gänzlich ratlos bin ich, weil ich mir gleichzeitig wieder ein Auto beschaffen muss. 

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Förderales Politikversagen

„Scheckbuch-Föderalismus. Durch die Finanzreform entmachten sich die Länder selbst“, titelt Martin Greive im Handelsblatt vom 2.6.2017. Und er hat Recht. Wie sich die föderalen Fürsten ihre Macht abkaufen lassen, um weiter Macht zu simulieren, lässt mich ehrlich erstaunen. 

Deutschland ist stark, weil es dezentral ist. Soweit, so gut. 
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Die bessere Politikdeutung. Warum Merkel erfolgreich ist.

Es würde schon viel helfen, wenn Politiker nicht immer rumlaufen würden mit der Behauptung, sie würden nach vorne blicken. Tatsächlich sind sie diejenigen, die den Laden zusammenhalten. Das würde bedeuten, aufmerksam zu sein, Veränderungen nachzuvollziehen und dann aus dem Gesamtbild die notwendigen Maßnahmen ergreifen. 

Manuela Schwesig hat am Sonntag bei Anne Will wieder mal vorgeführt, warum Sozialdemokraten erfolglos sind. Sie tun zu viel. Sie tun das operativ auch ganz gut, aber es nutzt nichts. Die BürgerInnen glauben nämlich nicht mehr, dass politisches Handeln ihre Lage grundsätzlich ändert. 

Deswegen: Das Merkelsche Abwarten ist politisches Handeln at its best. Sorry, Rotrotgrün. 

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Mögliche grüne Lehren aus NRW

Es liegt auf der Hand, aber weder die Sozialdemokraten noch die Grünen möchten es wahrhaben: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat von politischen Maulheldentum, “kein Kind zurück lassen” und ähnlich, die Schnauze voll. Die Vollmundigkeit, mit der Sozialdemokraten, besonders beredt Frau Schwesig bei Anne Will, über weitere soziale Programme, Umverteilung, Gerechtigkeit, reden, -die Grünen tun das ja auch, aber satteln noch immer zwei Schlag ökologische Erneuerung drauf-, steht der Realität gegenüber. Und da sind mit Integration und Inklusion zwei Schlagworte aufgerufen, die die Schulen längst überfordert haben und weiter überfordern. Auch wenn Sylvia Löhrmann ne tragische Figur dabei abgibt. Schließlich hat sie viel dafür getan, den Ball flach zu halten, Bildungspolitik zu entideologisieren. Meine Vermutung: Es fehlte an der Ausstrahlung eines Robert Habeck, am Mut, sich als Person medial zu präsentieren, als Repräsentantin zu agieren. Sachpolitik alleine ist offensichtlich keine Lösung. 

Warum eigentlich punktet eine Antipolitikerin wie Angela Merkel?

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Die Hoffnungsmaschine Europa, Macron und Merkel.

Mehr Macht für das europäische Parlament fordern viele Pro-Europäer. Nikolaus Huss sieht das nicht so. Er benennt Voraussetzungen, die erfüllt sein müssten, damit ein starkes Europäisches Parlament hilfreich wäre und setzt auf die starken Auforitäten Merkel und Macron.

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Kommt der Schulz-Zug? Oder nicht?

Dem Schulzzug geht es wie manchem neuen ICE der Bahn. Gut gemeint, schlecht gemacht. Schon im ersten Bahnhof liegen geblieben, im zweiten wieder, im dritten werden wir sehen. 

Am kommenden Sonntag in NRW soll ja ein Kraft-Zug draus werden.

Warum ist das eigentlich so? Immerhin ist in Schleswig-Holstein eine veritabel arbeitende Regierung abgewählt worden, eine, von der man immer dachte, alles richtig gemacht, keine inneren Zerwürfnisse, keine Skandale, anerkannter Ministerpräsident, weit sichtbare Vizes, die Partei mit sich selber ausgesöhnt und mit dem Land auch. 

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Was erwarten eigentlich potentielle Grünenwähler von diesen? Und warum stürzen die Grünen derzeit so ab?

Die Zeitungen sind inzwischen voll von Spurensuchern und Fährtendeutern. Aber was ist die richtige?

Im Handelsblatt von heute kommt Cem Özdemir zu Wort, gleichzeitig gibt es einen Hintergrund, die FAZ hat Rüdiger Soldt gestern schon mit einem wohlwohlend fühligen Kommentar vorgelegt. Die Süddeutsche hatte bereits am vergangenen Wochenende recherchiert. 

Niemand will die Grünen weghaben, soviel ist klar. Wenn IW-Chef Hüther schreibt, warum man die Grünen braucht, also, wenn der Chef des wirtschaftsnahen Forschungsinstituts sagt, dass die Grünen die politische Welt intellektuell bereichern, dann sagt das zweierlei aus: Das Feindbild ist weg. Und: Die anderen sind noch schlimmer. 
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Grundeinkommen und andere politische Traumwelten

Die Arbeit tun die Anderen. Klassenkampf und die Priesterherrschaft der Intellektuellen, ist der Titel eines Buches, das Helmut Schelsky 1975 geschrieben hat. Schelsky, ein damals angefeindeter “rechter” Soziologe, dem der Aufstieg der 68er sicher zuwider war. 

