Was die FDP treibt
Die größte Überraschung dieser Regierungsbildung ist die Berufung von Philipp Rösler als Gesundheitsminister. Man darf gespannt sein, wie der den Ritt auf dem Tiger bewältigen kann. Man darf aber auch…
Die größte Überraschung dieser Regierungsbildung ist die Berufung von Philipp Rösler als Gesundheitsminister. Man darf gespannt sein, wie der den Ritt auf dem Tiger bewältigen kann. Man darf aber auch…
Und auch das zweite große Blatt nimmt kein Blatt vor den Mund. Die Süddeutsche, allen voran der eigenwillig knorrige Schreiber, Heribert Prantl bringt diese neue Koalition gleich auf das richtige Bild. Narrenschiff. Manchmal reibt man sich in dem nun herannahnenden November die Augen. Was da, 20 Jahre nach dem Fall der Mauer, aus dem Nebel aufsteigt. Merke: Es ist einfacher, eine Statistik zu fälschen als die Realität anzuerkennen. Diese Ursache des Scheiterns der DDR gilt auch für das wiedervereinte Deutschland. Was waren die Sozialdemokraten doch ehrlich gegenüber den echten Technokraten der Macht. Nee, von Geld verstehen die nicht mehr. Der Prantl’sch Kommentar:
Vielleicht bin ich ja naiv. Aber dass die neue Regierung sich einfach die Schattenwirtschaft der Finanzwirtschaft zum Vorbild nimmt, um vor aller Öffentlicheit ihr „wir senken die Steuern“-Versprechen einzulösen, um das Geld an anderem Ort von den Bürgern oder den zukünftigen Generationen wieder zu holen, nein, das hat niemand erwartet. Und es zeigt sich, dass in der Verursachung und Bewältigung der Finanzkrise Politik und Wirtschaft in toto nichts vorhalten sollten. Unverantwortlich handeln die Verantwortlichen auf beiden Seiten. Auf Seite 11 der FAZ vom 22.11. schreibt Manfred Schäfers:
Dass die alten Zeiten nicht mehr so sind, wie sie sind, kann man, vielleicht auch an der Bildzeitung sehen. Nun gut, der Versuch, als Springer Verlag die 68 Zeit im…
Die FDP hat in den Koalitionsgesprächen mit CDU und CSU eine Gesetzesänderung durchgesetzt, von der die Öffentlichkeit bisher wenig mitbekommen hat: Jeder Bürger kann in Zukunft die Rechnung seines Steuerberaters…
Das Interview mit dem St. Gallener Wirschaftsethiker Thielemann in der Süddeutschen Zeitung bringt es auf den Punkt: Die Bonusregelung provoziert den nächsten Crash. Wäre es da nicht sinnvoll, eine öffentliche…
Manchmal ist es gut, auf ganz unterschiedlichen Veranstaltungen zu sein. Zum Beispiel auf einer Veranstaltung zum Thema Patientensimulation. In seinem einleitenden Beitrag hat sich der Lernpsychologe Theo Wehner, ETH Zürich, mit der Frage der Fehlerfreundlichkeit beschäftigt. Wie gehen Systeme mit Fehlern um, was lernen sie daraus, ist die zentrale Frage. Für das Politikmanagement schließt sich eine weitere Frage an: Who runs the System. Einige Grundsatzüberlegungen.
Wir alle wissen, dass es Sozialdemokraten derzeit besonders schwer haben. Die Macher der rotgrünen Ära sind am Ende, redliche Kämpfer, denen insgesamt das Fortune gefehlt hat. Häme ist fehl am Platze.
Was von vielen übersehen wird: Die GRÜNEN sind die Sieger der letzten Bundestagswahl. Mehr Wählerinnen und Wähler als jemals zuvor, haben für Grün votiert. Nur ist das aufgrund des Zieleinlaufs als fünftgrößte -und damit kleinste- Partei weitehend ohne Machtoption kurzzeitig in Vergessenheit geraten. Die Grünen, das haben die baden-württembergischen Kommunalwahlen und die parallel stattfindenden Landtagswahlen gezeigt, haben sich etabliert. Einige Thesen, was zu tun ist.
Die Länder in der globalisierten Welt gleichen einer Hochseeregatta auf offenem Meer. Aber mit unbekanntem Ziel. Schneller. Billiger. Mehr. Es zählt die imaginierte Platzierung beim Zieleinlauf. Wer wird der erste…
Heribert Münker hat in seinem Beitrag für die Berliner Zeitung die Schlaumeier der Politikberatung auf ihre Plätze verwiesen. Was nämlich auf der politischen Bühne gespielt wird und wie gut, ist…
Eine Woche ist seit der Wahl ins Land gegangen. Wir ziehen Bilanz: Eine Pardigmenwechsel findet offensichtlich nicht statt. Angela Merkel hat bereits klar gemacht, dass es mit ihr keine neoliberales…
Am 27.9. ist Wahltag. Und manche vermuten, es geht keiner hin. Gabor Steingart, der ehemalige Leiter des Berliner Spiegel Büros (Die Machtfrage, Piper, 2009) will das gleich als politischen Akt…
Im Jahre 2009 hat sich auch in der bundesdeutschen CDU heimlich die Erkenntnis durchgesetzt, wir wären ein Einwanderungsland. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Tatsächlich ist Deutschland längst…
Der gestrige Abend war der erste, an dem ich rhetorische Brillianz eines Schröder oder Fischer vermisst habe. Aber: Wer bei Christiansen und Augstein Trittin und Westerwelle geguckt hat, weiss, es…
Das Kanzlerduell ist also ausgefallen. Unfassbar uninspiriert! Eigentlich kann man nur sagen: Kleinliche Nickeligkeiten. Gemessen daran, steht einfach nichts zur Wahl. Politik ist das nicht. Lediglich Verwaltungshandeln auf Standardniveau. Und:…
Zum Ersten. Da reden die zwei Spitzenwahlkämpfer wie die Chefleitartikler der Nation. Leblosigkeit in Reinform. Nee, so nicht (21 Uhr).
Was für ein Narrenstück. Zugegeben, ich hätte darauf gewettet, dass sich die Bundesregierung nicht gegen GM durchsetzen kann. Aber der Abschluss des vorläufig letzten Aktes lässt einen doch ziemlich ratlos…
An den Gedanken haben wir uns ja schon gewöhnt: es gibt keine Wirklichkeit, sondern nur die Inszenierung von Wirklichkeit. Gerade in der Politik. Die großen Helden agieren, beobachtet vom gebannt…
Das Beispiel Google eignet sich gut für eine Diskussion über das Verhältnis von Innovation und Regulierung unter den Bedingungen von Globalisierung. Wer auf der Bühne tanzt: Ein innovatives Unternehmen mit…