Global Digital Governance. Ein paar Thesen zur Debatte.

Multilateralismus oder Nationalismus, das ist hier die Frage!

  • Die Welt steht vor einer großen Herausforderung: Wer gewinnt: Die Nationalisten oder die Multilateralisten?
  • Multilateralismus orientiert sich am Ganzen, Nationalismus oder Regionalismus (Euurozentrismus) riecht nach Vorteilsnahme, Abschottung, letztlich nach Krieg
  • Im Zeitalter der Digitalisierung organisiert sich die Welt längst nicht mehr entlang regionaler Grenzen, sondern anhand von Ideen. Der Kampf um die Durchsetzung der Idee des freien Menschen wird zwischen Staaten, Unternehmen und NGOs ausgefochten.

Mal im Ernst: Glauben die Europäer wirklich, komplett aus eigenen Mitteln digitale Souveränität erlangen zu können?

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Die Zukunft, die Industrie und die Politik #tdi20

Eindrücke aus den Reden von von der Leyen, Merkel und Kempf auf dem Tag der Industrie 2020.

In einem Satz: Von der Leyen macht auf Chefverkäuferin, Merkel hält den Ball, wie immer, flach. Und der BDI-Präsident? Die Überschriften hat er verstanden. Aber sonst?
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Schlafwagen war gestern. Der neue Steingart.

Es war zu erwarten, dass die Medienkollegen über das neue Werk von Gabor Steingart, Die unbequeme Wahrheit, herfallen. Die Eitelkeit des Autors, das Predigermodus, der besonders in dem von ihm selbst eingesprochenen Hörbuch deutlich wird, der Duktus, den “lieben  Leser”, direkt anzusprechen und damit, so der Versuch des Autors, den Hörer und Leser zum Täter zu machen (zu penetrant für meinen Geschmack), all dies sind Gründe, in den konsensuellen Mehrheitschor der Medien einzustimmen. Der Spiegel hat als Erster ausgeholt: Abstieg eines Superstars. 

Wirklich?  (more…)

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Das neue grüne Grundsatzprogramm. Ein erster Einblick

Programmarbeit, das ist die Spezialdisziplin der Grünen. Wirklich überrascht aber bin ich von der hohen Qualität des neuen Grundsatzprogramms der Grünen. Ohne mich intensiver mit der Frage beschäftigt zu haben, wie es entstanden ist: Auch sprachlich es es von so hoher Qualität, Eindeutigkeit, Prägnanz, wie ich es von grünen Programmen bisher nicht kenne. Es lohnt sich, es zu lesen; – und darüber nachzusinnen. 

 

Es ist ein bißchen wie beim Stäbchenwurf. Das Ganze bildet keinen Monoliten, sondern der Entwurf besteht aus Bausteinen. Der Leser hat die Aufgabe, diese Bausteine zusammen zu stellen, diese Bausteine mit dem Hintergrund seiner eigenen Erfahrungen zu reflektieren. 

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Jetzt also auch Joschka. Brauchen wir wirklich mehr Staat im Gesundheitswesen?

Es sind diese Glaubenssätze, man könnte auch sagen, Ideologien, die uns den Blick auf die Frage verstellen, wie wir die Dinge verbessern könnten. Zum Beispiel der, dass nur gemeinnützige Organisationen Gemeinwohl, Gemeingüter, herstellen können. 

Wenn sich jetzt Joschka Fischer zu einer solchen Aussage über das Gesundheitswesen aufschwingt, verwundert das. Denn er hat, seine persönliche Unversehrtheit risikierend, die Grünen, streitend, zu einer realitätsadäquaten Lösung gezwungen: Hinsehen, was passiert. Und dann abwägen, was besser, was schlechter ist. So haben die Grünen dem moralisch einwandfreien, praktisch aber folgenlosen Pazifismus entsagt, um einen gefährlichen Brandherd am Rande Europas, dem Kosovo, zu löschen. 

