LInks oder Rechts, Markt oder Plan, hat Merkel die CDU sozialdemokratisiert oder ist die SPD längst die Partei der Genossen der Bosse geworden? Die politische Debatte in Deutschland bewegt sich auf einem unterirdisch magerem Niveau, Parteien sind längst selbstreferenziell geworden, gefangen im Stickmuster des „Wir kennen die Lösung“.
Das kann schon deswegen nicht sein, weil niemand heute die Lösungen von morgen kennen kann.
Spot an, auf Deutschland: Da kämpft ein SPD-Vorsitzender Gabriel einen harten Kampf gegen eine Partei, die mit sich im Reinen sein will. Gabriel kämpft für Realitätsbezug, Nüchternheit, die Politik solle ihre Rolle erfüllen. Gut so, auch wenn man inhaltsanalytisch sagen müsste, er taumelt ganz schön durch den Ring.
Die CDU befindet sich, gemeinsam mit den Sozialdemokraten, auf politisch dominiertem „Weiter so“-Kurs. Der Staat soll es richten, gemeinsam mit der Sozialdemokratie gibt die CDU die Nachhut der Politik. Der Wirtschaftsflügel schaut zu, die FDP hat Auszeit. Die Grünen schweigen so vor sich hin.
„Die Wirtschaft“ mäandert auch so vor sich hin. Sie weiss einfach nicht mehr, was sie wahrnehmen und denken soll. Morgen veröffentlicht KovarHuss sein Papier „Smart Lobbying“, ein leidenschaftlicher Appell an Unternehmen, endlich ihre Rolle im Meinungskampf einzunehmen. Zukunft braucht Mut, Kraft auf Neues und auch den Mut, zu scheitern.
Zunehmend beschleicht mich das Gefühl, die Entweder-oder-Fronten im gesellschaftlichen Meinungskampf sind obsolet. Markt oder Staat? Angesichts einer Regierung, die jetzt Stromkonzerne retten wird, weil nordrheinwestfälische Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, eine überflüssige Frage. Im Gesundheitssektor schwingt sich die Politik ohnehin zum großen Gestalter auf. Der Posten des Gesundheitsministers wird allerdings Spielmasse. Den heissen Stuhl will niemand haben, das zeigt schon, wie weit es mit der Gestaltungskraft der Politik steht. Gestaltung setzt Risikobereitschaft voraus. Intelligente Risikobereitschaft, nicht das Glücksrittertum eines Professor Lauterbach, der das ganze Gesundheitswesen schon im Kopf hat. Blöd nur, dass niemand in seinen Kopf hineinschauen kann.
Mehr Markt oder mehr Staat? Auch in Sachen PKV dominiert risikolose Phantasielosigkeit. Kein Wort dazu in den Koalitionsverhandlungen. Wenn die PKV zu einer echten Alternative zum totregulierten GKV System werden soll, dann muss sie mal eine Idee entwickeln, wie das aussehen kann: Weniger Gremien, die ihre Durchschnittsmeinungen miteinander abstimmen und mehr Ärzte, Krankenhäuser und Versorgungseinrichtungen, die gute Versorgung machen wollen. Nee, besser, die ihre Kunden gesund halten wollen. Schöne Idee, aber in diesem totgeregelten System wird das nichts werden.
Und eigentlich hätte man sich von Jens Spahn in der Koalitionsverhandlung auch erwartet, dass er in Sachen Versichertenorientierung und Mindestleistung von PKV-Versicherungen dem Sektor Dampf macht, indem zumindest die Frage der Mitnahme angesparter Leistungen beim Versicherungswechsel in das Koalitionsprogramm aufgenommen wird. Ja, da hat Politik versagt (oder der PKV-Verband einfach die bessere Drähte ins Kanzleramt).
Wie anders es laufen kann und wie auch Planwirtschaften eine Phantasie für neue Lösungen entwickeln kann, zeigt ein Beitrag von Professor Sebastian Heilmann in der FAS vom 24.11.2013.
Offensichtlich hat China eine Idee davon entwickelt, wie Dezentralität und Zentralität sich ergänzen können. Darum geht es, gegensätzliche Pole zusammen zu bringen. Markt und Staat in ein fruchtbares Verhältnis zueinander zu bringen. Um neue Lösungen zu finden.
Wie sind gesellschaftliche Oberziele und eine auf Lösungsfindung orientierte Politik miteinander zu denken?
Die Politik schweigt dazu, die einen denken immer noch in den Dimensionen zentral geplanter Staats- und Konzernwirtschaft, die entscheidet, was richtig und was falsch ist. Die anderen dümpeln noch im Sumpf ideologisch verabsolutierter Laissez faire dahin und nennen das liberal. Und die GRÜNEN, die es in der Hand hätten, diese beiden Enden zusammen zu bringen? Da schweigt des Sängers Höflichkeit.
Von China lernen heisst siegen lernen. FAZ und FAS lesen, heisst, das soll an dieser Stelle auch mal angemerkt werden, eine Idee der Antworten von Morgen zu erhalten. Schritt für Schritt.
Herzlichen Dank!
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