Trotzdem steckt in dem Buch viel Kluges. Der Plot ist ziemlich einfach: Wenn ich den Menschen eingeredet habe, dass Politik alles kann, dann nehmen sie die Welt auch so wahr. Die anderen, also die, die die Wirtschaftskraft auf die Beine stellen, mit der diese Umverteilungsleistungen bewältigt werden, sind entsprechend die fleißigen Bienen, die Zulieferer, die Unbeachteten, jedenfalls die, die eben nicht an der symbolischen Macht teilhaben.

Die Arbeit tun die Anderen, mit diesem Ansatz werden aber auch viele politische Debatten geführt. Das geht dann so, dass man Papiere erstellt, in denen man auflistet, was getan werden müsste. Die Glaubwürdigkeit eines Papiers wächst für mich in dem Maße, in dem es benennt, was der Autor, oder die Gruppe, die der Autor vertritt, selber dazu beitragen kann und muss, damit ein Problem behoben wird, ein besserer Zustand erreicht wird. 

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Der Innovationsfonds und die Verwaltung. Oder: Die moderne Variante des Flaschenhalses.

Der Bundesinnovationsfonds ist ein Bundesillusionsfonds, so einer meiner früheren Beiträge. Zwar hat mich Arno Elmer auf einen interessanten Aspekt aufmerksam gemacht, den ich mal den "Büchse der Pandora"-Effekt nennen will.…

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Was mir in der Präambel zum grünen Wahlprogramm und der aktuellen Aufstellung der Grünen fehlt

Die Grüne Erfolgsgeschichte

Keine Partei wurde mehr angefeindet. Und keine Partei hat in fünfzig Jahren Deutschland mehr verändert als die Grünen. 

Vor 37 Jahren angetreten, waren wir Außenseiter. Wir haben mehr Demokratie, gleiches Recht für Frauen, Minderheiten und Lebensformen gefordert, wir haben Wirtschaften im Einklang mit der Natur gefordert. Und wir haben begonnen, die Welt mit den Augen der anderen zu sehen. Der Menschen in den Ländern der Dritten Welt, in Afrika, in Südamerika. 

Heute können wir sagen: Wir haben viel erreicht. 

Statt Atomkraftwerke werden in Deutschland Solarmodule und Windräder gebaut, wir reden über Energiesparen, wir dämmen unsere Häuser, die alten großen Stromkonzerne sind Wracks ihrer selbst geworden, einer direkt, einer indirekt in öffentlicher Hand. 

Das heißt aber auch: Die Sorgen der anderen, wie mit den Arbeitsplätzen dieser Stromkonzerne umzugehen ist, sind unsere Sorgen geworden. In Baden-Württemberg genauso wie in NRW. 

Nicht alles hat geklappt, obwohl wir es nicht falsch gemacht haben. Mit grünen Konzepten schwarze Zahlen schreiben wollten wir. Tatsächlich hat der Weltmarkt und die Hybris mancher Solarunternehmer den deutschen Vorsprung in der regenerativen Energietechnik aufgefressen, sprich aufgekauft. 

Und auch das Konzept der „Bürgerenergie“, erkennen wir, ist ein Ansatz, um den Umbau der Energiewirtschaft voranzutreiben. Wir benötigen große und kleine Unternehmen, engagierte Bürger, Energiegenossenschaften und langfristige Investoren.

Die andere Geschichte derselben Zeit.

Gleichzeitig hat sich vieles anders entwickelt, als wir es gedacht hatten.

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Politikalarm! Warum ich mich manchmal vor meiner eigenen Partei fürchte.

Komme gerade vom Grünenparteitag in Berlin, Aufstellung der Landesliste. Ich will jetzt gar nicht auf die Ergebnisse eingehen, sondern lediglich auf den Tenor, der über allem liegt. 

Denn trotz schlechtester Wahrnehmung im Bund platzen die Grünen in Berlin nachgerade vor Kraft. Was sie in Berlin alles toll machen (dabei haben sie erst gerade mit Regieren angefangen, an den Ergebnissen wollen wir sie messen), in welch schrecklichem Zustand die Welt, Afrika, Europa, Deutschland ist. Und dass man das dringend ändern muss. Welch katastrophale Ungerechtigkeit herrscht, in Deutschland, Europa, der Welt, und dass man das dringend ändern muss.

Am Schluss gibt es so viel dringendste Probleme, die man ändern muss, dass man gar nicht mehr weiss, wo genau die Grünen dann eigentlich anfangen würden. 

Einen Tag Grünen Parteitag, und der Zuhörer hat den Eindruck, in Deutschland stopft sich nur eine Handvoll Superreicher alles in die Taschen, den anderen bleibt nichts. Und man könnte ja total viel ändern, nur die anderen Parteien tun halt nichts.

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