In der FAZ vom 31.3.2020 schreibt er: 

“Der „Vorsorgestaat“ (ob auf nationaler oder EU-Ebene oder beides) wird jedoch nicht sehenden Auges in wenigen Jahren abermals in ein vergleichbares Desaster hineinlaufen dürfen, ……. Diese Krise hat gezeigt, dass das Gesundheitssystem nicht wirklich privatisierbar ist. Es gehört unverzichtbar zur Daseinsvorsorge und strategischen Sicherheit. Und insofern werden wir dort mehr Staat und weniger Markt bekommen. Auch im pharmazeutischen Sektor wird der Fokus verstärkt auf die Medikamentenversorgung und Forschung im eigenen Souveränitätsbereich liegen als auf Abhängigkeiten von internationalen Lieferketten, die im Ernstfall leicht versagen können.”

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Für eine politische Strategiefolgenabschätzung!

Corona ist die eine Seite der Medaille. Auf der anderen stehen die Kosten dieser wildesten und größten politischen Rettungsaktion aller Zeiten.

Entwurf, 24.3.2010, Nikolaus Huss, nikolaus.huss@gmail.com

Einführung: Die Angst vor dem Virus hat die Welt gelähmt. Die Frage war und ist: Wie können wir Tote verhindern. Seit rund acht Wochen haben Virologen und Epidemiologen das Sagen, zurecht, Menschenleben gehen vor. Doch jetzt, wo die Unsicherheit über das Ausmaß der Erkrankung und das Sterberisiko abschätzbar ist, geht es darum, auch mal über die Krise der Krisenbewältung zu sprechen. Denn niemand will einen schwarzen Freitag. Was aber nicht heißt, dass dieser Wille ihn verhindern kann. Ein Thesenpapier.  (more…)

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Corona. Und dann?

Wir, die Menschen im Westen, haben bisher geglaubt, wir haben alles im Griff. Dann kam Corona. Und jetzt?

Die Macht der Worte

Wir bilanzieren jetzt mal die Macht der Worte. Und interpretieren den Beck’schen Gedanken der Risikogesellschaft neu. 

Wir stellen fest: Seit etwas November/Dezember vergangenen Jahres ist der Corona Virus als Erreger definiert. Von China ausgehend hat er sich über die Welt verbreitet. Ein unbekannter Virus, gegen den noch kein (Impf-)Kraut gewachsen ist, macht Angst. Es ist die Aufgabe der WHO und der Epidemiologen, vor diesem Virus zu warnen und Maßnahmen vorzuschlagen, die seine Verbreitung verzögern.  (more…)

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Der Zug der Lemminge.  Eurokrise, Corona und antifragiles Denken

Daniel Stelter schlägt den Bogen von der Euro-Krise bis zum Corona Virus. Die zweite ist nicht die Kopie der ersten, sie multizipliert die Probleme, sagt Daniel Stelter

Zurecht. 

Das Problem: Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Wirtschaft funktioniert nach einem Reflex: Alle rufen nach dem Staat. In unserem Falle gleich dreifach: Den Bundesländern, dem Bundesstaat und, natürlich, Europa.  (more…)

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Krise als Chance. Corona, Markus Lanz und was wir über unser Denken lernen können.

Krise wie das Corona-Virus ist ja, für eine reflektierende Gesellschaft auch eine Chance. Ich komme jetzt nochmal auf die Sendung von Lanz am 5.3.2020 zurück. 

Die Frage ist: Wie reflektiert eine Gesellschaft unter Druck, was gerade vor sich geht. Wo sind die blinden Flecken? Was kann man lernen?

Erstaunlich: Karl Lauterbach, der mit der Schlagzeile durch die Medien geisterte, “jetzt ist das Virus noch harmlos, im Herbst aber wird es richtig zuschlagen”. Entgegen dem ersten Eindruck ging es nicht um den Ruf “Skandal, Skandal”, sondern er hat sich wirklich ein profundes Wissen verschafft. Datennerds haben eben auch Vorteile. 

Interessant: Webasto Chef Holger Engelmann, der, ohne den Begriff in den Mund zu nehmen, verdeutlicht hat, warum das Unternehmen erfolgreich ist: Weil es sich offensichtlich schnell und dann radikal auf neue Situationen einstellen kann. Der DNA eines erfolgreichen deutschen Mittelständlers lässt sich da ganz unaufgeregt studieren. Das Unternehmen hat eine Haltung. Und, so ist zu vermuten, es nimmt seine Mitarbeiter nicht nur mit, sondern es lebt aus und mit seinen Mitarbeitern. Und den richtigen Strukturen.  

An Juli Zeh kann man die Schwächen der Mediengesellschaft studieren. Ohne ihr zu nahe treten zu wollen, ob sich ihre Nachbarn wirklich repräsentiert fühlen, wenn sie sich zur Sprecherin der ländllichen Regionen macht? Kann ich mir nicht vorstellen. 

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Fünf Gründe, warum die europäische Digitalstrategie scheitern wird.

Und ein Argument dafür, warum eine wettbewerbsfähige Aufstellung des freiheitlichen Westens nur werteorientiert und nicht territorial erstrebenswert ist. Der FAZ Digitec-Talk zur Europäischen Digitalstrategie hat den letzten Ausschlag gegeben, diesen…

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Warum ich mir Jens Spahn als CDU Spitze wünsche

Es gibt ein No Go: Sich als Mitglied einer anderen Partei zu innerparteilichen Fragen des Gegners äußern. Trotzdem, ich habe ja keine Funktion, warum, aus Sicht Deutschlands, Jens Spahn der einzige Kandidat mit Zukunft ist. Ein Plädoyer. 

Die meisten Menschen, mit denen ich rede, halten Jens Spahn für den falschen. Zu hoch gerecktes Kinn, zu eitel, zu karrieristisch. 

Alles Oberfläche. 

Man sollte sich mal damit beschäftigen, was er sagt. Und was er macht.  (more…)

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Angezählt. Warum das Grünen Milieu Weckrufe sendet.

Wer vor einigen Wochen Markus Lanz gesehen hat, wusste Bescheid. Lanz, kulturell grünes Kernmilieu, wollte es mal wissen. Mit einer leicht provokativen Frage, ob die Grünen, kämen sie an die Macht, die SUVs verbieten würden, brachte er das  grüne Spitzenduo ins Schwitzen. Dem geschulten Zuhörer fiel auf, was vor allem nicht gesagt werden sollte: Dass es auch Verbote brauchen könnte, um anspruchsvolle Klimaziele zu erreichen.  

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Neue Bilder für die Welt von Morgen finden. Grün neu denken. Ein Weckruf!

Man sieht nur, was man weiß. J.W. von Goethe

Die Grünen wollen sich ein neues Grundsatzprogramm geben. So weit, so gut, schließlich ist die Welt 2002 eine Welt ohne umfassende Digitalisierung und am Beginn der Globalisierung gewesen.

Meine Befürchtung: Die Grünen wollen die Welt von morgen mit ihren Erfolgsrezepten von gestern beackern. Die lauten: Partizipation, Runde Tische, Transparenz, Wissenschaftlichkeit, Umbaupläne.

Kurz: Politisierung. Und Vernunft.

Es fehlen: Neugier, auch die eigenen Denkmuster über den Haufen zu werfen. Zurück zu blicken und zu erkennen, was die unerwünschten Nebenwirkungen des eigenen Erfolgs sind. Sich ehrlich machen. Politik, so Max Weber, beginnt bei der Betrachtung der Wirklichkeit.

Ein Anfang. (more…)

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Grundeinkommen und andere politische Traumwelten

Die Arbeit tun die Anderen. Klassenkampf und die Priesterherrschaft der Intellektuellen, ist der Titel eines Buches, das Helmut Schelsky 1975 geschrieben hat. Schelsky, ein damals angefeindeter “rechter” Soziologe, dem der Aufstieg der 68er sicher zuwider war. 

Trotzdem steckt in dem Buch viel Kluges. Der Plot ist ziemlich einfach: Wenn ich den Menschen eingeredet habe, dass Politik alles kann, dann nehmen sie die Welt auch so wahr. Die anderen, also die, die die Wirtschaftskraft auf die Beine stellen, mit der diese Umverteilungsleistungen bewältigt werden, sind entsprechend die fleißigen Bienen, die Zulieferer, die Unbeachteten, jedenfalls die, die eben nicht an der symbolischen Macht teilhaben.

Die Arbeit tun die Anderen, mit diesem Ansatz werden aber auch viele politische Debatten geführt. Das geht dann so, dass man Papiere erstellt, in denen man auflistet, was getan werden müsste. Die Glaubwürdigkeit eines Papiers wächst für mich in dem Maße, in dem es benennt, was der Autor, oder die Gruppe, die der Autor vertritt, selber dazu beitragen kann und muss, damit ein Problem behoben wird, ein besserer Zustand erreicht wird. 

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